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Zuletzt aktualisiert am 10-01-2007
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Beweisaufnahme und Beweismittel - Estland

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Beweislast I.
1.
a) Wie ist die Beweislast allgemein geregelt? a)
b) Gibt es Ausnahmeregelungen, die bei bestimmten Tatsachen von der Beweislast entbinden? Welche Fälle betrifft dies? Können bei Tatsachenvermutungen Gegenbeweise erbracht werden? b)
2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um sein Urteil auf sie stützen zu können? 2.
II. Beweisaufnahme II.
3. Setzt die Beweisaufnahme grundsätzlich den diesbezüglichen Antrag einer Partei voraus, oder kann das Gericht in bestimmten Fällen von Amts wegen Beweise erheben? 3.
4.
a) Wie geht es konkret weiter, wenn eine Partei einen Antrag auf Beweisaufnahme stellt und diesem stattgegeben wird? a)
b) In welchen Fällen ist ein von einer Partei gestellter Antrag auf Beweisaufnahme abzulehnen? b)
5.
a) Welche unterschiedlichen Beweismittel gibt es? a)
b) Worin liegt der Unterschied zwischen Zeugen- und Sachverständigenaussagen einerseits und Urkundenbeweisen und Sachverständigengutachten andererseits? b)
c) Gibt es Unterschiede in der Beweiskraft der verschiedenen Beweismittel? c)
d) Sind für den Beweis bestimmter Tatsachen bestimmte Beweismittel vorgeschrieben? d)
6.
a) Sind Zeugen zur Aussage gesetzlich verpflichtet? a)
b) In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht? b)
c) Kann im Falle der Zeugnisverweigerung die Aussage durch Strafandrohung oder andere Mittel erzwungen werden? c)
d) Gibt es Personen, von denen keine Beweise erhoben werden dürfen? d)
7. Welche Rolle spielen bei der Zeugenvernehmung der Richter einerseits und die Parteien andererseits? Unter welchen Umständen kann ein Zeuge mittels neuer Technologien wie Telefon- oder Videokonferenz vernommen werden? 7.
III. Beweiswürdigung III.
8. Darf das Gericht sein Urteil auch auf Beweise stützen, die von einer Partei rechtswidrig erlangt wurden? 8.
9. Besitzen die Aussagen der Prozesspartei Beweiskraft? 9.

 

I. Beweislast

1.

a) Wie ist die Beweislast allgemein geregelt?

Jede Prozesspartei trägt die Beweispflicht hinsichtlich aller Tatsachen, auf die sie ihre Ansprüche oder Einreden beziehungsweise Einwendungen stützt (beispielsweise ist die Klage abzuweisen, wenn der Kläger den Anspruch nicht begründen kann). Die Beweise sind von den Parteien oder sonstigen Verfahrensbeteiligten beizubringen. Erforderlichenfalls kann das Gericht die Vorlage zusätzlicher Beweismittel empfehlen. Falls zum Schutz des öffentlichen Interesses geboten, kann das Gericht von Amts wegen Beweismaterial zusammentragen.

b) Gibt es Ausnahmeregelungen, die bei bestimmten Tatsachen von der Beweislast entbinden? Welche Fälle betrifft dies? Können bei Tatsachenvermutungen Gegenbeweise erbracht werden?

Eine Tatsache, die das Gericht als allgemein bekannt einstuft, bedarf keines Beweises. Eine in einer Zivilsache durch rechtskräftiges Urteil festgestellte Tatsache kann in einer anderen Zivilsache, an welcher dieselben Parteien beteiligt sind, nicht angefochten werden. Dies gilt im Übrigen auch für an der Sache beteiligte Dritte. Ein in einer Straf- oder Verwaltungssache rechtskräftig gewordenes Urteil ist für das Gericht, das die zivilrechtlichen Folgen einer Tat verhandelt, lediglich in Bezug auf die Tatfeststellung und die Frage der Täterschaft der betreffenden Person bindend.

Erkennt eine Partei eine den Anspruch oder das Gegenvorbringen der anderen Partei begründende Tatsache an, so gilt sie als bewiesen, sofern dies die Rechte oder rechtmäßigen Interessen anderer Verfahrensbeteiligter nicht verletzt und die Anerkennung der Tatsache nicht auf Täuschung, Gewaltanwendung oder Irrtum beruht.

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Daneben gibt es eine Reihe materiellrechtlicher Bestimmungen und bestimmte Vermutungen begründen (beispielsweise wird zunächst angenommen, dass der Besitzer einer Sache auch deren Eigentümer ist). Diese Vermutungen können im Gerichtsverfahren jedoch durch Gegenbeweis widerlegt werden. Dabei gilt allerdings, dass eine in einer Sache festgestellte Tatsache von denselben Parteien in einer anderen Sache nicht mehr bestritten werden kann. Der Beweis der abweichenden Rechtsposition ist also nicht mehr möglich.

2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um sein Urteil auf sie stützen zu können?

Das Gericht darf nur rechts- beziehungsweise entscheidungserhebliche Beweismittel zulassen. Die Ablehnung von Beweismitteln ist vom Gericht allerdings zu begründen. Alle aufgenommenen Beweise sind vom Gericht nach dem Gesetz unter allen Gesichtspunkten, gründlich und objektiv zu würdigen, d. h. das Gericht darf nicht im Voraus eine Gewichtung vornehmen. Das Gesetz kann vorsehen, dass für bestimmte Urkunden die Vermutung der Richtigkeit gilt.

II. Beweisaufnahme

3. Setzt die Beweisaufnahme grundsätzlich den diesbezüglichen Antrag einer Partei voraus, oder kann das Gericht in bestimmten Fällen von Amts wegen Beweise erheben?

Die Beweise sind von den Parteien und Verfahrensbeteiligten jeweils selbst beizubringen. Das Gericht kann erforderlichenfalls die Vorlage zusätzlicher Beweismittel empfehlen. Falls zum Schutz des öffentlichen Interesses geboten, kann das Gericht von Amts wegen Beweise erheben.

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Falls Beweise außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des die Sache verhandelnden Gerichts erhoben werden müssen, der Verfahrensbeteiligte jedoch zu deren Beschaffung nicht in der Lage ist, ordnet das Gericht die Durchführung eines entsprechenden Verfahrens durch das für die Erhebung des Beweismittels zuständige Gericht an.

4.

a) Wie geht es konkret weiter, wenn eine Partei einen Antrag auf Beweisaufnahme stellt und diesem stattgegeben wird?

Das geltende Recht sieht hierfür keine feste Vorgehensweise vor. Vorgelegte Schriftstücke, die das Gericht als Urkundenbeweis zulässt, werden zu den Akten genommen und in der Gerichtssitzung geprüft. Das Gericht kann erforderlichenfalls einen Lokaltermin zwecks  Augenscheinseinnahme anordnen. In diesem Fall begibt es sich an den betreffenden Ort, um diesen zu besichtigen usw.

b) In welchen Fällen ist ein von einer Partei gestellter Antrag auf Beweisaufnahme abzulehnen?

Es sind nur rechtserhebliche Beweismittel zulässig. Mithin kann das Gericht ein vorgelegtes Beweismittel, das in der Sache nicht von Belang ist, zurückweisen, muss dies jedoch begründen.

Falls das Gesetz zum Beweis einer Tatsache einen Nachweis bestimmter Art oder Form verlangt, kann dieser nicht durch ein Beweismittel anderer Art oder Form ersetzt werden.

Siehe auch die Antwort auf Frage 1 b) in Abschnitt I.

5.

a) Welche unterschiedlichen Beweismittel gibt es?

In Zivilsachen zählen zu den Beweismitteln alle Informationen, die in einer gesetzlich verlangten verfahrensrechtlichen Form vorliegen und es dem Gericht ermöglichen, anhand des gesetzlichen Verfahrens das Bestehen oder Nichtbestehen der (behaupteten) Tatsachen festzustellen, auf welche sich die Ansprüche und Einreden oder Einwendungen der Parteien und anderer Verfahrensbeteiligter stützen, sowie sonstige Tatsachen, die für ein gerechtes Urteil von Bedeutung sind. Hierbei kann es sich um Zeugenaussagen, Aussagen einer Partei oder Dritter, Urkundenbeweise, materielle Beweise, Augenscheinseinnahme vor Ort oder Sachverständigengutachten handeln.

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b) Worin liegt der Unterschied zwischen Zeugen- und Sachverständigenaussagen einerseits und Urkundenbeweisen und Sachverständigengutachten andererseits?

Zeugenaussagen: Jede Person, die von den rechts- beziehungsweise entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis hat oder haben kann, kann als Zeuge vernommen werden, sofern sie nicht zu den Verfahrensbeteiligten zählt.

Aussagen der Parteien sowie Dritter: Dies sind Erklärungen der Prozessparteien und anderer Verfahrensbeteiligter hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen, die ihnen bekannt sind.

Urkundenbeweise: Beim Urkundenbeweis handelt es sich um ein Schriftstück oder anderes Dokument (Beweisstück), etwa in Form eines Fotos oder einer Film-, Ton- oder sonstigen Datenaufnahme, das entscheidungserhebliche Informationen enthält und im Rahmen einer Gerichtssitzung in sinnlich wahrnehmbarer Form vorgelegt werden kann. Amtliche und persönliche Schreiben zählen ebenfalls zu den Urkunden. Schriftstücke sind als Original, Abschrift oder Auszug vorzulegen. Im Falle der Vorlage als Abschrift oder Auszug kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten ergänzend die Vorlage der zugehörigen Urschrift verlangen.

Materielle Beweise: Beim materiellen Beweis handelt es sich um einen Gegenstand, dessen Existenz oder Eigenheiten die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erleichtern kann.

Augenscheinseinnahme vor Ort: Eine Ortsbesichtigung wird vorgenommen, um einen Gegenstand des unbeweglichen Vermögens, ein Gebiet oder den Schauplatz eines Ereignisses in Augenschein zu nehmen, im Einzelnen zu beschreiben und – soweit erforderlich oder möglich – seine entscheidungserheblichen Merkmale zu fotografieren oder in anderer Weise zu erfassen. Von der Besichtigung ist ein Protokoll anzufertigen.

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Sachverständigengutachten: Das Gericht kann in Fällen, in denen zur Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen nicht-juristischer Sachverstand benötigt wird, ein Sachverständigengutachten einholen. Sachverständigengutachten sind von einem gerichtlichen Sachverständigen einer gerichtlichen Einrichtung, einem behördlich zugelassenen Sachverständigen oder einer sonstigen vom Gericht bestellten, qualifizierten Person anzufertigen. Das Gericht nimmt bei der Bestellung eines Sachverständigen jedoch Rücksicht auf die Meinung der Parteien.

c) Gibt es Unterschiede in der Beweiskraft der verschiedenen Beweismittel?

Nein. Das Gesetz kann allerdings vorsehen, dass für bestimmte Urkunden die Vermutung der Richtigkeit besteht. Beispielsweise ist gemäß Artikel 1 Absatz 5 des Beurkundungsgesetzes von der Richtigkeit notarieller Urkunden und Bescheinigungen auszugehen, sofern diese von der zuständigen Stelle erstellt sind und den Erfordernissen der Formgültigkeit genügen.

d) Sind für den Beweis bestimmter Tatsachen bestimmte Beweismittel vorgeschrieben?

Falls das Gesetz zum Beweis einer Tatsache einen Nachweis bestimmter Art oder Form verlangt, kann dieser nicht durch ein Beweismittel anderer Art oder Form ersetzt werden.

6.

a) Sind Zeugen zur Aussage gesetzlich verpflichtet?

Wer als Zeuge geladen ist, ist verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen und dort wahrheitsgemäß über die ihm oder ihr bekannten Tatsachen auszusagen.

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b) In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Zeugen haben ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn:

  1. die betreffende Person mit dem Kläger oder dem Beklagten verheiratet ist oder war;
  2. die betreffende Person mit dem Kläger oder dem Beklagten in auf- oder absteigender Linie verwandt oder verschwägert ist;
  3. es sich bei der betreffenden Person um Bruder, Schwester, Schwager oder Schwägerin des Klägers oder des Beklagten handelt;
  4. dieses Recht anderweitig gesetzlich begründet ist.

Zeugen können im Übrigen in begründeten Fällen die Aussage verweigern, wenn sie dadurch sich selbst oder ihren aktuellen oder früheren Ehepartner oder einen Verwandten – Eltern, Kinder, Brüder, Schwestern, Großeltern oder Enkelkinder – belasten und damit strafgerichtlich oder wegen sittenwidriger Handlung belangt werden könnten.

c) Kann im Falle der Zeugnisverweigerung die Aussage durch Strafandrohung oder andere Mittel erzwungen werden?

Erscheint ein geladener Zeuge ohne triftigen Hinderungsgrund nicht vor Gericht, kann dieses ein Ordnungsgeld verhängen oder die Zwangsvorführung anordnen. Verweigert ein Zeuge ohne triftigen Grund den Eid, die Zeugenaussage allgemein oder die Beantwortung bestimmter Fragen, kann das Gericht ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängen. Die Haft kann bis zu drei Monaten dauern, ist jedoch spätestens mit Abschluss der Verhandlung der Sache vor dem betreffenden Gericht aufzuheben. Sie ist ferner aufzuheben, sobald der Zeuge ausgesagt oder den geforderten Eid geleistet hat oder wenn das Erfordernis der Anhörung des Zeugen hinfällig wurde.

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Falls der Verfahrensbeteiligte seinen Antrag auf Vernehmung des Zeugen zurückzieht oder das Vernehmungserfordernis aus anderem Grund hinfällig wurde, ist der nicht erschienene Zeuge von einer Geldstrafe zu verschonen; wurde eine solche aber bereits verhängt, wird die gezahlte Summe nicht erstattet. Das Gericht kann einem Zeugen, der den Eid oder die Zeugenaussage verweigert oder es versäumt, bei einer Voruntersuchung oder Gerichtssitzung zu erscheinen, von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei die dadurch entstandenen Gerichtskosten auferlegen.

d) Gibt es Personen, von denen keine Beweise erhoben werden dürfen?

Staatsbedienstete aller Ebenen, denen die Preisgabe von Staats- oder Geschäftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen, die ihnen kraft Amtes bekannt werden, gesetzlich untersagt ist, dürfen diesbezüglich nicht vor Gericht als Zeugen vernommen werden.

Die folgenden Personen dürfen nur mit Zustimmung der Person, in deren Interesse die Verschwiegenheitspflicht besteht, als Zeugen vernommen werden:

  1. Vertreter in Zivilsachen oder Strafverteidiger in Strafsachen, soweit es sich um Informationen handelt, die ihnen in Ausübung ihrer Pflichten bekannt wurden;
  2. Ärzte oder andere Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen, soweit es sich um vertrauliche Patienteninformationen handelt und das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Geistliche dürfen in Angelegenheiten, die ihnen von der betreffenden Person anvertraut wurden, nicht als Zeugen vernommen werden. Gleiches gilt für Personen, bei denen die Vernehmung in Zivilverfahren gesetzlich verboten ist. Das Gericht kann ferner bei Personen unter 15 Jahren von einer Zeugenvernehmung absehen, ebenso bei Personen, die infolge einer körperlichen oder geistigen Behinderung nicht in der Lage sind, die rechtserheblichen Tatsachen richtig aufzufassen oder diesbezüglich eine wahrheitsgemäße Aussage zu machen.

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Falls erforderlich, sind Zeugen unter 15 Jahren im Beisein eines Lehrers, Psychologen, Elternteils oder Vormunds zu vernehmen, wobei diese Begleitperson den minderjährigen Zeugen mit Zustimmung des Gerichts ebenfalls befragen darf. Das Gericht kann einen Verfahrensbeteiligten für die Dauer der Vernehmung eines minderjährigen Zeugen aus dem Gerichtssaal entfernen lassen, wenn dies der Wahrheitsfindung dient. Nach Rückkehr des Beteiligten ist diesem die Aussage des minderjährigen Zeugen zu verlesen, und der Beteiligte hat das Recht, den Zeugen zu befragen. Erforderlichenfalls kann das Gericht einen minderjährigen Zeugen nach dessen Vernehmung jedoch aus dem Gerichtssaal entfernen lassen.

7. Welche Rolle spielen bei der Zeugenvernehmung der Richter einerseits und die Parteien andererseits? Unter welchen Umständen kann ein Zeuge mittels neuer Technologien wie Telefon- oder Videokonferenz vernommen werden?

Zeugen sind grundsätzlich einzeln zu vernehmen. Noch nicht vernommene Zeugen dürfen der Verhandlung nicht beiwohnen. Bereits vernommene Zeugen müssen bis zum Ende der Verhandlung im Gerichtssaal verbleiben, es sei denn, das Gericht erlaubt dem Zeugen das vorzeitige Verlassen des Saales. Das Gericht hat die Identität des jeweiligen Zeugen sowie dessen berufliche Tätigkeit, Schulbildung und Wohnsitz festzustellen, ferner seine Verbindung zu der Sache sowie etwaige Beziehungen zu den Parteien oder Dritten. Zeugen sind vom Gericht hinsichtlich ihrer Aussagen zur Sache zur Wahrheit zu ermahnen. Hat ein Verfahrensbeteiligter die Zeugenvernehmung beantragt, darf er den Zeugen als Erster befragen; daran schließt sich die Befragung durch die übrigen Beteiligten an. Ein von Amts wegen geladener Zeuge wird zunächst vom Kläger befragt. Das Gericht kann jederzeit in die Zeugenvernehmung eingreifen, um den Zeugen selbst zu befragen oder Suggestivfragen oder nicht entscheidungserhebliche Fragen zu unterbinden.

Der Einsatz von Tele- oder Videokonferenzen ist weder im geltenden Recht noch in der Prozesspraxis geregelt.

III. Beweiswürdigung

8. Darf das Gericht sein Urteil auch auf Beweise stützen, die von einer Partei rechtswidrig erlangt wurden?

Diese Frage ist nicht gesetzlich geregelt. Daher bleibt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung in Kraft.

9. Besitzen die Aussagen der Prozesspartei Beweiskraft?

Erklärungen, die von den Parteien und Dritten h. sonstigen Verfahrensbeteiligten) hinsichtlich der ihnen bekannten entscheidungserheblichen Tatsachen abgegeben wurden, sind zusammen mit den sonstigen in der Sache erhobenen Beweisen zu würdigen. Die Aussage eines Vertreters gilt dabei als Aussage der vertretenen Partei oder des vertretenen Dritten. Prozessparteien, Dritte und deren Vertreter können in Bezug auf besonders entscheidungserhebliche Tatsachen unter Eid aussagen. Die Abnahme einer Erklärung unter Eid verlangt jedoch die schriftliche Zustimmung der jeweiligen Person. Eine Partei kann beantragen, dass die eigenen Aussagen, die Aussagen der Gegenpartei oder die Aussagen Dritter oder des betreffenden Vertreters unter Eid abgelegt werden. Will eine Partei auf eigenen Wunsch unter Eid aussagen, muss sie dies schriftlich beantragen.

Weitere Informationen

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