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Zuletzt aktualisiert am 02-04-2009
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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Slowenien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet „Vollstreckung“ in Zivil- und Handelssachen? 1.
2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel vollstreckt werden? 2.
2.1. Verfahren 2.1.
2.2. Voraussetzungen der Vollstreckung 2.2.
3. Gegenstand und Art der Vollstreckungsmaßnahmen 3.
3.1. In welche Vermögensgegenstände kann vollstreckt werden? 3.1.
3.2. Welche Wirkungen haben Zwangsvollstreckungsmaßnahmen? 3.2.
3.3. Wie lange sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig? 3.3.
4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung? 4.
5. Was ist zu tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in Slowenien anerkennen und vollstrecken zu lassen? 5.
5.1. In welcher Form sollte der Antrag auf Vollstreckung einer ausländischen Gerichtsentscheidung gestellt werden und welche Unterlagen sind beizufügen? 5.1.
5.2. An welche Behörde oder an welches Gericht ist der Antrag zu richten? 5.2.
5.3. In welcher Sprache sollte der Antrag abgefasst sein? 5.3.
5.4. Muss der Antragsteller für die Gerichtskosten aufkommen? Gibt es andere Kosten, die er zu tragen hat? 5.4.
5.5. Ist die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistands in diesen Fällen zwingend vorgeschrieben? Wenn ja, wie kann solch ein Rechtsbeistand in Slowenien ausfindig gemacht werden? 5.5.

 

1. Was bedeutet „Vollstreckung“ in Zivil- und Handelssachen?

In der Republik Slowenien wird die Vollstreckung einheitlich durch das Vollstreckungs- und Sicherungsgesetz (ZIZ) geregelt.

  • Bitte definieren Sie den Begriff der Vollstreckung

In der slowenischen Rechtsordnung bedeutet Vollstreckung die zwangsweise, gerichtliche Durchsetzung von vollstreckbaren Titeln, die zur Erfüllung einer Forderung ausgestellt werden (z. B. Erbringung einer Leistung, Vornahme oder Unterlassung einer Handlung, Erteilung einer Erlaubnis). In Familiensachen kann sich die Vollstreckung auch auf die Änderung eines Rechtsverhältnisses beziehen.

  • Aufzählung der verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen, mit denen der Beklagte zu der ihm auferlegten Leistung, Handlung usw. gezwungen wird

Zur Erfüllung von Geldforderungen stehen folgende Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung: Verkauf des beweglichen Vermögens des Schuldners, Verkauf seines unbeweglichen Vermögens, Übertragung einer Geldforderung des Schuldners, Auflösung sonstiger Vermögensrechte oder dinglicher Rechte und Schuldbuchforderungen des Schuldners, Verkauf von Anteilsrechten und die Übertragung des Guthabens bei zur Durchführung von Zahlungstransaktionen ermächtigten Organisationen (d. h. Banken).

Bei nicht auf Geld gerichteten Forderungen kommen folgende Vollstreckungsmaßnahmen in Betracht: Herausgabe und Bereitstellung von beweglichem Vermögen, Räumung und Übergabe von unbeweglichem Vermögen, die Wiederbeschaffung auf Kosten des Schuldners, Zwangsmaßnahme gegen den Schuldner in Form einer Geldstrafe, Rückkehr eines Arbeitnehmers an den Arbeitsplatz, Teilung von Gegenständen, Abgabe einer Willenserklärung und Kindeswegnahme.

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2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel vollstreckt werden?

Gerichte lassen die Vollstreckung auf der Grundlage eines Vollstreckungstitels zu.

Zu den Vollstreckungstiteln gehören:

  • vollstreckbare Gerichtsentscheidung (Urteil oder Schiedsspruch, Entscheidung und Zahlungsverfügung oder eine andere gerichtliche oder schiedsgerichtliche Verfügung) und gerichtlicher Vergleich (vor einem Gericht oder in einem Schiedsverfahren),
  • vollstreckbare notarielle Urkunde,
  • sonstige vollstreckbare Entscheidung oder Urkunde, die kraft Gesetz oder nach Maßgabe eines ratifizierten und bekannt gemachten internationalen Vertrags oder eines direkt in der Republik Slowenien anwendbaren Rechtsakts der Europäischen Union als Vollstreckungstitel gilt.

Ein Vollstreckungstitel ist zur Vollstreckung geeignet, wenn er den Gläubiger und den Schuldner, den Gegenstand, die Art, den Umfang und die Frist für die Erfüllung der Forderung bezeichnet (Artikel 21 Absatz 1 ZIZ).

Wird ein Vollstreckungsantrag bei einem Gericht eingereicht, das über die Forderung nicht in erster Instanz entschieden hat, muss dem Gericht das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Vollstreckungstitels vorgelegt werden, auf den sich die Vollstreckbarkeitserklärung stützt (Artikel 42 Absatz 1 ZIZ).

2.1. Verfahren
  • Sind gerichtliche und außergerichtliche Titel vollstreckbar?

Wie bereits erwähnt, sind unter den im ZIZ festgelegten Voraussetzungen neben Gerichtsentscheidungen und gerichtlichen Vergleichen auch notarielle Urkunden und andere Entscheidungen oder Urkunden vollstreckbar, wenn sie kraft Gesetz oder nach Maßgabe eines ratifizierten und bekannt gemachten internationalen Vertrags oder eines direkt in der Republik Slowenien anwendbaren Rechtsakts der Europäischen Union als vollstreckbare Titel gelten.

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  • Ist es notwendig, eine Gerichtsentscheidung zu erwirken, um den Titel vollstrecken zu können?

Eine Entscheidung des Gerichts ist erforderlich. Die Vollstreckung muss durch Gerichtsbeschluss genehmigt werden.

  • Welches Gericht ist für die Anordnung der Vollstreckung zuständig?

Das Bezirksgericht ist für Vollstreckungen zuständig.

  • Beschreibung der Stellung, Aufgaben, Pflichten und Befugnisse von Vollstreckungsbeamten

Gerichtsvollzieher sind Personen, die die unmittelbaren Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen ausführen (die also die tatsächliche Vollstreckung durchführen - sie führen Pfändungen aus, bestimmen Sicherheiten usw.). Gerichtsvollzieher werden vom Justizminister für das Gebiet der jeweiligen Bezirksgerichte ernannt. In bestimmten Vollstreckungsfällen werden sie vom Gericht ernannt. Mitunter kann auch der Gläubiger selbst einen bestimmten Gerichtsvollzieher auswählen. In bestimmten Fällen kann ein Gerichtsvollzieher im gesamten Hoheitsgebiet der Republik Slowenien tätig werden. Der Gerichtsvollzieher übt seine Tätigkeit als selbstständiges Organ der Rechtspflege aus.

Gerichtsvollzieher sind für die bei der Ausübung ihrer Vollstreckungs- und Sicherungstätigkeit verursachten Schäden verantwortlich, die sich auf ihr Handeln oder den Verstoß gegen ihre Pflichten aus Durchführungsvorschriften oder Gerichtsbeschlüssen zurückführen lassen.

Bei sehr schweren Pflichtverletzungen können Gerichtsvollzieher durch den Justizminister ihres Amtes enthoben werden.

  • Muss ein Vollstreckungsantrag durch einen Angehörigen der Rechtsberufe gestellt werden?

  Nein. Ein Vollstreckungsantrag kann auch direkt vom Gläubiger gestellt werden. Allerdings werden Vollstreckungsanträge meist über einen Rechtsanwalt, der über die nötigen rechtlichen Fachkenntnisse verfügt, eingereicht.

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  • Kosten der Vollstreckungsmaßnahmen

Wird der Gläubiger in einem Vollstreckungsverfahren selbst tätig, muss er dem Gericht die Gerichtsgebühr für den von ihm gestellten Antrag und für die vom Gericht auf diesen Antrag hin gefällte Entscheidung entrichten. Hat er einen Rechtsanwalt eingeschaltet, muss er auch das Anwaltshonorar nach Maßgabe der Gebührenordnung für Rechtsanwälte zahlen. In der Gerichtsgebührenordnung (ZST) sind die Gebühren für Zivil- und Vollstreckungsverfahren im Gebührensatz Nr. I festgelegt. Die Höhe der Gebühr, die von der Person, die einen Vollstreckungsantrag stellt, aufgebracht werden muss, hängt vom Wert der Forderung ab.

a) Gerichtskosten (in Abhängigkeit vom Forderungswert)

Die Gerichtskosten hängen vom Wert der Forderung ab. Liegt der Wert der Forderung z. B. bei 1000 €, gliedern sich die Kosten wie folgt auf (die Berechnung dient nur zu Informationszwecken):

  • Vollstreckungsantrag: 28,00 €,
  • Vollstreckungsentscheidung: 28,00 €
  • Rechtsbehelf: 56,00 €

b) Kosten und Vergütung des Gerichtsvollziehers

  • feste Kosten und Vergütung: tatsächliche Reisekosten, Spesen für Unterkunft und Verpflegung, Prüfung der Akte (10,00 €), persönliche Zustellung eines Schriftstücks (10,00 €), Berechnung der Verzugszinsen (10,00 €), Aufstellung einer Kostenrechnung (4,00 €);
  • veränderliche Kosten und Vergütungen, die von der Höhe der Forderung abhängen (beläuft sich die Forderung auf 1000 €, ergeben sich folgende Kosten: Pfändung von Bargeld - 83,00 €, freiwillige Barzahlung durch den Schuldner - 10,00 €, Pfändung von Wertgegenständen - 312,00 €, Organisation und Durchführung einer öffentlichen Versteigerung - 312,00 €, Verkauf von beweglichem Vermögen über Direktvertrag - 156,00 €, Verkauf durch Vermittler - 62,00 €, Aufteilung von Gegenständen - 156,00 €);
  • Andere Kosten: Aufbewahrung von gepfändetem beweglichem Vermögen, wobei die Kosten vom Gewicht des beweglichen Vermögens abhängen (bei einem Gewicht bis 100 kg beträgt die Vergütung z. B. 0,42 € für jeden Aufbewahrungszeitraum bis zu sieben Tagen, aber mindestens 3,00 €), Transport von gepfändetem beweglichem Vermögen, wobei die Kosten ebenfalls vom Gewicht des beweglichen Vermögens abhängen (für Gegenstände mit einem Gewicht bis zu 30 kg beträgt die Vergütung 2,50 €).
2.2. Voraussetzungen der Vollstreckung
  • Welche Kriterien gelten für die Zulassung einer Vollstreckung?

Die erste Voraussetzung für die Zulassung einer Vollstreckung ist ein vollstreckbarer Titel oder eine öffentliche Urkunde im Sinne der Vollstreckungsvorschriften, die die Grundlage für eine Vollstreckung darstellen.

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Die zweite Voraussetzung ist ein Vollstreckungsantrag mit Angaben zum Gläubiger und zum Schuldner, zum Vollstreckungstitel, zum Gegenstand der Forderung, zur Vollstreckungsmaßnahme und zum Gegenstand der Vollstreckung sowie andere für die Vollstreckung notwendige Angaben (ein Vollstreckungsantrag auf der Grundlage einer öffentlichen Urkunde muss auch einen Antrag an das Gericht auf Begleichung der Forderung durch den Schuldner zuzüglich der anfallenden Kosten innerhalb von acht Tagen nach Zustellung der Entscheidung bzw. innerhalb von drei Tagen im Falle von Verfahren über Schatzwechsel und Schecks enthalten).

Wenn das Gericht den Vollstreckungsantrag mit dem vollstreckbaren Titel oder der öffentlichen Urkunde erhält, überprüft es die Dokumente (um sicherzustellen, dass sie den Bestimmungen des ZIZ entsprechen) und erlässt eine Entscheidung, mit der der Vollstreckung entweder stattgegeben oder die Vollstreckung als unzulässig oder unbegründet abgelehnt wird.

  • bezüglich einer Forderung 

Die Forderung muss bestehen und die Frist für die freiwillige Erfüllung der Forderung muss abgelaufen sein.

  • bezüglich des Schuldners

Der Schuldner muss in dem Vollstreckungstitel oder in der öffentlichen Urkunde eindeutig genannt sein (er muss daraus deutlich hervorgehen). Außerdem muss im Vollstreckungsantrag Name und Adresse (oder Geschäftssitz) des Schuldners angegeben sein.

Der Schuldner muss eine existierende Person sein (er darf nicht verstorben oder aus dem Handelsregister gelöscht worden sein). Wird ein Vollstreckungsantrag bezüglich einer nicht existierenden Person gestellt, ist er zurückzuweisen. Erlischt die Person während des Vollstreckungsverfahrens, ist dies ein Grund für die Einstellung des Verfahrens von Gesetzes wegen (dazu ist keine besondere Rechtshandlung erforderlich).

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Auch die Vollstreckung ist Bedingungen unterworfen, sowohl seitens des Schuldners als auch seitens des Gläubigers (Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit), die für das Zivilverfahren gemäß den Vorschriften der ZPP in Verbindung mit Artikel 15 ZIZ ebenfalls erfüllt sein müssen.

3. Gegenstand und Art der Vollstreckungsmaßnahmen

3.1. In welche Vermögensgegenstände kann vollstreckt werden?

Im ZIZ sind mehrere Arten von Vollstreckungsmaßnahmen geregelt (Artikel 30 ZIZ):

  • den Verkauf von beweglichem Vermögen, den Verkauf von unbeweglichem Vermögen, die Übertragung einer Geldforderung, die Auflösung sonstiger Vermögensrechte oder dinglicher Rechte und Schuldbuchforderungen, den Verkauf von Anteilsrechten und die Übertragung des Guthabens bei zur Durchführung von Zahlungstransaktionen ermächtigten Organisationen.

Die oben genannten Vollstreckungsmaßnahmen können sich auf alle Vollstreckungsgegenstände beziehen (auf jeden Gegenstand im Gewahrsam des Schuldners oder auf ein Vermögensrecht oder ein dingliches Recht), außer auf von Rechts wegen pfändungsfreie Gegenstände oder bei gesetzlich eingeschränkter Vollstreckbarkeit - Artikel 32 ZIZ.

  • Bitte Sach- bzw. Geldforderungen angeben, die nicht vollstreckt werden können.

Folgende Gegenstände sind von der Vollstreckung ausgenommen:

  • Gegenstände, die nicht Rechtsgeschäften unterworfen sind,
  • Bodenschätze und andere natürliche Rohstoffe,
  • dringend vom Staat oder einer selbstverwalteten Gemeinde für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigte Einrichtungen, Maschinen und andere Gegenstände sowie bewegliche und unbewegliche Gegenstände, die der Landesverteidigung dienen,
  • andere gesetzlich freigestellte Objekte und Rechte (z. B. Finanzmittel für den Unterhalt von Kindern, Gegenstände des persönlichen Bedarfs, Sozialleistungen, Elterngeld, Kindergeld, Invalidenunterstützung, Lebensmittel, Heizstoffe, Arbeits- und Zuchttiere, Ernteerzeugnisse, Medaillen, Hilfsmittel für Behinderte, von einem Landwirt zur persönlichen Versorgung erforderliche landwirtschaftliche Nutzflächen und Gewerberäume usw.)
3.2. Welche Wirkungen haben Zwangsvollstreckungsmaßnahmen?

Die wichtigste Auswirkung und der Zweck aller Vollstreckungsmaßnahmen ist die Befriedigung der Forderung eines Gläubigers.

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  • bezüglich eines Schuldners, der die Vollstreckungsmaßnahmen nicht duldet:

Das Vollstreckungsgericht kann einen Schuldner mit einer Geldstrafe belegen, der der Gerichtsentscheidung zuwiderhandelt, indem er beispielsweise sein Vermögen verheimlicht, beschädigt oder zerstört, eine Handlung vornimmt, die dem Gläubiger einen irreparablen oder schwer zu behebenden Schaden verursacht, sich Entscheidungen zur Sicherung von Ansprüchen widersetzt, falsche Angaben über sein Vermögen macht oder die Prüfung und Wertermittlung von unbeweglichem Vermögen behindert oder nicht zulässt.

Falls ein Schuldner unter Verstoß gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts sein Vermögen veräußert, wird eine solche Veräußerung nur rechtsgültig, wenn der Vermögenswert amortisiert war und der Käufer zum Zeitpunkt der Übertragung oder der Belastung des Grundstücks gutgläubig gehandelt hat (also nicht wusste und wissen konnte, dass der Schuldner zur Veräußerung des Vermögens nicht berechtigt war).

Ein Schuldner, der verhindern will, dass die Forderung des Gläubigers befriedigt wird, und deshalb während der Zwangsvollstreckung einen Teil seines Vermögens zerstört, beschädigt, veräußert oder verschleiert, so dass dem Gläubiger dadurch ein Schaden entsteht, ist auch strafrechtlich haftbar und kann zu einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe bis zu einem Jahr verurteilt werden.

  • in Bezug auf Dritte:

a) Rechtsverletzung durch eine Bank

Die Bank ist dazu verpflichtet, einem Gericht auf Anfrage alle Angaben und Dokumente vorzulegen, aus denen hervorgeht, ob und wie sie die Vollstreckungsentscheidung des Gerichts ausgeführt und wie sie die gesetzlich festgelegte Rangfolge der Forderungen eingehalten hat. Sie muss den Gläubigern und dem Gericht auch die Bankdaten des Schuldners mitteilen. Die Bank ist dazu verpflichtet, auf der Grundlage der Vollstreckungsentscheidung die bei ihr hinterlegten Geldmittel des Schuldners in Höhe der in der Vollstreckungsentscheidung bezeichneten Forderung zu sperren und den gesperrten Betrag an den Gläubiger auszuzahlen.

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Ein Gericht kann anordnen, dass eine Bank, die der Pfändung, Übertragung oder Auszahlung der geschuldeten Beträge nicht nachkommt, diese Beträge anstatt aus dem Vermögen des Schuldners aus ihrem eigenen Vermögen an den Gläubiger auszuzahlen hat. In diesem Fall ist die Bank dem Gläubiger gegenüber auch schadensersatzpflichtig, da sie nicht gemäß der Vollstreckungsentscheidung gehandelt hat oder da sie gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Auskunftspflicht, die in der Vollstreckungsentscheidung festgelegte Rangfolge der Forderungen, den Umfang und die Art der Erfüllung der Forderungen verstoßen hat.

b) Rechtsverletzung durch einen Arbeitgeber

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Gläubiger auf der Grundlage einer Vollstreckungsentscheidung einen Geldbetrag oder Geldbeträge zu bezahlen, die dem Schuldner andernfalls als Entlohnung zustünden. Dabei muss er dem Schuldner zumindest den Betrag des Mindestlohns für den laufenden Monat lassen. Ein Gericht kann anordnen, dass ein Arbeitgeber, der unter Verstoß gegen die Entscheidung die geschuldeten Beträge nicht zurückbehält und an den Gläubiger auszahlt, diese Beträge anstatt aus dem Vermögen des Schuldners aus seinem eigenen Vermögen aufzubringen hat. In diesem Fall ist der Arbeitgeber dem Gläubiger gegenüber auch schadensersatzpflichtig, da er nicht gemäß der Vollstreckungsentscheidung gehandelt hat.

c) Rechtsverletzung durch andere Schuldner des Schuldners

Ein Schuldner des Schuldners muss erklären, ob er die Forderungspfändung anerkennt und falls ja, in welcher Höhe, oder ob seine Verpflichtung zur Erfüllung der Forderung von der Erfüllung einer anderen Verpflichtung abhängt. Falls er nicht dazu Stellung nimmt oder falsche Angaben macht, ist er dem Gläubiger gegenüber schadensersatzpflichtig.

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3.3. Wie lange sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig?
  • Wird die zulässige Dauer durch Gesetz oder Gerichtsbeschluss beschränkt?

Wie lange die Einzelmaßnahme eines Vollstreckungsgerichts gültig ist, hängt von der Art der Maßnahme ab. In der Regel endet das Vollstreckungsverfahren (also auch die Auswirkungen der Vollstreckungsbewilligung) mit der Befriedigung der Forderung des Gläubigers. Falls die Vollstreckung jedoch aufgrund rechtlicher oder materieller Hindernisse nicht ausgeführt werden kann, muss sie mit dem Abbruch der Vollstreckung abgeschlossen werden, wodurch alle Vollstreckungshandlungen aufgehoben werden, es sei denn, dies würde die erworbenen Rechte Dritter beeinträchtigen (z. B. eines Käufers von gepfändetem beweglichem Vermögen). Der Gläubiger kann stets einen Aufschub des Vollstreckungsverfahrens um einen bestimmten Zeitraum beantragen und so die Gültigkeit der Vollstreckungsbewilligung auch in Fällen aufrechterhalten, in denen der Schuldner zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Vermögen hat (also materielle Hindernisse, die der Erfüllung der Forderung des Gläubigers im Wege stehen, vorliegen).

Falls zum Zeitpunkt der Vollstreckung der Forderung keine Mittel auf den Konten des Schuldners vorhanden sind oder der Schuldner aufgrund einer Bindung nicht darüber verfügen kann, verlängert sich die Geltungsdauer der Vollstreckungsentscheidung um ein Jahr, so dass die Bank den Gläubiger innerhalb dieses Zeitraums befriedigen muss, wenn Gelder auf dem Konto des Schuldners eingehen oder wenn der Schuldner das Verfügungsrecht erlangt. Bis dahin kann die Vollstreckung nicht abgeschlossen werden.

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Falls der Gerichtsvollzieher während der Pfändung keine pfändbaren Gegenstände vorfindet, oder falls die gepfändeten Gegenstände nicht ausreichen, um die Forderung des Gläubigers zu befriedigen, kann der Gläubiger beim Gerichtsvollzieher ab Pfändungsdatum ein Jahr lang eine unbegrenzte Anzahl von Anträgen auf Durchführung einer neuen Pfändung einreichen. Bis dahin kann die Vollstreckung nicht abgeschlossen werden.

4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung?

Ein ordentliches Rechtsmittel gegen eine in erster Instanz erlassene Entscheidung ist eine Beschwerde. Bei einer Vollstreckungsbewilligung gilt allerdings eine Ausnahme. Der Schuldner und ein Dritter, der einen die Vollstreckung hindernden Anspruch auf ein Vollstreckungsobjekt geltend machen kann, kann gegen eine solche Entscheidung Einspruch einlegen. In der Regel ist ein Rechtsmittel höheren Grades im Vollstreckungsverfahren nicht erlaubt.

Wer kann eine solche Entscheidung anfechten?

Ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Vollstreckungsgerichts kann von einem Schuldner, Gläubiger, Dritten mit einem die Vollstreckung hindernden Anspruch auf ein Vollstreckungsobjekt, und einem Käufer eingelegt werden.

Welches Gericht ist für das Rechtsmittel zuständig?

Das Rechtsmittel muss bei dem Gericht eingelegt werden, das die Entscheidung getroffen hat, gegen die sich das Rechtsmittel richtet. In der Regel entscheidet das gleiche Gericht, das die Vollstreckungsentscheidung erlassen hat, über einen Einspruch, wohingegen ein Gericht der zweiten Instanz über eine Beschwerde entscheidet.

Welche Frist gilt für die Einlegung eines Rechtsmittels?

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Einspruch und Beschwerde können innerhalb von acht Tagen nach Zustellung der Entscheidung des Gerichts der ersten Instanz eingelegt werden. In Ausnahmefällen ist es auch möglich, einen Einspruch nach dieser Frist einzulegen, und zwar bis zum Ende des Vollstreckungsverfahrens, falls ein solcher Einspruch auf einer Tatsache im Zusammenhang mit der Forderung selbst beruht, die nach der Vollstreckbarkeit der Entscheidung auftrat und auf die man sich nicht vor Ablauf der Frist berufen konnte.

Welche Auswirkung hat dieser Einspruch?

Abgesehen von der Abfindungsphase verzögern eine Beschwerde oder ein Einspruch nicht die Durchführung von Vollstreckungshandlungen im Vollstreckungsverfahren. Generell kann ein Gläubiger nicht befriedigt werden, bis die Vollstreckungsentscheidung endgültig ist.

5. Was ist zu tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in Slowenien anerkennen und vollstrecken zu lassen?

Was die Verfahren in Slowenien zur Anerkennung der Vollstreckbarkeit von durch Gerichte eines anderen Mitgliedstaats erlassenen Entscheidungen angeht, sind die Verordnungen Brüssel I, Brüssel II sowie die Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel direkt anwendbar. Laut ZIZ hat auf Antrag einer Partei die Stelle, die über den Anspruch in erster Instanz entschieden hat oder die öffentliche Urkunde ausgestellt hat, eine Erklärung über die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung oder einer öffentlichen Urkunde auf Grundlage eines direkt anwendbaren EU-Rechtsakts auszustellen. Das Bezirksgericht, in dessen Amtsbezirk der Schuldner dauerhaft oder vorübergehend wohnhaft ist, ist für die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines anderen Mitgliedstaats zuständig. Die Stelle, die die Vollstreckbarkeitserklärung erlassen hat, ist dazu befugt, sie zu berichtigen und aufzuheben.

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5.1. In welcher Form sollte der Antrag auf Vollstreckung einer ausländischen Gerichtsentscheidung gestellt werden und welche Unterlagen sind beizufügen?

Für die Einreichung eines Antrags auf Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Dem Antrag ist die Entscheidung des ausländischen Gerichts oder eine beglaubigte Abschrift und die Vollstreckbarerklärung beizufügen (entsprechende Formblätter sind in den Anhängen der einschlägigen EU-Rechtsakte enthalten).

5.2. An welche Behörde oder an welches Gericht ist der Antrag zu richten?

Der Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung ist an das Bezirksgericht zu richten, in dessen Amtsbezirk der Schuldner dauerhaft oder vorübergehend wohnhaft ist.

5.3. In welcher Sprache sollte der Antrag abgefasst sein?

Der Antrag ist auf Slowenisch zu verfassen.

5.4. Muss der Antragsteller für die Gerichtskosten aufkommen? Gibt es andere Kosten, die er zu tragen hat?

Im Verfahren zur Anerkennung der Vollstreckbarkeit muss für den Antrag eine Gerichtsgebühr entrichtet werden, die sich auf ungefähr 8,00 € beläuft, sowie eine Entscheidungsgebühr von ungefähr 16,00 €. Zu den Vollstreckungsgebühren siehe 2.1.

5.5. Ist die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistands in diesen Fällen zwingend vorgeschrieben? Wenn ja, wie kann solch ein Rechtsbeistand in Slowenien ausfindig gemacht werden?

Vor einem Bezirksgericht kann eine Partei von einem Rechtsanwalt oder von einer Person vertreten werden, die das juristische Staatsexamen bestanden hat. Eine Liste mit Rechtsanwälten in Slowenien kann unter folgender Internetadresse abgerufen werden: http://www.odv-zb.si/eng/ English - slovenšcina

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