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Zuletzt aktualisiert am 02-05-2005
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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Schweden

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was ist im Zivilrecht unter Vollstreckung zu verstehen? 1.
2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vollstreckungstitel ausgestellt werden? 2.
2.1. Verfahren 2.1.
2.2. Materielle Voraussetzungen 2.2.
3. Vollstreckungsmaßnahmen 3.
3.1. Welche Vermögenswerte sind vollstreckungsfähig? 3.1.
3.2. Welche Wirkungen hat eine Vollstreckungsmaßnahme? 3.2.
3.3. Wie lange sind solche Maßnahmen gültig? 3.3.
4. Ist gegen einen Vollstreckungstitel der Rechtsbehelf zulässig? 4.

 

1. Was ist im Zivilrecht unter Vollstreckung zu verstehen?

Vollstreckungsverfahren nach dem Zwangsvollstreckungsgesetz

Mit einer Vollstreckung soll eine Verpflichtung, die von einem Gericht oder nach einem anderen besonderen Verfahren geprüft wurde, von einer Exekutivbehörde zwangsweise durchgesetzt werden. Zu den am häufigsten zwangsvollstreckten Verpflichtungen gehören Zahlungspflichten und der Auszug aus einer Wohnung. Ein besonderer Vollstreckungstyp sind Beschlüsse von Sicherheitsmaßnahmen (z. B. eine Beschlagnahme).

Die Vollstreckung einer Zahlungspflicht erfolgt durch Pfändung. Durch eine Pfändung kann Eigentum des Schuldners in Anspruch genommen werden.

Die Vollstreckung anderer Verpflichtungen als Zahlungspflichten (z. B. die Verpflichtung zum Auszug aus einer Wohnung) und die Vollstreckung von Sicherheitsmaßnahmen (z. B. eine Beschlagnahme) erfolgen nach dem im Zwangsvollstreckungsgesetz vorgesehenen Verfahren. Handelt es sich bei der Verpflichtung z. B. um eine Verpflichtung zum Auszug aus einer Wohnung, erfolgt die Vollstreckung durch Räumung. Im Übrigen wird die vollstreckende Behörde zur Vollstreckung in der Regel dem Beklagten auferlegen, den ihm erteilten Auflagen nachzukommen oder ein Verbot oder eine andere Vorschrift zu beachten, oder die Behörde wird selbst die erforderliche Maßnahme ergreifen. Die vollstreckende Behörde darf Geldbußen erteilen.

Vollstreckungsverfahren nach dem Elterngesetz

Beantragt werden kann die Vollstreckung von Entscheidungen zu dem Sorgerecht für Kinder, dem Wohnort der Kinder und dem Umgang mit Kindern. In diesem Zusammenhang kann ein Vollstreckungsurteil mit einer Geldbuße oder Abholung durch die Polizei verbunden werden.

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2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vollstreckungstitel ausgestellt werden?

2.1. Verfahren
Vollstreckungsverfahren nach dem Zwangsvollstreckungsgesetz

Grundvoraussetzung für eine Vollstreckung ist ein Gerichtsurteil oder ein anderer Vollstreckungstitel, in dem die Erfüllung einer Verpflichtung bestimmt wird.

Folgende Vollstreckungstitel sind für eine Vollstreckung zulässig:

  1. a) ein Urteil, eine Verfügung oder ein Beschluss eines Gerichts;
  2. ein von einem Gericht bestätigter Vergleich;
  3. eine genehmigte Strafanordnung oder eine genehmigte Verhängung eines Ordnungsgelds;
  4. ein Schiedsspruch;
  5. eine schriftliche, von zwei Personen bezeugte Verpflichtung zur Unterhaltszahlung nach dem Ehegesetz und Elterngesetz;
  6. ein Beschluss einer Verwaltungsbehörde, der gemäß besonderer Vorschrift vollstreckt werden darf;
  7. eine Urkunde, die gemäß besonderer Vorschrift vollstreckt werden darf;
  8. eine Verfügung oder ein Beschluss des Amts für Beitreibung (Kronofogdemyndighet) über einen Zahlungsbefehl oder Amtshilfe.

Nach der Ausstellung eines Vollstreckungstitels ist für die Einleitung der Vollstreckung kein weiterer Beschluss eines Gerichts oder einer anderen Behörde notwendig.

Die Vollstreckung erfolgt auf Veranlassung einer staatlichen Behörde (Amt für Beitreibung). Über z. B. eine Pfändung beschließt folglich das Amt für Beitreibung. Ein Gerichtsvollzieher ist rechtsübergreifend für die Vollstreckung verantwortlich, während die eigentliche Vollstreckung normalerweise von einem Exekutivbeamten (Vollzugsbeamter) durchgeführt wird.

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Ein wesentlicher Teil der Arbeit des Amts für Beitreibung besteht in der Beschaffung von Informationen über den Schuldner und seine Vermögenswerte. Der Schuldner ist verpflichtet, über sein Vermögen Auskunft zu geben und die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben in einer Aufstellung oder Aussage unter Strafandrohung zu bestätigen. Die Behörde kann den Schuldner auch bei Strafe zur Auskunft zwingen. Über die Strafe entscheidet das Amtsgericht auf Antrag des Amts für Beitreibung.

Dritte sind in einem Zwangsvollstreckungsverfahren zur Aussage verpflichtet (siehe unten unter Ziffer 3. 2). Die Aussage kann mit einer Geldstrafe oder Haft erzwungen werden.

Der Antrag auf Vollstreckung kann von dem Berechtigten selbst oder durch einen Bevollmächtigten mündlich oder schriftlich gestellt werden. Der mündliche Antrag setzt das persönliche Erscheinen des Antragstellers (derjenige, der die Vollstreckung beantragt) bei dem Amt für Beitreibung voraus. In bestimmten Fällen kann der Antrag über ein Medium für die automatische Datenverarbeitung gestellt werden. Der schriftliche Antrag muss von dem Antragsteller oder dessen Bevollmächtigtem unterschrieben werden.

Grundsätzlich muss eine Vollstreckung bei dem Amt für Beitreibung beantragt werden, in dessen Region der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Eine Pfändung kann z. B. auch in dem Verwaltungsbezirk (Län) beantragt werden, in dem sich das Eigentum befindet.

Die Kosten des Staates für ein Vollstreckungsverfahren (Vollstreckungskosten) werden durch Gebühren (Vollstreckungsgebühr) gedeckt. Die Vollsteckungskosten hat in der Regel der Beklagte in der Sache (Gegenpartei des Antragstellers) zu tragen, wenn eine Vollstreckung zustande kommt und eine Zahlung möglich ist. Zugleich haftet der Antragsteller im Allgemeinen gegenüber dem Staat für die Kosten. Ausnahmen von der Regel der Haftung des Antragstellers gelten u. a. für Forderungen nach Unterhaltszahlung nach dem Ehegesetz und dem Elterngesetz sowie ausländische Unterhaltszahlungen, die in Schweden vollstreckt werden sollen, wenn die Unterhaltsforderung nicht älter als fünf Jahre ist.

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Grundsätzlich ist für jeden Vollstreckungstitel, dessen Vollstreckung beantragt wird, eine Grundgebühr zu zahlen. In einem Vollstreckungsverfahren über eine privatrechtliche Forderung beträgt die Grundgebühr im Allgemeinen 1 000 SEK. In Pfändungssachen beträgt die Grundgebühr in bestimmten Fällen jedoch 500 SEK. Das ist der Fall, wenn der Antragsteller nur eine Lohnpfändung erwirken will. Ein weiterer Fall ist die Pfändung von Forderungen auf Steuern und Abgaben.

Weitere mögliche Gebühren sind Vorbereitungsgebühr, Verkaufsgebühr und Sondergebühr.

Vollstreckungsverfahren nach dem Elterngesetz

Eine Vollstreckung kann aufgrund eines Urteils oder Beschlusses eines Zivilgerichts über das Sorgerecht, den Wohnort und den Umgang oder die Übergabe von Kindern erfolgen. Vollstreckt werden kann auch eine Vereinbarung der Eltern über das Sorgerecht, den Wohnort und den Umgang, die vom Sozialausschuss genehmigt wurde.

Das Verwaltungsgericht veranlasst die Vollstreckung. Normalerweise ist eine Vollstreckung bei dem Verwaltungsgericht in dem Verwaltungsbezirk zu beantragen, in dem der Sorgeberechtigte wohnt oder sich aufhält. Sollte sich das Kind in einem anderen Verwaltungsbezirk befinden, ist das dortige Verwaltungsgericht ebenfalls zuständig.

2.2. Materielle Voraussetzungen
Vollstreckungsverfahren nach dem Zwangsvollstreckungsgesetz

In bestimmten Fällen kann für eine Vollstreckung ein Hinderungsgrund bestehen.

Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Vollstreckungstitel nicht vollstreckungsfähig ist.

Macht der Beklagte geltend, dass die Verpflichtung, auf die sich der Vollstreckungstitel bezieht, z. B. eine Zahlungspflicht, erfüllt wurde, nachdem der Vollstreckungstitel erwirkt wurde, obliegt es ihm, die Behauptung zur Abwendung der Vollstreckung zu beweisen.

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Der Schuldner kann auch eine Gegenforderung gegen den Antragsteller, eine Verrechnungseinwendung, geltend machen. Eine Verrechnung hindert eine Vollstreckung, wenn das Amt für Beitreibung feststellen kann, dass die Gegenforderung durch einen vollstreckbaren Vollstreckungstitel festgestellt wurde oder mit einem schriftlichen Forderungsnachweis begründet wird.

Wird ein Vollstreckungstitel aufgehoben, ist die Vollstreckung sofort einzustellen. Ein Gericht kann in bestimmten Fällen anordnen, dass eine Vollstreckung nicht durchgeführt werden darf.

Vollstreckungsverfahren nach dem Elterngesetz

In bestimmten Fällen kann für eine Vollstreckung ein Hinderungsgrund bestehen.

Hat das Kind das 12. Lebensjahr vollendet, darf eine Vollstreckung nicht gegen dessen Willen erfolgen, es sei denn, das Verwaltungsgericht erachtet diese zum Wohle des Kindes für notwendig. Dasselbe gilt, wenn das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet, aber eine solche Reife erreicht hat, dass dessen Wille in entsprechender Weise berücksichtigt werden muss.

Weiterhin kann das Verwaltungsgericht eine Vollstreckung ablehnen, wenn sich die Verhältnisse seit der Verkündung der Entscheidung des Zivilgerichts offenkundig geändert haben oder der Sozialausschuss die Vereinbarung der Eltern genehmigt hat und die Frage des Sorgerechts etc. zum Wohle des Kindes neu geprüft werden muss.

Das Verwaltungsgericht darf auch in anderen Fällen eine Vollstreckung ablehnen, wenn eine nicht geringe Gefahr für die körperliche oder seelische Gesundheit des Kindes besteht.

3. Vollstreckungsmaßnahmen

3.1. Welche Vermögenswerte sind vollstreckungsfähig?
Vollstreckungsverfahren nach dem Zwangsvollstreckungsgesetz

Damit Eigentum gepfändet werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Das Eigentum muss

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  • dem Schuldner gehören,
  • übertragbar sein,
  • einen Vermögenswert besitzen.

Durch eine Pfändung kann grundsätzlich Eigentum von beliebiger Art beschlagnahmt werden. Es können sowohl Grundstücke als auch bewegliches Eigentum in Frage kommen.

Unter beweglichem Eigentum sind nicht nur bewegliche Vermögen (z. B. Autos, Schiffe und Inventar) , sondern auch Forderungen (z. B. Bankguthaben) und Rechte unterschiedlicher Art (z. B. Nutzungsrechte oder Nachlassanteile) zu verstehen.

Auch Löhne, Gehälter, Renten usw. können gepfändet werden.

Bestimmtes Eigentum ist nicht pfändbar. Das ist der Fall bei unpfändbarem Eigentum. Zum unpfändbaren Eigentum gehören u. a.

  • Bekleidung und andere Gegenstände für den persönlichen Gebrauch des Schuldners von angemessenem Wert;
  • Möbel, Haushaltsgeräte und andere für einen Haushalt und dessen Unterhaltung unentbehrliche Geräte;
  • Arbeitsgerätschaften und andere Ausrüstung, die für die Berufsausübung oder -ausbildung des Schuldners erforderlich sind;
  • persönliche Habe, z. B. Orden und Auszeichnungen für sportliche Leistungen, die für den Schuldner einen so hohen persönlichen Wert darstellen, dass ihre Pfändung unbillig wäre.

Eigentum kann auch durch besondere Vorschriften vor einer Pfändung geschützt sein. So z. B. der Schadenersatz. Erhält der Schuldner Schadenersatz aufgrund eines Personenschadens, einer Freiheitsberaubung, falscher Anschuldigung, Beleidigung usw., dürfen die Gelder vor deren Auszahlung nicht gepfändet werden. Nach der Auszahlung darf der Schadenersatz nicht gepfändet werden, wenn die Mittel vom übrigen Vermögen getrennt gehalten werden und der Schadenersatz der Befriedigung eines weiterhin bestehenden Unterhaltsanspruchs dient. Soll durch den Schadenersatz ein anderweitiger Ausgleich geschaffen werden, z. B. Schmerzensgeld, darf er frühestens zwei Jahre nach dem Tag der Auszahlung gepfändet werden.

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Bei der Lohnpfändung darf von dem Lohn nur der Teil beschlagnahmt werden, der den für den Unterhalt des Schuldners und seiner Familie nötigen Betrag übersteigt.

Bei der Lohnpfändung haben bestimmte Forderungen Vorrang vor anderen. Die Forderung nach Unterhaltszahlung gemäß dem Ehegesetz und dem Elterngesetz hat Vorrang vor anderen Forderungen.

3.2. Welche Wirkungen hat eine Vollstreckungsmaßnahme?
Vollstreckungsverfahren nach dem Zwangsvollstreckungsgesetz

Nach der Pfändung des Eigentums darf der Schuldner über das Eigentum nicht in der gleichen Weise verfügen wie zuvor. Der Schuldner darf nicht zum Schaden des Antragstellers über das Eigentum durch Überlassung oder in anderer Weise verfügen, wenn das Amt für Beitreibung nach der Anhörung des Antragstellers nicht dieses aus besonderen Gründen gestattet.

Wer unrechtmäßig über gepfändetes Eigentum verfügt, macht sich strafbar.

Der Beschluss einer Pfändung begründet ein Vorzugsrecht an dem Eigentum.

Dritte müssen in einer Pfändungssache Auskunft geben, inwieweit der Schuldner gegen sie eine Forderung oder ähnliches hat, die für die Beurteilung, ob der Schuldner pfändbares Eigentum besitzt, von Bedeutung sein könnte. Eine Auskunftspflicht haben auch Dritte, die z. B. durch eine Pfändung oder Hinterlegung im Besitz von Eigentum des Schuldners sind. Eine Bank muss z. B. über Bankguthaben, Bankschließfächer oder Eigentum des Schuldners, das die Bank in offener Verwahrung hat, informieren. Auch dem Schuldner nahestehende Personen sind zur Auskunft verpflichtet.

Auskünfte von Dritten können mündlich oder schriftlich beantragt werden, und, falls notwendig, können Dritte zur Vernehmung vorgeladen werden. Als Zwangsmittel sind Geldstrafen und Haft möglich.

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3.3. Wie lange sind solche Maßnahmen gültig?

Ein Pfändungsbeschluss ist zeitlich nicht begrenzt. Es gilt jedoch der Rechtsgrundsatz, dass gepfändetes Eigentum unverzüglich verkauft werden soll.

Für eine Räumung ist vorgeschrieben, dass sie möglichst innerhalb von vier Wochen erfolgen soll, wenn dem Amt für Beitreibung die notwendigen Dokumente vorliegen.

4. Ist gegen einen Vollstreckungstitel der Rechtsbehelf zulässig?

Vollstreckungsverfahren nach dem Zwangsvollstreckungsgesetz

Gegen einen Beschluss des Amts für Beitreibung kann in der Regel geklagt werden. Die Vollstreckungsabwehrklage muss gemäß den Vorschriften der Regierung schriftlich bei einem Amtsgericht im Geschäftsbereich des Amts für Beitreibung erhoben werden. Die Vollstreckungsabwehrklage muss beim Amt für Beitreibung eingereicht werden.

Gegen einen Beschluss des Amts für Beitreibung darf derjenige klagen, gegen den sich der Beschluss richtet. Gegen einen Beschluss der Lohnpfändung kann unbefristet geklagt werden. Gegen einen anderen Pfändungsbeschluss muss innerhalb von drei Wochen nach der Zustellung Vollstreckungsabwehrklage erhoben werden. Dritte können gegen eine solche Pfändung unbefristet klagen.

Das Amtsgericht kann anordnen, dass eine Vollstreckungsmaßnahme bis auf weiteres nicht durchgeführt werden darf, wenn es besondere Gründe dafür gibt, dass eine bereits vorgenommene Maßnahme aufgehoben werden soll.

Vollstreckungsverfahren nach dem Elterngesetz

Gegen ein Vollstreckungsurteil des Verwaltungsgerichts kann vor dem Oberverwaltungsgericht Vollstreckungsabwehrklage erhoben werden. Für die Klage ist die Schriftform erforderlich. Die Klage wird beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Vollstreckungsabwehrklage muss innerhalb von drei Wochen nach der Zustellung des Urteils erhoben werden.



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