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Zuletzt aktualisiert am 29-07-2004
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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Allgemeines

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« Ich habe den Prozess gewonnen, aber mein Geld habe ich immer noch nicht bekommen. »

Um Ihren Schuldner zur Begleichung seine Schulden zu zwingen, müssen Sie sich an die für die Vollstreckung zuständigen Stellen wenden. Nur diese Stellen sind zu einer Zwangsvollstreckung berechtigt, gegebenenfalls mit Polizeigewalt.

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung (oder „Vollstreckungsmaßnahmen“) haben generell die Eintreibung von Geldbeträgen zum Ziel, können aber auch die Durchführung einer Sachleistung zum Gegenstand haben (Pflicht, etwas zu tun oder nicht zu tun).

In der Praxis müssen Sie einen Vollstreckungstitel (z. B. ein Gerichtsurteil oder eine Notarakte) vorlegen können, um die Vollstreckung zu erreichen. Es gibt Sondervorschriften, mit denen eine ausländische Entscheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat gesprochen wurde, vollstreckbar gemacht werden kann (siehe Thema „Gemeinschaftsrecht“).

Die eigentliche Vollstreckung zur Eintreibung eines Geldbetrags kann gegebenenfalls die folgenden Formen annehmen:

  • Mobiliarpfändung, bei der die beweglichen Güter Ihres Schuldners der Justiz überstellt und veräußert werden (Auktion, Versteigerung), damit Sie das Ihnen zustehende Geld bekommen;
  • Pfändung von Bankguthaben, bei der das Konto des Schuldners gesperrt (Pfändung in dritter Hand) und der geschuldete Betrag gepfändet wird;
  • Lohnpfändung, bei der ein Teil des Einkommens Ihres Schuldners zur Tilgung der Schulden gepfändet wird;
  • Immobiliarpfändung, bei der der Schuldner seine Immobilie räumen muss, die dann beschlagnahmt und verkauft (versteigert) wird, so dass die Gläubiger ausgezahlt werden können.

Bedenken Sie, dass es Listen von unpfändbaren Gütern und Forderungen (Kleidung, Lebensmittel, bestimmte Möbel, ein Teil des Lohns) gibt, so dass die Lebensumstände des Schuldners und seiner Familie auf angemessenem Niveau gehalten werden.

Durch Anklicken der Flaggen der Mitgliedstaaten erhalten Sie nützliche Informationen Auskünfte zu Vollstreckungsverfahren und zuständigen Stellen (Gericht, Inkassobeauftragter, Gerichtsvollzieher).
Informationen über die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen finden Sie, wenn Sie die Ikone „Gemeinschaftsrecht“ anklicken.

Informationen über internationale Vereinbarungen zu Vollstreckungsfragen finden Sie durch Anklicken der Ikone „Internationales Recht“.

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