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Zuletzt aktualisiert am 02-03-2007
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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Irland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was ist im zivil- und handelsrechtlichen Sinne unter Vollstreckung zu verstehen? 1.
2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vollstreckungstitel ausgestellt werden? 2.
2.1. Verfahren 2.1.
2.2. Materiellrechtliche Voraussetzungen 2.2.
3. Zweck und Art der Vollstreckungsmaßnahmen 3.
3.1. Welche Vermögenswerte sind vollstreckungsfähig? 3.1.
3.2. Welche Auswirkungen haben die Vollstreckungsmaßnahmen? 3.2.
3.3. Wie lange ist ein Vollstreckungstitel gültig? 3.3.
4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung? 4.

 

1. Was ist im zivil- und handelsrechtlichen Sinne unter Vollstreckung zu verstehen?

Der Begriff „Vollstreckung“ ist im irischen Recht nicht eindeutig definiert. Praktisch bedeutet er die Durchsetzung eines Urteils oder Gerichtsbeschlusses. In der Regel wird eine Vollstreckungsmaßnahme vor der Ausführung vom Gericht bewilligt.

Es folgt ein Überblick über die gebräuchlichsten Formen der Vollstreckung zivil- und handelsrechtlicher Entscheidungen in Irland:

Sachpfändung

Bei dieser Maßnahme werden Vermögenswerte des Vollstreckungsschuldners beschlagnahmt. Das Gericht weist auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers den zuständigen Vollstreckungsbeamten (der gemeinhin als „County Registrar“, in Dublin und Cork aber als „Sheriff“ bezeichnet wird) an, bewegliche Sachen im Werte der gerichtlich festgestellten Forderung (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten) zu pfänden. Diese Gegenstände können dann zur Begleichung der Schuld versteigert werden.

Eintragung

Der Erlass eines Urteils kann durch Eintragung in das Urteilsregister des High Courts publik gemacht werden. Dort sind alle beim District Court, Circuit Court oder High Court erwirkten Urteile verzeichnet, deren Eintragung von Gläubigern beantragt wurde. Name und Anschrift der Schuldner werden nebst näheren Angaben zum Urteil in bestimmten Zeitungen und Handelsblättern wie der „Stubbs Gazette“ veröffentlicht. Darüber hinaus registrieren die Kreditinstitute derartige Informationen, was dazu führen kann, dass im Falle nicht beglichener Forderungen Kredite verweigert werden.

Eidesstattliche Versicherung zur Erwirkung einer gerichtlichen Zwangshypothek

Der Vollstreckungsgläubiger kann eine eidesstattliche Versicherung abgeben, um die gerichtliche Eintragung einer Zwangshypothek beim Schuldner zu erwirken. Die Erlöse aus dem Verkauf der betreffenden Immobilie müssen unter Berücksichtigung der Vorrangigkeit anderer Hypotheken zur Begleichung der Forderung verwendet werden, bevor der Schuldner darüber verfügen kann. Es ist auch möglich, einen Pfändungsbeschluss mit anschließender Zwangsversteigerung zu beantragen.

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Zahlung von Teilbeträgen / Erzwingungshaft

Beim District Court kann auch eine Anordnung zur Zahlung von Teilbeträgen beantragt werden, wie sie in den Enforcement of Court Orders Acts von 1926 und 1940 vorgesehen ist. Dabei entscheidet ein Richter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners über die Höhe der Teilbeträge. Erzwingungshaft kann nur gegen natürliche Personen, nicht aber gegen juristische Personen, d. h. Unternehmen, erwirkt werden. Wird der Anordnung zur Zahlung von Teilbeträgen nicht nachgekommen, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Erzwingungshaft zu stellen.

Lohn- und Gehaltspfändung

Ein Vollstreckungsgläubiger kann beantragen, dass Teile des Lohns oder Gehalts des Schuldners einbehalten werden. Sie werden dann vom Arbeitgeber des Schuldners direkt an den Gläubiger abgeführt.

Pfändungsbefehl gegen Drittschuldner

Ist dem Gläubiger bekannt, dass der Schuldner Forderungen an einen Dritten hat, kann er beim Gericht einen Pfändungsbefehl beantragen, der den Drittschuldner dazu verpflichtet, einen bestimmten Betrag direkt an den Gläubiger zu zahlen.

Receiver by Equitable Execution

Dabei handelt es sich um die gerichtliche Einsetzung eines Zwangsverwalters mit Veräußerungsbefugnis, der die Erlöse aus dem Verkauf von Vermögensgegenständen des Schuldners zur Begleichung der Forderungen verwendet.

Im Übrigen ist es Sache des Vollstreckungsgläubigers und seiner Rechtsbeistände, das Verfahren auszuwählen, das ihnen zur Durchsetzung einer gerichtlichen Entscheidung am geeignetsten erscheint. Der Court Service erteilt dazu keine Empfehlungen. An dieser Stelle soll lediglich ein Überblick über die gängigsten Verfahren gegeben werden.

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2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vollstreckungstitel ausgestellt werden?

2.1. Verfahren

Vollstreckbar sind gerichtliche und bestimmte außergerichtliche Entscheidungen. Neben gerichtlichen Verfügungen gehören dazu Urteile in summarischen Verfahren, die am High Court oder Circuit Court von einem Urkundsbeamten (Registrar) registriert wurden.

Im Regelfall ist es erforderlich, zur Vollstreckung des Urteils die Genehmigung des erkennenden Gerichts einzuholen. In manchen Fällen - so etwa bei eidesstattlichen Erklärungen zur Erwirkung der Vollstreckung, zur Registrierung oder zur Eintragung einer Zwangshypothek - ist ein Antrag beim Gericht nicht notwendig. Die Genehmigung kann von der zuständigen Geschäftsstelle erteilt werden.

Für Urteile ausländischer Gerichte, die nach Maßgabe von EU-Verordnungen zu vollstrecken sind, ist der High Court zuständig. Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wurden dem Master of the High Court übertragen. Ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann in öffentlicher Sitzung gestellt werden, woraufhin ein entsprechender Beschluss ergeht.

Eine Entscheidung, die als europäischer Vollstreckungstitel gemäß Verordnung (EG) Nr. 805/2004 bestätigt wurde, ist einem Urteil des High Court gleichgestellt und wird entsprechend vollstreckt. Die einschlägigen innerstaatlichen Bestimmungen finden sich im Statutory Instrument 648 von 2005.

Soll eine über eine unbestrittene Forderung ergangene Entscheidung in einem anderen EU-Staat vollstreckt werden, ist laut Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels das Ursprungsgericht für alle die Vollstreckung betreffenden Anträge zuständig.

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Die Vollstreckung einer Entscheidung wird in der Regel beim Gericht (oder der Geschäftsstelle) von einem Rechtsanwalt beantragt, auch wenn für den Gläubiger keine Anwaltspflicht besteht. Allerdings müssen sämtliche Anträge persönlich gestellt werden; der Postweg ist nicht zulässig. Auskünfte zur Vorgehensweise erteilt die Judgments Section des High Court, die unter der E-Mail-Adresse HighCourtCentralOffice@Courts.ie erreichbar ist.

Die vom Court Service erhobenen Gebühren sind gering. Die aktuelle Gebührentabelle ist den Fees Orders unter www.courts.ie English zu entnehmen. Über die Kosten, die sich aus der Einschaltung von Anwälten (Solicitors und Barristers) ergeben, müssen sich die Gläubiger und ihre Bevollmächtigten einigen. Das Gericht kann beschließen, dass die Kosten des Vollstreckungsverfahrens ganz oder teilweise erstattet werden.

2.2. Materiellrechtliche Voraussetzungen

Laut § 15 des Enforcement of Court Orders Act 1926 (ersetzt durch § 5 (1) des Courts (No. 2) Act 1986) kann der Gläubiger bei einer fälligen Forderung, die auf einem Gerichtsurteil oder -beschluss beruht, beim District Court die Ladung des Schuldners zur Prüfung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse durch einen Richter des District Court beantragen. Ein Antrag auf Erteilung eines Vollstreckungstitels muss innerhalb von sechs Jahren nach dem Zeitpunkt des Urteils oder Beschlusses gestellt werden. Dabei muss der Gläubiger den Nachweis über die ursprüngliche Forderung erbringen und der Schuldner eine Erklärung über seine Vermögensverhältnisse abgeben. Nach § 16 des Gesetzes von 1926 (geändert durch § 9 des Gesetzes von 1986) sind die Beibringung von Beweismitteln und das Kreuzverhör des Schuldners oder Gläubigers zulässig. Aus einem Vollstreckungstitel kann der Gläubiger - vom Zeitpunkt des Urteils oder Beschlusses an gerechnet - zwölf Jahre lang vollstrecken.

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3. Zweck und Art der Vollstreckungsmaßnahmen

3.1. Welche Vermögenswerte sind vollstreckungsfähig?

Vollstreckungsfähig sind sämtliche Vermögenswerte mit Ausnahme von verderblichen Waren und Gegenständen, die gemietet bzw. gepachtet sind bzw. für die Ratenkaufverträge bestehen.

3.2. Welche Auswirkungen haben die Vollstreckungsmaßnahmen?

Wird einem Gerichtsbeschluss nicht Folge geleistet, muss die säumige Partei mit Zwangsmaßnahmen wegen Missachtung des Gerichts rechnen. Das Gericht hat die Möglichkeit, Bußgelder oder Erzwingungshaft anzuordnen, bis die Forderung erfüllt ist. Folglich ist die Dauer der Inhaftierung nicht begrenzt. Die Regelung gilt auch für Dritte, die gegen einen Gerichtsbeschluss verstoßen.

Es gilt festzuhalten, dass nach § 20 des Enforcement of Court Orders Act 1926 die Inhaftierung eines Schuldners wegen Nichtbefolgung einer Anordnung zur Zahlung von Teilbeträgen nicht die Begleichung oder Tilgung der Schulden bewirkt und den Gläubiger nicht daran hindert, seine Forderungen mit anderen rechtlichen Mitteln durchzusetzen.

Für Banken und andere Finanzinstitute gelten im Zusammenhang mit der Befolgung von Gerichtsbeschlüssen die gleichen Pflichten wie für andere Beteiligte. In Fällen, die in einem Gerichtsbeschluss nicht ausdrücklich geregelt sind, sind die Rechtsvorschriften über den Schutz der im Besitz des Instituts befindlichen personenbezogenen Daten zu berücksichtigen (z. B. der Data Protection Act 1988).

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3.3. Wie lange ist ein Vollstreckungstitel gültig?

Bei gerichtlichen Entscheidungen wird der betreffenden Partei häufig, aber nicht immer eine Frist für die Befolgung gesetzt. Ein Urteil ist über einen Zeitraum von zwölf Jahren gültig, doch für manche Vollstreckungsmaßnahmen gelten andere Fristen, die in den Court Rules oder in Rechtsvorschriften festgelegt sind. Ein Beispiel dafür ist die vom High Court erteilte Vollstreckungsklausel, deren Gültigkeitsdauer ein Jahr beträgt. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist eine neue Vollstreckungsklausel erforderlich.

4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung?

In der Regel können Rechtsmittel nicht gegen die von der Geschäftsstelle des Gerichts genehmigten Vollsteckungsmaßnahmen selbst, wohl aber gegen die in der Sache ergangenen Urteile bzw. Beschlüsse eingelegt werden. Eine beschwerte Partei kann beim Rechtsmittelgericht die Aufhebung des Urteils bzw. Beschlusses beantragen. Die Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln sind unterschiedlich und lauten wie folgt:

District Court/Circuit Court: 14 Tage nach dem Urteil bzw. Beschluss

Circuit Court/High Court: 10 Tage nach dem Beschluss

Master’s Court/High Court: 6 Tage nach dem Wirksamwerden des Beschlusses (bei der Vollstreckung ausländischer Urteile ein Monat nach Zustellung des Beschlusses)

High Court/Supreme Court: 21 Tage nach dem Wirksamwerden des Beschlusses.

Die Einlegung von Rechtsmitteln an sich bewirkt noch keine Aussetzung des Urteils oder Beschlusses.

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