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Zuletzt aktualisiert am 04-05-2009
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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Litauen

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Was ist im zivil- und handelsrechtlichen Sinne unter Vollstreckung zu verstehen? 1.
2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vollstreckungstitel ausgestellt werden? 2.
2.1. Zum Verfahren 2.1.
2.2. Welches sind die wesentlichen Voraussetzungen für den Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen? 2.2.
3. Vollstreckungsmaßnahmen 3.
3.1. Welche Vermögensobjekte des Schuldners unterliegen der Zwangsvollstreckung? 3.1.
3.2. Welche Wirkungen haben Vollstreckungsmaßnahmen? 3.2.
3.3. Wie lange sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zulässig? 3.3.
4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung? 4.

 

1. Was ist im zivil- und handelsrechtlichen Sinne unter Vollstreckung zu verstehen?

Durch die Vollstreckung soll gewährleistet werden, dass die Pflichten erfüllt werden, die einer Partei durch gerichtliche Entscheidung in einem Gerichtsverfahren auferlegt wurden, d. h. durch die Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung führen die Parteien die von ihnen verlangten Handlungen aus.

In bestimmten gerichtlichen Entscheidungen wird die Vollstreckung nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Dies ist beispielsweise bei Entscheidungen über die Anerkennung und Aufhebung, Änderung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen der Fall.

Eine gerichtliche Entscheidung kann entweder durch gütliche Einigung der Verfahrensparteien, d. h. ohne dass Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen, oder aber durch Zwangsmaßnahmen umgesetzt werden.

Setzt der Adressat einer gerichtlichen Entscheidung die Entscheidung nicht freiwillig um, ist der Gläubiger berechtigt, bei Gericht die Ausstellung eines Vollstreckungstitels zu beantragen und diesen Titel zur Vollstreckung einem Gerichtsvollzieher vorzulegen. Gerichtsvollzieher sind durch den Staat dazu bevollmächtigt, auf Aufforderung durch einen Gläubiger durch die Veranlassung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für die Umsetzung einer gerichtlichen Entscheidung zu sorgen, die nicht freiwillig umgesetzt wurde.

Die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen wird durch Teil VI der Zivilprozessordnung (Vollstreckungsverfahren) und durch die vom Ministerium für Justiz verabschiedeten Anweisungen für die Vollstreckung von Entscheidungen geregelt. Gesonderte Regelungen für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen können in weiteren Rechtsakten festgelegt sein.

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2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vollstreckungstitel ausgestellt werden?

2.1. Zum Verfahren

Der auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung ausgestellte Vollstreckungstitel wird von dem hierzu berechtigten Verfahrensbeteiligten, also dem Kläger oder dessen Bevollmächtigtem, einem Gerichtsvollzieher vorgelegt. Wird der Vollstreckungstitel von einem Vertreter vorgelegt, muss dieser hierzu durch eine den Formerfordernissen genügende Vollmacht ermächtigt worden sein, d. h. von natürlichen Personen ausgestellte Vollmachten müssen notariell beglaubt und von juristischen Personen ausgestellte Vollmachten gegebenenfalls zusätzlich von einem internen Gremium genehmigt sein. Wird der Vollstreckungstitel dem Gerichtsvollzieher von einem Rechtsanwalt oder einem Anwaltsgehilfe ausgehändigt, muss dieser dem Gerichtsvollzieher außerdem eine schriftliche Abmachung mit dem Mandanten oder ein anderes Dokument vorlegen, aus dem seine Rechte und Pflichten und deren Umfang hervorgehen.

Nach Entgegennahme des Vollstreckungstitels muss der Gerichtsvollzieher innerhalb von drei Tagen bzw. in dringenden Fällen umgehend bestätigen, dass keine offenkundigen Gründe für eine Annahmeverweigerung bestehen.

2.2. Welches sind die wesentlichen Voraussetzungen für den Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen?

Der Vollstreckungstitel wird dem Gerichtsvollzieher vorgelegt, der für das Gebiet zuständig ist, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz oder Arbeitsplatz hat und in dem die Vermögenswerte des Schuldners belegen sind. Soll die Beitreibung bei einer juristischen Person erfolgen, wird der Vollstreckungstitel dem Gerichtsvollzieher vorgelegt, der für das Gebiet, in dem sich der Geschäftssitz des Schuldners – also der juristischen Person – befindet, oder für den Ort, an dem das Vermögen des Schuldners belegen ist, zuständig ist.

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Ein Vollstreckungstitel wird akzeptiert, wenn der Kläger die Vollstreckungsgebühr in voller Höhe an den Gerichtsvollzieher entrichtet. Je nach der finanziellen Lage des Klägers (als natürliche Person) kann der Gerichtsvollzieher auf die Zahlung dieser Gebühr ganz oder teilweise verzichten oder Zahlungsaufschub gewähren, bis die Vollstreckung vollzogen wurde. Wird der Vollstreckungstitel von einer juristischen Person vorgelegt, ist der Gerichtsvollzieher berechtigt, Zahlungsaufschub von maximal der Hälfte des Gesamtbetrags der Gebühr zu gewähren.

3. Vollstreckungsmaßnahmen

3.1. Welche Vermögensobjekte des Schuldners unterliegen der Zwangsvollstreckung?

Zu den möglichen Vollstreckungsmaßnahmen zählen:

  1. Beitreibung aus den Barmitteln des Schuldners und dessen Rechten an Vermögenswerten oder Eigentum;
  2. Beitreibung aus Vermögenswerten des Schuldners, die sich in der Verfügungsgewalt anderer Personen befinden;
  3. Verbot der Überweisung von Geld- oder Vermögenswerten an den Schuldner oder der Übernahme sonstiger Verpflichtungen für den Schuldner durch Dritte;
  4. Beschlagnahme von Dokumenten, die die Rechte des Schuldners belegen;
  5. Pfändung von Löhnen und Gehältern, Rentenbezügen, Beihilfen oder sonstigem Einkommen des Schuldners;
  6. Pfändung bestimmter in der gerichtlichen Entscheidung benannter Gegenstände beim Schuldner und Übergabe an den Kläger;
  7. Verwaltung des Vermögens des Schuldners und Verwendung der Erträge hieraus zur Entschädigung des Klägers;
  8. Auflagen gegenüber dem Schuldner, bestimmte Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen;
  9. Aufrechung mit Gegenforderungen gegenüber dem Kläger;
  10. sonstige gesetzlich geregelte Vollstreckungsmaßnahmen.

Es können mehrere Vollstreckungsmaßnahmen gleichzeitig angewandt werden.

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3.2. Welche Wirkungen haben Vollstreckungsmaßnahmen?

Die Vollstreckungsmaßnahmen und –verfahren variieren je nachdem, ob eine Geldforderung oder eine immaterielle Forderung vollstreckt werden soll und ob die Beitreibung aus dem Guthaben des Schuldners, seinem Einkommen oder anderen Vermögenswerten erfolgen soll.

Wird eine Geldforderung vollstreckt und soll die Beitreibung aus dem Guthaben des Schuldners bei einer Bank oder einem Dritten erfolgen, weist der Gerichtsvollzieher die Bank bzw. das Kreditinstitut oder die dritte Person in ordnungsgemäßer Form an zu prüfen, ob sie ein Guthaben im Namen des Schuldners führt, und, wenn dies der Fall ist, die Zahlungen aus diesem Guthaben in der zur Deckung der beizutreibenden Beträge und der Vollstreckungskosten erforderlichen Höhe auszusetzen. Nach Eingang einer Bestätigung der Bank, dass die Zahlungen aus dem Guthaben des Schuldners ausgesetzt wurden, wird das Guthaben des Schuldners gepfändet und auf das Konto des Gerichtsvollziehers überwiesen.

Stellt der Gerichtsvollzieher fest, dass sich die Guthaben des Schuldners oder sonstige Vermögenswerte im Besitz von Dritten befinden (der Gerichtsvollzieher ist berechtigt, diese Informationen einzuholen wie auch Informationen darüber, ob der Dritte zur Zahlung von Geldbeträgen oder zur Überlassung von sonstigen Vermögenswerten an den Schuldner verpflichtet ist), werden diese Guthaben gepfändet.

Soll eine Geldforderung durch Pfändung des Einkommens des Schuldners vollstreckt werden, legt der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungstitel dem Arbeitgeber des Schuldners oder einer sonstigen Person vor, die Zahlungen an den Schuldner leistet. Von den Lohnzahlungen und ähnlichen Zahlungen an den Schuldner werden Abzüge in der Höhe vorgenommen, wie sie zur Deckung der beitreibbaren Beträge erforderlich sind.

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Soll eine Geldforderung aus den Vermögensgegenständen des Schuldners vollstreckt werden, wird dieses Vermögen gepfändet und veräußert. Eine Beitreibung aus dem geldwerten Vermögen des Schuldners darf nicht erfolgen, wenn der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher nachweisen kann, dass der geschuldete Betrag innerhalb von sechs Monaten durch Abzug vom Einkommen des Schuldners beigetrieben werden kann. Eine Beitreibung aus dem Wohneigentum des Schuldners, das von diesem selbst genutzt wird, ist nur möglich, wenn der beizutreibende Betrag mehr als 7 000 LTL beträgt. Auf Antrag des Schuldners und/oder seiner Familienmitglieder kann nach Pfändung einer Wohnung oder eines Hauses, durch die unbezahlte Rechnungen für Strom und Heizung, kommunale Versorgungsleistungen oder andere Dienstleistungen beigetrieben werden sollen, der gerichtliche Beschluss ergehen, dass eine Pfändung der letzten Wohnung bzw. des letzten Hauses oder Hausanteils, welche die betroffenen Personen als Wohnraum benötigen, nicht zulässig ist. Dabei berücksichtigt das Gericht auch die finanziellen Verhältnisse und Interessen von Kindern, behinderten Menschen und benachteiligten Gruppen.

Die Pfändung des Vermögens des Schuldners stellt eine einstweilige Verfügung oder Beschränkung des Eigentums bzw. der Wahrnehmung eines bestimmten Eigentumsrechts (Verwaltung, Nutzung oder Verfügung) am Vermögen des Schuldners dar.

Die Pfändung kann durch ein Gericht oder durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen.

Die gerichtliche Pfändung von Vermögen erfolgt durch einen Gerichtsbeschluss, mit der vorläufige Sicherungsmaßnahmen verhängt werden. Das gepfändete Guthaben oder Vermögen darf den Forderungsbetrag des Klägers nicht übersteigen. Das Gericht kann den Pfändungsbeschluss auf Antrag der Verfahrensparteien oder ganz bestimmten Fällen auch von sich aus aufheben. Hat das Gericht nach Prüfung der Sache eine Forderung zurückgewiesen, bleiben die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen in Kraft, bis die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird; wenn nach Verhängung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen durch das Gericht die Forderung beglichen wird, bleiben die vorübergehenden Sicherungsmaßnahmen in Kraft, bis die Entscheidung des Gerichts vollzogen wurde.  

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Ein Gerichtsvollzieher, der einen Vollstreckungsbeschluss ausführt, muss bei Pfändung der Vermögenswerte des Schuldners den Pfändungsbeschluss unterzeichnen. Der Gerichtsvollzieher kann einen Pfändungsbeschluss nur dann aufheben, wenn er die Pfändung vollzogen hat. Grundsätzlich darf der Gerichtsvollzieher nicht mehr Vermögenswerte des Schuldners pfänden, als zur Deckung des beizutreibenden Betrags und der Vollstreckungskosten erforderlich sind.

Verwertung von Vermögen: Dies bezeichnet die Zwangsversteigerung durch ein Auktionshaus, die Überstellung des Vermögensgegenstandes an den Gläubiger, der Verkauf an einen vom Schuldner vorgeschlagenen Käufer oder die Verwertung gepfändeter Vermögenswerte des Schuldners oder Sicherungsgebers auf anderem Wege. Je nach den Gründen für die Pfändung und der Art der gepfändeten Vermögensgegenstände erfolgt ihre Verwertung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften durch einen Gerichtsvollzieher, die Finanzbehörde oder Broker bzw. Wertpapierfirmen.

Unbewegliches Vermögen und sonstiges als Eigentum des Schuldners verbrieftes Vermögen sowie sonstiges bewegliches Vermögen im Wert von mehr als 100 000 LTL wird durch Versteigerung verwertet. Anderes Vermögen kann auf andere Weise liquidiert werden.

Der Schuldner ist berechtigt, vor Beginn der Versteigerung einen Käufer für die zum Verkauf stehenden Vermögensobjekte beizubringen. Kann der Schuldner vor Beginn der Versteigerung einen Käufer beibringen, müssen die Vermögensgegenstände an diesen Käufer veräußert werden. Der Erlös muss mindestens dem im Pfändungsbeschluss angegebenen Wert entsprechen, kann aber auch darunter liegen, sofern auf diese Weise die gesamten Schulden und die Vollstreckungskosten beglichen werden können.

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Mit der Verwertung der gepfändeten Vermögensgegenstände erlischt die Pfändung.

Werden Vollstreckungstitel zu Gegenforderungen des Schuldners vorgelegt, verrechnet der Gerichtsvollzieher die Beträge nach dem vorgeschriebenen Verfahren miteinander. Kann der gesamte Betrag durch ordnungsgemäße Verrechnung beigetrieben werden, werden keine sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Eine Verrechnung zur Beitreibung von Unterhaltszahlungen ist nicht zulässig.

Für die Vollstreckung von anderen als Geldforderungen gelten besondere gesetzliche Bestimmungen.

Bei der Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung über die Übertragung des Sorgerechts für Kinder wird der Gerichtsvollzieher die Person, der das Sorgerecht für das Kind übertragen werden soll, sowie einen Vertreter der für die Wahrnehmung der Rechte des Kindes zuständigen öffentlichen Stelle hinzuziehen. Die Wahrnehmung der Rechte des Kindes muss gewährleistet sein.

Werden dem Kläger bestimmte Gegenstände zugesprochen, die in der gerichtlichen Entscheidung aufgeführt sind, wird der Gerichtsvollzieher diese Gegenstände beim Schuldner beschlagnahmen und dem Kläger übertragen.

Es dürfen nur die im Vollstreckungstitel aufgeführten Personen in Wohnräumen untergebracht (bzw. aus diesen entfernt) werden. Erforderlichenfalls kann polizeiliche Unterstützung angefordert werden.

Wird eine gerichtliche Entscheidung, bei der es nicht die Übertragung von Vermögenswerten oder Geldmitteln, sondern um die Vornahme oder Unterlassung bestimmter Handlungen geht, nicht vollstreckt, gibt der Gerichtsvollzieher dies zu Protokoll. Das Protokoll wird anschließend dem Bezirksgericht am Ort der Vollstreckung zugestellt, das den Eintritt der in der ursprünglichen Entscheidung genannten Rechtsfolgen beschließt (d. h. hat der Beklagte es versäumt, die Entscheidung fristgerecht umzusetzen, erhält der Kläger das Recht, auf Kosten des Beklagten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen oder durch geeignete Schritte die Unterlassung bestimmter Maßnahmen zu erwirken); sind in der Entscheidung keine rechtlichen Folgen aufgeführt, wird das Gericht darüber befinden, ob andere Maßnahmen zur Vollstreckung der ursprünglichen Entscheidung ergriffen werden.

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Können die in der gerichtlichen Entscheidung genannten Maßnahmen nur vom Beklagten selbst durchgeführt oder beendet werden und kommt dieser der Entscheidung nicht nach, kann gegen den Beklagten eine Geldstrafe verhängt und eine neue Frist zur Vollstreckung der Entscheidung festgesetzt werden. Die Zahlung der Geldbuße durch die beklagte Partei entbindet diese nicht von der Pflicht, die in der gerichtlich angeordneten Maßnahmen durchzuführen bzw. zu unterlassen.

3.3. Wie lange sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zulässig?

Vollstreckungstitel bleiben für die Dauer von zehn Jahren in Kraft, und zwar ab dem Tag, an dem die Gerichtsentscheidung rechtskräftig wurde. Die Frist für die Vorlage von Vollstreckungstiteln zu gerichtlichen Entscheidungen, die eine unverzügliche Vollstreckung erfordern, beginnt mit dem Tag nach Ergehen der Entscheidung. Vollstreckungstitel zur Wiedereinsetzung in ein Beschäftigungsverhältnis können innerhalb eines Monats ab dem Tag, nach dem die Entscheidung erging, zur Vollstreckung vorgelegt werden.

Werden periodische Zahlungen eingeklagt, sind die Vollstreckungsdokumente für den gesamten Zeitraum gültig, für den auf Leistung der Zahlungen erkannt wurde; die Frist für die Vorlage zur Vollstreckung beginnt an jedem Datum, an dem eine Zahlungsfrist abläuft.

Besondere Fristen gelten für vollstreckbare Entscheidungen anderer Beamter oder Behörden, die zur Vollstreckung vorgelegt werden.

Wird die Frist für die Vorlage eines Vollstreckungsdokuments zur Vollstreckung vom Gericht aus wichtigen Gründen verlängert, kann dieses die Verlängerung erneuern, sofern im Gesetz nichts Anderes bestimmt ist.

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Vollstreckungsmaßnahmen eines Gerichtsvollziehers bleiben rechtskräftig, bis sie von demselben Gerichtsvollzieher aufgehoben werden. Werden Rechtsmittel eingelegt, mit denen die Rechtsmäßigkeit der Handlungen des Gerichtsvollziehers bestritten wird, und hält das Gericht die eingelegten Rechtsmittel ganz oder teilweise für begründet, können die eingeleiteten Maßnahmen vom Gericht der zweiten Instanz ganz oder teilweise aufgehoben werden.

Die Pfändung von Vermögensgegenständen oder sonstige gerichtlich veranlasste vorläufige Sicherungsmaßnahmen bleiben rechtskräftig, bis sie aufgehoben (oder durch andere Maßnahmen ersetzt), vom Gericht durchgeführt oder, falls Rechtsmittel eingelegt wurden, von einem höheren Gericht außer Kraft gesetzt wurden.

Mit der Verwertung gepfändeter Vermögensobjekte erlischt die Pfändung.

Siehe Antwort auf Frage 3.2.

4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung?

Rechtsmittel gegen die Handlungen eines Gerichtsvollzieher können innerhalb einer Frist vom höchstens 10 Tagen nach dem Datum eingelegt werden, an dem die Person, die Rechtsmittel einlegt, Kenntnis von der (versuchten) Vornahme der Handlung erhalten hat oder hätte erhalten müssen, spätestens jedoch 30 Tage nach ihrer Vornahme. Die Rechtsmittel sind beim Bezirksgericht des Gebiets einzulegen, in dem der Gerichtsvollzieher tätig ist.

Gerichtlich veranlasste Maßnahmen können durch das betreffende Gericht oder, wenn die Rechtsmittel vor einem Gericht höherer Instanz eingelegt werden, durch Entscheidung dieses Gerichts aufgehoben oder geändert werden.

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