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Zuletzt aktualisiert am 06-06-2006
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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Spanien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet "Vollstreckung" in Zivil- und Handelssachen in Spanien? 1.
2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel vollstreckt werden? 2.
2.1. Zum Verfahren 2.1.
2.2. Wesentliche Voraussetzungen: Welche Kriterien werden von den Gerichten für den Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen herangezogen? 2.2.
3. Gegenstand und Art von Vollstreckungsmaßnahmen 3.
3.1. Welche Vermögenswerte des Schuldners unterliegen der Zwangsvollstreckung? 3.1.
3.2. Welche Wirkungen haben Zwangsvollstreckungsmaßnahmen? 3.2.
3.3. Wie lange sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zulässig? 3.3.
4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen den Vollstreckungsbescheid? 4.

 

Die Vollstreckung ist Bestandteil des Verfassungsauftrags der Gerichte, die sowohl für die Rechtsprechung als auch die Vollstreckung der Urteile zuständig sind (Artikel 117 und 118 der spanischen Verfassung). Infolgedessen sind die Prozessparteien verpflichtet, den Urteilen und sonstigen Gerichtsentscheidungen nachzukommen und soweit erforderlich an der Vollstreckung der Beschlüsse mitzuwirken. Dem Gericht obliegt es, darüber zu wachen, dass diesen uneingeschränkt Folge geleistet wird.

1. Was bedeutet "Vollstreckung" in Zivil- und Handelssachen in Spanien?

Die Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung bedeutet, dass dem Recht, das der obsiegenden Partei zugesprochen wurde, uneingeschränkt entsprochen und Folge geleistet wird. Beispielsweise kann der Kläger die Erstattung einer bestimmten Geldsumme, die Erwirkung oder die Unterlassung einer bestimmten Handlung seitens des Beklagten oder die Erfüllung eines festgestellten Rechtsanspruchs durch die Eintragung in öffentliche Register verlangen.

Die Vollstreckung kann endgültigen oder vorläufigen Charakter haben. Im letztgenannten Fall wird ein noch nicht rechtskräftiges Urteil vollstreckt, um zu vermeiden, dass der Gläubiger seinen Anspruch aufgrund eines allzu langwierigen Verfahrens verliert (Artikel 524-537 LEC – Gesetz über die Zivilprozessordnung).

2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel vollstreckt werden?

Grundsätzlich ist hierfür ein rechtskräftiges Endurteil eines Gerichts oder ein vergleichbarer Rechtstitel erforderlich, der die Vollstreckung ermöglicht (außer bei der vorläufigen Vollstreckung, die in bestimmten Fällen bei Endurteilen zulässig ist).

2.1. Zum Verfahren
2.1.a. Welche Entscheidungen sind vollstreckbar?

Die Vollstreckung muss sich auf einen vollstreckbaren Titel gründen.

Vollstreckbar sind lediglich folgende Titel:

  1. rechtskräftige Verurteilung;
  2. Schiedssprüche;
  3. Gerichtsentscheidungen, mit denen Prozessvergleiche und sonstige im Laufe des Verfahrens erzielte Übereinkünfte vom Gericht genehmigt werden, sowie – falls dies zur Feststellung ihres konkreten Inhalts erforderlich sein sollte – die entsprechenden Akten;
  4. öffentliche Urkunden, soweit es sich um Erstausfertigungen handelt; bei Zweitausfertigungen ist diese kraft einer gerichtlichen Verfügung auszustellen und die zu schädigende Person bzw. der Antragsteller zu benennen, oder alle Parteien müssen ihr Einverständnis zu ihrer Ausstellung geben;
  5. von den Parteien unter Beteiligung eines zugelassenen Handelsmaklers unterzeichnete Urkunden von Handelsverträgen mit einer Bescheinigung, in der der Handelsmakler die Übereinstimmung der Urkunde mit den Einträgen in seinem Tagebuch und das entsprechende Datum bestätigt;
  6. rechtmäßig in Form von Inhaber- oder Namenspapieren begebene fällige Schuldverschreibungen und fällige Zinsscheine der genannten Wertpapiere, sofern die Zinsscheine zu den Wertpapieren gehören und diese in jedem Fall mit dem entsprechenden Anleihenregister übereinstimmen.

Wird beim Vergleich zunächst die Echtheit der Urkunde in Zweifel gezogen und stellt sich diese als ordnungsgemäß heraus, so steht dies der Vollstreckung nicht entgegen. Hiervon unberührt ist der mögliche Einspruch, den der Schuldner zu einem späteren Zeitpunkt wegen Fälschung der Urkunde gegen die Vollstreckung erheben kann;

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  1. von den für die Bucheinträge bezüglich der im Börsengesetz bezeichneten und in stückeloser Form verwahrten Wertpapiere zuständigen Stellen ausgestellte, nicht abgelaufene Zertifikate, sofern die Urkunde über die Verbriefung oder gegebenenfalls, soweit dies nach geltendem Recht vorgeschrieben ist, über die Begebung der Wertpapiere beigefügt ist.

Sobald die Vollstreckung beantragt und angeordnet ist, können die im vorstehenden Absatz genannten Zertifikate nicht verfallen;

  1. Beschluss, in dem der Höchstbetrag festgelegt wird, der als Schadensersatz geltend gemacht werden kann; dieser ergeht im Falle von säumigen Beklagten, Freispruch oder Erledigung der Hauptsache im Rahmen von Strafverfahren, die aufgrund von Sachverhalten angestrengt werden, die unter die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung fallen;
  2. sonstige Gerichtsentscheidungen und Urkunden, die kraft dieses oder eines anderen Gesetzes vollstreckbar sind.
2.1.b) Ist es notwendig, ein Gericht anzurufen oder sich an eine andere Vollstreckungsbehörde zu wenden?

Je nach dem zu vollstreckenden Titel können Sie sich an beide Stellen wenden.

Generell gilt, dass die Vollstreckung bei der Gerichtsbehörde zu beantragen ist; gleichwohl ist bei der Vollstreckung aus einer Hypothek, sofern ausdrücklich vereinbart, der Verkauf des mit der Hypothek belasteten Vermögenswertes durch einen Notar zulässig.

2.1.c) Welches Gericht ist für die Vollstreckung zuständig?

Zuständig ist das Amtsgericht (Juzgado de Primera Instancia), welches das zu vollstreckende Urteil gefällt hat. Handelt es sich um einen anderen Vollstreckungstitel, unterliegt die Feststellung der Zuständigkeit speziellen Vorschriften, nach Maßgabe derer in aller Regel jenes Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat.

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2.1.d) Muss der Vollstreckungsantrag durch einen Rechtsanwalt oder Verfahrensbevollmächtigten gestellt werden?

Ja, außer bei der Vollstreckung von Verurteilungen mit einem Geschäftswert unter 900 EUR.

2.1.e) Kosten der Vollstreckungsmaßnahmen:

Die Leistungen des Gerichts sind generell kostenfrei. Ausgenommen hiervon sind juristische Personen, die einen erheblichen Umsatz erzielen; diese müssen eine Gebühr an die Finanzkasse (Agencia Tributaria) entrichten.

Die Honorare für Rechtsanwälte und Verfahrensbevollmächtigte sind in den entsprechenden Vorschriften der berufsständischen Kammer geregelt. Besteht Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wird diese auch im Rahmen der Vollstreckung gewährt.

Für diese Kosten ist grundsätzlich keine Obergrenze vorgesehen, da ihre Höhe von den Schwierigkeiten abhängt, die sich im Zuge der Vollstreckung ergeben können.

2.2. Wesentliche Voraussetzungen: Welche Kriterien werden von den Gerichten für den Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen herangezogen?

Der Vollstreckungsantrag einer Partei muss Folgendes enthalten: den Titel, auf den sich die Vollstreckung gründet; der im Rahmen der Vollstreckung angestrebte Rechtsschutz; die Vermögenswerte des Vollstreckungsschuldners, die gepfändet werden können; die für die Feststellung des Vermögens des Schuldners erforderlichen Ermittlungs- und Untersuchungsmaßnahmen; persönliche Daten der Person oder Personen, gegen die vollstreckt werden soll, und schließlich, sofern ein Gerichtsurteil oder ein Beschluss vollstreckt werden soll, ist dieses zu benennen und beizufügen (Artikel 549 LEC).

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Dem Vollstreckungsantrag sind die in Artikel 550 LEC genannten Unterlagen beizufügen. Erfüllt der Vollstreckungsantrag die vorbezeichneten Voraussetzungen und der vorgelegte Titel die Bedingungen für einen Vollstreckungsbescheid, gibt das angerufene Gericht dem Antrag statt und bestimmt die Höhe des Vollstreckungsbescheids, die betroffenen Personen und die Vollstreckungsmaßnahmen.

3. Gegenstand und Art von Vollstreckungsmaßnahmen

3.1. Welche Vermögenswerte des Schuldners unterliegen der Zwangsvollstreckung?

Der Zwangsvollstreckung unterliegen alle beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände sowie Forderungen und dingliche Rechte. In folgende Vermögenswerte darf auf keinen Fall vollstreckt werden:

  1. für unveräußerlich erklärte Vermögenswerte;
  2. Nebenforderungen, die nicht unabhängig von der Hauptforderung veräußert werden können;
  3. Aktiva, die allein für sich genommen keinen vermögenswerten Inhalt haben;
  4. ausdrücklich durch eine Rechtsvorschrift für unpfändbar erklärte Vermögensgegenstände;
  5. Möbel und Haushaltsgegenstände sowie Kleidung des Vollstreckungsschuldners und seiner Familie, soweit sie unbedingt erforderlich sind. Im Allgemeinen Güter wie z. B. Nahrungsmittel, Kraftstoff usw., die nach Auffassung des Gerichts unverzichtbar sind, damit der Vollstreckungsschuldner und die von ihm wirtschaftlich abhängigen Personen in angemessener Würde ihren Unterhalt bestreiten können;
  6. für die Ausübung einer beruflichen oder künstlerischen Tätigkeit des Vollstreckungsschuldners notwendige Bücher und Instrumente, sofern ihr Wert in keinem Verhältnis zum geltend gemachten Schuldbetrag steht;
  7. religiöse und kultische Gegenstände der gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften;
  8. die im Gesetz ausdrücklich für unpfändbar erklärten Beträge;
  9. Nach Maßgabe von Verträgen, die von Spanien ratifiziert wurden, für unpfändbar erklärte Vermögenswerte und Beträge.

Ebenso wenig kann in folgende Beträge vollstreckt werden:

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  1. Löhne und Gehälter, Altersrenten und Pensionen, Vergütungen oder ähnliches, soweit sie unter dem geltenden Mindestlohn liegen (dieser wird jährlich von der Regierung festgesetzt);
  2. Löhne und Gehälter, Vergütungen oder Altersrenten und Pensionen, die den geltenden Mindestlohn übersteigen, werden gemäß dem folgenden System gepfändet:
  • Bis zum Doppelten des geltenden Mindestlohns kann der übersteigende Betrag zu 30 v. H. gepfändet werden.
  • Bis zum Dreifachen des geltenden Mindestlohns kann der übersteigende Betrag zu 50 v. H. gepfändet werden.
  • Bis zum Vierfachen des geltenden Mindestlohns kann der übersteigende Betrag zu 60 v. H. gepfändet werden.
  • Bis zum Fünffachen des geltenden Mindestlohns kann der übersteigende Betrag zu 75 v. H. gepfändet werden.
  • Für darüber hinaus gehende Beträge können 90 v. H. der entsprechenden Summe gepfändet werden.

Verfügt der Vollstreckungsschuldner über mehrere Einnahmequellen, werden sämtliche Einkünfte zusammengefasst, um den unpfändbaren Teil ein einziges Mal in Abzug zu bringen. Ebenso werden Löhne und Gehälter, Altersrenten und Pensionen, Vergütungen oder vergleichbare Einkünfte des Ehegatten berücksichtigt, sofern nicht zwischen den Eheleuten Gütertrennung vereinbart wurde; dieser Umstand ist gegenüber dem Gericht nachzuweisen.

Unter Berücksichtigung der familiären Verpflichtungen des Vollstreckungsschuldners kann das Gericht in Bezug auf die unter Punkt 1, 2, 3, und 4 des vorstehenden Absatzes 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Prozentsätze eine Minderung von 10 bis 15 v. H. verfügen.

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Sind auf Löhne und Gehälter, Altersrenten und Pensionen oder sonstige Vergütungen dauerhaft oder zeitweilig öffentliche Abgaben aufgrund steuerlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften zu leisten, wird der dem Vollstreckungsschuldner nach Abzug aller Abgaben zur Verfügung stehende Nettobetrag für die Berechnung des pfändbaren Anteils zugrunde gelegt.

Die vorstehenden Absätze gelten gleichermaßen für Einnahmen aus selbstständiger oder gewerblicher Tätigkeit.

In jedem Fall ist hervorzuheben, dass die Vollstreckungsmaßnahmen ungeachtet der Einhaltung der oben dargestellten Bestimmungen zur Unpfändbarkeit im Verhältnis zu dem Betrag stehen müssen, der Gegenstand der Vollstreckung ist: Erscheinen diese übermäßig hart, kann unter Umständen eine Milderung beantragt werden. Reichen sie nicht aus, ist eine Verschärfung der Maßnahmen zu prüfen.

Hat der Vollstreckungsgläubiger keinerlei Kenntnis über die Vermögenswerte des Schuldners, kann beim Gericht beantragt werden, Maßnahmen zu deren Ermittlung in die Wege zu leiten. Hierzu kann das Gericht unter Beachtung der einschlägigen Schutzbestimmungen unmittelbar auf einige Datenbanken der verschiedenen öffentlichen Einrichtungen zugreifen.

3.2. Welche Wirkungen haben Zwangsvollstreckungsmaßnahmen?

Um die Wirksamkeit der Vollstreckung zu gewährleisten, sieht das Gesetz je nach Vermögenswert bestimmte Maßnahmen vor:

  • Bei Immobilien oder anderen Vermögenswerten, deren Eintragung in einem Register vorgeschrieben ist, kann das Gericht auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers die Eintragung eines Pfändungsvermerks im entsprechenden öffentlichen Register anordnen (bei Immobilien im Allgemeinen im Grundbuch).
  • Bei allen anderen Vermögenswerten können folgende Maßnahmen erlassen werden:
    • liquide Mittel: gerichtliche Hinterlegung; Kontokorrentguthaben: Anordnung der Einziehung durch das Kreditinstitut; Löhne und Gehälter: Anordnung der Einziehung durch den Zahler;
    • Zinsen, Kapitalerträge und Früchte gleich welcher Art: Anordnung der Einziehung durch den Zahler, Vergleichsverfahren oder Hinterlegung bei Gericht;
    • Wertpapiere und Finanzinstrumente: Einbehaltung der Zinsen an der Quelle, Mitteilung an die Aufsichtsbehörde der Börse oder des Sekundärmarktes (falls die Wertpapiere zum amtlichen Handel zugelassen sind) und Mitteilung an die Gesellschaft;
    • sonstige bewegliche Vermögenswerte: Hinterlegung.
Darüber hinaus sind mit Blick auf die Gewährleistung der Vollstreckung alle natürlichen sowie alle privaten und öffentlichen juristischen Personen zur Mitwirkung bei Vollstreckungsmaßnahmen verpflichtet (Nichtbefolgung der entsprechenden Anordnung kann mit einer Geldbuße belegt werden und sogar den Straftatbestand des "Ungehorsams" erfüllen). Dies beinhaltet, dass die betreffenden Personen die geforderten Informationen übermitteln, die von ihnen geforderten Sicherheitsmaßnahmen treffen und dem Gericht alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen und Daten übergeben müssen, wobei allein der Schutz der Grundrechte oder die Beschränkungen zu beachten sind, die in bestimmten Fällen von Gesetzes wegen ausdrücklich vorgesehen sind.
3.3. Wie lange sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zulässig?

Vollstreckungsmaßnahmen haben keine im Voraus festgelegte Geltungsdauer. Sie bleiben solange in Kraft, bis die Vollstreckung abgeschlossen ist.

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4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen den Vollstreckungsbescheid?

Gegen die konkreten in dem Vollstreckungsbescheid verfügten Maßnahmen ist kein Rechtsmittel zulässig, der Schuldner kann jedoch gegen die Befolgung der konkreten Maßnahmen Einspruch erheben. Weist das Gericht in einem solchen Fall den Einspruch zurück, kann der Schuldner innerhalb von fünf Tagen Rechtsmittel dagegen einlegen. Die Einlegung der Berufung hat keine aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die Vollstreckung der angeordneten Maßnahmen.

Des Weiteren steht es dem Schuldner frei, gegen die gegen ihn betriebene Vollstreckung aufgrund von Verfahrensfehlern oder unter Berufung auf materiell-rechtliche Rechtsmittelgründe im Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Rechtsverhältnis Einspruch zu erheben.

Zu den das Verfahren betreffenden Rechtsmittelgründen zählen (gilt für alle Vollstreckungstitel):

  • Dem Vollstreckungsschuldner fehlt die Rechtspersönlichkeit oder die Vertretung, die der Klage zugrunde gelegt wird.
  • Fehlende Rechts- und Geschäftsfähigkeit oder Vertretung des Vollstreckungsgläubigers oder fehlender Nachweis der Rechtspersönlichkeit oder der Vertretung, die der Klage zugrunde gelegt wird.
  • Vollständige Nichtigkeit des Vollstreckungsbescheids, da das Urteil oder der Schiedsspruch keine Verurteilung enthält, die vorgelegte Urkunde die geforderten rechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die Vollstreckbarkeit nicht erfüllt oder zum Zeitpunkt des Erlasses der Vollstreckung gegen die Vorschriften verstoßen wurde, die im Vorfeld des Erlasses von Vollstreckungsmaßnahmen einzuhalten sind.
  • Fehlender Nachweis der Echtheit im Falle von nicht notariell beurkundeten Schiedssprüchen.

Neben den vorgenannten Rechtsmittelgründen steht dem Schuldner ferner die Möglichkeit offen, (materiell-rechtliche) Einspruchsgründe gegen die Vollstreckung geltend zu machen, die sich aus dem streitigen Rechtsverhältnis ergeben. Da im Falle eines Urteils der Sachverhalt im Rahmen des vorhergehenden Verfahrens eingehend erörtert werden konnte, sind bei Vorliegen eines Vollstreckungstitels in Form eines Urteils die Einspruchsmöglichkeiten beschränkter.

Somit kann der Vollstreckungsschuldner, wenn es sich bei dem Vollstreckungstitel um ein Urteil, eine kraft Gerichtsentscheidung oder Schiedsspruch ergangene Verurteilung bzw. einen genehmigten Prozessvergleich oder eine sonstige im Rahmen des Verfahrens erzielte Übereinkunft handelt, innerhalb von zehn Tagen ab der Zustellung des Vollstreckungsbeschlusses schriftlich Einspruch erheben. Dabei ist einer der folgenden Gründe geltend zu machen:

  • Nachweis über die Zahlung oder Erfüllung des Urteilsspruchs;
  • Ausschluss der Vollstreckung;
  • mit Blick auf die Vermeidung der Vollstreckung geschlossene Übereinkünfte und Vergleiche, sofern diese in beurkundeter Form vorliegen.

In diesen Fällen bewirkt der Einspruch nicht die Aussetzung der Vollstreckung.

Bei Vorliegen andersartiger Vollstreckungstitel steht dem Schuldner eine größere Anzahl von Einspruchsgründen offen:

  • Nachweis über die Zahlung;
  • Entschädigung durch eine liquide Forderung, soweit diese aus einer rechtskräftigen Urkunde hervorgeht;
  • Klageantrag über den berechtigten Anspruch hinaus oder Berechnung eines überhöhten Geldwerts der geschuldeten Sachleistungen;
  • Verjährung und Ausschluss;
  • Nachweis über Erlass, Stundung oder Stillhalteabkommen;
  • Beurkundeter Vergleich.

In diesem Fall wird bei der Erhebung des Einspruchs die Vollstreckung ausgesetzt.

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