Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Polen

INHALTSVERZEICHNIS 1. Was bedeutet „Vollstreckung“ in Zivil- und Handelssachen?  2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel vollstreckt werden?  2.1. Verfahren  2.2. Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung  3. Vollstreckungsmaßnahmen  3.1. Welche Vermögensobjekte des Schuldners unterliegen der Zwangsvollstreckung?  3.2. Welche Wirkungen haben Zwangsvollstreckungsmaßnahmen?  3.3. Wie lange sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zulässig? Wird die zulässige Dauer durch Gesetz oder Gerichtsbeschluss beschränkt?  4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung?

 

1. Was bedeutet „Vollstreckung“ in Zivil- und Handelssachen?

Vollstreckung ist die Durchführung der gesetzlich vorgesehenen Zwangsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden im Hinblick auf die Durchsetzung der Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber einem Gläubiger auf der Grundlage eines Vollstreckungstitels.

Vollstreckungsverfahren bestehen aus einer Reihe von Vollstreckungsmaßnahmen, die im Anschluss an die Einreichung eines Vollstreckungsantrags ergriffen werden.

An Vollstreckungsverfahren beteiligte Organe:

• an Verfahren zur „Vollstreckbarerklärung“ eines Vollstreckungstitels beteiligte Justizorgane: die vorsitzenden Richter, Amtsgericht, Landgericht und Berufungsgericht,
• an dem eigentlichen Vollstreckungsverfahren beteiligte Vollstreckungsorgane: Amtsgericht, Gerichtsvollzieher.

Prozessparteien:

• Verfahren zur „Vollstreckbarerklärung“,
• eigentliches Vollstreckungsverfahren: nach der Verfahrenseinleitung die im Vollstreckungstitel als Gläubiger und Schuldner angegebenen Parteien; bis zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung sind dies potenzielle Parteien.

Vollstreckungsmaßnahmen, mit denen eine Handlung des Schuldners erwirkt werden soll:

• Zwangsmaßnahmen (vom Gericht auferlegtes Zwangsgeld, im Falle der Nichtbezahlung ersatzweise Arrest, einem Schuldner auferlegte Verpflichtung, die potenziellen Verluste eines Gläubigers zu tragen, von einem Gericht an einen Gerichtsvollzieher ergangene Anweisung, den Widerstand eines Schuldners gegen den Antrag eines Gläubigers zu beseitigen, Vornahme von Handlungen durch den Gläubiger zu Lasten des Schuldners, Öffnung einer Wohnung, Durchsuchung des Besitzes und der Kleidung eines Schuldners, durch einen Gerichtsvollzieher verhängte Geldbuße in Höhe von 500 PLN für die unbegründete Weigerung einer verantwortlichen Person, Erklärungen abzugeben, sowie für das Versäumnis eines Schuldners, seiner Verpflichtung zur Angabe seiner neuen Anschrift nachzukommen),
• Pfändung (von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen),
• öffentliche Versteigerung von gepfändetem unbeweglichem oder beweglichem Vermögen,
• Verkauf von gepfändetem beweglichem Vermögen in direkter Absprache;
• Konkursverwaltung eines Unternehmens oder landwirtschaftlichen Betriebs - Beschlagnahme des beweglichen Vermögens eines Schuldners durch einen Gerichtsvollzieher,
• Räumung von Gebäuden,
• Beendigung von Sorgerechtsstreitigkeiten um eine der elterlichen Gewalt unterstehende Person.

2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel vollstreckt werden?

2.1. Verfahren

Die Grundlage für eine Vollstreckung bildet ein Vollstreckungstitel, der eine Vollstreckbarerklärung enthält.

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Vollstreckungstitel sind:

• ein rechtskräftiges Urteil oder ein der unverzüglichen Vollstreckung unterliegendes (und unverzüglich vollstreckbares) nicht rechtskräftiges Urteil;
• ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich,
• ein Schiedsspruch einer Schiedsstelle,
• ein vor der Schiedsstelle erzielter Vergleich,
• sonstige Urteile, Vergleiche und Instrumente, die von Rechts wegen im Wege der gerichtlichen Vollstreckung vollzogen werden,
• eine Notariatsurkunde, in der ein Schuldner die Vollstreckung akzeptiert (d.h. in der er sich zur Rückzahlung eines Geldbetrags oder Rückgabe quantifizierbarer vertretbarer Sachen oder einzeln aufgeführte Gegenstände verpflichtet), wenn die Frist für die Rückzahlung oder Rückgabe in der Urkunde angegeben ist,
• eine Notariatsurkunde, in der ein Schuldner die Vollstreckung akzeptiert und die eine Verpflichtung zur Rückzahlung des in der Urkunde oder mittels einer Valorisierungsklausel angegebenen Geldbetrags umfasst,
• von den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten erlassene Urteile, vor diesen Gerichten geschlossene oder durch diese Gerichte bestätigte Vergleiche sowie in den EU-Mitgliedstaaten ausgefertigte und in diesen Staaten als europäische Vollstreckungstitel bescheinigte amtliche Schriftstücke.

Nur rechtskräftige Urteile, die eine Vollstreckbarerklärung enthalten oder unmittelbar vollstreckbar sind (kraft automatischer oder auf Antrag verliehener unmittelbarer Vollstreckbarkeit), können Vollstreckungstitel darstellen. Von Schiedsstellen erlassene Entscheidungen müssen erst von einem innerstaatlichen Gericht für vollstreckbar erklärt werden, erst danach kann eine Vollstreckbarerklärung erlassen werden; die bloße Tatsache, dass eine Entscheidung für vollstreckbar erklärt wird, ist an sich für den Zweck der Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens nicht ausreichend. Eine Notariatsurkunde stellt einen Vollstreckungstitel dar, wenn sie die in der Zivilprozessordnung und im Notargesetz festgelegten Bedingungen erfüllt.

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Sonstige Vollstreckungstitel:

• Auszug aus einer Forderungsanmeldung in einem Insolvenzverfahren,
• Auszug aus einer Forderungsanmeldung mit einem Auszug aus einer rechtskräftigen Entscheidung zur Bestätigung einer Vereinbarung in einem Insolvenzverfahren,
• rechtskräftiger Vergleich mit einer Bank,
• vor einem Sachverständigen abgeschlossener Vergleich,
• von einer für Gewerkschaften zuständigen Schiedsstelle geschlossener Vergleich,
• Spaltungsplan für einen durch eine Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen erlangten Betrag,
• Bankvollstreckungstitel gemäß den Bestimmungen des Bankengesetzes, allerdings erst nach Erlass einer Vollstreckbarerklärung durch ein Gericht,
• von ausländischen Gerichten erlassene Urteile und vor solchen Gerichten geschlossene Vergleiche, nachdem diese durch ein polnisches Gericht für vollstreckbar erklärt wurden;
• Plan zur Teilung der Haftungsbeschränkung bei Inanspruchnahme des Fonds für Seeforderungen,
• Entscheidungen des Vermögensausschusses und vor diesem Ausschuss geschlossene Vergleiche (die dem Gesetz über die Beziehungen zwischen Staat und Katholischer Kirche in Polen unterliegen).

Die Vollstreckung wird eingeleitet:

• automatisch – auf Antrag eines erstinstanzlichen Gerichts in Fällen, in denen eine automatische Einleitung erfolgen kann (kraft Zivilprozessordnung),
• im Anschluss an einen Vollstreckungsantrag eines Gläubigers, der je nach Zuständigkeit beim zuständigen Gericht oder bei dem für den jeweiligen Gerichtsbezirk zuständigen Gerichtsvollzieher eingereicht wurde,
• auf Antrag einer bevollmächtigten Stelle (Gericht oder Staatsanwalt in Fällen, in denen es um die Vollstreckung von der Staatskasse geschuldeten Geldbußen, Geldstrafen, Gerichtsgebühren und Prozesskosten geht).

Vollstreckungsanträge müssen schriftlich eingereicht oder mündlich zur Niederschrift gestellt werden; die Anweisungen der Vollstreckungsbehörde müssen schriftlich erteilt werden. Der Vollstreckungstitel ist dem Antrag beizufügen.

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Anträge von Gläubigern müssen nicht über einen Rechtsvertreter oder eine andere Stelle eingereicht werden.

Vollstreckungskosten von Gerichtsvollziehern, im Verlauf der Vollstreckung entstandene Ausgaben und Vollstreckungsgebühren unterliegen dem Gesetz über Gerichtsvollzieher und Vollstreckung vom 20. August 1997 (in der geänderten Fassung).

Gebührenordnung:

• Vollstreckung von Zahlungen: 15 % des Vollstreckungsbetrags,
• Sicherung von Forderungen: 5 % des Forderungbetrags nach Sicherung,
• Vermögenspfändung: feste Gebühr in Höhe von 50 % des erwarteten durchschnittlichen Honorars,
• Eigentumsübertragung von Immobilien, Benennung eines Managers im Aufsichtsrat einer Gesellschaft, Räumung von Gebäuden (Gegenstände und Personen): Gebühr in Höhe von 40 % des erwarteten durchschnittlichen Honorars;
• Inventarverzeichnis oder sonstige Aufstellung von Vermögensgegenständen: feste Gebühr in Höhe von 10 % des erwarteten durchschnittlichen Honorars für jede volle oder angefangene Stunde;
• Eigentumsübertragung auf Gläubiger in anderen Fällen: feste Gebühr in Höhe von 25 %; wird die Vollstreckung nach weiteren Eigentumsverletzungen vorgenommen, erhöht sich die Gebühr jedes Mal um 100 %;
• Anbringung oder Entfernung von Siegeln ohne gleichzeitige Erstellung eines Inventarverzeichnisses: feste Gebühr in Höhe von 4 % des erwarteten durchschnittlichen Honorars;
• Aktivitäten unter Polizeibeteiligung: feste Gebühr in Höhe von 25 %;
• Unterstützung bei der Beseitigung des Widerstands eines Schuldners und Ausstellung eines Haftbefehls gegen einen Schuldner: Gebühr in Höhe von 25 %, die Vollstreckung des Haftbefehls ist davon abhängig, ob der Gläubiger die Gebühr bezahlt.

2.2. Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung

Antrag des Gläubigers mit beigefügtem Vollstreckungstitel. Wichtig ist der Inhalt des Antrags (angegeben sein sollte die betreffende Verpflichtung und die Art und Weise, in der die Vollstreckung vorgenommen wird, d. h. die Eigentumsrechte, auf deren Grundlage die Vollstreckung von Zahlungen vorgenommen werden soll; im Falle einer Vollstreckung in unbewegliches Vermögen sollten das Grundbuch und der Name des Gerichts, in dessen Zuständigkeitsbereich die Immobilie liegt, angegeben sein; im Falle einer Vollstreckung in bewegliches Vermögen besteht keine Notwendigkeit einer Angabe weiterer Details zu den betreffenden Vermögensgegenständen, weil sich die Vollstreckung grundsätzlich auf alle im Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Vermögensgegenstände bezieht).

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3. Vollstreckungsmaßnahmen

3.1. Welche Vermögensobjekte des Schuldners unterliegen der Zwangsvollstreckung?

Eine Vollstreckung kann sich beziehen auf:

• bewegliche Vermögensgegenstände;
• Erwerbseinkommen;
• Bankkonten;
• Immobilien;
• Seeschiffe;
• sonstige Forderungen und Eigentumsrechte.

Eine Vollstreckung kann sich nicht beziehen auf:

• Hausrat, Wäsche, Bettzeug, Alltagskleidung, Arbeitskleidung;
• Lebensmittel- und Brennstoffvorräte für einen Monat für den Schuldner und seine Familie;
• eine Kuh, zwei Ziegen oder drei Schafe;
• das für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit benötigte Werkzeug und die für eine einwöchige Produktion benötigten Rohstoffe, ausgenommen Kraftfahrzeuge;
• eventuelle nicht der Vollstreckung unterliegende Mittel (d. h. neben dem laut Arbeitsrecht regelmäßig pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens); steht der Schuldner nicht in einer Dauerbeschäftigung, die Mittel, die der Schuldner und seine Familie für ihren Unterhalt für zwei Wochen benötigen;
• Lehrmittel, persönliche Papiere, Auszeichnungen, religiöse Gegenstände und Gegenstände des alltäglichen Gebrauchs, die nur mit erheblichem Verlust verkauft werden könnten und für den Schuldner von beträchtlichem Wert sind;
• bestimmte Gegenstände, die sich im Besitz von Landwirten befinden (in gesonderten Rechtsvorschriften aufgeführt);
• zur Deckung von Geschäfts- und Reise- bzw. Fahrtkosten bestimmte Beträge und Sachleistungen;
• von der Staatskasse für besondere Ziele gewährte Beträge (Zuschüsse, Beihilfen), sofern die Forderung nicht im Rahmen der Verwirklichung dieser Ziele oder infolge einer Unterhaltspflicht entstanden ist;
• nicht übertragbare Rechte;
• Forderungen von Schuldnern gegen staatliche Instanzen für Lieferungen, Arbeiten oder Dienstleistungen vor deren Fertigstellung;
• Leistungen von Individualversicherungen und Nichtlebensversicherungen.

3.2. Welche Wirkungen haben Zwangsvollstreckungsmaßnahmen?

Sofern nicht anders angegeben, kann bei Vorliegen eines Vollstreckungstitels die gesamte relevante Forderung in alle Teile des Schuldnervermögens vollstreckt werden. Schuldner haben das Recht, ihr Vermögen zu verwalten, sofern ihnen nicht, als Ehegatten, gerichtlich das Recht aberkannt wurde, ihr gemeinsames Vermögen zu verwalten. Wird jedoch ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet, das sich auf bewegliche Vermögensgegenstände bezieht, übernimmt der Gerichtsvollzieher die besagten Vermögensgegenstände und stellt ein Pfändungsprotokoll aus. Die Veräußerung von unbeweglichem Vermögen nach der Pfändung hat keine Auswirkungen auf den weiteren Verfahrensverlauf, während sich ein Vollstreckungsverfahren, das sich auf gepfändete bewegliche Vermögensgegenstände bezieht, auch gegen die Käufer eingeleitet werden kann. Wenn es gute Gründe dafür gibt, kann ein Gerichtsvollzieher allerdings in jeder Phase des Verfahrens gepfändete bewegliche Vermögensgegenstände der Aufsicht eines Dritten unterstellen, bei dem es sich um einen Gläubiger handeln kann. Bezieht sich die Vollstreckung auf unbewegliches Vermögen, erteilt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner erst die Anweisung, seine Schuld innerhalb von zwei Wochen zu begleichen; geschieht dies nicht, bereitet der Gerichtsvollzieher eine Beschreibung und Beleihungswertermittlung des Vermögens vor. Die Veräußerung von unbeweglichem Vermögen nach der Pfändung hat keine Auswirkungen auf den weiteren Verfahrensverlauf. Käufer können als Schuldner an dem Verfahren beteiligt sein. Jedoch sind gerichtliche Schritte, die ein Schuldner (der ein Unternehmen oder einen landwirtschaftlichen Betrieb führt) nach Einleitung der Vollstreckung durch die Konkursverwalter unternimmt, null und nichtig.

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Wenn für Schuldner die Verpflichtung besteht, nicht in bestimmter Weise zu handeln oder von einem Gläubiger ergriffene Maßnahmen nicht zu behindern, sie dieser Verpflichtung aber nicht nachgekommen sind, verhängt das Gericht auf Antrag des Gläubigers ein Bußgeld gegen sie; Schuldner, die ein solches Bußgeld nicht bezahlen, können inhaftiert werden. Dementsprechend droht Schuldnern Freiheitsentzug, wenn sie in solchen Fällen ein Bußgeld, das eine Zwangsmaßnahme darstellt, nicht begleichen.

Eine Bank, die den Vorschriften in Bezug auf die Verpflichtungen von Banken im Zusammenhang mit der Pfändung von Bankkonten, einschließlich Sparkonten, nicht nachkommt, haftet für die den betreffenden Gläubigern infolgedessen entstehenden Verluste. Die zivil- und strafrechtliche Haftung von Banken wird durch das Bankengesetz geregelt. Personen, die bei der Auskunftserteilung gegenüber den für Banken und Bankkunden zuständigen Behörden falsche Angaben machen oder korrekte Daten verschleiern, können strafrechtlich belangt werden (Geldstrafe und bis zu drei Jahre Haft), ebenso wie zur Wahrung des Bankgeheimnisses verpflichtete Personen, die ein Bankgeheimnis darstellende Informationen offen legen oder missbrauchen (Geldstrafe in Höhe von bis zu 1 Mio. PLN und bis zu drei Jahre Haft).

3.3. Wie lange sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zulässig? Wird die zulässige Dauer durch Gesetz oder Gerichtsbeschluss beschränkt?

Das Gesetz setzt keine Frist für die Einreichung von Vollstreckungsanträgen; es müssen jedoch Prüfungen durchgeführt werden um sicherzustellen, dass die verfahrensrechtlichen Bedingungen für ein Vollstreckungsverfahren erfüllt sind (Zulässigkeit eines Gerichtsverfahrens, innerstaatliche Gerichtsbarkeit, Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit). Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, wird die Vollstreckung für nichtig erklärt.

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4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung?

Rechtsmittel in einem Vollstreckungsverfahren:

• Beschwerde bei einem Amtsgericht gegen durch einen Gerichtsvollzieher ergriffene Maßnahmen (Frist: eine Woche ab dem Datum der Maßnahme);
• Berufung gegen einen Gerichtsbeschluss zur Abweisung einer Beschwerde;
• Beschwerde bei einem Amtsgericht gegen die Entscheidung eines Gerichtsvollziehers, eine Geldbuße zu verhängen;
• Berufung gegen einen Gerichtsbeschluss, die vorstehende Entscheidung nicht aufzuheben;
• Berufung gegen einen Gerichtsbeschluss im Falle der Überschneidung von Verwaltungsmaßnahmen und gerichtlicher Vollstreckung;
• Berufung gegen einen Gerichtsbeschluss in Bezug auf den Erlass einer Vollstreckbarerklärung;
• Berufung gegen einen Gerichtsbeschluss in Bezug auf die Aussetzung oder Einstellung eines Verfahrens;
• Berufung gegen einen Gerichtsbeschluss bezüglich der Beschränkung der Vollstreckung;
• Klage gegen ein ohne Anhörung des Schuldners erlassenes Urteil;
• Berufung gegen einen Gerichtsbeschluss bezüglich der Vergütung und Ausgabenerstattung für eine für die Beaufsichtigung eines bewegliche Vermögensgegenstände betreffenden Vollstreckungsverfahrens zuständige Partei;
• Berufung gegen einen Gerichtsbeschluss bezüglich der Freigabe von Geldern, die im Rahmen einer bewegliche Vermögensgegenstände betreffenden Vollstreckung beschlagnahmt wurden;
• Berufung gegen einen Gerichtsbeschluss bezüglich einer Beschreibung und Beleihungswertermittlung im Rahmen einer unbewegliches Vermögen betreffenden Vollstreckung;
• bei einem aufsichtführenden Richter erhobene mündliche Beschwerde gegen von einem Gerichtsvollzieher im Verlauf einer Versteigerung ergriffene Maßnahmen;
• Berufung gegen einen gerichtlichen Preisfestsetzungsbeschluss;
• Einwände gegen den Aufteilungsplan für den durch eine Vollstreckung erzielten Betrag (innerhalb von zwei Wochen ab dem Termin der Anzeige bei der Vollstreckungsbehörde, die diesen Plan ausgearbeitet hat);
• Berufung gegen einen Gerichtsbeschluss bezüglich der Entscheidung über Einwände gegen den Aufteilungsplan;
• Berufung gegen einen Gerichtsbeschluss bezüglich der Durchführung von Aktivitäten durch einen Gläubiger auf Kosten eines Schuldners und Berufung gegen einen Gerichtsbeschluss zur Anordnung der Durchführung bestimmter Aktivitäten durch einen Schuldner, zur Androhung einer Geld- oder Haftstrafe für einen Schuldner und zur Deckung der Verluste eines Gläubigers;
• Einwand gegen einen Gerichtsbeschluss bezüglich des Ausschlusses von Vermögen aus einer die Staatskasse sowie Unternehmen betreffenden Vollstreckung.

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Zuletzt aktualisiert am 02-02-2009