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Zuletzt aktualisiert am 02-05-2005
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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Frankreich

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was versteht man unter Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen? 1.
2. Unter welchen Bedingungen kann ein vollstreckbarer Titel ausgestellt werden? 2.
2.1. Verfahren 2.1.
2.2. Materielle Bedingungen 2.2.
3. Gegenstand und Art der Vollstreckungsmaßnahmen 3.
3.1. Welche Arten von Gütern können Gegenstand einer Vollstreckung sein? 3.1.
3.2. Welche Auswirkungen haben Vollstreckungsmaßnahmen? 3.2.
3.3. Welche Gültigkeit besitzen diese Maßnahmen? 3.3.
4. Können Rechtsmittel gegen den Beschluss zur Anordnung dieser Maßnahme eingelegt werden? 4.

 

1. Was versteht man unter Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen?

Die Vollstreckung (bzw. die Zwangsvollstreckung, da kein Verfahren eingeleitet wird, wenn der Schuldner seine Pflichten freiwillig erfüllt) umfasst alle Verfahren, die die Erfüllung „vollstreckbarer“ Pflichten gegen den Willen des Schuldners ermöglichen. Nach französischem Recht gibt es drei Arten zivilrechtlicher Pflichten: Zahlung, Handlung oder Unterlassung und Heraus- oder Rückgabe).

Das Recht auf Vollstreckung bezieht sich auf das Vermögen des Schuldners: Eine Vollstreckung an der Person ist nicht vorgesehen. Die Verweigerung der Begleichung bestimmter Schulden (Unterhaltspflichten) stellt einen strafrechtlichen Verstoß dar, für den der Schuldner strafrechtlich verfolgt wird und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden kann. Dies gilt auch für die betrügerische Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch einen Schuldner.

Bei den Vorschriften über Vollstreckungsmaßnahmen wird entsprechend den drei Arten von Pflichten (Zahlung, Handlung und Herausgabe) unterschieden.

Zahlungspflichten werden mittels Pfändung vollstreckt. Bezieht sich die Pfändung auf einen Geldbetrag (zum Beispiel Bankpfändung) , erhält der Gläubiger den gepfändeten Betrag. Bezieht sich die Pfändung auf einen dem Schuldner gehörenden Vermögensgegenstand, wird dieser zwangsversteigert und der Gläubiger erhält den Verkaufspreis entsprechend dem Betrag seiner Forderung.

Heraus- oder Rückgabepflichten unterscheiden sich je nach der Art des Vermögens. Bewegliches Vermögen wird dem rechtmäßigen Eigentümer im Wege einer Pfändung rückerstattet. Bei Immobilien wird dem Eigentümer das Nutzungsrecht durch Ausweisung der Person rückübertragen.

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Handlungs- oder Unterlassungspflichten werden durch eine Geldstrafe vollstreckt, die der Schuldner zusätzlich zur Schuld, die er zu begleichen hat, entrichten muss. Dieser Betrag wird unter Berücksichtigung der Zeit der Nichterfüllung (im Fall einer Handlungspflicht) bzw. der Zahl der Verstöße gegen eine Unterlassungspflicht vom Gericht festgesetzt. Sofern Zahlungs-, Heraus- oder Rückgabepflichten zugleich eine Handlungspflicht darstellen, kann zusätzlich zu anderen Zwangsvollstreckungs�maßnahmen eine Geldstrafe verhängt werden.

2. Unter welchen Bedingungen kann ein vollstreckbarer Titel ausgestellt werden?

2.1. Verfahren

Gegenstand einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme können alle vollstreckbaren Titel sein. Sie werden in Artikel 3 des Gesetzes Nr. 91-650 vom 9. Juli 1991 über die Reform der zivilrechtlichen Vollstreckungsmaßnahmen beschrieben und umfassen:

  1. Entscheidungen der Rechtsprechungsinstanzen der Gerichte oder Verwaltungs�behörden sowie Vereinbarungen, die dem Präsidenten des „Tribunal de grande instance“ vorgelegt werden, sofern sie vollstreckbar sind;
  2. Urkunden und ausländische Urteile sowie Schiedssprüche, die aufgrund eines Beschlusses für vollstreckbar erklärt werden, gegen den keine die Vollstreckung aufschiebende Rechtsmittel eingelegt werden können;
  3. Vergleichsprotokolle, die vom Richter und den Parteien unterzeichnet wurden;
  4. notariell beglaubigte Urkunden, die mit einer Vollstreckungsklausel versehen sind;
  5. Titel, die vom Gerichtsvollzieher bei Nichtzahlung eines Schecks ausgestellt werden;
  6. Titel, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ausgestellt werden, die kraft Gesetzes als solche gelten, oder Beschlüsse, denen das Gesetz Urteilswirkung zuerkennt.

Gerichtliche Entscheidungen, gegen die keine die Vollstreckung aufschiebende Rechtsmittel eingelegt werden können, sind ohne einen weiteren Beschluss vollstreckbar. Diese Entscheidungen und die notariell beglaubigten Urkunden werden (je nach Fall vom Urkundsbeamten der Rechtssprechungsinstanz oder vom Notar) mit einer Vollstreckungsklausel versehen, die ihren vollstreckbaren Charakter belegt. Es gibt keine weiteren Zwischenverfahren zur Durchführung der Vollstreckung.

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In Ermangelung einer gerichtlichen Entscheidung kann jeder Gläubiger die Genehmigung zur Sicherungspfändung oder gerichtlich angeordneten Sicherung erwirken. Solche Maßnahmen werden schnell unwirksam, wenn sie der anderen Partei nicht (binnen acht Tagen) mitgeteilt werden und der Gläubiger keine Klage einreicht, um eine gerichtliche Entscheidung zur Anerkennung seiner Forderung zu erwirken.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf unbewegliches Vermögen und Geldbeträge sowie die Ausweisung werden von einem Gerichtsvollzieher veranlasst. Dabei handelt es sich um einen Vollstreckungsbeamten, der vom Justizminister berufen wird und sein Amt unter den Bedingungen des Privatrechts ausübt, aber im Rahmen der Vollstreckung Befugnisse der öffentlichen Gewalt in einem genau geregelten Rahmen und in Einhaltung eines streng kontrollierten Ehrenkodex ausübt.

Die Immobiliarzwangsvollstreckung erfolgt im Rahmen eines speziellen Verfahrens, das generell beim „Tribunal de grande instance“ eingeleitet wird und in dessen Rahmen der Gläubiger von einem Anwalt vertreten wird.

Die Kosten für die Vollstreckungsmaßnahmen werden grundsätzlich vom Gläubiger übernommen, der sie neben seiner Schuld zu begleichen hat.

Diese Vollstreckungskosten sind in einer Gebührentabelle geregelt, in der die Vergütung der Gerichtsvollzieher für jede Vollstreckungshandlung festgesetzt wird.

Die Verordnung Nr. 96-1080 vom 12. Dezember 1996 regelt die Vergütung der Gerichtsvollzieher. Sie beinhaltet eine Pauschale, die je nach Fall kumulativ oder alternativ als Festgebühr oder anteilsmäßige Gebühr berechnet wird und zu der ggf. eine Gebühr für die Einleitung des Verfahrens hinzukommt.

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Die Festkosten werden vom Schuldner übernommen. Die anteilsmäßigen Gebühren, die anhand einer degressiven Gebührentabelle für die beigetriebenen Beträge berechnet werden, sind teilweise vom Gläubiger und teilweise vom Schuldner zu begleichen.

Bei einer Forderung in Höhe von 10. 000 Euro setzen sich die Gebühren bestimmter Vollstreckungsmaßnahmen beispielsweise wie folgt zusammen:

  • Pfändung eines Bankkontos: 187,53 € Festgebühren inkl. MwSt.
  • Pfändung beweglicher Vermögensgegenstände: 66,98 € Festgebühren inkl. MwSt.
  • Pfändung eines Fahrzeugs durch Meldung bei der Präfektur: 133,95 € Festgebühren inkl. MwSt.
  • Zahlungsaufforderung vor der Immobilienzwangsvollstreckung: 80,37 € Festgebühren inkl. MwSt.

Zu diesen Festgebühren kommen die anteilsmäßigen Gebühren hinzu, die sich für die gesamte Forderung auf einen Betrag von 723,44 € inkl. MwSt. belaufen, von dem 121,35 € vom Gläubiger und 602,09 € vom Schuldner beglichen werden.

2.2. Materielle Bedingungen

Es gibt keine gerichtlichen Genehmigungen, um Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund vollstreckbarer Titel einzuleiten.

Vorbeugende Maßnahmen zugunsten eines Gläubigers, der noch keinen vollstreckbaren Titel besitzt, werden genehmigt, wenn die Forderung grundsätzlich begründet und ihre Beitreibung gefährdet erscheint. Zuständig zur Genehmigung dieser Sicherungspfändung ist das Vollstreckungsgericht (in der Regel das „Tribunal de grande instance“).

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3. Gegenstand und Art der Vollstreckungsmaßnahmen

3.1. Welche Arten von Gütern können Gegenstand einer Vollstreckung sein?

Das gesamte Vermögen des Schuldners bildet das Pfand des Gläubigers, so dass grundsätzlich alle dem Schuldner gehörenden Vermögensgegenstände gepfändet werden können. Es gelten Sonderregeln je nach Art der Güter: Forderungen (Mieten, Gehälter, auf einem Bankkonto angelegte Beträge) , bewegliches Vermögen unterschiedlicher Art, unbewegliches Vermögen und dingliche Rechte, Wertpapiere und Gesellschafterrechte, Fahrzeuge (Autos, Schiffe, Boote und Luftfahrzeuge) , Urheberrechte, in einem Schließfach hinterlegte Beträge usw.

Kraft Gesetzes sind jedoch bestimmte Güter unpfändbar. Dies gilt insbesondere für:

  • Beträge, die für den Unterhalt bestimmt sind (und insbesondere für einen Teil der Gehälter, der anhand einer degressiven Berechnungstabelle je nach Einkommen und familiärer Situation festgesetzt und jährlich berichtigt wird) ;
  • die für das tägliche Leben und die Arbeit des Schuldners nötigen beweglichen Vermögensgegenstände, die einzig zur Begleichung ihres Preises oder bei erheblichem Wert gepfändet werden können;
  • die für Kranke oder Behinderte erforderlichen Vermögensgegenstände.
3.2. Welche Auswirkungen haben Vollstreckungsmaßnahmen?

Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögen und Forderungen erfolgen in zwei Abschnitten. Zuerst veranlasst der Vollstreckungsbeamte die Pfändung des Vermögens oder der Geldbeträge. Damit kann nicht mehr über die betreffenden Güter verfügt werden, die jedoch beim Schuldner verbleiben. Unterschlägt er sie, so begeht er eine Straftat. Geldbeträge bleiben auf dem Konto gesperrt, werden jedoch sofort virtuell dem pfändenden Gläubiger zugewiesen.

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Die Pfändung wird dem Schuldner mitgeteilt. Wenn er sie nicht gerichtlich anficht, geht der Vollstreckungsbeamte zum zweiten Abschnitt der Pfändung über und übernimmt die Vermögensgüter zwecks Versteigerung oder fordert den Drittschuldner (im Allgemeinen die Bank) auf, ihm die gepfändeten Beträge zu überlassen.

Die Bank, die als „Drittschuldner“ bezeichnet wird, muss den Gerichtsvollzieher bei einer Pfändung über alle Beträge informieren, in deren Besitz sie sich im Namen des Schuldners befindet. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach oder händigt sie dem Schuldner die gepfändeten Beträge aus, kann sie auf Antrag des Gläubigers anstelle des Schuldners zur Zahlung der Schuld verurteilt werden.

3.3. Welche Gültigkeit besitzen diese Maßnahmen?

Vollstreckbare Titel verjähren oder verfallen nicht.

Genehmigungen des Vollstreckungsgerichts zur Durchführung von Sicherungs�pfändungen werden hinfällig, wenn die Sicherungsmaßnahme nicht binnen drei Monaten ab dem Beschluss ergriffen wird.

4. Können Rechtsmittel gegen den Beschluss zur Anordnung dieser Maßnahme eingelegt werden?

Diese Frage stellt sich nur bei Genehmigungen zur Sicherungspfändung. Bei vollstreckbaren Titeln ist die Geltendmachung von Rechtsmitteln an die gerichtliche Anfechtung der Forderung selbst gebunden.

Sobald die Sicherungsmaßnahme beschlossen und dem Schuldner mitgeteilt wurde, kann dieser bei dem Vollstreckungsgericht, das die Maßnahme genehmigt hat, Einspruch gestützt auf die Bedingungen erheben, die zu dieser Genehmigung geführt haben. Eine Anfechtung ist möglich, solange die Sicherungspfändung nicht in Folge einer gerichtlichen Bestätigung der Forderung in eine Zwangsvollstreckung umgewandelt wurde.

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