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Zuletzt aktualisiert am 06-04-2006
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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Malta

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet "Vollstreckung" in Zivil- und Handelssachen? 1.
2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein vollstreckbarer Titel ausgestellt bzw. eine vollstreckbare Entscheidung erlassen werden? 2.
2.1. Zum Verfahren 2.1.
2.2. Zu den wesentlichen Voraussetzungen 2.2.
3. Gegenstand und Art der Vollstreckungsmaßnahmen 3.
3.1. Welche Vermögensobjekte unterliegen der Vollstreckung? 3.1.
3.2. Welche Wirkungen haben Vollstreckungsmaßnahmen? 3.2.
3.3. Wie lange sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig? 3.3.
4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung? 4.
4.1. Wer kann diese Bewilligung vor welchem Gericht anfechten? 4.1.
4.2. Innerhalb welcher Frist muss ein solches Rechtsmittel eingelegt werden? 4.2.
4.3. Welche Wirkungen hat ein solches eingelegtes Rechtsmittel? 4.3.

 

1. Was bedeutet "Vollstreckung" in Zivil- und Handelssachen?

Der Begriff "Vollstreckung" bezeichnet die Durchführung einer Gerichtsentscheidung. Normalerweise werden folgende Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt: die Beschlagnahmeverfügung, die gerichtliche Versteigerung, der Pfändungsbeschluss, der Beschluss über die Zwangsräumung und Entfernung aus einer Immobilie sowie der Beugehaftbeschluss.

2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein vollstreckbarer Titel ausgestellt bzw. eine vollstreckbare Entscheidung erlassen werden?

2.1. Zum Verfahren

Die Vollstreckung setzt einen vollstreckbaren Titel voraus. Nach dem maltesischen Verfahrensrecht gelten folgende Titel als vollstreckbar:

  • Gerichtsentscheidungen und -beschlüsse;
  • von einem Notar entgegengenommene Verträge;
  • Festgesetzte Kostenrechnungen über Gerichtsgebühren sowie über Kosten und Auslagen einer Partei;
  • Schiedssprüche;
  • Wechsel und Schuldscheine.

Hierzu bedarf es eines Gerichtsbeschlusses.

Eine von einem Gericht angeordnete Vollstreckung wird normalerweise von einem Gerichtsvollzieher durchgeführt. Dieser hat die Befugnis zur Vollstreckung sämtlicher Gerichtsbeschlüsse, falls notwendig mithilfe der Polizei. Ein Gerichtsvollzieher ist auch befugt, Personen zur Räumung von Häusern oder anderen Gebäuden zu zwingen, die sie unrechtmäßig bewohnen oder besetzen.

Ein Antrag auf Vollstreckung sollte je nach Fall durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Rechtsvertreter gestellt werden. Die Vollstreckung eines zivilgerichtlichen Beschlusses, in dem der Streitwert über 5000 MTL liegt, kann jedoch nur durch einen Rechtsanwalt beantragt werden.

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Gebührenordnung für die jeweilige Vollstreckungsmaßnahme:

  1. Antrag auf gerichtliche Versteigerung

    Gerichtsgebühr: 50 MTL

    Gebühr für die Zustellung durch Vollstreckungsbeamte, pro Bescheid: 3 MTL

  2. Antrag auf Ausstellung eines Unterlassungsbeschlusses

    Gerichtsgebühr: 50 MTL

    Gebühr für die Zustellung durch Vollstreckungsbeamte, pro Bescheid: 3 MTL

  3. Für den Antrag auf Ausstellung jedes anderen Beschlusses

    Gerichtsgebühr: 15 MTL

    Gebühr für die Zustellung durch Vollstreckungsbeamte, pro Bescheid: 3 MTL

2.2. Zu den wesentlichen Voraussetzungen

Das Gericht stellt zunächst sicher, dass die Vollstreckungsmaßnahme für einen gültigen vollstreckbaren Titel gemäß den Kriterien des geltenden Rechts beantragt wird und dass der Antragsteller auch tatsächlich die im Besitz des vollstreckbaren Titels befindliche Person bzw. deren rechtmäßiger Vertreter ist.

3. Gegenstand und Art der Vollstreckungsmaßnahmen

3.1. Welche Vermögensobjekte unterliegen der Vollstreckung?

Banknoten, bewegliche körperliche Gegenstände, registrierte Transportmittel und Immobilien gehören zu den pfändbaren Vermögensobjekten. Das Recht benennt jedoch eine Reihe von Vermögensobjekten, die von der Pfändung ausgeschlossen sind. Das sind im Einzelnen:

  • Alltagskleidung, Bettzeug und ähnliche Gegenstände;
  • für eine angemessene Lebensführung des Schuldners und seiner Familie als notwendig erachtete Möbelstücke;
  • den Beruf des Schuldners oder seiner Kinder betreffende Bücher;
  • die Register- und Protokollbücher eines Notars;
  • Werkzeuge und Utensilien, die vom Schuldner oder seinen Kindern für die Unterrichtung in einer Wissenschaft oder Kunst bzw. für die Ausübung einer Wissenschaft oder Kunst benötigt werden;
  • für die Landwirtschaft benötigte Tiere und Werkzeuge;
  • Schiffe, die komplett im Auftrag der maltesischen Regierung gechartert sind;
  • Eigentum eines Mitglieds der maltesischen Polizei bzw. der maltesischen Streitkräfte (z.B. Waffen, Munition, Ausrüstung, Werkzeuge oder Bekleidung), das von diesem zur Ausübung seiner Dienstpflichten benötigt wird.

Für die folgenden Vermögensobjekte kann ebenfalls kein rechtmäßiger Pfändungsbeschluss ausgestellt werden:

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  • Lohn oder Gehalt (inklusive von Prämien, Zuschlägen, Überstundenvergütungen und sonstiger Vergütungen) bis zu einem Betrag von 300 MTL;
  • Sozialleistungen, Rentenauszahlungen, Beihilfen oder Hilfen;
  • karitative Zuwendungen der Regierung;
  • eine für die Unterhaltsleistung bestimmte Hinterlassenschaft;
  • ein vom Gericht beschlossener oder durch öffentlich beurkundeten Vertrag vereinbarter, für Unterhaltsleistungen fälliger Betrag, es sei denn die infrage kommende Schuld ist selbst für Unterhaltsleistungen zahlbar.
  • die von einer zivilen oder militärischen Stelle der öffentlichen Verwaltung für Arbeiten oder Lieferungen geschuldete Summe.
3.2. Welche Wirkungen haben Vollstreckungsmaßnahmen?
In Bezug auf einen Schuldner, der die angeordnete Vollstreckungsmaßnahme nicht erfüllt:

Erfüllt der Schuldner die angeordnete Maßnahme nicht, bleibt die Veräußerung seines Vermögensobjektes nach wie vor zulässig, es sei denn der Gläubiger unterbricht das Verfahren durch weiteres gerichtliches Vorgehen.

Der Schuldner kann wegen Missachtung des Gerichts (Nichtbefolgung eines gerichtlichen Beschlusses) angeklagt werden.

In Bezug auf Dritte
  1. Welche Verpflichtungen haben die Banken in Bezug auf die Offenlegung von Daten bzw. die Pfändung von Konten?

    Banken sind verpflichtet mitzuteilen, ob sie über dem Schuldner gehörendes Geld verfügen. Außerdem sind sie verpflichtet, den im Gerichtsbeschluss genannten Betrag bei der Gerichtskanzlei zu hinterlegen.

  2. Welche Sanktionen drohen bei Missachtung des Beschlusses, der die Vollstreckungsmaßnahme gewährt?

    Wird jemand der Missachtung des Gerichts für schuldig befunden, drohen ihm eine Freiheitsstrafe (bis zu einem Monat) bzw. eine Geldstrafe von 100 MTL bis 1.000 MTL oder sowohl Freiheits- und Geldstrafe.

3.3. Wie lange sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig?

Beschlagnahmeverfügungen gelten zeitlich unbegrenzt. Ein Pfändungsbeschluss muss jährlich verlängert werden.

4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung?

4.1. Wer kann diese Bewilligung vor welchem Gericht anfechten?

Gegen die Bewilligung kann kein Rechtsmittel an sich eingelegt werden. Die betreffende Partei kann jedoch die fragliche Vollstreckungsmaßnahme durch ein Zivilverfahren vor dem zuständigen Gericht anfechten.

4.2. Innerhalb welcher Frist muss ein solches Rechtsmittel eingelegt werden?

Entfällt.

4.3. Welche Wirkungen hat ein solches eingelegtes Rechtsmittel?

Wird ein Vollstreckungstitel angefochten, kann das Gericht dessen Vollstreckung bis zur Entscheidung des Gerichts aussetzen.

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