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Zuletzt aktualisiert am 18-02-2008
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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Lettland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet „Vollstreckung“ in Zivil- und Handelssachen? 1.
2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel vollstreckt werden? 2.
2.1. Zum Verfahren 2.1.
2.2. Welches sind die wesentlichen Voraussetzungen für den Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen? 2.2.
3. Vollstreckungsmaßnahmen 3.
3.1. Welche Vermögensobjekte des Schuldners unterliegen der Zwangsvollstreckung? 3.1.
3.2. Welche Wirkungen haben Zwangsvollstreckungsmaßnahmen? 3.2.
3.3. Wie lange sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zulässig? 3.3.
4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung? 4.

 

1. Was bedeutet „Vollstreckung“ in Zivil- und Handelssachen?

Die Vollstreckung ist Teil des zivilgerichtlichen Verfahrens und bedeutet, dass ein Gerichtsvollzieher die rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts, einer anderen staatlichen Stelle oder sonstiger Beamten mit staatlichen Zwangsmitteln durchsetzen kann, wenn ein Schuldner (Beklagter) dieser Entscheidung nicht freiwillig innerhalb des gesetzlich festgelegten oder vom Gericht festgesetzten Zeitraums nachkommt.

Zu den Vollstreckungsmaßnahmen, die ein Gerichtsvollzieher in Lettland ergreifen darf, siehe Rechtsberufe - Lettland.

2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel vollstreckt werden?

2.1. Zum Verfahren

Gerichtliche und außergerichtliche Entscheidungen sind vollstreckbar, sobald sie rechtskräftig sind. Ausgenommen sind die Fälle, in denen vom Gesetz die sofortige Vollstreckbarkeit bestimmt oder in dem Gerichtsurteil angeordnet wird. Voraussetzung für eine Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ist die Ausstellung eines Vollstreckungstitels. Vollstreckungstitel sind beispielsweise:

  1. ein Vollstreckungsbefehl, der aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs in Strafverfahren sowie aufgrund einer Entscheidung eines ständigen Schiedsgerichts oder eines Ausschusses zur Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten oder einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts oder Schiedsgerichts ausgestellt wird;
  2. Entscheidungen einer Behörde oder eines Beamten in einem Verwaltungverfahren;
  3. Vollstreckungsbescheide, die aufgrund eines Verwaltungsaktes erteilt werden (§ 539 Absatz 2 Punkt 2 der Zivilprozessordnung);
  4. gerichtliche Entscheidungen über die Vollstreckung unbestrittener Forderungen, die Vollstreckung von Forderungen im Hinterlegungsverfahren oder den Verkauf von unbeweglichem Vermögen im Rahmen einer Versteigerung auf gerichtlichem Weg;
  5. Gerichtsentscheidungen über die Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen - Geld- und Ordnungsstrafen;
  6. vollstreckbare Honorarforderungen von Notaren, Rechtsanwälten oder Gerichtsvollziehern;
  7. ein europäischer Vollstreckungstitel, der von einem ausländischen Gericht oder einer zuständigen Behörde nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderung ausgestellt wurde;
  8. eine Bescheinigung, die von einem ausländischen Gericht oder einer zuständigen Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates Artikel 41 Absatz 1 und 42 Absatz 1 ausgestellt wurde;
  9. Entscheidungen einer zuständigen Behörde über die Vollstreckung von Sanktionen, die von einer internationalen Organisation verhängt wurden.

Ein Vollstreckungsbefehl wird auf Antrag des Vollziehungsbeamten von dem Gericht, von dem das Urteil in der Rechtssache gesprochen wurde, ausgestellt. Um die eigentliche Vollstreckung der Entscheidung vornehmen zu können, muss der dem Vollziehungsbeamten oder einem Bevollmächtigten erteilte Vollstreckungsbefehl einem Gerichtsvollzieher zusammen mit dem entsprechenden schriftlichen Antrag vorgelegt werden.

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2.2. Welches sind die wesentlichen Voraussetzungen für den Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen? 

Nach der Zivilprozessordnung sind Gerichtsvollzieher zuständig für die Vollstreckung folgender Gerichtsentscheidungen:

  1. Gerichtsurteile und -beschlüsse in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren;
  2. Gerichtsurteile und -beschlüsse in Strafverfahren, die sich auf die Herausgabe von Vermögen beziehen;
  3. Gerichtsurteile oder Gerichtsentscheidungen in Verfahren zur Ahndung von Verwaltungsverstößen, die sich auf die Herausgabe von Vermögen beziehen;
  4. gerichtliche Vergleiche;
  5. Entscheidungen von Schiedsgerichten;
  6. Entscheidungen ausländischer Gerichte und Schiedsgerichte in gesetzlich genau festgelegten Fällen;
  7. Gerichtsentscheidungen über die Verhängung verwaltungsrechtlicher Geld- oder Ordnungsstrafen;
  8. Entscheidungen von Ausschüssen zur Schlichtung von Arbeitskonflikten.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, können auch aufgrund der folgenden Rechtshandlungen Vollstreckungsmaßnahmen erlassen werden:

  1. Entscheidungen von Behörden und Beamten in Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften, sofern gesetzlich vorgesehen;
  2. Zahlungsaufforderungen, die von Behörden und dazu ermächtigten Beamten ausgestellt wurden;
  3. Honorarforderungen von Personen, die dem Gerichtssystem angehören (Notare, Anwälte, Gerichtsvollzieher), für die Vergütung ihrer Tätigkeit und die Erstattung der Auslagen für erbrachte Leistungen und sowie die Beitreibung von Gerichtsgebühren.

3. Vollstreckungsmaßnahmen

3.1. Welche Vermögensobjekte des Schuldners unterliegen der Zwangsvollstreckung?

Gerichtsvollzieher sind befugt, Vollstreckungsmaßnahmen gegen Schuldner vorzunehmen. Der Vollstreckung unterliegen dabei die folgenden Vermögensobjekte: das bewegliche Vermögen eines Schuldners - einschließlich Vermögenswerte, die bei anderen Personen hinterlegt sind -; immaterielle Vermögenswerte, Geld, das dem Schuldner von anderen Personen geschuldet wird (Arbeitseinkommen, geldwerte Vergütungen, sonstiges Einkommen des Schuldners, Kapitaleinlagen bei Kreditinstituten) und das unbewegliche Vermögen. Nicht der Pfändung unterworfen sind bestimmte, gesetzlich festgelegte Vermögenswerte und Gegenstände, die dem Schuldner ganz oder teilweise gehören (zum Beispiel Haus- und Küchengerät, Kleidungsstücke, Lebensmittel, Bücher, Gegenstände und Geräte, die der Schuldner benötigt, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen usw.).

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3.2. Welche Wirkungen haben Zwangsvollstreckungsmaßnahmen? 

Wird eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen oder das Einkommen des Schuldners vorgenommen, kann der Schuldner nicht mehr über diese Vermögenswerte verfügen.

Kommt der Schuldner den Anordnungen und Anweisungen des Gerichtsvollziehers nicht nach, erstellt dieser einen Bericht, den er dem Gericht vorlegt, das dann über das Verhalten des Schuldners entscheidet. Das Gericht kann eine Geldstrafe für Personen festsetzen, die der Anordnung des Gerichtsvollziehers nicht nachgekommen sind – bis zu 250 LVL im Falle einer natürlichen Person oder bis 500 LVL im Falle einer juristischen Person.

Leistet der Schuldner bei der Zwangsvollstreckung Widerstand, so kann der Gerichtsvollzieher die Polizei zu seiner Unterstützung rufen.

Erscheint ein Schuldner nicht zu einem in der Ladung genannten Termin mit dem Gerichtsvollzieher oder weigert er sich, eine Erklärung abzugeben oder Angaben zu machen, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist, kann der Gerichtsvollzieher das Gericht damit befassen, das dann über das Verhalten des Schuldners entscheidet. Das Gericht kann den betreffenden Schuldner vorladen und eine Geldstrafe bis zu 100 LVL verhängen. Wird festgestellt, dass der Schuldner wissentlich falsche Angaben gemacht hat, kann der Gerichtsvollzieher das Gericht damit befassen. Das Gericht entscheidet dann darüber, ob gegen den Schuldner ein Verfahren wegen Verstoßes gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften oder ein Strafverfahren eingeleitet wird.

3.3. Wie lange sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zulässig?

Ein Vollstreckungstitel bleibt für die Dauer von zehn Jahren in Kraft, und zwar ab dem Tag, an dem die Gerichtsentscheidung rechtskräftig ist, sofern im Gesetz keine andere Frist festgelegt ist. Wird in einer Gerichtsentscheidung eine Ratenzahlung festgelegt, bleibt der Vollstreckungstitel für den gesamten Zeitraum in Kraft, in dem die Zahlungen zu leisten sind, und die Frist von zehn Jahren beginnt nach jeder Ratenzahlung von neuem.

4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung?

Auf Antrag einer Prozesspartei und unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse oder anderer Umstände der beteiligten Parteien kann das Gericht, das für die Verhandlung des betreffenden Falls zuständig ist, Vollstreckungsaufschub gewähren, die Vollstreckung der Forderungen in Ratenzahlungen umwandeln oder die Art oder das Verfahren der Vollstreckung ändern. Gegen eine Gerichtsentscheidung, die Vollstreckungsaufschub gewährt, die Vollstreckung der Forderungen in Ratenzahlungen umwandelt oder die Form bzw. das Verfahren der Vollstreckung ändert, kann innerhalb von zehn Tagen Widerspruch vor einem höheren Gericht eingelegt werden. Wird die Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung aufgrund unvorhergesehener Umstände be- oder verhindert, kann der Gerichtsvollzieher bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht auch einen Vollstreckungsaufschub, eine Umwandlung der Forderungen in Ratenzahlungen oder eine Änderung der Art oder des Verfahrens der Vollstreckung beantragen.

Ein Gerichtsvollzieher kann die Vollstreckung vertagen oder die Verwertung gepfändeter Vermögenswerte aussetzen, wenn ihm ein entsprechender Antrag eines Vollziehungsbeamten oder eine gerichtliche bzw. richterliche Entscheidung über den Vollstreckungsaufschub oder die Umwandlung der Forderungen in eine Ratenzahlung zugestellt wird.

Weitere Informationen

  • www.tm.gov.lv English - latviešu valoda
  • www.lzti.lv latviešu valoda
  • www.tiesas.lv latviešu valoda

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