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Zuletzt aktualisiert am 19-04-2007
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Beweisaufnahme und Beweismittel - Deutschland

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Die Beweislast I.
1.
a) Wie lauten die Rechtsvorschriften zum Thema Beweislast? a)
b) Gibt es Vorschriften, wonach eine Befreiung von der Beweislast in Bezug auf bestimmte Tatsachen vorgesehen ist? Kann bei diesen Vermutungen ein Gegenbeweis erbracht werden? b)
2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung auf den Nachweis dieser Tatsache zu stützen? 2.
II. Die Beweisaufnahme II.
3. Ist bei der Beweisaufnahme stets das Angebot eines Verfahrensbeteiligten erforderlich oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auf eigenes Betreiben vorgehen? 3.
4.
a) Wie gestaltet sich das weitere Verfahren, nachdem das Angebot einer Partei von Gerichts wegen gebilligt worden ist? a)
b) In welchen Fällen kann das Angebot einer Partei abgewiesen werden? b)
5.
a) Wie stellen sich die unterschiedlichen Beweismittel dar? a)
b) Welchen Unterschied gibt es einerseits bei den Beweismitteln wie Anhörung eines Zeugen oder eines Sachverständigen oder andererseits der Vorlage eines schriftlichen Beweises und eines Sachverständigenberichts oder -gutachtens? b)
c) Sind einige Mittel beweiskräftiger als andere? c)
d) Sind einige Beweismittel zwingend, um den Nachweis bestimmter Tatsachen zu erbringen? d)
6.
a) Gibt es eine Zeugnispflicht kraft Gesetzes? a)
b) In welchen Fällen kann auf das Zeugnisverweigerungsrecht zurückgegriffen werden? b)
c) Kann die Person, die das Zeugnis verweigert, dazu gezwungen oder sanktioniert wer-den? c)
d) Gibt es Personen, bei denen das Zeugnis nicht erbracht werden kann? d)
7. Welche Rolle spielen Richter und Verfahrensparteien bei der Anhörung eines

Zeugen? Unter welchen Bedingungen kann ein Zeuge mit Hilfe neuer Technologien Wie Fern- oder Videokonferenz vernommen werden? 7.

III. Die Beweiswürdigung III.
8. Hindert die Tatsache, dass ein Beweis von einer Partei nicht in gesetzlicher Form erbracht wurde, das Gericht an dessen Würdigung? 8.
9. Sollte jemand Verfahrensbeteiligter sein, sind die eigenen Aussagen dann beweiskräf-tig? 9.

 

I. Die Beweislast

1.

a) Wie lauten die Rechtsvorschriften zum Thema Beweislast?

(Welche Partei hat Beweise für welche Zwecke zu erbringen? Welches sind die Folgen, wenn Zweifel hinsichtlich eines spezifischen Sachverhalts nicht ausgeräumt werden können?)

Die Regeln über die Beweislast sind der Rechtsnorm zu entnehmen, auf welche sich das streitige Parteivorbringen bezieht, also dem materiellen Recht. Dabei gilt der Grundsatz, dass jede Partei die für sie günstigen Tatsachen beweisen muss. Teilweise enthält das Gesetz auch ausdrückliche Beweislastregeln.

Wenn der Sachverhalt nach Ausschöpfung aller prozessual zulässigen Beweismittel in einem wesentlichen Punkt ungewiss bleibt, kommt es zu einer Beweislastentscheidung. Dabei unterliegt diejenige Partei, die für die Tatsachen, deren Beweis nicht möglich war, die Beweislast trägt.

b) Gibt es Vorschriften, wonach eine Befreiung von der Beweislast in Bezug auf bestimmte Tatsachen vorgesehen ist? Kann bei diesen Vermutungen ein Gegenbeweis erbracht werden?

Eine Befreiung von der Beweispflicht kommt im deutschen Recht als Beweislastumkehr zu Lasten des Gegners der eigentlich beweispflichtigen Partei oder als Beweiserleichterung zugunsten der beweispflichtigen Partei vor.

  1. Beweislastumkehr

    Von Beweislastumkehr spricht man, wenn die Beweislast dem Gegner der an sich beweispflichtigen Partei aufgebürdet wird. Teilweise ergibt sich aus der gesetzlichen Formulierung ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Beweisbelastet ist dann diejenige Partei, die sich auf den Ausnahmefall beruft. Der Gesetzgeber geht beispielsweise grundsätzlich von der Gutgläubigkeit des Erwerbers einer Sache aus, §§ 932 Abs. 1 Satz 1, 892 Abs. 1 Satz 1, 2366 BGB. Besonders bedeutend ist die Beweislastumkehr im Fall des Vertretenmüssens im Leistungsstörungsrecht, wonach der Schuldner beweisen muss, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB.

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  2. Beweiserleichterungen
    1. Gesetzliche Vermutungen stellen für die beweisbelastete Partei insofern eine Erleichterung dar, als diese nur die der Vermutung zugrunde liegenden Tatsachen darlegen und beweisen muss (§ 292 ZPO). Gesetzliche Vermutungen können sich auf Tatsachen richten, wie z. B. die Vermutung der Übergabe des Hypothekenbriefes an den Gläubiger durch Besitz des Briefes, § 1117 Abs. 3 BGB. Sie können sich auch auf Rechte beziehen, etwa im Fall der Vermutung der Erbenstellung zugunsten des Erbscheininhabers, § 2365 BGB.

      Gesetzliche Vermutungen sind nach § 292 ZPO grundsätzlich widerlegbar, soweit sich nicht etwas anderes aus dem Gesetz ergibt.

    2. Den gesetzlichen Vermutungen sind die tatsächlichen Vermutungen, auf die sich der Anscheinsbeweis (prima facie) stützt, im Ausgangspunkt vergleichbar. Voraussetzung für den Anscheinsbeweis ist, dass sich unter Berücksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände des Sachverhalts ein für die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf ergibt. Anwendbar ist der Anscheinsbeweis insbesondere für Ursachenzusammenhang und Verschulden, etwa Fahren eines KfZ gegen einen Baum für Verschulden.

      Der Beweisgegner kann die Vermutung durch Tatsachen erschüttern, die ernstliche Zweifel am Vorliegen des typischen Geschehensablaufs wecken.

    3. Die Rechtsprechung verteilt aus Gründen der Billigkeit und eines gerechten Interessenausgleichs die Beweislast zunehmend nach Gefahrbereichen. Die wichtigsten Fallgruppen sind:
Produzentenhaftung (nach § 823 Abs. 1 BGB)

Die Beweislast für die Fehlerhaftigkeit eines Produktes, für die Rechtsgutverletzung und den dazwischen bestehenden Ursachenzusammenhang trägt der Kläger, die Beweislast für das Nichtverschulden trägt der Hersteller.

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Arzthaftung

In Fällen der Arzthaftung können sich Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr aus der Unzulänglichkeit oder Unrichtigkeit der ärztlichen Dokumentation (Operationsberichte, Patientenkartei) ergeben. Bei einem groben Behandlungsfehler genügt der Nachweis des Klägers, dass dieser generell geeignet ist, einen Schaden der geltend gemachten Art herbeizuführen. Bei der konkreten Kausalitätsfeststellung werden dem Kläger dann Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zu Lasten des Arztes gewährt.

Aufklärungs- und Beratungspflichten

Im Falle der Verletzung spezieller vertraglicher Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten ist der Verletzende beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden wäre. Es besteht eine Vermutung dafür, dass sich der Geschädigte „aufklärungsrichtig" verhalten hätte.

2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung auf den Nachweis dieser Tatsache zu stützen?

(Muss das Gericht von der Wahrheit einer Tatsache gänzlich überzeugt sein oder genügt für die Überzeugung ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, selbst wenn gewisse Zweifel bestehen bleiben?)

§ 286 ZPO statuiert als wesentlichen Verfahrensgrundsatz der ZPO die Freiheit der Beweiswürdigung. Danach hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei.

Eine überwiegende oder hohe Wahrscheinlichkeit genügt zum Beweis einer Tatsache nicht. Andererseits müssen etwaige Zweifel nicht völlig ausgeschlossen werden. Ausreichend ist nach der Rechtsprechung ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der einem etwaigen restlichen Zweifel Schweigen gebietet, ohne ihn völlig ausschließen zu müssen.

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Eine Ausnahme hinsichtlich des erforderlichen Beweismaßes besteht in den Fällen, in denen das Gesetz die Glaubhaftmachung von Tatsachen genügen lässt. Eine Behauptung ist dann glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft. Zur Glaubhaftmachung ist die Partei nicht an die Beweismittel des Strengbeweises gebunden (Zeuge, Urkunde, Augenschein, Sachverständiger, Parteivernehmung). Es ist beispielsweise auch die Versicherung an Eides statt zulässig, 294 ZPO.

II. Die Beweisaufnahme

3. Ist bei der Beweisaufnahme stets das Angebot eines Verfahrensbeteiligten erforderlich oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auf eigenes Betreiben vorgehen?

Nach dem im Zivilprozess geltenden Verhandlungsgrundsatz ist es Aufgabe der Parteien, den tatsächlichen Prozessstoff und die Beweismittel beizubringen. Das Gericht darf nicht selbständig Prozessstoff einbringen und zum Gegenstand der Entscheidung machen. Grenzen ergeben sich aus der Hinweis- und Aufklärungspflicht des Gerichtes, § 139 ZPO.

Teilweise ist in Durchbrechung des Beibringungsgrundsatzes auch eine Beweiserhebung von Amts wegen möglich. Diese muss ihre Grundlage aber im schlüssigen Sachvortrag der Parteien behalten und darf nicht der Ausforschung des Sachverhalts dienen.

So darf das Gericht von Amts wegen die Einnahme von Augenschein und die Begutachtung durch Sachverständige (§ 144 ZPO), die Vorlage von Urkunden (§ 142 ZPO) und die ergänzende Vernehmung einer Partei (§ 448 ZPO) anordnen. Auch eine Parteivernehmung ist von Amts wegen möglich (§ 448 ZPO). Voraussetzung dafür ist, dass das Ergebnis der Verhandlungen oder einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um die Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit oder der Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen. Erforderlich ist also eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache.

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4.

a) Wie gestaltet sich das weitere Verfahren, nachdem das Angebot einer Partei von Gerichts wegen gebilligt worden ist?

Das Gericht ordnet nach Beweisantritt einer Partei die Beweiserhebung an. Dies geschieht grundsätzlich formlos in der mündlichen Verhandlung oder nach § 358 ZPO durch Beweisbeschluss. Dieser muss nach § 359 ZPO die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die Beweis zu erheben ist, die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen oder der zu vernehmenden Partei und die Bezeichnung der Partei, die sich auf das Beweismittel berufen hat, enthalten.

Anschließend erfolgt die Beweisaufnahme, die den gesetzlichen Regelungen über die Beweisaufnahme folgt (§§ 355 bis 484 ZPO). Zu beachten sind insbesondere die Grundsätze der Unmittelbarkeit (§ 355 ZPO) und der Parteiöffentlichkeit (§ 357 ZPO).

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit besagt, dass die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht erfolgen soll, denn dieses muss auch die Beweiswürdigung vornehmen. Eine Ausnahme ist nur in den gesetzlich geregelten Fällen durch Übertragung der Beweisaufnahme auf ein Mitglied des Prozessgerichts (§ 361 ZPO) oder auf ein anderes Gericht zulässig (§ 362 ZPO). Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit statuiert ein Anwesenheitsrecht der Parteien im Beweistermin und beinhaltet gegenüber Zeugen auch ein Fragerecht (§ 397 ZPO).

Das Ergebnis der Beweisaufnahme wird durch die anschließende Verhandlung mit den Parteien zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht, § 285 ZPO. Aufgrund des gesamten Ergebnisses der Verhandlung einschließlich der Beweisaufnahme hat dann das Gericht im Wege freier Beweiswürdigung den Sachverhalt festzustellen, § 286 ZPO.

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b) In welchen Fällen kann das Angebot einer Partei abgewiesen werden?

Ein Beweisantrag kann aus verfahrens- oder beweisrechtlichen Gründen abgelehnt werden, wenn:

- die Tatsache nicht beweisbedürftig, d. h. schon erwiesen, offenkundig oder unstreitig ist,

- die Tatsache unerheblich ist, d. h. auf die Entscheidung keinen Einfluss haben kann,

- das Beweismittel für den Beweis der behaupteten Tatsache ungeeignet ist (sehr selten, da Beweise nicht gewürdigt werden dürfen, bevor sie erhoben sind),

- das Beweismittel unerreichbar ist,

- das Beweismittel unzulässig ist, z. B. wegen rechtsmissbräuchlicher Behauptung „ins Blaue" hinein oder wegen der entgegenstehenden Schweigepflicht des Zeugen (anders nach der Entbindung von der Schweigepflicht),

- die Beweisaufnahme in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, z. B. bei der Schadensermittlung gemäß § 287 ZPO

- die Tatsache in einem anderen Verfahren in einer für beide Parteien bindenden Weise rechtskräftig festgestellt wurde,

- der Beweisantrag als verspätet zurückzuweisen ist (§ 296 Abs. 1 ZPO),

- der Beweisaufnahme ein Hindernis von ungewisser Dauer entgegensteht, eine hierfür gesetzte Frist abgelaufen ist und das Verfahren ansonsten verzögert würde (§ 356 ZPO).

5.

a) Wie stellen sich die unterschiedlichen Beweismittel dar?

Die fünf Beweismittel des Strengbeweises sind:

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(1) Augenschein §§ 371 - 372 a ZPO

Der Augenschein ist jede unmittelbare sinnliche Wahrnehmung des Richters zu Beweiszwecken. Entgegen dem insoweit missverständlichen Begriff kann die sinnliche Wahrnehmung auch durch Betasten, Beriechen, Anhören oder Kosten erfolgen. Objekte des Augenscheins sind daher auch Tonträger, Bildträger und EDV-Datenträger.

(2) Zeuqenbeweis §§ 373 - 401 ZPO

Der Zeuge dient zum Nachweis von in der Vergangenheit liegenden Tatsachen, die er selbst wahrgenommen hat. Er ist damit, in Abgrenzung zum Sachverständigen, nicht ersetzbar.

Zeuge kann nur sein, wer nicht Partei des Rechtsstreits ist.

Benötigt der Zeuge für die Wahrnehmung der Tatsachen eine besondere Sachkunde, spricht man von einem sachverständigen Zeugen (§ 414 ZPO), z. B. bei der Aussage des Notarztes über unfallbedingte Verletzungen.

(3) Sachverständiger §§ 402 - 414 ZPO

Der Sachverständige vermittelt dem Richter fehlendes Spezialwissen zur Beurteilung von Tatsachen. Er ermittelt die Tatsachen nicht selbst. Der Gutachter soll sein Werturteil nur auf der Basis eines feststehenden Sachverhalts, den sogenannten Anschlusstatsachen, abgeben.

Nur wenn die Tatsachenfeststellung selbst besondere Sachkenntnis erfordert, kann die Feststellung dieser Befundtatsachen dem Sachverständigen überlassen werden. Beispiel hierfür ist eine ärztliche Diagnose.

Ein Privatgutachten, das von einer Partei in Auftrag gegeben wurde, kann als Sachverständigenbeweis nur ausnahmsweise mit Zustimmung beider Parteien gelten.

(4) Urkundenbeweis §§ 415-444 ZPO

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Urkunden im Sinne der ZPO sind schriftliche Gedankenerklärungen. Das Gesetz unterscheidet hinsichtlich der Beweiskraft öffentliche Urkunden (§§ 415, 417, 418 ZPO) und Privaturkunden § 416 ZPO.

(5) Parteivernehmunq §§ 445 - 455 ZPO

Die Parteivernehmung ist gegenüber anderen Beweismitteln subsidiär und nur zur Führung des Hauptbeweises zulässig (§ 445 Abs. 2 ZPO). Die Parteivernehmung ist nur mit Zustimmung des Gegners oder von Amts wegen möglich.

b) Welchen Unterschied gibt es einerseits bei den Beweismitteln wie Anhörung eines Zeugen oder eines Sachverständigen oder andererseits der Vorlage eines schriftlichen Beweises und eines Sachverständigenberichts oder -gutachtens?

Hinsichtlich der Beweiskraft ergeben sich keine Unterschiede. Alle Beweismittel stehen infolge des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung vielmehr gleichwertig nebeneinander. Der Unterschied besteht allein im Verfahren der Beweiserhebung.

Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später anzuhörenden Zeugen zu vernehmen, § 394 Abs. 1 ZPO. Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können einander gegenübergestellt werden, § 394 Abs. 2 ZPO.

Der Zeuge wind vor der Vernehmung zur Wahrheit ermahnt und auf die Möglichkeit der späteren Beeidigung hingewiesen, § 395 Abs. 1 ZPO. Die Vernehmung beginnt mit der Befragung zu den persönlichen Daten des Zeugen, § 395 Abs. 2 ZPO. Anschließend wird der Zeuge nach § 396 ZPO zur Sache befragt. Dabei wirkt das Gericht darauf hin, dass er im Zusammenhang zum Gegenstand seiner Vernehmung aussagt. Das Gericht hat gegebenenfalls weitere Fragen zu stellen, um eine bessere Aufklärung oder Vervollständigung der Aussage des Zeugen zu erreichen.

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Die Parteien haben bei der Zeugenvernehmung ein Anwesenheits- und Fragerecht. Dabei ist die Partei selbst grundsätzlich nur zur Vorlage von Fragen an den Zeugen berechtigt, während der Rechtsanwalt den Zeugen unmittelbar befragen kann, § 397 ZPO.

Diese Regeln über die Ausführung der Vernehmung eines Zeugen finden auch bei dem Beweis durch Sachverständige und der Parteivernehmung entsprechende Anwendung, §§ 402, 451 ZPO.

Der Urkundsbeweis wird durch Vorlage der Urkunde geführt. In den Fällen, in denen die beweisführende Partei nicht im Besitz der Urkunde ist, sondern sich diese beim Gegner oder bei Dritten befindet, erfolgt der Beweisantritt durch den Antrag, dem Gegner oder dem Dritten aufzugeben, die Urkunde vorzulegen, §§ 421, 428 ZPO. Die Verpflichtung zur Vorlegung bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts und besteht, wenn der Beweisführer von dem Gegner oder Dritten die Herausgabe oder Vorlegung verlangen kann, § 422 ZPO. Der Umstand, der diese Verpflichtung begründet, ist glaubhaft zu machen, § 424 Nr. 5 Satz 2 ZPO. Auch bei dem schriftlichen Sachverständigengutachten handelt es sich um eine Urkunde im Sinne der ZPO.

c) Sind einige Mittel beweiskräftiger als andere?

(z. B. Schriftform statt Zeugenaussage, beglaubigte statt privatschriftlicher Urkunde)

Grundsätzlich nein. Alle Beweismittel stehen gleichwertig nebeneinander. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO. Demnach ist das gesamte Ergebnis der Beweisaufnahme Grundlage für die Beweiswürdigung durch das Gericht. Nur ausnahmsweise bestehen für den Richter bindende Beweisregeln wie die Beweiskraft des Protokolls nach § 165 ZPO, des Urteils nach § 314 ZPO oder die von anderen Urkunden nach §§ 415-418 ZPO.

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d) Sind einige Beweismittel zwingend, um den Nachweis bestimmter Tatsachen zu erbringen?

(Ist beispielsweise bei Geldschulden, die eine bestimmte Höhe überschreiten, der schriftliche Beweis erforderlich?)

Nein, solche zwingenden Beweismittel zum Nachweis bestimmter Tatsachen kennt die ZPO nicht.

Eine Ausnahme gilt nur für bestimmte Verfahrensarten. So ist im Urkunden- und Wechselprozess die Beweisführung für die klagebegründenden Tatsachen nur durch Urkunden zulässig und die Beweisführung hinsichtlich aller anderen Tatsachen nur durch Urkunden oder Parteivernehmung, §§ 592 ff. ZPO.

6.

a) Gibt es eine Zeugnispflicht kraft Gesetzes?

Das Erscheinen vor Gericht, die Ablegung des Zeugnisses und die Eidesleistung sind Pflichten jedes ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen ist.

Die Zeugnispflicht umfasst auch die Pflicht des Zeugen sein Wissen anhand von Unterlagen zu überprüfen und sein Gedächtnis aufzufrischen, § 378 ZPO. Sie beinhaltet keine Pflicht zur Ermittlung von dem Zeugen unbekannten Tatsachen.

b) In welchen Fällen kann auf das Zeugnisverweigerungsrecht zurückgegriffen werden?

(Wenn der Zeuge z. B. mit einer Verfahrenspartei verwandt oder verschwägert ist (bis zu welchem Grad?) oder wenn die eigene Aussage ihn belasten würde)

Die in der ZPO normierten Zeugnisverweigerungsrechte regeln das Recht, aufgrund persönlicher Beziehungen zu einer Partei ganz zu schweigen (§ 383 ZPO) und das Recht, aus sachlichen Gründen auf bestimmte Fragen zu schweigen (§ 384 ZPO).

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Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 383 ZPO knüpft zum einen an familiäre Bindungen, zum anderen an berufliche Treuepflichten des Zeugen an und soll der Vermeidung von Interessenkonflikten dienen.

Es steht dem Verlobten (Nr. 1), dem Ehegatten (Nr. 2) und dem Lebenspartner (Nr. 3) zu, bei Ehe und Lebenspartnerschaft auch über deren Ende hinaus. Außerdem hat ein Zeugnisverweigerungsrecht, wer mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war (Nr. 3). Seitenlinie bedeutet nicht in gerader Linie, aber von derselben dritten Person abstammend. Der Grad der Verwandtschaft oder Schwägerschaft bestimmt sich nach der Anzahl der sie vermittelnden Geburten.

  Außerdem haben nach § 383 Nr. 4 ZPO Geistliche ein Zeugnisverweigerungsrecht und Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben (Nr. 5), sowie denjenigen, denen kraft Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist (Nr. 6).

  Das berufliche Zeugnisverweigerungsrecht umfasst alles, was den genannten Personen gerade aufgrund ihrer besonderen Stellung zur Kenntnis gelangt ist.

Das Zeugnisverweiqerunqsrecht des § 384 ZPO dient dem Schutz des Zeugen vor den Folgen seiner Zeugnispflicht. Es gibt ihm das Recht, auf einzelne Fragen nicht zu antworten, begründet also kein Recht zu vollumfänglichem Schweigen wie § 383 ZPO.

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Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 ZPO gilt für Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem in § 383 ZPO aufgeführten familiären Verhältnis steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde (Nr. 1) oder zur Unehre gereichen bzw. der Gefahr eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens aussetzen würde (Nr. 2). Außerdem muss ein Zeuge eine Frage dann nicht beantworten, wenn er dadurch ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis offenbaren müsste (Nr. 3).

§ 385 ZPO normiert einige Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht der §§ 383 und 384 ZPO. Besonders wichtig ist die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 385 Abs. 2 ZPO, die für Geistliche und für Personen, die nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO einer materiellrechtlichen Schweigepflicht unterliegen, zum Wiederaufleben der Zeugnispflicht führt.

c) Kann die Person, die das Zeugnis verweigert, dazu gezwungen oder sanktioniert wer-den?

Ja. Wenn ein ordnungsgemäß geladener Zeuge nicht erscheint, setzt das Gericht nach § 380 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft fest. Das Ordnungsgeld beträgt 5 bis 1.000 €, Art. 6 Abs. 1 EGStGB, die Ordnungshaft umfasst einen Tag bis zu 6 Wochen, Art. 6 Abs. 2 EGStGB. Außerdem werden dem Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt.

Erscheint der Zeuge zum wiederholten Male nicht, so kann neben der Festsetzung des Ordnungsmittels die zwangsweise Vorführung des Zeugen angeordnet werden, § 380 Abs. 2 ZPO. Diese Maßnahmen unterbleiben, wenn der Zeuge sein Ausbleiben rechtzeitig genügend entschuldigt. Bei einer nachträglichen Entschuldigung muss der Zeuge glaubhaft machen, dass ihn an der Verspätung kein Verschulden trifft, § 381 ZPO.

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Verweigert der Zeuge das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund, so sind gegen ihn nach § 390 Abs. 1 ZPO dieselben Maßnahmen möglich wie gegen den unentschuldigt fernbleibenden Zeugen. Im Falle der wiederholten Weigerung wird auf Antrag die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses angeordnet, jedoch nicht über die Beendigung des Prozesses in dem Rechtszug hinaus, § 390 Abs. 2 ZPO.

d) Gibt es Personen, bei denen das Zeugnis nicht erbracht werden kann?

(geschäftsunfähige Volljährige, Minderjährige, Personen mit gemeinsamen Interessen bezüglich einer Partei, wegen bestimmter Straftaten Verurteilte)

Nein, eine allgemeine „Zeugnisunfähigkeit" gibt es nicht. Zeuge kann daher jeder sein, der die Verstandesreife besitzt, tatsächliche Wahrnehmungen zu machen und diesbezügliche Fragen zu verstehen und zu beantworten, unabhängig von Alter und Geschäftsfähigkeit.

Für Personen, die wegen vorsätzlicher Falschaussage oder wegen Meineids vorbestraft sind, gelten keine Besonderheiten.

Zeuge kann nicht sein, wer unmittelbar selbst als Partei oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei am Verfahren beteiligt ist. Eine Ausnahme gilt für einfache Streitgenossen über solche Tatsachen, die ausschließlich andere Streitgenossen betreffen. Ein Vertreter kann unter Umständen zeugnisfähig sein, wenn der Gegenstand der Vernehmung außerhalb des Rahmens des Vertretungsverhältnisses liegt. So kann z. B. ein Betreuer Zeugnis über Tatsachen außerhalb seines Aufgabengebietes in einem Prozess ablegen, in dem der Betreute Partei ist.

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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zeugnisfähigkeit ist stets die Vernehmung.

7. Welche Rolle spielen Richter und Verfahrensparteien bei der Anhörung eines

Zeugen? Unter welchen Bedingungen kann ein Zeuge mit Hilfe neuer Technologien Wie Fern- oder Videokonferenz vernommen werden?

(Wer leitet die Zeugenvernehmung? Kann der Richter den Zeugen befragen? Ist die Gegenpartei berechtigt, Fragen an den Zeugen zu richten?)

Die Zeugenvernehmung erfolgt durch das Gericht. Sie kann auch einem Mitglied des Prozessgerichts als beauftragtem Richter übertragen werden, wofür vor allem § 375 Abs. 1a ZPO häufig Anwendung findet.

Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später anzuhörenden Zeugen zu vernehmen, § 394 Abs. 1 ZPO. Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können einander gegenübergestellt werden, § 394 Abs. 2 ZPO.

Die Parteien haben bei der Zeugenvernehmung ein Anwesenheits- und Fragerecht. Dabei ist die Partei selbst grundsätzlich nur zur Vorlage von Fragen an den Zeugen berechtigt, während der Rechtsanwalt den Zeugen unmittelbar befragen kann, § 397 ZPO.

Die Vernehmung eines Zeugen im Wege einer Videokonferenz ist zulässig, wenn die Beteiligten, auf entsprechenden Antrag hin, ihr Einverständnis erklärt haben, § 128 a Abs. 2 ZPO. Zudem ist das Einverständnis des Zeugen oder Sachverständigen erforderlich, da sein Persönlichkeitsrecht durch die Übertragung berührt wird.

III. Die Beweiswürdigung

8. Hindert die Tatsache, dass ein Beweis von einer Partei nicht in gesetzlicher Form erbracht wurde, das Gericht an dessen Würdigung?

(z. B. unrechtmäßige Aufzeichnungen usw.)

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Beweisverwertungsverbote können sich zum einen aus gesetzlichen Regeln ergeben, zum Beispiel das Verwertungsverbot für aus dem Bundeszentralregister getilgte oder tilgungsreife Verurteilungen, § 51 BZRG.

Zum anderen ergeben sich Beweisverwertungsverbote nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den Fällen, in denen durch die Beweiserhebung in ein verfassungsrechtlich geschütztes Individualrecht eingegriffen wurde und die Verwertung nicht ausnahmsweise durch Güterabwägung gerechtfertigt ist.

Ein solches Beweisverwertungsverbot besteht nach dieser Rechtsprechung beispielsweise grundsätzlich in den Fällen heimlicher Tonbandaufnahmen. Das gleiche gilt für das Belauschen von Gesprächen durch Minisender, Richtmikrofone oder Sprechanlagen oder für die Verwertung rechtswidrig erlangter persönlicher Aufzeichnungen, wie Tagebücher oder intime Briefe.

In all diesen Fällen kann jedoch eine einzelfallbezogene Rechtsgüterabwägung ausnahmsweise zur Verwertbarkeit der rechtswidrig erhobenen Beweise führen, solange nicht der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist.

Ob auch ein Verstoß gegen prozessrechtliche Vorschriften ein Verwertungsverbot begründet, ist für die jeweiligen Vorschriften gesondert zu entscheiden. Mängel, die das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffen, sind nach § 295 Abs. 1 ZPO heilbar. So ist beispielsweise die Vernehmung einer Partei als Zeuge ein verzichtbarer Verfahrensmangel, d. h. die Verwertbarkeit ist gegeben, wenn die Parteien auf die Befolgung der Vorschrift verzichten oder den Fehler nicht bis zum Schluss der folgenden mündlichen Verhandlung gerügt haben. Auch eine unterbliebene Belehrung über ein bestehendes Zeugnisvereigerungsrecht ist nach § 295 Abs. 1 ZPO heilbar.

Nicht verzichtbar ist dagegen die Einhaltung von Normen, die dem öffentlichen Interesse dienen, § 295 Abs. 2 ZPO. Beispiel hierfür sind alle von Amts wegen zu beachtenden Punkte wie z.B. Prozessvoraussetzungen, Zulässigkeit von Rechtsmitteln, Ausschließung vom Richteramt.

9. Sollte jemand Verfahrensbeteiligter sein, sind die eigenen Aussagen dann beweiskräf-tig?

Wie bereits unter Punkt 5 a) und c) ausgeführt, ist die Parteivernehmung unter bestimmten Voraussetzung als Beweismittel zulässig. Die Würdigung dieses Beweises erfolgt dann nach freier richterlicher Überzeugung, § 286 ZPO.

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