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Zuletzt aktualisiert am 01-03-2007
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Beweisaufnahme und Beweismittel - Belgien

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Beweislast I.
1.
a) Welche Vorschriften bestehen bezüglich der Beweislast? a)
b) Gibt es Bestimmungen, nach denen für bestimmte Sachverhalte kein Beweis geführt werden muss? Welche Fälle betrifft dies? Ist es möglich, derartige Vermutungen durch Erbringung von Beweisen zu widerlegen? b)
2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung darauf zu gründen? 2.
II. Beweisaufnahme II.
3. Erfordert die Beweisaufnahme in jedem Fall den Antrag einer Partei oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auch von Amts wegen eine Beweisaufnahme einleiten? 3.
4.
a) Welches sind die nächsten Schritte, wenn dem Antrag einer Partei auf Beweisaufnahme stattgegeben wird? a)
b) In welchen Fällen kann das Gericht den Antrag einer Partei auf Beweisaufnahme ablehnen? b)
5.
a) Welche Beweismittel gibt es? a)
b) Welche Methoden werden zur Einholung von Zeugenaussagen angewandt und unterscheiden sich diese von den Methoden zur Einholung von Sachverständigenbeweisen? Welche Vorschriften gelten für Urkundenbeweise und Sachverständigengutachten? b)
c) Sind bestimmte Beweisverfahren wirksamer als andere? c)
d) Sind für den Nachweis bestimmter Sachverhalte bestimmte Beweisverfahren zwingend vorgeschrieben? d)
6.
a) Sind Zeugen gesetzlich zur Aussage verpflichtet? a)
b) In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht? b)
c) Kann ein Zeuge, der die Aussage verweigert, rechtlich belangt oder zur Aussage gezwungen werden? c)
d) Gibt es Personen, von denen keine Zeugenaussagen aufgenommen werden können? d)
7. Welche Stellung haben der Richter und die Parteien in der Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen kann eine Zeugenvernehmung unter Anwendung neuer Technologien wie z. B. Fernsehen oder Videokonferenz vorgenommen werden? 7.
III. Beweiswürdigung III.
8. Bestehen für das Gericht Einschränkungen hinsichtlich seiner Entscheidungsfindung, wenn Beweise durch eine Partei nicht auf rechtmäßigem Wege beigebracht wurden? 8.
9. Gelten, wenn ich als Partei an einer Rechtssache beteiligt bin, meine eigenen Aussagen/Erklärungen als Beweismittel? 9.

 

I. Beweislast

1.

a) Welche Vorschriften bestehen bezüglich der Beweislast?

Das belgische Rechtssystem unterscheidet hier zwischen Zivil- und Handelsrecht. Das Handelsrecht gilt speziell für Kaufleute, das Zivilrecht für jedermann.

Innerhalb des Zivilrechts ist das Beweisrecht in Art. 1315 ff. des Zivilgesetzbuchs (ZGB) verankert. Dabei handelt es sich um ein geschlossenes System mit strenger Beweismittelregelung (vgl. 5 a).

Innerhalb des Handelsrechts ist das Beweisrecht in Art. 25 des Handelsgesetzbuchs (HGB) geregelt. Sein wichtigstes Merkmal ist die Offenheit des Systems und die relative Freiheit in Bezug auf Beweismittel in Handelssachen. Nach Art. 25 HGB können neben den im Zivilrecht zulässigen Beweismitteln für den Nachweis handelsrechtlicher Verhältnisse auf Anordnung des Gerichts auch Zeugenaussagen zugelassen werden, sofern für besondere Umstände nichts anderes festgelegt ist. Unbeschadet anderer in Handelssachen gesetzlich zulässiger Beweismittel können Käufe und Verkäufe durch quittierte Rechnungen nachgewiesen werden.

Technische Aspekte in Bezug auf das Beweisverfahren in Zivil- und Handelssachen sind in Art. 870 ff. des Gerichtsgesetzbuchs (GGB) geregelt. Art. 876 GGB besagt, dass das erkennende Gericht auf der Grundlage der für die betreffende Verfahrensart geltenden Beweisregeln entscheiden muss, wobei es sich entweder um ein zivil- oder handelsrechtliches Verfahren handeln kann.

Beweise für Tatsachen, Hypothesen oder Behauptungen sind von der Partei beizubringen, die sich darauf beruft. Wer auf Erfüllung einer Verpflichtung klagt, muss beweisen, dass die Verpflichtung besteht. Umgekehrt muss eine Person, die beansprucht, einer Verpflichtung nicht mehr nachkommen zu müssen, beweisen, dass die betreffende Verpflichtung durch Bezahlung oder anderweitig erfüllt worden ist (Art. 1315 ZGB). In einem Rechtsstreit muss jede Partei die von ihr vorgebrachten Behauptungen beweisen (Art. 870 GGB: „actori incumbit probatio“). Anschließend kann die Gegenpartei die vorgebrachten Beweise widerlegen, sofern dies möglich und zulässig ist.

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b) Gibt es Bestimmungen, nach denen für bestimmte Sachverhalte kein Beweis geführt werden muss? Welche Fälle betrifft dies? Ist es möglich, derartige Vermutungen durch Erbringung von Beweisen zu widerlegen?

Solange keine Einwände aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder nationalen Sicherheit bestehen, ist die Beweisführung für sämtliche Sachverhalte zulässig. Das Recht der Beweisführung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ist lediglich durch drei Bedingungen eingeschränkt. Erstens muss der Sachverhalt, für den der Beweis geführt werden soll, erheblich sein. Zweitens muss er schlüssig sein, also zur Entscheidungsfindung des Gerichts beitragen. Drittens muss die Beweisführung für den Sachverhalt zulässig sein: Die Privatsphäre, das Geschäfts- und das Briefgeheimnis dürfen nicht verletzt werden.

Vermutungen können grundsätzlich von der Gegenpartei widerlegt werden. Nur gegen unwiderlegbare Vermutungen („iure et de iure“) sind keine Einwendungen erlaubt; selbst das Antreten des Gegenbeweises ist in diesem Fall unzulässig. Gegen widerlegbare Vermutungen („iuris tantum“) hingegen kann und darf der Gegenbeweis angetreten werden: die dabei zulässigen Beweismittel sind für das Zivilrecht geregelt, nicht jedoch für das Handelsrecht.

2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung darauf zu gründen?

Das Gericht muss von den seitens der Parteien vorgetragenen Argumenten überzeugt sein. Das Gericht muss von der Grundlage der Beweismittel und ihrer Glaubwürdigkeit überzeugt sein. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass ein vorgetragenes Argument zur Streitbeilegung beitragen kann und in der vorgetragenen Form die Wahrheit in der Sache zuverlässig widerspiegelt, gesteht es ihm Beweiskraft zu. Erst wenn das Gericht einem Argument Beweiskraft zugestanden hat, kann es als Beweismittel im eigentlichen Sinne angesehen werden.

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Beweiskraft ist daher eher subjektiv, während der tatsächliche Beweis rein objektiv ist. Der Beweisstatus hängt von der erforderlichen Zuverlässigkeit des Beweismittels ab. Juristisch gilt ein Beweismittel nur dann als Beweis, wenn es hinreichend zuverlässig ist, da dem Gericht hier kein Ermessensspielraum zur Verfügung steht. Dies ist beim Urkundenbeweis der Fall. Legt das Gericht den Inhalt einer rechtmäßig erlangten Urkunde in einer mit ihrem tatsächlichen Wortlaut unvereinbaren Weise aus, verletzt es den Beweisstatus förmlicher Urkunden. Die unterliegende Partei kann dies bei einer Berufung oder Revision als Rechtsmittelbegründung verwenden.

II. Beweisaufnahme

3. Erfordert die Beweisaufnahme in jedem Fall den Antrag einer Partei oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auch von Amts wegen eine Beweisaufnahme einleiten?

Wer eine Behauptung aufstellt, muss diese auch beweisen können. In gewissen Fällen kann das Gericht eine Partei anweisen, Beweismittel beizubringen, etwa wenn Personen als unter Eid stehend gelten (Art. 1366 ZGB). Das Gericht kann unter strengen Bedingungen von einer Partei eine Aussage unter Eid verlangen, und zwar entweder um die Beilegung des Rechtsstreits davon abhängig zu machen oder um den zugesprochenen Betrag zu bestimmen.

Das Gericht kann die Parteien befragen und die Befragung von Zeugen anordnen, soweit dies nicht gesetzlich untersagt ist (Art. 916 GGB). Es kann ferner Sachverständigengutachten zur Feststellung bestimmter Tatsachen oder zur Einholung von technischem Fachwissen in Auftrag geben (Art. 962 GGB).

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4.

a) Welches sind die nächsten Schritte, wenn dem Antrag einer Partei auf Beweisaufnahme stattgegeben wird?

Eine der Parteien muss in Form eines Haupt- oder Nebenantrags Untersuchungsmaßnahmen beantragen. Das Gericht gibt dem Antrag statt oder lehnt ihn ab; es muss seine Entscheidung begründen.

Im Fall einer Urkundenuntersuchung (Art. 883 GGB) oder einer Urkundenfälschungsuntersuchung (Art. 895 GGB) ordnet das Gericht das Erscheinen der Parteien (mit oder ohne Rechtsvertreter) und die Vorlage aller Urkunden, Dokumente und Verträge oder der angeblich gefälschten Urkunde an. Das Gericht kann sofort in der Sache entscheiden oder die Hinterlegung der Dokumente in der Geschäftsstelle anordnen und anschließend selbst Untersuchungen anordnen oder von Sachverständigen durchführen lassen. Am Ende ergeht eine Entscheidung des Gerichts in der strittigen Frage der Urkunden- oder Urkundenfälschungsuntersuchung.

Schlägt eine Partei für die Beweisführung einen oder mehrere Zeugen vor, kann das Gericht das Beweismittel zulassen, sofern es zulässig ist (Art. 915 GGB). Soweit gesetzlich zulässig, kann das Gericht die Befragung der Zeugen anordnen. Die Zeugen sind spätestens acht Tage vor dem anberaumten Verhandlungstermin durch die Geschäftsstelle zu laden. Sie müssen einen Eid ablegen und werden vom Richter einzeln befragt. Das Gericht kann den Zeugen von sich aus oder auf Verlangen einer der Parteien Fragen stellen. Die Zeugenaussage wird zu Protokoll genommen, vorgelesen und nötigenfalls korrigiert und erweitert, dann ist die Zeugenvernehmung abgeschlossen.

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Das Gericht kann zur Beilegung oder Vermeidung eines Rechtsstreits ein Sachverständigengutachten anfordern. Das Gutachten darf nur Tatsachenfeststellungen und technische Ratschläge zum Inhalt haben (Art. 962 GGB). Der Sachverständige führt diesen Auftrag unter Aufsicht des Gerichts aus. Die Parteien stellen dem Sachverständigen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung und kommen allen zumutbaren Aufforderungen nach. Das Gutachten ist bis zu einem vom Gericht festgesetzten Termin vorzulegen. Widerspricht das Gutachten der Überzeugung des Gerichts, so ist das Gericht nicht an den Ratschlag des Sachverständigen gebunden.

Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien eine Augenscheinseinnahme anordnen (Art. 1007 GGB). Die Augenscheinseinnahme, bei der die Parteien zugegen sein können, aber nicht müssen, erfolgt durch den anordnenden Richter oder eine damit von Amts wegen beauftragte Person. Es wird ein Protokoll ausgefertigt, in dem alle vorgenommenen Handlungen und getroffenen Feststellungen verzeichnet sind, und den Parteien zugestellt.

b) In welchen Fällen kann das Gericht den Antrag einer Partei auf Beweisaufnahme ablehnen?

Das Gericht ist zu keiner Zeit verpflichtet, dem Antrag einer Partei auf Untersuchungsmaßnahmen stattzugeben. Erhält ein Richter jedoch eine dienstliche Anweisung, muss er sie befolgen (Art. 873 GGB).

5.

a) Welche Beweismittel gibt es?

Das Zivilrecht kennt fünf Arten von Beweismitteln: Urkundenbeweis, Zeugenaussagen, Vermutungen, Anerkenntnis der Parteien und eidliche Erklärungen (Versicherungen an Eides statt) (Art. 1316 ZGB).

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Der Urkundenbeweis (Art. 1317 ZGB) kann durch öffentliche oder private Urkunden erbracht werden. Eine öffentliche Urkunde ist eine in der gesetzlich vorgeschriebenen Form von dazu befugten Beamten (etwa einem Notar oder einem Standesbeamten) ausgestellte Urkunde, die sowohl zwischen den Parteien als auch gegenüber Dritten als zwingender Beweis für ihren Inhalt gilt. Eine anerkannte, von allen zugehörigen Parteien unterzeichnete und in der entsprechenden Zahl von Exemplaren ausgefertigte private Urkunde gilt als zwingender Beweis zwischen den Parteien. Für Gegenstände, deren Betrag oder Wert 375 EUR übersteigt, ist eine schriftliche Urkunde vorzulegen (Art. 1341 ZGB).

Zeugenaussagen (Art. 1341 ZGB) dürfen dem Inhalt schriftlicher Urkunden nicht widersprechen oder ihn erweitern. Liegt nur ein Anscheinsbeweis vor oder kann kein Urkundenbeweis erbracht werden, werden Zeugenaussagen zugelassen.

Vermutungen (Art. 1349 ZGB) sind Schlüsse, die vom Gesetz oder dem Gericht aus einer bekannten Tatsache in Bezug auf eine unbekannte Tatsache gezogen werden. Vermutungen können keinen Vorrang vor dem Inhalt schriftlicher Urkunden haben, doch ähnlich wie Zeugenaussagen können sie einen durch Urkundenbeweise erweiterbaren Anscheinsbeweis darstellen und schriftliche Urkunden ersetzen, wenn diese nicht vorgelegt werden können.

Anerkenntnisse von Parteien (Art. 1354 ZGB) können vor Gericht oder außergerichtlich erfolgen. Ein Anerkenntnis vor Gericht ist eine Erklärung einer Partei oder einer zu ihrer Vertretung in Rechtssachen befugten Person, die gegen die sie abgebende Person geltend gemacht werden kann. Ein außergerichtliches Anerkenntnis unterliegt keinen Formvorschriften.

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Eine eidliche Erklärung (Art. 1357 ZGB) wird entweder von einer Partei von sich aus abgegeben (Entscheidungseid) oder gerichtlich angeordnet. Bei einem Entscheidungs-eid gilt die abgegebene Erklärung nur als schlüssiger Beweis für oder gegen die Person, die die Erklärung abgegeben hat.

Die Beweismittel in Handelssachen (Art. 25 HGB) sind nicht geregelt, jedoch gibt es hier ein besonderes Beweismittel, nämlich die quittierte Rechnung im Fall von Kaufverträgen. Ein Kaufmann kann mit einer quittierten Rechnung stets einen gültigen Beweis vorlegen, während andere schriftliche Urkunden, die als Beweismittel dienen sollen, von der Gegenpartei ausgehen müssen.

b) Welche Methoden werden zur Einholung von Zeugenaussagen angewandt und unterscheiden sich diese von den Methoden zur Einholung von Sachverständigenbeweisen? Welche Vorschriften gelten für Urkundenbeweise und Sachverständigengutachten?

Zeugenaussagen sind nach dem Zivilgesetzbuch ein eigenständiges Beweismittel; die technischen Verfahrensaspekte der Zeugenaussage regelt das Gerichtsgesetzbuch. Das Sachverständigengutachten ist eines von mehreren Beweismitteln und wird durch das Gerichtsgesetzbuch geregelt. Die Parteien können beim Gericht die Ladung von Zeugen beantragen, sie können jedoch nicht von sich aus Sachverständige bestimmen. Dazu ist nur das Gericht befugt.

Urkundenbeweise haben Beweiskraft, weshalb das Gericht den Inhalt von Urkunden berücksichtigen muss; dies gilt jedoch nicht für Sachverständigengutachten. Widerspricht das Gutachten der Überzeugung des Richters, so ist er nicht daran gebunden (Art. 986 GGB).

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c) Sind bestimmte Beweisverfahren wirksamer als andere?

Es gibt eine Rangordnung der gesetzlich geregelten Beweismittel. Anerkenntnisse und eidliche Erklärungen haben den höchsten Stellenwert. Eine schriftliche Urkunde wird stets höher eingestuft als Zeugenaussagen und Vermutungen. Öffentliche Urkunden gelten zwischen den Parteien und gegenüber Dritten als zwingender Beweis, während eine anerkannte private Urkunde als zwingender Beweis zwischen den Parteien gilt. Zeugenaussagen und Vermutungen dürfen nur dann herangezogen werden, wenn der Urkundenbeweis unvollständig ist oder für den zu beweisenden Sachverhalt keine Urkunden vorgelegt werden können.

d) Sind für den Nachweis bestimmter Sachverhalte bestimmte Beweisverfahren zwingend vorgeschrieben?

Je nachdem, ob der Sachverhalt als Zivil- oder Handelssache eingestuft wird, ist das Beweisrecht mehr oder weniger streng geregelt. In Zivilsachen muss für Gegenstände, deren Betrag oder Wert 375 EUR übersteigt, eine schriftliche (öffentliche oder private) Urkunde vorgelegt werden (Art. 1341 ZGB). Nur solche Urkunden sind als Beweismittel zulässig, Zeugenaussagen und Vermutungen hingegen nicht. In Handelssachen sind Zeugenaussagen und Vermutungen allerdings zulässig und werden höher eingestuft als der Inhalt von Urkunden, sie können diesem sogar widersprechen.

6.

a) Sind Zeugen gesetzlich zur Aussage verpflichtet?

Nein, Zeugen werden auf Antrag der Parteien oder nach gerichtlicher Ladung vernommen (Art. 915/916 GGB).

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b) In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Hat ein Zeuge nach eigenen Angaben einen triftigen Grund, die Aussage zu verweigern, entscheidet das Gericht darüber. Als triftiger Grund gelten unter anderem Verpflichtungen des Zeugen zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Art. 929 GGB).

c) Kann ein Zeuge, der die Aussage verweigert, rechtlich belangt oder zur Aussage gezwungen werden?

Ein geladener Zeuge ist verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Bei Nichterscheinen kann das Gericht auf Antrag einer Partei den Zeugen mit einer vom Gerichtsvollzieher zugestellten gerichtlichen Verfügung laden (Art. 925 GGB). Gegen einen geladenen Zeugen, der nicht erscheint, wird eine Geldstrafe verhängt (Art. 926 GGB).

d) Gibt es Personen, von denen keine Zeugenaussagen aufgenommen werden können?

Zeugenaussagen von dazu nicht berechtigten Personen sind ungültig (Art. 931 Abs. 1 GGB).

Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr dürfen nicht unter Eid vernommen werden. Ihre Aussagen dürfen nur zu Informationszwecken verwendet werden (Art. 931 Abs. 1 GGB).

Ein Minderjähriger, der über das erforderliche Urteilsvermögen verfügt, kann in jedem Gerichtsverfahren vom Richter oder einer vom Richter benannten Person auf eigenen Wunsch oder auf gerichtliche Anordnung befragt werden, wobei der Minderjährige im letzteren Fall die Befragung ablehnen kann (Art. 931 Abs. 3 bis 7 GGB).

Blutsverwandte in absteigender Linie dürfen nicht in Sachen befragt werden, an denen ihre Verwandten in aufsteigender Linie beteiligt sind (Art. 931 Abs. 2 GGB).

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7. Welche Stellung haben der Richter und die Parteien in der Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen kann eine Zeugenvernehmung unter Anwendung neuer Technologien wie z. B. Fernsehen oder Videokonferenz vorgenommen werden?

Die Parteien dürfen Zeugen nicht direkt ansprechen oder unterbrechen, sondern müssen sich stets an das Gericht wenden (Art. 936 GGB). Das Gericht kann von sich aus oder auf Antrag einer Partei dem Zeugen Fragen zur Klarstellung oder Erweiterung der Aussage stellen (Art. 938 GGB).

Indirekte Zeugenaussagen sind zulässig. Ihnen stehen keine gesetzlichen Bestimmungen oder Rechtsgrundsätze entgegen. Darüber hinaus kann das Gericht gemäß Art. 924 GGB beschließen, dass die Aussage eines Zeugen, der nachgewiesenermaßen nicht persönlich erscheinen kann, an seinem Aufenthaltsort aufgenommen wird.

III. Beweiswürdigung

8. Bestehen für das Gericht Einschränkungen hinsichtlich seiner Entscheidungsfindung, wenn Beweise durch eine Partei nicht auf rechtmäßigem Wege beigebracht wurden?

Unrechtmäßig erlangte Beweismittel dürfen vor Gericht nicht verwendet werden. Das Gericht muss sie in seiner Urteilsfindung außer Acht lassen. Unter Verletzung der Privatsphäre, des Geschäfts- oder Briefgeheimnisses erlangte Beweismittel sind gesetzwidrig und somit unzulässig.

9. Gelten, wenn ich als Partei an einer Rechtssache beteiligt bin, meine eigenen Aussagen/Erklärungen als Beweismittel?

Urkunden, die von einer Partei ausgehen, dürfen nicht als Beweismittel für diese Partei verwendet werden. Nur im Handelsrecht ist eine vom Kunden im Rahmen eines Verkaufsgeschäfts angenommene Rechnung ein zulässiges Beweismittel, das ein Verkäufer, obwohl es von ihm selbst ausgeht, als Beweis für seinen rechtlichen Standpunkt anbieten kann. Ordnungsgemäß geführte Bücher können vom Gericht als Beweismittel für Geschäfte zwischen Kaufleuten anerkannt werden.

Ein Anerkenntnis vor Gericht ist eine Erklärung einer Partei oder einer zu ihrer Vertretung in Rechtssachen befugten Person. Eine solche Erklärung gilt als zwingender Beweis gegen die Person, die sie abgibt.

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