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Zuletzt aktualisiert am 16-04-2007
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Beweisaufnahme und Beweismittel - Republik Tschechien

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Beweislast I.
1.
a) Wie lauten die Vorschriften bezüglich der Beweislast? a)
b) Gibt es Bestimmungen, nach denen für bestimmte Sachverhalte kein Beweis geführt werden muss? Welche Fälle betrifft dies? Ist es möglich, derartige Vermutungen durch Erbringung von Beweisen zu widerlegen? b)
2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung darauf zu gründen? 2.
II. Beweisaufnahme II.
3. Erfordert die Beweisaufnahme in jedem Fall den Antrag einer Partei oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auch von Amts wegen eine Beweisaufnahme einleiten? 3.
4.
a) Welches sind die nächsten Schritte, wenn dem Antrag einer Partei auf Beweisaufnahme stattgegeben wird? a)
b) In welchen Fällen kann das Gericht den Antrag einer Partei auf Beweisaufnahme ablehnen? b)
5.
a) Welche Beweismittel gibt es? a)
b) Wie unterscheidet sich die Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen von der Beweisaufnahme in Form der Anhörung von Sachverständigen? Welche Vorschriften gelten für Urkundsbeweise bzw. Sachverständigengutachten? b)
c) Sind bestimmte Beweisverfahren wirksamer als andere? c)
d) Sind für den Nachweis bestimmter Sachverhalte bestimmte Beweisverfahren zwingend vorgeschrieben? d)
6.
a) Sind Zeugen gesetzlich zur Aussage verpflichtet? a)
b) In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht? b)
c) Kann ein Zeuge, der die Aussage verweigert, rechtlich belangt oder zur Aussage gezwungen werden? c)
d) Gibt es Personen, von denen keine Zeugenaussagen aufgenommen werden können? d)
7. Welche Stellung haben der Richter und die Parteien in der Zeugenvernehmung? Wann kann eine Zeugenvernehmung unter Einsatz neuer Technologien wie z. B. Fernsehen oder Videokonferenz vorgenommen werden? 7.
III. Beweiswürdigung III.
8. Bestehen für das Gericht Einschränkungen hinsichtlich seiner Entscheidungsfindung, wenn Beweise durch eine Partei nicht auf rechtmäßigem Wege beigebracht wurden? 8.
9. Gelten, wenn ich als Partei an einer Rechtssache beteiligt bin, meine eigenen Aussagen/Erklärungen als Beweismittel? 9.

 

I. Beweislast

1.

a) Wie lauten die Vorschriften bezüglich der Beweislast?

Die Beweislast geht auf die „Behauptungslast“ zurück, die sich im Wesentlichen nach der Rechtsnorm richtet, auf deren Grundlage ein Recht gerichtlich durchgesetzt werden soll; genauer gesagt müssen also Tatsachen vorgebracht werden. Gemäß der Zivilprozessordnung muss jede Partei ihre Behauptungen durch Beibringung der entsprechenden Beweismittel beweisen – diese Pflicht wird als „Beweislast“ bezeichnet. Grundsätzlich liegt die Beweislast bei jedem, der eine Behauptung vorbringt, die für einen konkreten Fall erheblich ist.

Alle Parteien müssen die Behauptungs- bzw. Beweislast für ihre Behauptungen tragen. Sind die von einer Partei vorgebrachten Behauptungen und angebotenen Beweismittel unvollständig, muss das Gericht die Partei darauf hinweisen.

Hält das Gericht die von einer Partei im streitigen Verfahren vorgetragenen Behauptungen für nicht erwiesen, muss es die Partei darauf hinweisen, dass für alle Behauptungen Beweismittel beizubringen sind und die Partei andernfalls den Prozess verlieren kann. Allerdings ist das Gericht zu diesem Hinweis nur in mündlichen Verhandlungen, nicht jedoch schriftlich (etwa in der Prozessladung) verpflichtet.

Bezweifelt das Gericht bestimmte Behauptungen, fordert es die Partei zur Beibringung weiterer Beweismittel auf. Lassen sich bestimmte Behauptungen nur durch Hinzuziehung von Sachkenntnis beweisen, gibt das Gericht in der Regel ein Sachverständigengutachten in Auftrag; wenn das Gericht die Richtigkeit eines Gutachtens bezweifelt, muss dieses ergänzt oder ein neues Gutachten verfasst werden.

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b) Gibt es Bestimmungen, nach denen für bestimmte Sachverhalte kein Beweis geführt werden muss? Welche Fälle betrifft dies? Ist es möglich, derartige Vermutungen durch Erbringung von Beweisen zu widerlegen?

Nicht bewiesen werden müssen Tatsachen, die allgemein (d. h. an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit einem großen Personenkreis und somit auch den Richtern) bekannt sind oder von denen das Gericht aufgrund seiner sonstigen Tätigkeit Kenntnis hat, oder im Gesetzblatt der Tschechischen Republik veröffentlichte oder bekannt gemachte Rechtsnormen. Kenntnis über ausländische Rechtsvorschriften kann das Gericht durch eigene Untersuchungen, durch Mitteilungen des Justizministeriums oder durch Sachverständigengutachten erlangen. Alle diese Tatsachen können durch Antreten des Gegenbeweises entkräftet werden.

Für bestimmte Arten von Tatsachen bestehen gesetzliche Vermutungen (eine vollständige Liste dieser Vermutungen würde den Rahmen dieser Vorlage sprengen; eine entsprechende Prüfung ist anhand des für den jeweiligen Einzelfall maßgeblichen materiellen Rechts vorzunehmen). Es gibt widerlegbare Vermutungen, bei denen der Gegenbeweis zulässig ist, und eine wenige Fälle von unwiderlegbaren Vermutungen, bei denen kein Gegenbeweis zulässig ist. Eine widerlegbare Vermutung sieht das Gericht als erwiesen an, wenn keine der Parteien in der Verhandlung Beweismittel zur Widerlegung der Vermutung anbietet und den Gegenbeweis führt. Bei bestimmten widerlegbaren Vermutungen kann der Gegenbeweis nur innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist geführt werden.

Eine weitere Gruppe von Tatsachen, die keines Nachweises bedürfen und für die der Gegenbeweis nicht einmal zulässig ist, sind Entscheidungen von zuständigen Behörden, in denen aufgrund Gesetzes festgestellt wird, dass ein strafbares Verbrechen oder Vergehen oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, Entscheidungen, mit denen der Täter festgestellt wird, sowie Entscheidungen bezüglich des Personenstands. Das Gericht ist allerdings nicht an eine Entscheidung, mit der eine Straftat oder der Täter festgestellt wird, gebunden, wenn die Entscheidung in einem Schnellverfahren vor Ort ergangen ist. Alle anderen Urteile in Strafsachen oder Entscheidungen in Ordnungswidrigkeitensachen sind für das Gericht nicht bindend.

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Eine besondere Art der widerlegbaren Vermutung sind Behauptungen, wonach eine Partei aufgrund ihres Geschlechts oder aus anderen Gründen direkt oder indirekt diskriminiert worden sein soll. In diesem Fall liegt die Beweislast bei der Gegenpartei, die nachweisen muss, dass die Partei nicht diskriminiert worden ist.

Werden Tatsachen durch öffentliche Urkunden nachgewiesen, liegt die Beweislast bei derjenigen Partei, die die Echtheit der Urkunden widerlegen will. Bei privaten Urkunden hingegen trägt die Partei, die sie geltend machen will, die Beweislast. Belegt eine Partei Behauptungen durch eine private Urkunde und die Gegenpartei bestreitet die Echtheit oder Richtigkeit der Urkunde, fällt die Beweislast auf die Partei zurück, die das Beweismittel angeboten hat. Sie muss dann ihre Behauptungen durch ein weiteres Beweismittel untermauern. Identische Behauptungen der Parteien bedürfen in der Regel keines Beweises und werden vom Gericht als anerkannte Tatsachen angesehen.

2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung darauf zu gründen?

Im Gerichtsverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, d. h. das Gesetz legt nicht genau fest, wann ein Gericht eine Tatsache als erwiesen ansehen muss und wann nicht. Nach dem Gesetz würdigt das Gericht die Beweismittel nach eigenem Ermessen, und zwar jedes Beweisstück einzeln und alle Beweismittel in ihrem Zusammenhang, wobei das Gericht alles, was während des Verfahrens bekannt wird, einschließlich der von den Parteien dargelegten Tatsachen, gebührend berücksichtigen muss.

Gelangt die Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass nicht festgestellt werden kann, ob die vorgebrachten Behauptungen wahr oder falsch sind, wird grundsätzlich gegen die Partei entschieden, der es oblag, ihre Behauptungen zu beweisen.

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Das Gericht urteilt auf der Grundlage der von ihm festgestellten Tatsachen. Die Feststellungen stellen einen Sachverhalt dar, an dem keine berechtigten oder begründeten Zweifel bestehen (d. h. das Gericht kann zwar gewisse Zweifel hegen, diese dürfen jedoch nicht grundsätzlicher Art sein).

II. Beweisaufnahme

3. Erfordert die Beweisaufnahme in jedem Fall den Antrag einer Partei oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auch von Amts wegen eine Beweisaufnahme einleiten?

Im streitigen Verfahren erhebt das Gericht grundsätzlich nur angebotene Beweismittel; allerdings kann das Gericht die Annahme bestimmter Beweismittel ablehnen, und zwar in der Regel dann, wenn es die betreffende Tatsache als erwiesen ansieht. Bietet keine der Parteien die Beibringung bestimmter Beweismittel an, obwohl ihre Notwendigkeit während des Verfahrens klar geworden ist, ordnet das Gericht die Aufnahme dieser Beweismittel von Amts wegen an.

In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die ohne Klage oder Antrag eingeleitet werden können, sowie in Fällen, in denen die Ehefähigkeit oder Vaterschaft zu klären ist oder festgestellt werden muss, ob für eine Adoption die Einwilligung der Eltern erforderlich ist, bei Adoptionsverfahren, Verfahren zur Bestellung eines Schiedsrichters oder vorsitzenden Schiedsrichters, bei Handelsregistersachen sowie bei Verfahren zur Bestätigung der Kündigung eines Wohnmietverhältnisses, ferner wenn es um die Auflösung einer politischen Partei oder Bewegung oder die Aussetzung und Wiederaufnahme ihrer Aktivitäten geht, bei Prüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung eines Ausländers und bei Verfahren in bestimmten Angelegenheiten betreffend gewerbliche Unternehmen, Genossenschaften und andere juristische Personen ist das Gericht hingegen zwecks Feststellung des Sachverhalts zur Aufnahme weiterer Beweismittel über die von den Parteien angebotenen Beweismittel hinaus verpflichtet.

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4.

a) Welches sind die nächsten Schritte, wenn dem Antrag einer Partei auf Beweisaufnahme stattgegeben wird?

Wird der Antrag während einer mündlichen Verhandlung gestellt, ordnet das Gericht die Beweisaufnahme nach Möglichkeit sofort an, andernfalls beschließt es, wann und wo die Beweismittel aufgenommen werden (je nach Art der Beweismittel usw.).

b) In welchen Fällen kann das Gericht den Antrag einer Partei auf Beweisaufnahme ablehnen?

Welche Beweismittel zugelassen werden und welche nicht, liegt im Ermessen des Gerichts. In der Regel lässt das Gericht keine Beweismittel zu, die nach Auffassung des Gerichts nicht zur Klärung der Streitfrage beitragen können (um eine unnötige Beweisaufnahme zu vermeiden) oder die Aufwendungen erfordern, die nicht im Verhältnis zum Streitgegenstand stehen (vgl. auch Frage 8). Damit das Gericht beurteilen kann, welche Beweismittel aufzunehmen sind, müssen die Parteien konkrete Beweismittel anbieten, also etwa Zeugen namentlich und mit weiteren Angaben benennen und angeben, zu welchen Behauptungen der vorgeschlagene Zeuge aussagen wird; ferner sind die Parteien zur genauen Angabe von Urkundenbeweisen verpflichtet und müssen das Thema spezifizieren, zu dem ein Sachverständigengutachten erstellt werden soll.

5.

a) Welche Beweismittel gibt es?

Im Prinzip können alle zur Feststellung eines Sachverhalts geeigneten Mittel als Beweismittel genutzt werden. Im Wesentlichen sind dies die Befragung von Zeugen, Parteien oder Sachverständigen sowie die Personen- oder Sachüberprüfung und selbstverständlich die Überprüfung von Urkundenbeweisen.

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b) Wie unterscheidet sich die Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen von der Beweisaufnahme in Form der Anhörung von Sachverständigen? Welche Vorschriften gelten für Urkundsbeweise bzw. Sachverständigengutachten?

Jede natürliche Person, die nicht Prozesspartei ist, ist verpflichtet, bei Ladung vor Gericht zu erscheinen und als Zeuge auszusagen. Ein Zeuge sagt aus, was er weiß und beobachtet hat. Er muss die Wahrheit sagen und darf nichts verschweigen. Zu Beginn einer Vernehmung werden die Personalien des Zeugen festgestellt und geprüft, ob es Umstände gibt, die seine Glaubwürdigkeit beeinträchtigen könnten. Zeugen sind über die Bedeutung ihrer Aussage, ihre Rechte und Pflichten und die strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage zu belehren. Der vorsitzende Richter fordert den Zeugen auf, alles zu schildern, was er über den Gegenstand der Vernehmung weiß. Dann stellt er Fragen zur Vervollständigung und Klarstellung einzelner Aspekte der Aussage. Fragen können auch Mitglieder der Kammer und – mit Zustimmung des vorsitzenden Richters – Parteien und Sachverständige stellen.

Die Beweisaufnahme durch Anhörung von Sachverständigen gestaltet sich vor allem deshalb anders, weil der Sachverständige in den meisten Fällen zunächst ein schriftliches Gutachten erstellt und dieses dann mündlich erläutert. Sachverständigengutachten werden als Beweismittel eingeholt, wenn Umstände beurteilt werden müssen, die Fachwissen erfordern. Ein Sachverständigengutachten besteht aus drei Teilen: der Sachverhaltsdarstellung, worin der Sachverständige die untersuchten Aspekte beschreibt, dem Gutachten, das die Einschätzung des Sachverständigen (Schlussfolgerungen) enthält, und der Sachverständigenklausel. In der Regel befassen sich Sachverständige mit vom Gericht vorgegebenen konkreten Fragen, es sei denn, für ein Gutachten sind zusätzliche Vorgaben vom Gesetz unmittelbar vorgeschrieben (insbesondere im Bereich des Unternehmensrechts). Vom Gericht hinzugezogene Sachverständige werden aus einem (bei den Regionalgerichten geführten) Verzeichnis eingetragener Sachverständiger und Dolmetscher ausgewählt.

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Zeugen machen Aussagen über unmittelbare Wahrnehmungen, während Sachverständige Erläuterungen ausschließlich zu Bereichen machen, in denen die Beurteilung der Fakten Fachwissen erfordert. Das Gericht beurteilt nicht, ob die Schlussfolgerungen eines Sachverständigen richtig sind, sondern die Überzeugungskraft des Gutachtens, d. h. ob es allen Vorgaben entspricht, in sich schlüssig ist und mit anderen eingeholten Beweismittel übereinstimmt.

Bei der Einholung von Urkundsbeweisen wird die betreffende Urkunde in der mündlichen Verhandlung vom vorsitzenden Richter ganz oder auszugsweise verlesen oder ihr Inhalt mitgeteilt. Der vorsitzende Richter kann eine Partei, die sich im Besitz einer als Beweismittel benötigten Urkunde befindet, auffordern, die Urkunde vorzulegen, oder die Urkunde von einem anderen Gericht, einer Behörde oder einer juristischen Person anfordern.

c) Sind bestimmte Beweisverfahren wirksamer als andere?

Die angewandten Beweisverfahren sind gleichrangig, wenngleich manche Beweismittel erst dann eingeholt werden dürfen, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Beweismittel nicht mehr verfügbar sind (dies betrifft in der Regel bestimmte Schriftstücke, für die die Schriftform zwingend vorgeschrieben ist – nur wenn sie beispielsweise vernichtet sind, können Beweise auf anderem Wege, etwa durch Zeugenvernehmung, eingeholt werden). Die Beweisaufnahme durch Vernehmung einer Partei zu ihren Behauptungen kann in streitigen Verfahren nur dann angeordnet werden, wenn sich der strittige Sachverhalt anders als durch Zustimmung zur Vernehmung nicht beweisen lässt. Daher haben andere Beweismittel einen höheren Stellenwert.

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d) Sind für den Nachweis bestimmter Sachverhalte bestimmte Beweisverfahren zwingend vorgeschrieben?

In bestimmten Fällen sind die einzuholenden Beweismittel gesetzlich vorgeschrieben. Dies hängt vom konkreten Rechtsstreit ab (so sind in einem Ehefähigkeitsverfahren beide Brautleute zu befragen).

Bestimmte Sachverhalte können nur auf eine bestimmte Weise bewiesen werden; so kann etwa ein Orderwechsel oder -scheck nur gegen Vorlage des Originalwechsels sowie eines Beschlusses zur Rücknahme des Wechsels oder anderen Papiers ausgestellt werden; ein Vollstreckungsbescheid kann nur bei Vorlage einer vollstreckbaren Entscheidung oder eines vollstreckbaren Titels vollstreckt werden usw.

Zur Begründung bestimmter Verpflichtungen oder materieller Rechte (vor allem in Bezug auf Grundbesitz) ist ein schriftlicher Vertrag gesetzlich vorgeschrieben – das Beweisverfahren leitet sich von diesem Erfordernis ab.

6.

a) Sind Zeugen gesetzlich zur Aussage verpflichtet?

Ja, jeder, der geladen wird, ist gesetzlich verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen und als Zeuge auszusagen; Vertretung durch eine andere Person ist in diesem Fall unzulässig. Zeugen, die ihrer Aussageverpflichtung nachkommen, haben Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung (Erstattung der Auslagen und des Verdienstausfalls).

Ist eine Partei untätig oder legt trotz gerichtlicher Aufforderung nicht alle erforderlichen Beweismittel vor und verschleppt so das Verfahren, so kann das Gericht auf Antrag einer anderen Partei anordnen, dass sachverhaltsrelevante Beweismittel innerhalb einer bestimmten Frist, die mindestens 15 Tage betragen muss, vorzulegen sind. Nach Ablauf dieser Frist lässt das Gericht keine neuen Beweismittel mehr zu, ausgenommen solche, mit denen die Parteien die Glaubwürdigkeit der bislang vorgelegten Beweismittel in Zweifel ziehen oder die die Parteien ohne eigenes Verschulden nicht früher vorlegen konnten.

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b) In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Zeugen können die Aussage verweigern, wenn sie sich oder Verwandte damit der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würden; das Gericht befindet darüber, ob die Gründe für die Aussageverweigerung gerechtfertigt sind. Das Gericht ist an eine gesetzlich vorgeschriebene Schweigepflicht von Zeugen gebunden (etwa bei Verschlusssachen, Daten aus der Krankenakte eines Patienten, die unter die ärztliche Schweigepflicht fallen, Bankgeheimnissen usw.).

c) Kann ein Zeuge, der die Aussage verweigert, rechtlich belangt oder zur Aussage gezwungen werden?

Eine Person kann zur Aussage gezwungen werden, indem sie polizeilich vorgeführt oder – in schweren Fällen – gegen sie eine Geldstrafe bis zu 50.000 CZK verhängt wird.

d) Gibt es Personen, von denen keine Zeugenaussagen aufgenommen werden können?

Grundsätzlich ist keine Personengruppe festgelegt, von der keine Zeugenaussagen aufgenommen werden können; bestenfalls können bestimmte Personen unter bestimmten Umständen nicht aussagen (vgl. Frage 6.b).

7. Welche Stellung haben der Richter und die Parteien in der Zeugenvernehmung? Wann kann eine Zeugenvernehmung unter Einsatz neuer Technologien wie z. B. Fernsehen oder Videokonferenz vorgenommen werden?

Nur der vorsitzende Richter ist berechtigt, einen Zeugen zu vernehmen, und er leitet auch die Vernehmung. Andere Mitglieder der Kammer und andere Parteien oder Sachverständige dürfen dem Zeugen nur mit Zustimmung des vorsitzenden Richters weitere Fragen stellen; der vorsitzende Richter kann bestimmte Fragen, beispielsweise Fangfragen oder Fragen, die unangemessen oder nicht sachdienlich sind, zurückweisen.

III. Beweiswürdigung

8. Bestehen für das Gericht Einschränkungen hinsichtlich seiner Entscheidungsfindung, wenn Beweise durch eine Partei nicht auf rechtmäßigem Wege beigebracht wurden?

Ja. Bietet eine Partei für ihre Behauptungen Beweismittel an, die sie unter Zuwiderhandlung gegen allgemein verbindliche Rechtsvorschriften erlangt hat, und sind infolge dessen die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzt worden, lässt das Gericht diese Beweismittel nicht zu. Zu den unzulässigen Beweismitteln zählen daher auch Mitschnitte von Telefongesprächen, die ohne Wissen der Gesprächsteilnehmer angefertigt wurden (verboten nach dem Telekommunikationsgesetz).

9. Gelten, wenn ich als Partei an einer Rechtssache beteiligt bin, meine eigenen Aussagen/Erklärungen als Beweismittel?

Eine wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit solcher Beweismittel besteht darin, dass so nachzuweisende Sachverhalte nicht durch andere Beweismittel nachgewiesen werden können. Nur die vom Gericht als Verfahrensbeweismittel zum Nachweis von Tatsachenbehauptungen angeordnete Parteienvernehmung gilt als Beweismittel.

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