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Zuletzt aktualisiert am 09-05-2005
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Beweisaufnahme und Beweismittel - Finnland

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Beweislast I.
1.
a) Wie lauten die Bestimmungen zur Beweislast? a)
b) Gibt es Bestimmungen, nach denen für bestimmte Tatsachen kein Beweis geführt werden muss? In welchen Fällen? Kann die Annahme bestehender Beweise durch Vorlage von Gegenbeweismitteln aufgehoben werden? b)
2. In welchem Umfang muss ein Gericht eine Tatsache für überzeugend halten, um ein Urteil auf die Richtigkeit dieser Tatsache zu gründen? 2.
II. Beweisaufnahme II.
3. Setzt eine Beweisaufnahme stets ein entsprechendes Ersuchen voraus oder kann ein Richter in bestimmten Fällen selbst Beweise erheben? 3.
4.
a) Wie wird nach der Annahme eines Ersuchens um Beweisaufnahme verfahren? a)
b) In welchen Fällen kann ein Gericht das Ersuchen um Beweisaufnahme ablehnen? b)
5.
a) Welche Arten von Beweismitteln gibt es? a)
b) Welcher Unterschied besteht zwischen der Vernehmung eines Zeugen und eines Sachverständigen einerseits sowie der schriftlichen Erklärung eines Zeugen und eines Sachverständigen andererseits? b)
c) Haben bestimmte Beweismittel gegenüber anderen ein größeres Gewicht? c)
d) Ist der Nachweis bestimmter Tatsachen an ein spezifisches Beweisverfahren gebunden? d)
6.
a) Sind die Zeugen per Gesetz zur Aussage verpflichtet? a)
b) Unter welchen Umständen können Zeugen die Aussage verweigern? b)
c) Kann eine Person, die die Aussage verweigert, bestraft und zur Aussage gezwungen werden? c)
d) Gibt es Personengruppen, die nicht als Zeugen vernommen werden können? d)
7. Welche Stellung haben der Richter und die Parteien in der Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Zeuge mit Hilfe moderner technischer Mittel wie Fernsehen und Videokonferenzen vernommen werden? 7.
III. Beweiswürdigung III.
8. Verhindert die Beschaffung eines Beweises mit ungesetzlichen Mitteln, dass das Gericht den fraglichen Beweis bei der Urteilsfindung berücksichtigt? 8.
9. Wird eine Erklärung als Beweismittel anerkannt, wenn man selbst als Partei in die Streitsache involviert ist? 9.

 

I. Beweislast

1.

a) Wie lauten die Bestimmungen zur Beweislast?

Der Kläger muss Sachverhalte beweisen, die seinen Antrag unterstützen, und der Beklagte die Sachverhalte, die er seinerseits vorbringt. Bleibt eine Partei den Beweis schuldig, so riskiert sie, dass die von ihr dargelegten Sachverhalte als nicht bewiesen gelten.

b) Gibt es Bestimmungen, nach denen für bestimmte Tatsachen kein Beweis geführt werden muss? In welchen Fällen? Kann die Annahme bestehender Beweise durch Vorlage von Gegenbeweismitteln aufgehoben werden?

Für einen bereits anerkannten Sachverhalt braucht kein Beweis erbracht zu werden. Des Weiteren ist keine Beweisführung für eine allgemein anerkannte und dem Gericht von Amts wegen bekannte Tatsache erforderlich. Selbstverständlich ist die Erbringung eines Gegenbeweises zulässig.

2. In welchem Umfang muss ein Gericht eine Tatsache für überzeugend halten, um ein Urteil auf die Richtigkeit dieser Tatsache zu gründen?

Das Gesetz enthält diesbezüglich nur die Bestimmung, dass das Gericht nach gründlicher Erwägung aller dargestellten Umstände zu entscheiden hat, welche Beweismittel in der fraglichen Streitsache zugelassen werden sollen. In Finnland wird die so genannte freie Beweismitteltheorie angewandt, die besagt, dass dem Gericht gegenüber in ausreichender Weise Beweise erbracht werden müssen.

II. Beweisaufnahme

3. Setzt eine Beweisaufnahme stets ein entsprechendes Ersuchen voraus oder kann ein Richter in bestimmten Fällen selbst Beweise erheben?

In der Praxis müssen die Parteien selbst die Beweise erbringen, auf die sie ihren Anspruch gründen. Das Gesetz lässt aber zu, dass das Gericht eigenständig entscheidet, Beweise zu erheben. Gegen den gemeinsamen Willen beider Parteien darf das Gericht wiederum nicht die Vernehmung eines weiteren Zeugen oder die Vorlage eines Dokuments beschließen, wenn ein Vergleich in der verhandelten Streitsache möglich ist.

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In einigen Fällen wie beispielsweise Vaterschaftsklagen gehört es auch zu den Pflichten des Gerichts, alle zur Klärung notwendigen Unterlagen einzufordern.

4.

a) Wie wird nach der Annahme eines Ersuchens um Beweisaufnahme verfahren?

Die Beweisaufnahme erfolgt in der Hauptverhandlung.

b) In welchen Fällen kann ein Gericht das Ersuchen um Beweisaufnahme ablehnen?

Ein Gericht kann ein derartiges Gesuch unter anderem dann ablehnen, wenn der Beweis für die Sache unerheblich ist oder der Sachverhalt diesbezüglich bereits als geklärt gelten kann. Eine Partei kann dennoch ein Ersuchen um Beweisaufnahme in einer späten Phase stellen.

5.

a) Welche Arten von Beweismitteln gibt es?

Beweismittel sind die Vernehmung der Parteien, Zeugen und Sachverständigen, schriftliche Beweismittel und Stellungnahmen von Sachverständigen sowie Augenschein.

b) Welcher Unterschied besteht zwischen der Vernehmung eines Zeugen und eines Sachverständigen einerseits sowie der schriftlichen Erklärung eines Zeugen und eines Sachverständigen andererseits?

Es besteht kein Unterschied in der Bewertung der Vernehmung eines Zeugen und eines Sachverständigen sowie der schriftlichen Stellungnahme eines Sachverständigen. Ein Zeuge darf dagegen keine schriftliche Stellungnahme abgeben.

c) Haben bestimmte Beweismittel gegenüber anderen ein größeres Gewicht?

Nein. Das Gericht verfügt über Ermessensfreiheit in der Bewertung der Beweismittel.

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d) Ist der Nachweis bestimmter Tatsachen an ein spezifisches Beweisverfahren gebunden?

Nein.

6.

a) Sind die Zeugen per Gesetz zur Aussage verpflichtet?

Grundsätzlich darf ein Zeuge die Aussage nicht verweigern.

b) Unter welchen Umständen können Zeugen die Aussage verweigern?

Ein Recht auf Aussageverweigerung haben unter anderem Ehepartner, Verlobte und Verwandte ersten Grades einer Prozesspartei. Das Gesetz sieht weitere Umstände vor, bei denen ein Zeuge berechtigt oder verpflichtet ist, die Aussage zu verweigern.

c) Kann eine Person, die die Aussage verweigert, bestraft und zur Aussage gezwungen werden?

Ein Zeuge, der ohne gesetzliche Grundlage die Aussage verweigert, kann unter Androhung einer Geldstrafe zur Erfüllung seiner Pflicht gezwungen werden. Ist der Zeuge trotzdem nicht zu einer Aussage bereit, kann das Gericht eine Inhaftierung verfügen, bis er sich bereit erklärt auszusagen.

d) Gibt es Personengruppen, die nicht als Zeugen vernommen werden können?

Es obliegt dem Ermessen des Gerichts, ob beispielsweise ein Jugendlicher unter 15 Jahren oder eine geistig behinderte Person als Zeuge gehört werden kann.

Einige Personengruppen dürfen nicht in Angelegenheiten aussagen, die ihre Schweigepflicht betreffen, beispielsweise Ärzte und gerichtliche Sachverständige.

7. Welche Stellung haben der Richter und die Parteien in der Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Zeuge mit Hilfe moderner technischer Mittel wie Fernsehen und Videokonferenzen vernommen werden?

Die Vernehmung eines Zeugen wird in der Regel durch die Partei eingeleitet, die ihn benannt hat. Anschließend hat die Gegenpartei das Recht, den Zeugen zu befragen. Im Anschluss daran können Gericht und Parteien dem Zeugen weitere Fragen stellen.

Die Zeugenvernehmung kann als Videokonferenz oder unter Verwendung anderer technischer Medien stattfinden, wenn das Gericht dies als geeignet ansieht, wobei die an der Sitzung Beteiligten einander hören und sehen können müssen. In dieser Weise kann beispielsweise verfahren werden, wenn der Zeuge am Erscheinen gehindert ist oder sein Erscheinen unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Das gilt auch für den Fall, dass ein Zeuge unter 15 Jahre alt ist. In bestimmten Fällen kann ein Zeuge auch telefonisch vernommen werden.

III. Beweiswürdigung

8. Verhindert die Beschaffung eines Beweises mit ungesetzlichen Mitteln, dass das Gericht den fraglichen Beweis bei der Urteilsfindung berücksichtigt?

Das Gesetz enthält keine direkten Vorschriften für derartige Fälle. Das Gericht muss unter Anwendung seiner Ermessensbefugnis entscheiden, welche Bedeutung einem solchen Beweismittel zukommt.

9. Wird eine Erklärung als Beweismittel anerkannt, wenn man selbst als Partei in die Streitsache involviert ist?

Ja. Eine Partei kann zum Zweck der Beweisführung beliebig vernommen werden, in einer Streitsache auf der Grundlage einer eidesstattlichen Wahrheitsversicherung zu Umständen, denen für die Entscheidung der Sache eine besondere Bedeutung zukommt. Die von einer Partei zum Zwecke der Beweisführung abgegebene Stellungnahme wird nach den gleichen Kriterien bewertet wie die Erklärung eines Zeugen.



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