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Zuletzt aktualisiert am 22-09-2006
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Beweisaufnahme und Beweismittel - Gemeinschaftsrecht

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Ein praktisches und schnelles Verfahren für die Beweisaufnahme in der Europäischen Union

Um in einem Verfahren zu obsiegen, reicht es vielfach nicht aus, einen Anspruch gegen eine andere Partei geltend zu machen, denn möglicherweise bestreitet der Antragsgegner die Tatsachen, die dem Anspruch zugrunde liegen. Es kommt folglich darauf an, dem Gericht Beweise vorzulegen, um die Rechtmäßigkeit des Anspruchs zu belegen. Dazu ist es gegebenenfalls notwendig, Beweise in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat zu erheben. So könnte es erforderlich werden, dass Zeugen in anderen Mitgliedstaaten gehört werden oder das Gericht einen Lokaltermin in einem anderen Mitgliedstaat anberaumt.

Wenn Sie Beweise in einem anderen Mitgliedstaat erheben lassen wollen als in dem Land, in dem Sie ihren Wohnsitz haben, müssen Sie eine Reihe von Stellen einschalten.

Die Europäische Union verabschiedete 2001 eine Verordnung mit verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Erleichterung der Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat. Die Verordnung ist am 1. Januar 2004 in der gesamten Union in Kraft getreten außer in Dänemark, das sich nicht an den EU-Vereinbarungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen beteiligt.

Dies sind die Kernpunkte der Verordnung:

  • Die Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Beweisaufnahme ersucht. Durch die Verordnung wird ein neues System der direkten und schnellen Übermittlung gerichtlicher Ersuchen um Beweisaufnahme geschaffen. Jeder Mitgliedstaat muss dazu eine Liste der für die Vornahme gerichtlicher Handlungen zuständigen Gerichte erstellen. Diese Angaben werden von der Kommission in einem Handbuch allgemein zugänglich gemacht.
  • Vertreter des ersuchenden Gerichts und die Parteien können anwesend sein, wenn das ersuchte Gericht die beantragte gerichtliche Handlung vornimmt. Falls dies nicht möglich ist, können moderne Kommunikationstechnologien und insbesondere Videokonferenzen eingesetzt werden, um die Beteiligung zu erleichtern.
  • Die Verordnung sieht auch die Möglichkeit vor, dass das ersuchende Gericht in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar Beweise erhebt.
  • In der Verordnung werden präzise Kriterien für die Form und den Inhalt des Ersuchens festgelegt. Das Ersuchen ist entsprechend einem vorgegebenen Formblatt zu erstellen und muss zwingend bestimmte Angaben enthalten, z. B. die Namen und Anschriften der Parteien, Art und Gegenstand der Rechtssache sowie eine Bezeichnung der durchzuführenden Beweisaufnahme.
  • Laut Verordnung ist das Ersuchen in der Amtssprache bzw. einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts oder in einer anderen Sprache, die der ersuchte Mitgliedstaat zugelassen hat, abzufassen.
  • Das Ersuchen sollte auf dem schnellsten Wege erledigt werden. Wenn das ersuchte Gericht nicht in der Lage ist, das Ersuchen innerhalb von 90 Tagen nach Eingang zu erledigen, ist das ersuchende Gericht unter Angabe der Gründe davon in Kenntnis zu setzen.
  • Die Möglichkeit, ein Ersuchen um Beweisaufnahme abzulehnen, wird auf genau bezeichnete Ausnahmefälle beschränkt.

Referenzmaterial

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