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Zuletzt aktualisiert am 27-01-2009
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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Deutschland

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet „Vollstreckung“ in Zivil- und Handelssachen? 1.
2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel vollstreckt werden? 2.
2.1. Zum Verfahren 2.1.
2.2. Welches sind die wesentlichen Voraussetzungen für den Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen? 2.2.
3. Vollstreckungsmaßnahmen 3.
3.1. Welche Vermögensobjekte des Schuldners unterliegen der Zwangsvollstreckung? 3.1.
3.2. Welche Wirkungen haben Zwangsvollstreckungsmaßnahmen? 3.2.
3.3. Wie lange sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zulässig? Wird die zulässige Dauer durch Gesetz oder Gerichtsbeschluss beschränkt? 3.3.
4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung? 4.
5. Was ist zu tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in Deutschland anerkennen und vollstrecken zu lassen? (Bei Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung siehe „Elterliche Verantwortung“ – Deutschland) 5.
5.1. In welcher Form sollte der Antrag auf Vollstreckung einer ausländischen Gerichtsentscheidung gestellt werden und welche Unterlagen sind beizufügen? 5.1.
5.2. An welche Behörde oder an welches Gericht ist der Antrag zu richten? 5.2.
5.3. In welcher Sprache sollte der Antrag abgefasst sein? 5.3.
5.4. Muss der Antragsteller für die Gerichtskosten aufkommen? Gibt es andere Kosten, die er zu tragen hat? 5.4.
5.5. Ist die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistands in diesen Fällen zwingend vorgeschrieben? Wenn ja, wie kann solch ein Rechtsbeistand in Deutschland ausfindig gemacht werden? 5.5.

 

1. Was bedeutet „Vollstreckung“ in Zivil- und Handelssachen?

Zwangsvollstreckung ist das Verfahren zur Durchsetzung eines materiellen Anspruchs mit staatlichem Zwang. Träger der Vollstreckungsgewalt ist allein der Staat, der als Inhaber des Zwangsmonopols hoheitlich durch seine Organe handelt.

Aufzählung der verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen, mit denen der Beklagte zu der ihm auferlegten Leistung, Handlung etc. gezwungen wird
  • Sachpfändung
  • Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten (insbes. die Pfändung von Arbeitseinkommen)
  • Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
  • Anordnung von Zwangsmaßnahmen zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen
  • Zwangsversteigerung
  • Zwangsverwaltung

2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel vollstreckt werden?

2.1. Zum Verfahren
- Sind gerichtliche und außergerichtliche Titel vollstreckbar?

Ja. In Frage kommen rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erklärte Endurteile (§ 704 ZPO) sowie die in § 794 ZPO genannten weiteren Vollstreckungstitel; hierzu gehören neben gerichtlichen Titeln auch Vergleiche vor einer Gütestelle, Anwaltsvergleiche und notarielle Urkunden.

- Ist es notwendig, eine Gerichtsentscheidung zu erwirken, um den Titel vollstrecken zu können?

Eine Entscheidung des Gerichts ist erforderlich bei der Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten des Schuldners, bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen sowie bei der Immobiliarzwangsvollstreckung nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG).

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- Welches ist das dafür zuständige Gericht?

Bei der Forderungspfändung: Das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat.

Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen: Das Prozessgericht des ersten Rechtszuges.

Bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung: Das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist.

- Status und Befugnisse des Gerichtsvollziehers

Der Gerichtsvollzieher ist Landesbeamter des mittleren Justizdienstes und untersteht der Dienstaufsicht des für ihn zuständigen Direktors oder Präsidenten des Amtsgerichts. Bei der Ausführung der Vollstreckungsaufträge ist er jedoch sachlich unabhängig; im Wege der Dienstaufsicht kann hierauf kein Einfluss genommen werden. Maßnahmen und Kostenrechnungen des Gerichtsvollziehers sind im Wege der Erinnerung anfechtbar. Dasselbe gilt, wenn sich der Gerichtsvollzieher weigert, einen Auftrag auszuführen. Über die Erinnerung hat der Richter des Vollstreckungsgerichts zu entscheiden.

Der Gerichtsvollzieher ist zuständig für die Vollstreckung zivilgerichtlicher Entscheidungen nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Mobiliarvollstreckung. Hierbei hat der Gerichtsvollzieher grundsätzlich auch die Befugnis zur Gewährung von Ratenzahlungen des Schuldners und die Aufgabe, auf eine zügige und gütliche Erledigung des Vollstreckungsverfahrens hinzuwirken. Eine ganz wesentliche Aufgabe des Gerichtsvollziehers ist die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung beim Schuldner, die der für den Gläubiger besonders wichtigen Vermögensoffenbarung des Schuldners dienen soll. Als weitere Zuständigkeitsbereiche sind insbesondere zu nennen:

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  • Die Herausgabe beweglicher und unbeweglicher Sachen (Räumung)
  • Die Beseitigung von Widerstand des Schuldners gegen Handlungen, die dieser zu dulden hat
  • Die zur Zwangsvollstreckung notwendigen Zustellungen im Parteibetrieb
  • Die Vollstreckung von Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen (soweit nicht das Gericht zuständig ist)
  • Die Vollstreckung von Haftbefehlen nach verweigerter Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
- Muss der Vollstreckungsantrag durch einen Angehörigen der Rechtsberufe gestellt werden?

Für die Entscheidung über Vollstreckungsanträge sind überwiegend die Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte zuständig; insoweit ist keine Vertretung durch Anwälte erforderlich.

Der Antrag auf eine Entscheidung zur Erzwingung von Handlungen und Unterlassungen ist dagegen beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs, also u.U. bei einer höheren Instanz (Landgericht) zu stellen, für die grundsätzlich Anwaltszwang besteht.

Kosten von Vollstreckungsmaßnahmen:

Je nach Art des zugesprochenen Anspruchs sieht das Gesetz unterschiedliche Möglichkeiten der Vollstreckung vor, die jeweils unterschiedliche Kosten verursachen:

  • a. Sachpfändung:

Ist auf die Leistung einer bestimmten Geldsumme erkannt, kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Durchsetzung des Zahlungsanspruchs beauftragen. Die Pfändung beweglicher Sachen des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher löst eine Gebühr in Höhe von 20,00 Euro aus. Für die Versteigerung oder den Verkauf des Pfandstücks (d.h. die Verwertung der Pfandsache) fällt eine weitere Gebühr in Höhe von 40,00 Euro an. Hinzu kommen die notwendigen Auslagen des Gerichtsvollziehers.

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  • b. Pfändung von Forderungen:

Aus einem Zahlungstitel kann ferner die gerichtliche Pfändung einer Forderung des Schuldners (z.B. des Anspruchs auf Zahlung von Arbeitsentgelt) und die Überweisung der Forderung an den Gläubiger zur Einziehung oder an Zahlungs Statt beantragt werden (§§ 829, 835 ZPO). Das Verfahren über den Antrag löst eine Gebühr in Höhe von 15,00 Euro aus; Auslagen (insbesondere die Kosten der Zustellung des gerichtlichen Beschlusses) werden gesondert erhoben.

  • c. Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung:

Hat die Pfändung und Verwertung zu einer vollständigen Befriedung des Gläubigers nicht geführt, ist der Schuldner auf den Antrag des Gläubigers verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und seine Angaben an Eides Statt zu versichern. Für die Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung erhebt der Gerichtsvollzieher eine Gebühr in Höhe von 30,00 Euro.

  • d. Immobiliarvollstreckung:

Die Zwangsvollstreckung in das Immobiliarvermögen des Schuldners erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung im Grundbuch, durch Zwangsversteigerung oder durch Zwangsverwaltung des Grundstücks.

Für die Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch ist nach dem Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung - KostO) eine volle Gebühr nach dem Wert der zu sichernden Forderung zu erheben. Eine Gebührentabelle für Werte bis 1 Million Euro ist diesen Hinweisen als Anlage 1 beigefügt.

Für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks wird eine Gebühr in Höhe von 50,00 Euro erhoben. Weitere Gebühren fallen - in der Regel mit einem Satz von 0,5 - für die Durchführung des Verfahrens, die Abhaltung des Versteigerungstermins, die Erteilung des Zuschlags und das Erlösverteilungsverfahren an. Die Höhe der Gebühren für das Verfahren im Allgemeinen und die Abhaltung des Termins ist im Einzelfall von dem Verkehrswert des Grundstücks, die Höhe der Gebühren für die Erteilung des Zuschlags und das Verteilungsverfahren von dem Meistgebot in der Versteigerung abhängig. Eine Gebührentabelle für Werte bis 500.000 Euro ist diesen Hinweisen als Anlage 2 beigefügt. Neben den Gebühren werden die Auslagen des Verfahrens erhoben, insbesondere die Kosten eines Sachverständigengutachtens über den Verkehrswert der Immobilie.

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Für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung wird eine Gebühr in Höhe von 50,00 Euro erhoben. Für die Durchführung des Verfahrens entsteht außerdem eine 0,5fache Gebühr, die sich nach dem Gesamtwert der Einkünfte aus der Verwaltung bestimmt.

  • e. Herausgabevollstreckung, Anordnung von Zwangsmaßnahmen zur Erwirkung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung:

Ist der Schuldner durch das Urteil zur Herausgabe einer beweglichen Sache verpflichtet, findet die Vollstreckung der Entscheidung auf Antrag des Gläubigers durch den Gerichtsvollzieher statt. Für die Amtshandlung ist eine Gebühr in Höhe von 20,00 Euro zu erheben. Hat der Schuldner ein Grundstück oder eine Wohnung herauszugeben, erwächst für die Räumung eine Gebühr in Höhe von 75,00 Euro. Hinzu kommen die Auslagen des Gerichtsvollziehers, insbesondere für die notwendige Zuziehung Dritter (z.B. Spediteurkosten, Kosten eines Schlüsseldienstes etc.). Nimmt die Amtshandlung mehr als drei Stunden in Anspruch, wird ein Zeitzuschlag für jede weitere angefangene Stunde in Höhe von 15,00 Euro erhoben.

In Verfahren vor dem Prozessgericht mit dem Ziel der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung des Schuldners fällt eine Gerichtsgebühr in Höhe von 15,00 Euro an.

2.2. Welches sind die wesentlichen Voraussetzungen für den Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen?

Der Gläubiger muss im Besitz eines Vollstreckungstitels sein, der den Anspruch des Gläubigers ausweist. Dabei kann es sich um rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erklärte Endurteile (§ 704 ZPO) oder einen der in § 794 ZPO genannten Titel handeln (z. B. gerichtliche Vergleiche, Vollstreckungsbescheide oder notarielle Urkunden). Der Titel muss die sogenannte Vollstreckungsklausel enthalten und dem Schuldner zugestellt worden sein.

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3. Vollstreckungsmaßnahmen

3.1. Welche Vermögensobjekte des Schuldners unterliegen der Zwangsvollstreckung?

Der Zwangsvollstreckung unterliegen das bewegliche Vermögen, Forderungen und andere Vermögensrechte sowie Immobilien des Schuldners.

§ 811 ZPO nennt bestimmte körperliche Sachen, die nicht gepfändet werden dürfen; damit soll dem Schuldner und den in seinem Haushalt lebenden Personen ein Mindestmaß an Gegenständen erhalten bleiben, die für den persönlichen Gebrauch oder die Berufsausübung unbedingt erforderlich sind.

Pfändungsbeschränkungen gelten auch für die Pfändung von Arbeitseinkommen des Schuldners. Hier sehen die §§ 850 ff. ZPO bestimmte unpfändbare Beträge vor, die dem Schuldner zur Sicherung seines Existenzminimums unbedingt verbleiben müssen.

3.2. Welche Wirkungen haben Zwangsvollstreckungsmaßnahmen?
- Im Hinblick auf den Schuldner

Die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners erfolgt durch Pfändung und Verwertung der gepfändeten Sache. Forderungen und Rechte des Schuldners gegenüber Dritten werden durch Pfändungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts gepfändet. In beiden Fällen stellt die Pfändung einen hoheitlichen Akt dar, der zur Beschlagnahme des gepfändeten Gegenstandes führt. Die Beschlagnahme hat u.a. die Wirkung, dass dem Schuldner die Befugnis, über den Gegenstand zu verfügen, entzogen wird.

- Im Hinblick auf dritte Personen

Hat der Gerichtsvollzieher bewegliche Sachen gepfändet, die nicht dem Schuldner, sondern einem Dritten gehören, kann der Dritte sich mit der sog. Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung seiner Sache wehren.

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Bei der Pfändung und Überweisung von Forderungen des Schuldners gegen Dritte darf der Dritte nicht mehr an den Schuldner zahlen; er kann die dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Forderung nur noch an den Gläubiger schuldbefreiend bewirken. Erfüllt der Dritte diese Verpflichtung nicht, so können sich u.U. Schadensersatzansprüche gegen ihn ergeben.

3.3. Wie lange sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zulässig? Wird die zulässige Dauer durch Gesetz oder Gerichtsbeschluss beschränkt?
Rechtskräftig festgestellte Ansprüche sowie Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden verjähren gemäß § 197 BGB in 30 Jahren. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Gläubiger jederzeit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten.

4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung?

Ein besonderes Verfahren der Vollstreckungsbewilligung kennt das deutsche Recht nicht.

Der Schuldner kann sich im Vollstreckungsverfahren gegen ihn belastende Maßnahmen wenden. So steht ihm der Rechtsbehelf der Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung zur Verfügung. Entscheidungen, die im Verfahren ohne mündliche Verhandlung ergangen sind, kann der Schuldner mit der sofortigen Beschwerde anfechten. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Landgericht als Beschwerdegericht einzulegen.

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs hat zunächst keinen Einfluss auf die Fortsetzung des eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahrens; eine aufschiebende Wirkung tritt nicht ein.

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5. Was ist zu tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in Deutschland anerkennen und vollstrecken zu lassen? (Bei Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung siehe „Elterliche Verantwortung“ – Deutschland)

5.1. In welcher Form sollte der Antrag auf Vollstreckung einer ausländischen Gerichtsentscheidung gestellt werden und welche Unterlagen sind beizufügen?
- Verfahren im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Der Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel kann schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden, Art. 40 Abs. 1 VO Nr. 44/2001 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG). Dem Antrag sind eine Ausfertigung des Titels und ggf. eine Übersetzung beizufügen, ferner zwei Abschriften des Titels und ggf. der Übersetzungen (§ 4 Abs. 4 AVAG). Schließlich muss mit dem Antrag eine Bescheinigung nach Art. 54 VO 44/2001 in Verbindung mit dem Formblatt des Anhangs V der Verordnung eingereichtet werden. Diese Bescheinigung wird durch ein Gericht oder eine sonst befugte Stelle des Ursprungsmitgliedsstaates ausgestellt, also des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist. Ein Gericht des Mitgliedstaates, in dem die Zwangsvollstreckung stattfinden soll, kann dies im Rahmen des Verfahrens der Vollstreckbarerklärung nicht nachholen. Nur in Ausnahmefällen kann das Gericht auf die Bescheinigung verzichten, Art. 55 VO 44/2001.

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Für Entscheidungen deutscher Gerichte erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs die Bescheinigung im Sinne des Art. 54 VO 44/2001 und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts, § 56 AVAG in Verbindung mit § 724 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Zusammenfassend werden also folgende Dokumente in Ergänzung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung benötigt:

  • Ausfertigung des Titels
  • ggf. eine Übersetzung
  • Zwei Abschriften des Titels und ggf. der Übersetzungen
  • Bescheinigung nach Art. 54 VO Nr. 44/2001
- Verfahren im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

Der Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel kann schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Dies ergibt sich aus Art. 30 Abs. 1 VO 2201/2003 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 IntFamRVG. Dem Antrag ist eine Bescheinigung nach Art. 39 VO 2201/2003 in Verbindung mit dem Formblatt des Anhangs II der Verordnung beizufügen. Diese Bescheinigung wird von einem Gericht oder einer sonst befugten Stelle des Ursprungsmitgliedstaats erstellt, also des Staats, in dem die Entscheidung ergangen ist. In Deutschland wird sie gemäß § 48 Abs. 1 IntFamRVG von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts ausgestellt.

Eine in einem Mitgliedstaat ergangene vollstreckbare Entscheidung über das Umgangsrecht ist ohne weitere Zwischenschritt in allen Mitgliedstaaten vollstreckbar (Art. 41 Abs. 1 VO 2201/2003), wenn ihr eine Bescheinigung des Richters des Ursprungsmitgliedstaats gemäß Artikel 41 Abs. 2 VO 2201/2003 in Verbindung mit dem Formblatt nach Anhang III beigefügt ist. Auch die vollstreckbare Entscheidung eines mitgliedstaatlichen Gerichts über die Rückgabe eines Kindes bedarf nicht der Vollstreckbarerklärung, um in einem anderen Mitgliedstaat zwangsweise durchgesetzt werden zu können, Art. 42 Abs. 1 VO 2201/2003. Erforderlich ist lediglich eine Bescheinigung des Richters des Ursprungsmitgliedstaats gemäß Art. 42 Abs. 2 VO 2201/2003.

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Für Entscheidungen deutscher Gerichte werden die Bescheinigungen nach Art. 41 Abs. 2, 42 Abs. 2 VO 2001/2003 beim Gericht des ersten Rechtszugs von dem Familienrichter, in Verfahren vor dem Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof von dem Vorsitzenden des Senats für Familiensachen ausgestellt, § 48 Abs. 2 IntFamRVG.

- Verfahren im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 805/2004

Eine Entscheidung, die im Ursprungsmitgliedstaat - also in dem Staat, in dem sie ergangen ist - als Europäischer Vollstreckungstitel (EVT) bestätigt worden ist, kann grundsätzlich ohne zusätzliche Vollstreckbarerklärung in allen Mitgliedstaaten zwangsweise durchgesetzt werden, Art. 5 VO 805/2004. Für eine Vollstreckung in Deutschland ist also keine Vollstreckungsklausel nach deutschem Recht erforderlich, § 1082 ZPO.

Die Bestätigung einer Entscheidung als EVT erfolgt unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 805/2004. Ein entsprechender Antrag an das Ursprungsgericht ist jederzeit möglich. In Deutschland ist das Gericht für die Entgegennahme des Antrags zuständig, welches die Entscheidung erlassen hat, § 1079 ZPO in Verbindung mit § 724 Abs. 2 ZPO.

Zur Einleitung der Zwangsvollstreckung müssen den zuständigen Vollstreckungsorganen eine Ausfertigung der Entscheidung und eine Ausfertigung der Bestätigung als EVT vorgelegt werden, Art. 20 Abs. 2 lit. a, b VO 805/2004. Gegebenenfalls ist zusätzlich eine Übersetzung der Bestätigung als EVT - nicht der Entscheidung selbst - ins Deutsche erforderlich, Art. 20 Abs. 2 lit. c VO 805/2004, § 1083 ZPO. Diese muss von einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten befugten Person beglaubigt werden, Art. 20 lit. c VO 805/2004, § 1083 ZPO.

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Zusammenfassend sind den Vollstreckungsorganen mithin die folgenden Dokumente vorzulegen:

  • Ausfertigung der Entscheidung
  • Ausfertigung der Bestätigung der Entscheidung als EVT
  • Ggf. beglaubigte Übersetzung der Bestätigung als EVT
- Sonstige Verfahren in Zivil- und Handelssachen

In Zivil- und Handelssachen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 44/2001, Nr. 2201/2003 oder Nr. 805/2004 fallen, muss eine Vollstreckbarerklärung im Klagewege erstritten werden, §§ 722 f. ZPO. Die Anforderungen an die Klageschrift (§ 253 ZPO) werden in dem Merkblatt „Klage vor Gericht“ erläutert.

5.2. An welche Behörde oder an welches Gericht ist der Antrag zu richten?
- Verfahren im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Für den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist der Vorsitzende Richter der Zivilkammer eines Landgerichts zuständig, Art. 39 Abs. 1 VO 44/2001 in Verbindung mit Anhang II zur VO 44/2001, § 3 Abs. 1, 3 AVAG. Es ist möglich, das Gericht als solches anzuschreiben, ohne einen Richter zu benennen. Der Antrag wird dann an den zuständigen Vorsitzenden Richter weitergeleitet.

Örtlich zuständig sind gemäß Art. 39 Abs. 2 VO 44/2001, § 3 Abs. 2 AVAG das Landgericht, in dessen Bezirk der Vollstreckungsschuldner seinen Wohnsitz hat, oder das Landgericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Der Gläubiger kann zwischen diesen beiden Gerichtsständen wählen.

- Verfahren im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

Für den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist das Familiengericht sachlich zuständig, Art. 29 Abs. 1, 68 VO 2201/2003, § 12 Abs. 1 IntFamRVG.

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Der Antrag ist an dasjenige Familiengericht zu richten, in dessen Bezirk das Oberlandesgericht seinen Sitz hat. Auf welches Oberlandesgericht insoweit abzustellen ist, richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners oder dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes, auf das sich der Antrag bezieht, Art. 29 Abs. 2 VO 2201/2003 in Verbindung mit § 12 Abs. 1, 2 IntFamRVG. Der Gläubiger hat insoweit die Wahl. Leben weder der Vollstreckungsschuldner noch das von der Entscheidung betroffene Kind in dem Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung durchgeführt werden soll, so ist das Familiengericht am Sitz desjenigen Oberlandesgerichts zuständig, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.

- VSonstige Verfahren in Zivil- und Handelssachen

In Zivil- und Handelssachen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 44/2001, Nr. 2201/2003 und Nr. 805/2004 fallen, richtet sich die sachliche Zuständigkeit nach dem Streitwert der zu vollstreckenden Entscheidung. Dieser ist nach Maßgabe der §§ 3 ff. ZPO zu bestimmen. Bei einem Streitwert, der die Summe von 5000 Euro nicht überschreitet, sind die Amtsgerichte zuständig, ansonsten die Landgerichte, §§ 23, 71 GVG.

Örtlich zuständig ist das Gericht, bei welchem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, § 722 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 13-19 ZPO. Wird danach im Inland kein Gerichtsstand begründet, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen des Vollstreckungsschuldners befindet, § 722 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 23 ZPO.

In Familiensachen ist das zuständige Familiengericht gemäß §§ 606 ff. ZPO zu bestimmen. Eine Familiensache liegt vor, wenn die entschiedene Sache nach dem deutschen Verfahrensrecht als Familiensache einzustufen ist.

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5.3. In welcher Sprache sollte der Antrag abgefasst sein?
- Verfahren im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Die Gerichtssprache vor deutschen Gerichten ist Deutsch, Anträge an deutsche Gerichte sind daher grundsätzlich auf Deutsch einzureichen, Art. 40 VO 44/2001, § 184 GVG. Ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht eine beglaubigte Übersetzung verlangen; die Beglaubigung muss von einer in einem Mitgliedstaat hierzu befugten Person vorgenommen werden, § 4 Abs. 3 AVAG. Das Gericht kann auf eine Übersetzung verzichten, wenn es den fremdsprachigen Antrag versteht und bearbeiten kann.

- Verfahren im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

Es gilt das zu den Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Ausgeführte: Der Antrag ist grundsätzlich auf Deutsch abzufassen. Das Gericht kann andernfalls eine beglaubigte Übersetzung verlangen, Art. 30 Abs. 1 VO 2201/2003, § 184 GVG, § 16 Abs. 3 IntFamRVG.

- Sonstige Verfahren in Zivil- und Handelssachen

In Zivil- und Handelssachen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 44/2001, Nr. 2201/2003 und Nr. 805/2004 fallen, muss die Klageschrift auf Deutsch abgefasst sein. Fremdsprachige Schriftsätze werden nicht berücksichtigt.

5.4. Muss der Antragsteller für die Gerichtskosten aufkommen? Gibt es andere Kosten, die er zu tragen hat?

In den Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und nach § 722 ff. ZPO werden jeweils Gerichtskosten in Höhe von 200 € fällig (Nummer 1510 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz [KV GKG]). Hinzu kommen die Kosten der Zustellung, soweit eine solche erforderlich ist. Wird die Entscheidung für vollstreckbar erklärt, kann der Antragssteller den Ersatz dieser notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung vom Vollstreckungsschuldner verlangen, § 8 Abs. 1 AVAG, § 788 Abs. 1 ZPO.

In Verfahren über Anträge auf die Ausstellung einer Bescheinigung nach Art. 54 VO 44/2001, § 56 AVAG entstehen Gerichtskosten in Höhe von 10 €, Nummer 1512 KV GKG. In Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel werden Gerichtskosten in Höhe von 15 € fällig, Nummer 1513 KV GKG. Hinzu kommen gegebenenfalls die Zustellungskosten.

5.5. Ist die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistands in diesen Fällen zwingend vorgeschrieben? Wenn ja, wie kann solch ein Rechtsbeistand in Deutschland ausfindig gemacht werden?
- Verfahren im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Im ersten Rechtszug besteht kein Anwaltszwang, Art. 40 Abs. 1 VO 44/2001, § 6 Abs. 3 AVAG.

- Verfahren im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

Es besteht kein Anwaltszwang, § 14 Nr. 2 in Verbindung mit § 12 IntFamRVG.

- Sonstige Verfahren in Zivil- und Handelssachen

Der Anwaltszwang richtet sich hier nach der allgemeinen zivilprozessualen Vorschrift des § 78 ZPO. Danach besteht vor den Amtsgerichten kein Anwaltszwang. Vor den Landgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. In Verfahren vor den Familiengerichten besteht grundsätzlich Anwaltszwang.

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