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Zuletzt aktualisiert am 30-10-2007
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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Griechenland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet „Vollstreckung“ in Zivil- und Handelssachen? 1.
2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel vollstreckt werden? 2.
2.1. Beschreibung des Verfahrens 2.1.
2.2. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen 2.2.
3. Gegenstand und Art der Vollstreckungsmaßnahmen 3.
3.1. Welche Wirkungen haben Zwangsvollstreckungsmaßnahmen? 3.1.
3.2. Wie verhält es sich mit der Gültigkeit dieser Maßnahmen? 3.2.
4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung? 4.

 

1. Was bedeutet „Vollstreckung“ in Zivil- und Handelssachen?

Als Zwangsvollstreckung werden Maßnahmen zur Durchsetzung eines in einem vollstreckbaren Titel verankerten materiellen Anspruchs mit staatlichem Zwang bezeichnet. Vollstreckungsmaßnahmen sind beispielsweise:

  • Sachpfändung
  • Pfändung von unbeweglichem Vermögen
  • dinglicher Arrest
  • Haft
  • Geldstrafen
  • Zwangsverwaltung
  • Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung.

2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel vollstreckt werden?

Als vollstreckbarer Titel wird eine öffentliche Urkunde bezeichnet, die einen Anspruch bestätigt und den Anspruchsteller dazu berechtigt, vom Schuldner die inhaltliche Erfüllung des vollstreckbaren Titels zu verlangen. Erforderliche Voraussetzungen sind das Bestehen des Titels und die Gültigkeit des Anspruchs.

2.1. Beschreibung des Verfahrens

Die Vollstreckung ist kein Verwaltungsverfahren, sondern Teil des Gerichtsverfahrens. Ihr Ziel besteht darin, Rechtsschutz zu gewähren. Anträge an Vollstreckungsbeamte und jegliche Vollstreckungsmaßnahmen sind daher Verfahrenshandlungen. Voraussetzungen für die Vollstreckung:

  • Zuständigkeit und Befähigung der Vollstreckungsbeamten
  • Klagebefugnis
  • Prozessfähigkeit
  • Vertretungsbefugnis
  • Bestehen eines berechtigten Interesses
  • Aktiv- und Passivlegitimation
  • Vorliegen eines vollstreckbaren Titels
  • Bestehen eines vollstreckbaren Anspruchs

Sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche Entscheidungen können vollstreckt werden. Zur Genehmigung der Vollstreckung muss nicht in jedem Fall ein Gerichtsbeschluss erwirkt werden. Vollstreckbare Titel sind:

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  • endgültige Entscheidungen griechischer Gerichte
  • vorläufig vollstreckbare Entscheidungen griechischer Gerichte
  • Schiedssprüche
  • Sitzungsprotokolle griechischer Gerichte, die einen Vergleich oder die Festsetzung von Gerichtskosten enthalten
  • notariell beglaubigte Urkunden
  • von griechischen Gerichten erlassene Zahlungsbefehle
  • Räumungstitel gegen Mieter
  • für vollstreckbar erklärte ausländische Titel
  • Anordnungen und Urkunden, die kraft Gesetzes vollstreckbare Titel sind

Es wird unterschieden zwischen unmittelbaren und mittelbaren Vollstreckungsbeamten. Unmittelbare Vollstreckungsbeamte werden vom Gläubiger bestellt. Zu ihnen zählen a) Gerichtsvollzieher, d. h. unbesoldete Beamte, die befugt sind, im Besitz des Schuldners befindliche Sachen zu pfänden, Vermögen, Schiffe und Flugzeuge des Schuldners zu beschlagnahmen, die Forderungen unmittelbar beizutreiben, Schuldner, gegen die Haftbefehl ergangen ist, zu verhaften und Versteigerungen vorzubereiten, b) Notare oder ersatzweise Friedensrichter, die zur Durchführung einer freiwilligen oder zwangsweisen Versteigerung des beschlagnahmten Vermögens des Schuldners und zur Verteilung des Erlöses nach Einstufung der Forderungen befugt sind. Zu den mittelbaren Vollstreckungsbeamten zählen die Polizei, die Streitkräfte und die Zeugen des Gerichtsvollziehers, die hinzugezogen werden, wenn gegen Vollstreckungsmaßnahmen Widerstand geleistet oder angedroht wird. Alle diese Beamten haften für schuldhafte Verstöße gegen ihre Dienstpflichten.

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Der Vollstreckungsauftrag an sich wird von der zur Vollstreckung berechtigten Person, also dem Anspruchsteller oder seinem Vertreter, der nicht notwendigerweise ein Rechtsanwalt sein muss, erteilt. Vollstreckungsmaßnahmen sind mit folgenden grundlegenden Kosten verbunden:

  • Gerichtsvollziehergebühr bei Pfändungsbeträgen bis 587 EUR: 44 EUR, bei Pfändungsbeträgen zwischen 589,87 EUR und 5 869,40 EUR: 2,5 %, und bei Pfändungsbeträgen ab 5 872,34 EUR: 1 % (maximal 352 EUR) für jedes beschlagnahmte Grundstück, Schiff oder Flugzeug;
  • Gerichtsvollziehergebühr für die Vorbereitung oder Wiederholung einer Versteigerung oder die Erstellung des Pfändungsberichts bei Forderungen bis 587 EUR: 44 EUR, bei Forderungen zwischen 589,87 EUR und 5 869,40 EUR: 2 %, und bei Forderungen ab 5 872,34 EUR: 1 % (maximal 176 EUR);
  • Versteigerungsgebühr: 25 EUR;
  • Gerichtsvollziehergebühr für andere Vollstreckungsmaßnahmen: zwischen 175 EUR und 295 EUR nach Vereinbarung zwischen Gerichtsvollzieher und Auftraggeber;
  • Gebühr für die Zeugen des Gerichtsvollziehers: je 22 EUR;
  • bei Widerruf der Vollstreckung reduziert sich die Gerichtsvollziehergebühr um 50 %;
  • 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer, die der Gerichtsvollzieher und Zeugen zur Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen zurücklegen müssen;
  • Gerichtsvollziehersondergebühr je nach Komplexität der Vollstreckung: nach Vereinbarung zwischen Gerichtsvollzieher und Auftraggeber (kann dem Schuldner nicht auferlegt werden).
2.2. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen

Materiell-rechtliche Voraussetzungen sind:

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  • das Bestehen eines berechtigten Interesses, d. h. der Notwendigkeit der Vollstreckungsmaßnahme und des dadurch gewährten Rechtsschutzes, sowie
  • die Rechtsgültigkeit der Forderung.

Zweck des Vollstreckungsrechts ist es, unter den jeweils gegebenen Umständen kollidierende Interessen zwischen Gläubigern einerseits und Schuldnern oder Dritten andererseits auszugleichen. Für den Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen wenden die Gerichte folgende Kriterien an:

  • rasche Befriedigung der Gläubiger bei möglichst geringen Kosten;
  • Wahrung der Persönlichkeitsrechte und rechtmäßigen Interessen des Schuldners;
  • Zusammentreffen der Interessen des Gläubigers und des Schuldners im Hinblick auf die Erzielung des höchstmöglichen Versteigerungserlöses;
  • Schutz der Interessen Dritter.

3. Gegenstand und Art der Vollstreckungsmaßnahmen

Vollstreckungsmaßnahmen können gegen das Vermögen und/oder die Person des Schuldners gerichtet sein. Sie sind Amtshandlungen von dazu befugten Personen und führen unmittelbar oder mittelbar zur Befriedigung von Forderungen durch staatlichen Zwang. Vollstreckt werden kann in folgende Vermögenswerte:

  • bewegliches Vermögen, das sich in den Händen des Schuldners, des Gläubigers oder eines zur Übergabe bereiten Dritten befindet;
  • Eigentumsrechte des Schuldners an Sachen, die sich im Besitz Dritter befinden;
  • Bargeld;
  • Geldforderungen des Schuldners gegen Dritte;
  • unbewegliches Vermögen des Schuldners oder seine Eigentumsrechte daran;
  • Schiffe;
  • Flugzeuge;
  • geistige Eigentumsrechte, Patente, Filmrechte.

Von der Vollstreckung ausgenommen sind folgende Vermögenswerte:

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  • persönliche Gebrauchsgegenstände des Schuldners und seiner Familie;
  • Lebensmittel und Brennstoffe, die der Schuldner und seine Familie benötigen;
  • Medaillen, Erinnerungsstücke, Handschriften, Korrespondenz, Familien- und Geschäftsbücher;
  • Bücher, Musikinstrumente, Kunstwerke;
  • Werkzeuge, Maschinen, Bücher oder andere Gegenstände, die für den Lebensunterhalt benötigt werden;
  • leicht verderbliche Güter;
  • Gesellschaftsanteile;
  • gesetzliche Unterhaltsansprüche;
  • Lohn-, Renten- oder Versicherungsansprüche.
3.1. Welche Wirkungen haben Zwangsvollstreckungsmaßnahmen?

Die Anordnung der Vollstreckungsmaßnahme ist für den Schuldner wie auch alle Dritten bindend. Wird während der Vollstreckung Widerstand geleistet, kann der Gerichtsvollzieher Gewalt anwenden und gleichzeitig die für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständige Behörde um Unterstützung bitten. Ferner kann der Gerichtsvollzieher zwei erwachsene Zeugen oder einen zweiten Gerichtsvollzieher hinzuziehen. Folgen von Verstößen seitens des Schuldners:

  • Unterlässt der Schuldner eine ihm auferlegte Handlung, die auch von einem Dritten vorgenommen werden kann, ist der Gläubiger berechtigt, die Handlung auf Kosten des Schuldners selbst vorzunehmen.
  • Unterlässt der Schuldner eine ihm auferlegte Handlung, die nicht von einem Dritten vorgenommen werden kann und einzig davon abhängt, ob er zu ihrer Ausführung bereit ist, fordert ihn das Gericht auf, die Handlung vorzunehmen, und verurteilt ihn, falls er sich weigert, zu einer Geld- oder Haftstrafe.
  • Ist dem Schuldner auferlegt, eine Handlung zu unterlassen oder zu erdulden, kann das Gericht bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe zugunsten des Gläubigers oder eine Haftstrafe verhängen.

Keiner der genannten Fälle berührt das Recht des Gläubigers, für Verluste, die ihm infolge einer Zuwiderhandlung des Schuldners entstanden sind, Schadensersatz nach dem geltenden materiellen Recht zu beanspruchen. Grundsätzlich kann der Schuldner über sein Vermögen verfügen. Ist ein Vermögenswert allerdings gepfändet, so ist jede Verfügung untersagt und gegenüber der Person, die die Pfändung veranlasst hat, und den Gläubigern, die ihre Forderungen angemeldet haben, unwirksam.

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Wird in Bankkonten des Gläubigers vollstreckt, ist die Bank nicht verpflichtet, gegenüber dem Antragsteller genaue Angaben zu den Konten preiszugeben. Wird der Bank jedoch ein Beschluss zur Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegenüber Dritten zugestellt, ist jede Verfügung über den Pfändungsbetrag untersagt und gegenüber der Person, die die Pfändung veranlasst hat, unwirksam. Die Bank muss innerhalb von acht Tagen nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses erklären, ob der gepfändete Betrag (als Kontoguthaben) vorhanden ist, und ihn gegebenenfalls an den Gläubiger, der die Pfändung veranlasst hat, auszahlen.

3.2. Wie verhält es sich mit der Gültigkeit dieser Maßnahmen?

Der Antragsteller unterliegt grundsätzlich keinerlei Fristen. Es bestehen zwar gewisse zeitliche Beschränkungen, doch dabei handelt es sich eher um Zeitspannen, vor deren Ablauf bestimmte Handlungen nicht rechtswirksam vollzogen werden können, als um bindende Fristen, denn es wird kein Zeitpunkt festgelegt, nach dem der Antragsteller keine rechtlichen Schritte mehr veranlassen kann. Und auch wenn einzelne Handlungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Pfändung oder vor einer Versteigerung vorzunehmen sind, ändert dies nichts an der Grundlage des gesamten Systems. Damit sich das Verfahren nicht unabsehbar lange hinzieht, besteht lediglich eine letztendliche Frist von einem Jahr ab Erlass einer Anordnung, nach deren Ablauf nicht mehr aufgrund der Anordnung gepfändet werden kann. Ferner können gepfändete Sachen nicht mehr versteigert werden, wenn die Pfändung wegen Ablaufs dieser Frist durch Gerichtsbeschluss aufgehoben worden ist.

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4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung?

Das einzige Rechtsmittel gegen das Vollstreckungsverfahren ist ein Antrag auf Aufhebung des Versäumnisurteils. Er kann, wenn er sich auf die Rechtsgültigkeit des vollstreckbaren Titels oder des Vorverfahrens bezieht, von der Person, gegen die sich die Vollstreckung richtet, oder von jedem Gläubiger, der ein rechtmäßiges Interesse nachweist, innerhalb von 15 Tagen nach der Vollstreckungsmaßnahme gestellt werden. Bezieht er sich auf die Rechtsgültigkeit sämtlicher Vollstreckungsmaßnahmen (von der ersten bis zur letzten), kann er bis zur abschließenden Vollstreckungsmaßnahme gestellt werden. Bezieht er sich auf die Rechtsgültigkeit der abschließenden Maßnahme, so kann er noch innerhalb von sechs Monaten nach dieser Maßnahme gestellt werden. Auch Dritte können die Aufhebung des Versäumnisurteils beantragen, wenn sie ein durch die Vollstreckung beeinträchtigtes Recht am Gegenstand der Vollstreckung besitzen, das sie gegenüber der Person, gegen die sich die Vollstreckung richtet, unbefristet geltend machen können. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk vollstreckt wird, sachlich zuständig der Friedensrichter, wenn es sich bei dem vollstreckbaren Titel um einen Beschluss des Friedensrichters handelt, in allen anderen Fällen das Gericht erster Instanz unter dem Vorsitz eines Richters. Der Antrag auf Aufhebung des Versäumnisurteils hat keine aufschiebende Wirkung, jedoch kann das Gericht auf besonderen Antrag mit oder ohne Hinterlegung einer Kaution die Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens beschließen. Nachdem die Vollstreckungsbeamten von diesem Beschluss in Kenntnis gesetzt worden sind, dürfen sie keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr durchführen, es sei denn, der Beschluss sieht ausdrücklich etwas anderes vor.

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