Europäische Kommission > EJN > Beweisaufnahme und Beweismittel > Österreich

Zuletzt aktualisiert am 02-02-2007
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Beweisaufnahme und Beweismittel - Österreich

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Beweislast I.
1.
a) Wie ist die Beweislast geregelt? a)
b) Sind bestimmte Tatsachen beweisbefreit? Welche? Können Vermutungen durch Beweise entkräftet werden? b)
2. Für die richterliche Überzeugung vom Vorliegen einer Tatsache ist welcher Grad der Überzeugung erforderlich? 2.
II. Beweisaufnahme II.
3. Werden Beweise immer nur auf Antrag einer Partei aufgenommen oder kann der Richter Beweise auch von Amts wegen aufnehmen? 3.
4.
a) Welche Schritte folgen der Zulassung einer von einer Partei beantragten Beweisaufnahme? a)
b) In welchen Fällen kann das Gericht ein Beweisanbot einer Partei zurückweisen? b)
5.
a) Welche Beweismittel gibt es? a)
b) Unterscheidet sich die Vorgangsweise bei der Beweisaufnahme durch Zeugen von jener durch Sachverständige? Welche Regeln gelten für die Vorlage von schriftlichen Beweisen und Sachverständigengutachten? b)
c) Sind bestimmte Beweismittel stärker als andere? c)
d) Kann der Beweis bestimmter Tatsachen nur durch bestimmte Beweismittel erbracht werden? d)
6.
a) Sind Zeugen gesetzlich zur Aussage verpflichtet? a)
b) In welchen Fällen besteht ein Recht auf Aussageverweigerung? b)
c) Kann eine Person, die die Aussage verweigert, bestraft oder zur Aussage gezwungen werden? c)
d) Kennt das österreichische Recht zeugnisunfähige Personen? d)
7. Welche Rolle kommt dem Richter und den Parteien bei der Einvernahme eines Zeugen zu? Unter welchen Voraussetzungen kann eine Zeugeneinvernahme unter Einsatz moderner Technologien (Televisison, Videokonferenzen) erfolgen? 7.
III. Bewertung der Beweise III.
8. Bestehen Beweisverwertungsverbote im Hinblick auf solche Beweise, die von einer Partei gesetzwidrig erlangt wurden? 8.
9. Ist auch die Aussage einer Partei ein zulässiges Beweismittel? 9.

 

I. Beweislast

1.

a) Wie ist die Beweislast geregelt?

Grundsätzlich muss jede Partei alle zur Begründung ihres Begehrens notwendigen Tatsachenbehauptungen aufstellen (Behauptungslast) und die dafür entsprechenden Beweisanbote erbringen (§§ 226 Abs. 1, 243 Abs. 2 der österreichischen Zivilprozessordnung - ZPO). Bleibt der Sachverhalt unklar (sogenannte „non liquet“ Situation), hat das Gericht dennoch eine Entscheidung zu fällen. In diesem Fall greifen die Beweislastregeln ein. Jede Partei trägt die Beweislast für das Vorliegen aller tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm. Im Normalfall muss der Kläger jene Tatsachen behaupten, die seinen Anspruch begründen, der Beklagte dagegen jene Tatsachen, die seine Einwendungen rechtfertigen. Daneben trifft den Kläger auch die Beweislast für das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen.

b) Sind bestimmte Tatsachen beweisbefreit? Welche? Können Vermutungen durch Beweise entkräftet werden?

Für die Entscheidung erhebliche Tatsachen sind beweisbedürftig, sofern sie nicht beweisbefreit sind. Keines Beweises bedürfen zugestandene Tatsachen (§§ 266, 267 ZPO), offenkundige Tatsachen (§ 269 ZPO) und gesetzlich vermutete Tatsachen (§ 270 ZPO).

Unter einer zugestandenen Tatsache ist das Geständnis einer Partei zu verstehen, dass eine tatsächliche Behauptung des Gegners richtig sei. Zugestandene Tatsachen hat das Gericht grundsätzlich als wahr anzunehmen und der Entscheidung ohne Prüfung zu Grunde zu legen.

SeitenanfangSeitenanfang

Offenkundig ist eine Tatsache, wenn sie allgemeinkundig (einer beliebig großen Anzahl von Menschen bekannt oder ohne Schwierigkeiten jederzeit zuverlässig wahrnehmbar) oder gerichtskundig (dem erkennenden Gericht aus eigener amtlicher Wahrnehmung bekannt oder ohne weiteres aus den Akten ersichtlich) ist.

Offenkundige Tatsachen hat das Gericht von Amts wegen seiner Entscheidung zu Grunde zu legen, diese müssen weder behauptet noch bewiesen werden.

Die gesetzliche Vermutung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und hat die Wirkung einer Beweislastumkehr: Der Gegner des Begünstigten muss den Beweis des Gegenteils erbringen. Er muss beweisen, dass trotz Vorliegens der gesetzlichen Vermutungsbasis die vermutete Tatsache bzw. der vermutete Rechtszustand nicht eingetreten ist.

2. Für die richterliche Überzeugung vom Vorliegen einer Tatsache ist welcher Grad der Überzeugung erforderlich?

Der Zweck des gerichtlichen Verfahrens liegt darin, den Richter von einer Tatsache zu überzeugen. Im Regelfall muss „hohe Wahrscheinlichkeit“ angenommen werden, „absolute Gewissheit“ ist für die richterliche Überzeugung nicht notwendig.

Abstufungen dieses Beweismaßes finden sich teilweise im Gesetz, teilweise in der Rechtsprechung, die zu einer Erhöhung dieses „Regelbeweismaßes“ auf „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ oder zu einer Reduzierung auf „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ führen (z.B. § 138 Abs. 1 oder § 163 Abs. 1 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches - ABGB). Im letzten Fall lässt die ZPO die Glaubhaftmachung oder Bescheinigung (§ 274 ZPO) als Beweismaß ausreichen. Auch der sogenannte Anscheinsbeweis (prima facie - Beweis) führt zu einer Reduzierung des Beweismaßes und spielt bei der Bewältigung von Beweisnotständen in Schadenersatzprozessen eine Rolle: Steht ein typischer Geschehensablauf fest, der nach der Lebenserfahrung auf einen bestimmten Kausalzusammenhang oder ein Verschulden hinweist, gelten diese Tatbestandsvoraussetzungen auch im Einzelfall auf Grund ersten Anscheins als erwiesen.

SeitenanfangSeitenanfang

II. Beweisaufnahme

3. Werden Beweise immer nur auf Antrag einer Partei aufgenommen oder kann der Richter Beweise auch von Amts wegen aufnehmen?

Die Beweisaufnahme kann von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei erfolgen. In Verfahren mit reinem Untersuchungsgrundsatz (das Gericht hat den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen festzustellen) bedarf es keiner Beweisanträge der Parteien. Im Regelverfahren der österreichischen ZPO kann der Richter von Amts wegen alle Beweismittel aufnehmen, von denen Aufklärung über erhebliche Tatsachen zu erwarten ist (§ 183 ZPO). Der Richter kann den Parteien die Vorlage von Urkunden auftragen, die Vornahme eines Ortsaugenscheins veranlassen, die Begutachtung durch Sachverständige oder die Parteienvernehmung anordnen. Die Vorlage von Urkunden kann allerdings nur dann aufgetragen werden, wenn sich zumindest eine Partei darauf berufen hat; die Aufnahme des Urkundsbeweises oder die Vernehmung von Zeugen darf dann nicht durchgeführt werden, wenn sich beide Parteien dagegen aussprechen. In allen anderen Fällen erfolgt die Beweisaufnahme auf Grund des Beweisanbots einer Partei.

4.

a) Welche Schritte folgen der Zulassung einer von einer Partei beantragten Beweisaufnahme?

Die Aufnahme eines Beweises erfolgt grundsätzlich in der mündlichen Streitverhandlung. Im Rahmen der sogenannten „vorbereitenden Tagsatzung“ (§ 258 ZPO) wird vom Gericht und den Parteien bzw. ihren Vertretern gemeinsam ein Prozessprogramm erstellt, das auch ein Programm für die Beweisaufnahme beinhaltet. Bei Bedarf kann jedoch jederzeit eine weitere Erörterung über den Verfahrensfortgang erfolgen. Nach der Durchführung der Beweisaufnahme wird das Ergebnis mit den Parteien erörtert (§ 278 ZPO). Der Beweis ist grundsätzlich unmittelbar von dem Richter aufzunehmen, der die Entscheidung in der Sache treffen wird. In den vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen ist eine Beweisaufnahme im Rechtshilfeverfahren möglich. Die Parteien sind zur Durchführung der Beweisaufnahme zu laden und haben verschiedene Mitwirkungsrechte, wie Fragerechte gegenüber Zeugen oder Sachverständigen. Die Durchführung der Beweisaufnahme erfolgt stets von Amts wegen und grundsätzlich auch dann, wenn die Parteien (trotz Ladung) nicht anwesend sind.

SeitenanfangSeitenanfang

b) In welchen Fällen kann das Gericht ein Beweisanbot einer Partei zurückweisen?

Ein Beweisanbot ist zurückzuweisen, wenn es dem Gericht unerheblich erscheint (§ 275 ZPO) oder wenn das Beweisanbot in Verschleppungsabsicht gestellt wurde (§ 275 und § 278 ZPO). Ferner besteht die Möglichkeit der Befristung von Beweisaufnahmen, die das Verfahren voraussichtlich verzögern werden (§ 279 ZPO); nach Ablauf der Frist kann das Beweisanbot zurückgewiesen werden. Eine Zurückweisung kann auch dann erfolgen, wenn die Beweisaufnahme nicht notwendig ist, weil das Gericht bereits überzeugt oder die Tatsache nicht beweisbedürftig ist und schließlich bei Bestehen eines Beweisaufnahmeverbotes. Bei kostenverursachenden Beweisaufnahmen (z.B. Sachverständigenbeweis) ist vom Beweisantragsteller ein Kostenvorschuss zu verlangen. Wird dieser nicht fristgerecht geleistet, kann der Beweis nur dann nachgetragen werden, wenn damit keine Verfahrensverzögerung verbunden ist.

5.

a) Welche Beweismittel gibt es?

Die österreichische ZPO regelt die Beweisaufnahme durch die 5 "klassischená" Beweismittel: Urkunden (§§ 292 bis 319), Zeugen (§§ 320 bis 350), Sachverständige (§§ 351 bis 367), Augenschein (§§ 368 bis 370) und Vernehmung der Parteien (§§ 371 bis 383). Grundsätzlich können alle Erkenntnisquellen als Beweismittel zugelassen werden, diese werden je nach ihrer Ausgestaltung den Vorschriften über eines der angeführten Beweismittel eingeordnet.

b) Unterscheidet sich die Vorgangsweise bei der Beweisaufnahme durch Zeugen von jener durch Sachverständige? Welche Regeln gelten für die Vorlage von schriftlichen Beweisen und Sachverständigengutachten?

Zeugen werden einzeln in Abwesenheit der später zu vernehmenden Zeugen vernommen. Dadurch wird verhindert, dass sich die Zeugen gegenseitig durch ihre Aussage beeinflussen. Widersprechen sich Aussagen von Zeugen, können diese einander gegenübergestellt werden. Die Zeugenvernehmung beginnt mit einer informativen Befragung, bei der allfällige Zeugnisunfähigkeit, Aussageverweigerungsgründe oder Eideshindernisse festgestellt werden können. Nach der Erinnerung an die Wahrheitspflicht mit den Hinweisen auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Beweisaussage beginnt die eigentliche Vernehmung mit der Abfrage der persönlichen Daten des Zeugen. Danach erfolgt die Befragung zur Sache selbst. Die Parteien können sich an der Zeugenvernehmung beteiligen und mit Zustimmung des Gerichts Fragen an den Zeugen stellen. Der Richter kann unangemessene Fragen zurückweisen. Zeugen sind grundsätzlich unmittelbar vor dem erkennenden Gericht zu vernehmen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist jedoch auch die Zeugeneinvernahme im Rechtshilfeweg möglich (§ 328 ZPO).

SeitenanfangSeitenanfang

Der Sachverständige ist „Helfer“ des Gerichtes. Während der Zeuge Wahrnehmungen über Tatsachen mitteilt, übermittelt der Sachverständige dem Richter Fachwissen, das dieser nicht haben kann. Der Sachverständigenbeweis ist grundsätzlich unmittelbar vor dem erkennenden Gericht aufzunehmen. Die Beiziehung eines Sachverständigen kann ohne Einschränkung auch von Amts wegen erfolgen. Der Sachverständige ist verpflichtet, Befund und Gutachten zu erstatten. Ein mündliches Gutachten des Sachverständigen ist in der mündlichen Streitverhandlung vorzutragen. Schriftliche Gutachten sind auf Verlangen einer Partei in der mündlichen Verhandlung vom Sachverständigen zu erläutern. Befund und Gutachten sind zu begründen. Private Gutachten gelten nicht als Sachverständigengutachten im Sinne der ZPO. Sie haben den Rang einer Privaturkunde.

Ein rein schriftliches Verfahren ist nach österreichischem Recht nicht zulässig. Da jedoch die Beweismittel in keiner Weise beschränkt sind, besteht an sich die Möglichkeit, die Aussage von Zeugen schriftlich vorzulegen. Ein solches Beweismittel ist jedoch als Urkundsbeweis anzusehen und der freien Beweiswürdigung des Gerichts unterworfen. Soweit das Gericht es für erforderlich erachtet, hat der Zeuge jedoch vor Gericht zu erscheinen, sofern sich nicht beide Parteien gegen seine Einvernahme aussprechen.

c) Sind bestimmte Beweismittel stärker als andere?

Es gilt der Grundsatz der „freien Beweiswürdigung“ (§ 272 ZPO). Die Beweiswürdigung ist die Prüfung der Beweisergebnisse durch den Richter. Bei dieser Wertung ist der Richter an keine gesetzlichen Beweisregeln gebunden, sondern hat nach seiner persönlichen Überzeugung zu beurteilen, ob der Beweis gelungen ist oder nicht. Eine Hierarchie von Beweismitteln gibt es nicht. Schriftliche Beweise fallen unter den Begriff des Urkundsbeweises, es sei denn, es handelt sich um ein Sachverständigengutachten. Inländische öffentliche Urkunden haben die Vermutung der Echtheit für sich, das heißt, die Vermutung, dass sie tatsächlich von dem als Aussteller bezeichneten herrühren. Sie begründen ferner vollen Beweis für die Richtigkeit des Inhaltes. Privaturkunden begründen, soweit sie unterschrieben sind, den vollen Beweis dafür, dass die darin enthaltenen Erklärungen von demjenigen herrühren, der die Unterschrift geleistet hat. Ihre inhaltliche Richtigkeit unterliegt stets der freien Beweiswürdigung.

SeitenanfangSeitenanfang

d) Kann der Beweis bestimmter Tatsachen nur durch bestimmte Beweismittel erbracht werden?

In der österreichischen ZPO gibt es keine zwingende Heranziehung von bestimmten Beweismitteln in bestimmten Fällen. Die Wahl des Beweismittels ist unabhängig von der Höhe der Forderung.

6.

a) Sind Zeugen gesetzlich zur Aussage verpflichtet?

Zeugen sind verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen, auszusagen und auf Aufforderung einen Eid abzulegen. Bleibt der ordnungsgemäß geladene Zeuge ohne genügende Entschuldigung der mündlichen Verhandlung fern, hat das Gericht zunächst eine Ordnungsstrafe zu verhängen und bei neuerlichem Fernbleiben die zwangsweise Vorführung des Zeugen anzuordnen. Verweigert der Zeuge die Aussage ohne Angabe von Gründen oder aus nicht gerechtfertigten Gründen, kann die Zeugenaussage erzwungen werden. Eine falsche Zeugenaussage vor Gericht wird strafrechtlich geahndet.

b) In welchen Fällen besteht ein Recht auf Aussageverweigerung?

Bei Vorliegen eines Aussageverweigerungsgrundes (§ 321 ZPO) hat der Zeuge das Recht, die Beantwortung einer Frage oder einzelner Fragen zu verweigern. Ein vollständiges Aussageverweigerungsrecht besteht nicht. Solche Gründe sind Schande oder Gefahr strafrechtlicher Verfolgung für den Zeugen oder ihm nahestehender Personen, ein unmittelbarer vermögensrechtlicher Nachteil für denselben Personenkreis, staatlich anerkannte Verschwiegenheitspflichten, die Gefährdung von Kunst- oder Geschäftsgeheimnissen und die gesetzlich für geheim erklärte Ausübung eines Wahl- oder Stimmrechtes. Das Gericht muss den Zeugen vor der Vernehmung über diese Gründe belehren. Will der Zeuge eine Aussageverweigerung geltend machen, muss er die Gründe dafür beschreiben.

SeitenanfangSeitenanfang

c) Kann eine Person, die die Aussage verweigert, bestraft oder zur Aussage gezwungen werden?

Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Zeugnisverweigerung mit Beschluss. Verweigert der Zeuge die Aussage ohne Angabe von Gründen oder aus vom Gericht für nicht gerechtfertigt erkannten Gründen, kann die Zeugenaussage erzwungen werden (§ 354 der Exekutionsordnung - EO). Als Zwangsmittel kommen Geldstrafen und in eingeschränktem Ausmaß Haftstrafen in Frage. Der Zeuge haftet den Parteien ferner für allen durch die ungerechtfertigte Weigerung verursachten Schaden.

d) Kennt das österreichische Recht zeugnisunfähige Personen?

Zeugnisunfähig sind Personen, die entweder nicht zur Wahrnehmung der zu beweisenden Tatsachen oder nicht zur Mitteilung ihrer Wahrnehmungen in der Lage waren bzw. sind. Man spricht hier von „absoluter“ physischer Zeugnisunfähigkeit (§ 320 Z 1 ZPO). Bei Geisteskranken, Unmündigen uä ist daher im Einzelfall zu entscheiden, ob Zeugnisunfähigkeit anzunehmen ist oder nicht. Ferner gibt es 3 Fälle von „relativer“ Zeugnisunfähigkeit (§ 320 Z 2 bis 4 ZPO): Zeugnisunfähig sind Geistliche betreffend das ihnen in der Beichte oder unter geistlicher Amtsverschwiegenheit Anvertraute, Staatsbeamte im Rahmen der Amtsverschwiegenheit, soweit sie nicht davon entbunden wurden und Mediatoren über das, was ihnen in bestimmten Verfahren anvertraut oder sonst  bekannt wurde.

7. Welche Rolle kommt dem Richter und den Parteien bei der Einvernahme eines Zeugen zu? Unter welchen Voraussetzungen kann eine Zeugeneinvernahme unter Einsatz moderner Technologien (Televisison, Videokonferenzen) erfolgen?

Das Gericht hat an den Zeugen über diejenigen Tatsachen, die durch seine Aussage bewiesen werden sollen, sowie über Umstände, die das Wissen des Zeugen begründen, die geeigneten Fragen zu stellen. Die Parteien können sich an der Zeugenvernehmung beteiligen und mit Zustimmung des Gerichtes an den Zeugen Fragen zur Aufklärung oder Vervollständigung der Aussage stellen. Der Richter kann unangemessene Fragen zurückweisen. Die Aussage des Zeugen ist nach ihrem wesentlichen Inhalt, wenn notwendig auch nach ihrem Wortlaut zu protokollieren (siehe auch Punkt 5.b). Bild- und Tonträger bzw. die darauf gespeicherten Daten gelten in der Regel als Augenscheinsgegenstände. Der Beweis durch Augenschein erfolgt durch die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Eigenschaften oder Zuständen von Sachen durch das Gericht. Wegen des Grundsatzes der materiellen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme sind solche Beweismittel aber nur zulässig, wenn das unmittelbare Beweismittel, z.B. ein Zeuge, nicht zur Verfügung steht. Die Einvernahme eines Zeugen unter Verwendung von Videotechnologie ist grundsätzlich möglich, spezielle gesetzliche Regelungen gibt es dafür nicht. Es wird derzeit überlegt, Rahmenbedingungen für die Einvernahme durch Videotechnologie zu schaffen. 

SeitenanfangSeitenanfang

III. Bewertung der Beweise

8. Bestehen Beweisverwertungsverbote im Hinblick auf solche Beweise, die von einer Partei gesetzwidrig erlangt wurden?

Verstößt eine Partei bei der Beschaffung eines Beweismittels gegen eine Vertragspflicht, eine Vorschrift des Privatrechts oder gegen die guten Sitten, kann das Gericht den Beweis aufnehmen und verwerten, die Partei wird allenfalls schadenersatzpflichtig. Verstößt die Partei bei Erlangung des Beweises gegen eine strafgesetzliche Vorschrift, die den Kernbereich der verfassungsmäßig geschützten Grund- oder Freiheitsrechte schützt (z.B. Körperverletzung, Entführung, Nötigung eines Zeugen zur Erzwingung einer Aussage), dann ist das so erlangte Beweismittel unzulässig und darf vom Gericht nicht aufgenommen werden. Ist das Vorliegen einer strafbaren Handlung zweifelhaft, kann das Gericht das Zivilverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens unterbrechen. Verletzt die strafgesetzwidrige Erlangung eines Beweismittels nicht gleichzeitig den Kernbereich der verfassungsrechtlich geschützten Grund- oder Freiheitsrechte, wird die beweisführende Partei zwar strafrechtlich verantwortlich, das Beweismittel ist jedoch nicht unzulässig. Nur jene gesetzwidrig erlangten Beweismittel sind unzulässig, die die Wahrheitsforschungspflicht des Gerichtes beeinträchtigt haben und somit die Wahrheits- und Richtigkeitsgarantie des Urteils verletzt haben.

9. Ist auch die Aussage einer Partei ein zulässiges Beweismittel?

Auch die Vernehmung der Parteien stellt ein Beweismittel dar. Wie den Zeugen trifft auch die Partei die Erscheinens-, Aussage- und Eidespflicht. Die Partei kann aber weder zum Erscheinen vor Gericht noch zur Aussage gezwungen werden. Das unbegründete Nichterscheinen bzw. Nichtaussagen einer Partei vor Gericht ist unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände vom Gericht zu beurteilen. Nur im Abstammungsverfahren oder im Eheverfahren ist die Anwendung von Zwangsmaßnahmen möglich, um die Parteien zum Erscheinen zu veranlassen. Die Verletzung der Wahrheitspflicht ist – anders als beim Zeugen – nicht strafrechtlich sanktioniert, es sei denn, eine falsche Aussage wird unter Eid abgelegt. Die Parteienvernehmung kann von Amts wegen angeordnet werden.

Weitere Informationen

Die österreichischen Gesetze sind im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at abrufbar. Weitere Informationen über das österreichische Recht sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz unter www.bmj.gv.at  erhältlich.

« Beweisaufnahme und Beweismittel - Allgemeines | Österreich - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 02-02-2007

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich