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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Internationales Recht

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« Ich möchte eine Entscheidung in einem Land vollstrecken lassen, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist. »

Verschiedene internationale Organisationen haben parallel zueinander Arbeiten zur Frage der Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen aufgenommen. Auch bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern existieren.

Multilaterale Abkommen

Das Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Übereinkommen von Lugano“ genannt - die diesem Übereinkommen angeschlossenen Nicht-EU-Mitgliedstaaten sind Island, Norwegen, die Schweiz und Polen) soll die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968, die bereits zwischen den Mitgliedstaaten gelten, auf die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den EFTA-Ländern plus Polen ausdehnen. Es gibt einen Entwurf für ein neues Übereinkommen, das die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 „Brüssel I“, die das Brüsseler Übereinkommen ersetzt, auf die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Lugano-Staaten ausweiten soll.

Andere internationale Übereinkommen, die zu dieser Frage ausgearbeitet wurden, sind nicht in Kraft getreten. Die gilt für das Haager Übereinkommen (en-fr) vom 1. Februar 1971 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das von einer ausreichenden Zahl von Ländern nicht ratifiziert werden konnte. Es gibt einen Vorentwurf eines Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und ausländische Urteile in Zivil- und Handelssachen, über den die Haager Konferenz für internationales Privatrecht zurzeit verhandelt.

Des Weiteren gilt die Vollstreckung einer Entscheidung als fester Bestandteil des menschlichen Grundrechts auf ein faires Verfahren innerhalb angemessener Frist gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. In diesem Kontext hat der Europarat im Jahr 2001 eine Resolution (en-fr) über die wirksame Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen angenommen. Auch eine Empfehlung wird zurzeit ausgearbeitet, mit der die gemeinsamen Normen und Grundsätze auf europäischer Ebene zu Vollstreckungsverfahren und Gerichtsvollziehern festgelegt werden sollen.

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Bilaterale Abkommen

Einige Mitgliedstaaten haben mit Drittländern bilaterale Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen geschlossen. Mehr dazu erfahren Sie auf den nationalen Seiten, wenn Sie die Flaggen der Mitgliedstaaten anklicken.

Quellen

  • Übereinkommen 88/592/EWG über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - geschlossen in Lugano am 16. September 1988
  • Brüsseler Übereinkommen von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 1968 (konsolidierte Fassung)
  • Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • Vorentwurf eines Übereinkommens (en-fr)über die gerichtliche Zuständigkeit und ausländische Urteile in Zivil- und Handelssachen (Haager Konferenz für internationales Privatrecht)
  • Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europarat)
  • Resolution Nr. 3 (en-fr) über die wirksame Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (Europarat, 24. Konferenz der europäischen Justizministerinnen und Justizminister am 4. und 5. Oktober 2001 in Moskau)

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