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Zuletzt aktualisiert am 12-01-2007
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Beweisaufnahme und Beweismittel - Frankreich

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Beweislast I.
1.
a) Welche Regeln gelangen bezüglich der Beweislast zur Anwendung? a)
b) Gibt es Regeln, nach denen die Erbringung eines Beweises für bestimmte Tatsachen erlassen wird? In welchen Fällen? Kann der Gegenbeweis für diese Beweisvermutungen angetreten werden? b)
2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um sein Urteil auf die Existenz dieser Tatsache zu gründen? 2.
II. Beweiserhebung II.
3. Kann die Beweisaufnahme nur auf Ersuchen einer Partei durchgeführt werden oder kann auch der Richter in bestimmten Fällen die Initiative dazu ergreifen? 3.
4.
a) Wie gestaltet sich die weitere Vorgehensweise, wenn der Richter die von einer Partei beantragte Beweisaufnahme angeordnet hat? a)
b) In welchen Fällen kann der von einer der Parteien gestellte Beweisantrag abgelehnt werden? b)
5.
a) Welche unterschiedlichen Beweismittel gibt es? a)
b) Welcher Unterschied besteht zwischen solchen Beweismitteln wie einer Zeugenvernehmung und/oder dem mündlichen Gutachten eines Sachverständigen einerseits und der Vorlage eines schriftlichen Beweises und eines schriftlichen Berichts oder Gutachtens eines Sachverständigen andererseits? b)
c) Haben bestimmte Beweismittel mehr Beweiskraft als andere? c)
d) Sind zur Erbringung eines Beweises für bestimmte Tatsachen bestimmte Bedingungen gefordert? d)
6.
a) Verpflichtet das Gesetz Zeugen zur Zeugenaussage? a)
b) In welchen Fällen kann ein Zeuge die Aussage verweigern? b)
c) Können Personen, die die Zeugenaussage verweigern, zur Aussage gezwungen oder mit Strafmaßnahmen belegt werden? c)
d) Gibt es Personen, die keine Zeugenaussage vornehmen können? d)
7. Welche Rolle spielen der Richter und die Parteien bei der Vernehmung eines Zeugen? Unter welchen Bedingungen können neue Technologien wie Fernsehen oder Videokonferenz zur Zeugenvernehmung verwendet werden? 7.
III. Beweiswürdigung III.
8. Hindert die Tatsache, dass ein Beweis nicht auf legalem Wege erlangt wurde, das Gericht daran, diesen in seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen? 8.
9. Haben meine eigenen Erklärungen, so ich Prozesspartei bin, Beweiswert? 9.

 

I. Beweislast

1.

a) Welche Regeln gelangen bezüglich der Beweislast zur Anwendung?

b) Gibt es Regeln, nach denen die Erbringung eines Beweises für bestimmte Tatsachen erlassen wird? In welchen Fällen? Kann der Gegenbeweis für diese Beweisvermutungen angetreten werden?

In bestimmten Fällen existieren Beweisvermutungen, die die Person, die eine unmöglich oder schwer festzustellende Tatsache beweisen muss, von der Erbringung des entsprechenden Beweises entbinden. Im Allgemeinen kann der Gegenbeweis für diese Beweisvermutungen angetreten werden. So wird vermutet, dass der Vater eines während der Ehe geborenen Kindes der Ehemann der Kindesmutter ist. Es kann aber eine Vaterschaftsanfechtungsklage eingereicht werden.

Seltener handelt es sich bei Beweisvermutungen um unwiderlegbare Vermutungen, d. h. dass dann kein Gegenbeweis angetreten werden kann.

2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um sein Urteil auf die Existenz dieser Tatsache zu gründen?

Das Gericht darf seine Entscheidung nur auf bewiesene oder unbestrittene Tatsachen gründen.

II. Beweiserhebung

3. Kann die Beweisaufnahme nur auf Ersuchen einer Partei durchgeführt werden oder kann auch der Richter in bestimmten Fällen die Initiative dazu ergreifen?

Die Beweisaufnahme kann vom Richter auf Ersuchen einer Partei angeordnet werden, der Richter kann aber auch selbst die Initiative dazu ergreifen.

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4.

a) Wie gestaltet sich die weitere Vorgehensweise, wenn der Richter die von einer Partei beantragte Beweisaufnahme angeordnet hat?

Hat der Richter die von einer Partei beantragte Beweisaufnahme angeordnet, setzt die Geschäftsstelle des Gerichts den ernannten Sachverständigen über den Inhalt seiner Aufgabe in Kenntnis. Letztgenannter lädt die Parteien zu allen seinerseits durchgeführten Maßnahmen. Ist ein Gutachten zu erstellen, wird damit erst dann begonnen, wenn die Partei auf richterlichen Beschluss eine bestimmte Geldsumme (Hinterlegungsbetrag) gezahlt hat, mit der die Bezahlung des Sachverständigen gesichert werden kann. Alle Beweisaufnahmen erfolgen in Anwesenheit der Parteien.

b) In welchen Fällen kann der von einer der Parteien gestellte Beweisantrag abgelehnt werden?

Der Richter kann einen Beweisantrag ablehnen, so er einschätzt, dass diese Beweisaufnahme dazu führen würde, der Untätigkeit der Partei, bei der die Beweislast liegt, abzuhelfen, oder so er einschätzt, dass diese Beweisaufnahme nicht erforderlich ist.

5.

a) Welche unterschiedlichen Beweismittel gibt es?

Handelt es sich um einen Freibeweis (siehe d), kann der Beweis mit allen Mitteln geführt (Beibringung von Bescheinigungen usw.) werden.

b) Welcher Unterschied besteht zwischen solchen Beweismitteln wie einer Zeugenvernehmung und/oder dem mündlichen Gutachten eines Sachverständigen einerseits und der Vorlage eines schriftlichen Beweises und eines schriftlichen Berichts oder Gutachtens eines Sachverständigen andererseits?

Es besteht kein Unterschied zwischen dem mündlichen Gutachten eines Sachverständigen und dessen schriftlichem Gutachten.

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Die Vernehmung eines Zeugen liegt im Ermessen des Richters. In einigen Fällen bindet der Schriftsatz den Richter, sofern er nicht von der anderen Partei angefochten wird.

c) Haben bestimmte Beweismittel mehr Beweiskraft als andere?

Eine öffentliche Urkunde, die von einer Urkundsperson (Notar, Gerichtsvollzieher) in Ausübung ihres Amts erstellt wurde, gilt, solang kein Antrag auf Feststellung einer Urkundenfälschung gestellt wird.

Eine Privaturkunde (von den Parteien selbst, d. h. ohne Beteiligung einer Urkundsperson, erstelltes Dokument oder deren alleinige Unterschrift tragend) gilt, solang kein Gegenbeweis angetreten wurde.

Zeugenvernehmungen und sonstige Beweisarten liegen im freien Ermessen des Richters.

d) Sind zur Erbringung eines Beweises für bestimmte Tatsachen bestimmte Bedingungen gefordert?

Über das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts (Vertrag) mit einem Wert über 800 Euro ist ein schriftlicher Beweis erforderlich. Hingegen gilt für den Beweis einer Tatsache (Unfall usw.) ein Freibeweis.

6.

a) Verpflichtet das Gesetz Zeugen zur Zeugenaussage?

Jede Person ist gegenüber der Justiz im Hinblick auf die Wahrheitsfindung zur Mitarbeit verpflichtet.

b) In welchen Fällen kann ein Zeuge die Aussage verweigern?

Ein Zeuge kann die Aussage verweigern, wenn er nicht vernehmungsfähig ist, oder wenn er - im Falle von Scheidungsverfahren - Abkömmling der Eheleute ist (siehe Frage 6d). Soll die Zeugenvernehmung zu einem dem Berufsgeheimnis unterworfenen Sachverhalt erfolgen, kann er die Aussage ebenfalls verweigern. Zudem kann der Zeuge seine Aussage zu einem bestimmten Termin verweigern, sofern er einen gerechtfertigten Hinderungsgrund (Unmöglichkeit der Anreise, Krankheit, berufliche Gründe) anführen kann. Der Richter schätzt ein, ob der Hinderungsgrund gerechtfertigt ist.

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c) Können Personen, die die Zeugenaussage verweigern, zur Aussage gezwungen oder mit Strafmaßnahmen belegt werden?

Personen, die sich weigern, auf Forderung des Richters hin zu erscheinen, können mit einer Geldstrafe zwischen 15 € und 150 € belegt werden.

Es ist auch zu erwähnen, dass Falschaussagen strafrechtlichen Maßnahmen unterliegen.

d) Gibt es Personen, die keine Zeugenaussage vornehmen können?

Minderjährige, volljährige geschäftsunfähige bzw. beschränkt rechtsfähige Personen und Personen mit bestimmten strafrechtlichen Verurteilungen (Aberkennung der Bürgerrechte) können nicht als Zeugen aussagen. Der Richter kann sie jedoch zum Zwecke der Auskunftserteilung anhören, ohne sie zu vereidigen. Zudem können Abkömmlinge von Eheleuten bei Scheidungssachen oder gerichtlicher Ehetrennung nicht als Zeuge aussagen.

7. Welche Rolle spielen der Richter und die Parteien bei der Vernehmung eines Zeugen? Unter welchen Bedingungen können neue Technologien wie Fernsehen oder Videokonferenz zur Zeugenvernehmung verwendet werden?

Der Richter leitet die Vernehmung des Zeugen und stellt diesem Fragen. Sofern die Parteien anwesend sind, dürfen sie den Zeugen weder unterbrechen noch sich direkt an ihn wenden, um ihn nicht zu beeinflussen. Der Richter stellt dem Zeugen, so er dies für notwendig erachtet, die Fragen, die die Parteien an den Zeugen zu richten wünschen.

Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass der Richter eine Ton-, Bild oder audiovisuelle Aufnahme von der Beweisaufnahme vornehmen lässt, sofern die Umstände (wie z. B. geografische Entfernung) dies erfordern.

III. Beweiswürdigung

8. Hindert die Tatsache, dass ein Beweis nicht auf legalem Wege erlangt wurde, das Gericht daran, diesen in seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen?

Der Richter darf keine Beweise heranziehen, die durch unlautere Mittel (versteckte Kamera, Aufzeichnung eines Telefongesprächs ohne Wissen des Gesprächspartners) erzielt wurden oder das Privatleben nicht respektieren.

9. Haben meine eigenen Erklärungen, so ich Prozesspartei bin, Beweiswert?

In diesem Falle haben die eigenen Erklärungen der Prozesspartei keinen Beweiswert.

Weitere Informationen

  • Legifrance français
  • Le site Internet du ministère français de la justice français: (Internetseite des frz. Ministeriums der Justiz)

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