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Zuletzt aktualisiert am 09-11-2006
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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Niederlande

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen? 1.
2. Unter welchen Bedingungen kann ein Titel vollstreckt werden? 2.
2.1. Vollstreckungstitel 2.1.
2.2. Die wesentlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung 2.2.
3. Vollstreckungsmaßnahmen 3.
3.1. Welche Vermögenswerte unterliegen der Zwangsvollstreckung? 3.1.
3.2. Welche Auswirkungen hat die Vollstreckungspfändung? 3.2.
3.3. Welche rechtliche Gültigkeit besitzen diese Maßnahmen? 3.3.
4. Können gegen Vollstreckungsmaßnahmen Rechtsmittel eingelegt werden? 4.

 

1. Was bedeutet Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen?

Vollstreckungsrecht: Allgemeines

Die Entscheidung des Richters stellt den Abschluss des Verfahrens dar. In der Entscheidung kann eine Leistung des Schuldners an den Gläubiger angeordnet werden (wie die Zahlung einer Entschädigung). Kommt der Schuldner seinen Pflichten nicht freiwillig nach, kann sich der Gläubiger des Vollstreckungsrechts bedienen, um die Erbringung der Leistung durchzusetzen. Das Vollstreckungsrecht regelt die Vollstreckung (Durchsetzung) einer Gerichtsentscheidung, die den Schuldner zu einer Leistung verurteilt. Zu diesem Zweck legt das Vollstreckungsrecht gesetzliche Vorschriften für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie für die Art und Weise der Anwendung dieser Maßnahmen fest. Gerichtsvollzieher sind zur Durchführung der Vollstreckung befugt und werden hierzu durch den Gläubiger zur Durchsetzung seiner Rechte angewiesen. Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die durch das Vollstreckungsrecht vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anwenden zu können: Der Gläubiger muss im Besitz eines Vollstreckungstitels (z. B. ein vollstreckbares Urteil) sein, und dieser Titel muss der Partei, gegen die die Vollstreckung erfolgen wird, vorab bekannt gegeben worden sein.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Die wichtigste Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist die Pfändung mittels eines Pfändungstitels, die weiter unten in diesem Merkblatt eingehender behandelt wird.

Andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind die Verhängung eines Zwangsgeldes und die Ordnungshaft (wegen Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung).

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Ein Zwangsgeld ist ein durch Gerichtsentscheidung festgesetzter Geldbetrag, den die verurteilte Person zu zahlen haben wird, wenn sie ihrer Hauptverpflichtung nicht nachkommt. Das Zwangsgeld wird vorwiegend im Zwischenverfahren als Druckmittel eingesetzt. Ein Zwangsgeld kann nur in Verbindung mit einer Hauptverpflichtung angeordnet werden, die etwas anderes als die Zahlung eines Geldbetrags beinhaltet, beispielsweise eine Anordnung auf Herausgabe bestimmter Unterlagen oder eine einstweilige Verfügung gegen die Benutzung einer bestimmten Marke.

Die Ordnungshaft ist ein Druckmittel, um eine Partei zu zwingen, einer bestimmten Verpflichtung nachzukommen. Sie wird nicht oft vom Gericht verhängt und wird, selbst wenn dies geschieht, nur selten tatsächlich vollstreckt. Eine Ordnungshaft kann nur vom Gericht angeordnet werden.

Die wichtigsten Personen, die an einer Vollstreckung beteiligt sind, sind der Vollstrecker (die Person, die die Vollstreckung beantragt, der Gläubiger), die Person, gegen die die Vollstreckung vorgenommen wird (der Schuldner, gegen den die Vollstreckung erfolgt) und der Gerichtsvollzieher (der Beamte, der mit der tatsächlichen Durchführung der Vollstreckung auf Antrag des Vollstreckers beauftragt ist).

2. Unter welchen Bedingungen kann ein Titel vollstreckt werden?

2.1. Vollstreckungstitel

Entscheidungen der niederländischen Gerichte (Urteil, Beschluss, Entscheidung), beglaubigte Urkunden (notarielle Urkunden) und einige weitere Schriftstücke stellen Vollstreckungstitel dar. Zu den weiteren Schriftstücken, die laut Gesetz Vollstreckungstitel darstellen, gehören: Vollstreckungstitel der Staatsanwaltschaft, letzte Mahnung und Bescheid des Finanzamts, Schiedssprüche mit Vollstreckungsbewilligung sowie das Protokoll einer gütlichen Einigung.

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Eine vollstreckbare Ausfertigung der Gerichtsentscheidung durch den Urkundsbeamten wird den Parteien kostenlos ausgehändigt. Hierbei handelt es sich um eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung, die am oberen Rand den Wortlaut „In naam der Koningin“ (Im Namen der Königin) trägt. Hieran ist erkennbar, dass es sich um eine vollstreckbare Ausfertigung, d.h. eine Gerichtsentscheidung in vollstreckbarer Form, handelt. Die Vollstreckung ist nur möglich, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung der Gerichtsentscheidung vorliegt.

Auch von einer notariellen Urkunde kann eine vollstreckbare Ausfertigung bzw. eine erste beglaubigte Abschrift ausgestellt werden.

Die Aushändigung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Gerichtsentscheidung ermächtigt den Gerichtsvollzieher, eine Vollstreckung durchzuführen. Der Gläubiger kann dem Gerichtsvollzieher die vollstreckbare Ausfertigung selbst aushändigen; er muss hierzu nicht die Dienste eines Anwalts in Anspruch nehmen.

Vor der Vollstreckung stellt der Gerichtsvollzieher der Person, gegen die die Vollstreckung erfolgen soll, das Schriftstück zu. Der Zweck der Zustellung des Schriftstücks besteht darin, der Gegenpartei das Urteil zur Kenntnis zu bringen und ihr klar zu machen, dass der Gläubiger die Befolgung der Entscheidung verlangt.

Weitere Informationen zur Zustellung von Schriftstücken entnehmen Sie bitte der EG-Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32000R1348:DE:NOT

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sowie dem Merkblatt über die Zustellung und Notifizierung von Schriftstücken.

Gerichtsvollzieher
Rolle bei der Vollstreckung

Der Gerichtsvollzieher ist die Schlüsselfigur bei der Vollstreckung; er handelt stets auf Anweisung und im Namen der Person, die die Vollstreckung beantragt. Diese Anweisungen werden durch Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung erteilt. Generell benötigt der Gerichtsvollzieher keine gesonderte Ermächtigung.

Die Handlungen, die der Gerichtsvollzieher im Zusammenhang mit der Vollstreckung ausführen darf, umfassen unter anderem:

  • Zustellung des Vollstreckungstitels an die Person, gegen die vollstreckt wird;
  • Aufforderung zur Erbringung der Leistung, z. B. Aufforderung zur Zahlung eines Geldbetrags;
  • Entgegennahme einer Zahlung, wenn der Schuldner eine Zahlung leistet;
  • Pfändung.

 Falls nötig, kann der Gerichtsvollzieher polizeiliche Unterstützung in Anspruch nehmen (z. B. im Falle einer Pfändung).

Gebühren des Gerichtsvollziehers

Amtshandlungen von Gerichtsvollziehern unterliegen festen Gebühren, die dem Schuldner in Rechnung gestellt werden können. Für den Gläubiger gelten keine festen Gebührensätze, diese müssen daher mit dem Gerichtsvollzieher vereinbart werden. Die Gebühren, die der Gerichtsvollzieher dem Schuldner in Rechnung stellt, sind dem Erlass vom 4. Juli 2001 zu entnehmen, der detaillierte Vorschriften über Amtshandlungen und Gebühren von Gerichtsvollziehern enthält (Erlass über Gebühren von Gerichtsvollziehern). Dieser Erlass ist zu finden unter:

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http://www.kbvg.nl/fileadmin/Informatie/praktisch_overzicht_Btag_2005.pdf Nederlands  PDF File (PDF File 61 KB)

Diese Version enthält die Gebührenfestsetzung zum 1. Januar 2005.

2.2. Die wesentlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung

Die beiden allgemeinen Voraussetzungen für eine Vollstreckung sind:

  • Besitz eines Vollstreckungstitels und
  • Zustellung dieses Titels an die Person, gegen die vollstreckt wird, vor der Vollstreckung.

Siehe Frage 1.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Wie oben dargelegt, ist die wichtigste Vollstreckungsmaßnahme die Vollstreckungspfändung mittels Pfändungstitel. Es gibt auch Maßnahmen, die ergriffen werden können, bevor man im Besitz eines vollstreckbaren Titels ist. Diese Maßnahmen können vor der Verkündung der Entscheidung, während des Verfahrens oder sogar vor dem Verfahren beantragt werden und werden als Sicherungsmaßnahmen, d. h. Maßnahmen zur Sicherung von Ansprüchen bezeichnet. Sicherungsmaßnahmen umfassen die Sicherungspfändung , die Versiegelung und die Erstellung eines Bestandsverzeichnisses. In diesem Merkblatt wird die Vollstreckungspfändung beschrieben.

3. Vollstreckungsmaßnahmen

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3.1. Welche Vermögenswerte unterliegen der Zwangsvollstreckung?

Die Vollstreckungspfändung kann sich erstrecken auf:

  • bewegliches Vermögen, bei dem es sich nicht um eingetragene Vermögensgegenstände handelt
  • Inhaberrechte oder Rechte an Orderpapieren, an Namensaktien oder anderen Namenspapieren;
  • einen Drittschuldner (per Pfändungsbeschluss)
  • unbewegliches Vermögen
  • Schiffe
  • Flugzeuge

Generell gilt, dass der Vollstrecker frei wählen kann, auf welche Vermögenswerte sich die Pfändung erstrecken soll.

Grundsätzlich kann sich die Pfändung auf das gesamte Vermögen des Schuldners erstrecken. Es gibt jedoch Vermögenswerte, die nicht gepfändet werden dürfen, beispielsweise die für den lebensnotwendigen Bedarf erforderlichen Vermögensgegenstände wie Kleidung, Nahrung, beruflich genutztes Werkzeug, Fachliteratur sowie für Bildung, Kunst und Wissenschaft bestimmte Vermögensgegenstände. Ein Teil der regelmäßigen Lohn- oder Gehaltszahlungen, Unterhaltszahlungen oder Beihilfezahlungen ist unpfändbar.

Die Pfändung darf sich nicht auf für öffentliche Versorgungsdienste bestimmte Vermögenswerte erstrecken. Der Vollstrecker kann zur selben Zeit verschiedene Vermögenswerte pfänden lassen, z. B. sowohl bewegliches als auch unbewegliches Vermögen.

3.2. Welche Auswirkungen hat die Vollstreckungspfändung?
Rechtliche Folgen der Pfändung von beweglichem Vermögen, bei dem es sich nicht um eingetragene Vermögensgegenstände handelt

Eine Pfändung bedeutet, dass Handlungen, die der Schuldner nach der Pfändung durchführt, den Ansprüchen der die Pfändung durchführenden Person nicht schaden können. Sollte beispielsweise der Schuldner sein Geschäft verkaufen, kann der Käufer dem Gläubiger gegenüber grundsätzlich nicht geltend machen, dass er der Eigentümer geworden ist. Eine weitere Folge liegt darin, dass sich die Pfändung auch auf die Einnahmen aus dem Geschäft erstreckt.

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Rechtliche Folgen der Pfändung von Aktien, Wertpapieren und sonstigen Vermögenswerten

Es gibt keine spezifischen rechtlichen Folgen.

Für die Dauer der Pfändung verbleibt das Stimmrecht bei der Person, gegen die vollstreckt wird.

Rechtliche Folgen der Forderungspfändung

Im Falle einer Forderungspfändung führt der Gläubiger (die Person, die eine Pfändung durchführt) eine Pfändung bei einem Dritten (d. h. nicht dem Schuldner) durch, weil dieser Dritte eine Schuld bei dem Schuldner hat oder Vermögensgegenstände des Schuldners in seinem Besitz hat. Mit anderen Worten werden Vermögensgegenstände des Schuldners gepfändet, die sich in Händen eines Dritten befinden. Die Person, die die Pfändung durchführt, ist vor Rechtsgeschäften ihrer Gegenpartei geschützt. Auf nach der Pfändung durchgeführte Rechtsgeschäfte kann sie sich gegenüber der die Pfändung durchführenden Person nicht berufen.

Zwei verbreitete Formen der Forderungspfändung sind die Pfändung bei einer Bank, nämlich die Pfändung eines Bank- oder Girokontos, und die Pfändung bei einem Arbeitgeber, nämlich die Lohn- oder Gehaltspfändung eines Arbeitnehmers.

Rechtliche Folgen der Pfändung von unbeweglichem Vermögen

Die Pfändung wird in den öffentlichen Registern erfasst und wird mit dem Zeitpunkt der Eintragung wirksam. Einnahmen aus dem nach der Pfändung erworbenen unbeweglichen Vermögen unterliegen der Pfändung. Die Person, die die Pfändung durchführt, ist vor Rechtsgeschäften des Schuldners nach der Pfändung geschützt. Auf die Veräußerung (den Verkauf) des unbeweglichen Vermögens kann er sich gegenüber der die Pfändung durchführenden Person nicht berufen.

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3.3. Welche rechtliche Gültigkeit besitzen diese Maßnahmen?

Als Grundregel gilt, dass die Befugnis zur Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung zwanzig Jahre nach dem auf den Erlass der Entscheidung folgenden Tag verjährt. Unterliegt die Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung bestimmten Voraussetzungen, deren Erfüllung nicht dem Willen der die Entscheidung erwirkenden Person unterliegt, verjährt die Befugnis zur Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung zwanzig Jahre nach dem Beginn des Tages, der auf den Tag folgt, an dem die Voraussetzungen erfüllt waren.

Die Verjährungsfrist für alle Zahlungen, die der Entscheidung zufolge innerhalb eines Jahres oder weniger zu leisten sind, beträgt jedoch fünf Jahre. Im Falle von Zinsen, Geldbußen, Geldstrafen oder sonstigen zusätzlichen Anordnungen wird die Verjährung spätestens zum Zeitpunkt der Verjährung der Befugnis zur Vollstreckung des Hauptsacheurteils wirksam, sofern sie nicht unterbrochen oder verlängert wurde.

4. Können gegen Vollstreckungsmaßnahmen Rechtsmittel eingelegt werden?

Vollstreckungsstreitigkeiten

Artikel 438 der Zivilprozessordnung enthält eine allgemeine Vorschrift für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vollstreckung, die so genannten Vollstreckungsstreitigkeiten. In einer Vollstreckungsstreitigkeit wird der Schuldner möglicherweise versuchen, die Vollstreckung zu verhindern. Die Streitigkeit kann sich beispielsweise auf die Signifikanz und den Geltungsbereich des Vollstreckungs¬titels, den Einfluss von nach der Entscheidung (dem Vollstreckungstitel) eingetretenen Sachverhalten, die Rechtsgültigkeit einer Pfändung oder die Frage, wer Eigentümer der gepfändeten Vermögenswerte ist, beziehen. In einer Vollstreckungs¬streitigkeit wird der Schuldner beispielsweise argumentieren, dass der Vollstrecker Rechtsmissbrauch betreibe oder dass die Pfändung bezogen auf die Entscheidung unverhältnismäßig sei. Der Schuldner (die Person, gegen die vollstreckt wird), kann in diesem Stadium keine weiteren materiellen Einwände gegen die Entscheidung erheben: Um dies zu tun, muss er ein Widerspruchs-, Berufungs- oder Kassationsverfahren anstrengen, bei denen es sich um Rechtsmittel handelt. Somit bezieht sich eine Vollstreckungsstreitigkeit ausschließlich auf den Gegenstand der Vollstreckung. Das Hauptsacheverfahren, in dem bereits eine Entscheidung ergangen ist, wird nicht neu bewertet.

Vollstreckungsstreitigkeiten werden üblicherweise im Vorverfahren abgehandelt. Das Gericht kann beispielsweise die Vollstreckung für einen bestimmten Zeitraum aussetzen oder die Pfändung aufheben.

Zuständiges Gericht

Die Zuständigkeit für alle Vollstreckungsstreitigkeiten liegt unabhängig davon, welcher Richter das zu vollstreckende Urteil erlassen hat, bei dem Gericht der ersten Instanz (de arrondissementsrechtbank). Das Gericht ist auch dann zuständig, wenn das Berufungsgericht oder der Oberste Gerichtshof die Entscheidung erlassen hat.

Örtliche Zuständigkeit. Das örtlich zuständige Gericht ist entweder das Gericht, das gemäß den allgemeinen Regeln des Gesetzes über die gerichtliche Zuständigkeit für die Sache zuständig ist, oder das Gericht, in dessen Bezirk die Pfändung durchgeführt wurde oder durchgeführt werden wird, oder das Gericht, in dessen Bezirk der betroffene Besitz belegen ist, oder das Gericht, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolgen wird. Für alle in den Niederlanden stattfindenden Vollstreckungsverfahren muss ein zuständiges niederländisches Gericht gefunden werden.

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