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Zuletzt aktualisiert am 02-05-2005
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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Finnland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was ist im zivil- und handelsrechtlichen Sinne unter Vollstreckung zu verstehen? 1.
2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vollstreckungstitel ausgestellt werden? 2.
2.1. Verfahren 2.1.
2.2. Materielle Voraussetzungen 2.2.
3. Zweck und Art der Vollstreckungsmaßnahmen 3.
3.1. Welche Vermögenswerte sind vollstreckungsfähig? 3.1.
3.2. Welche Auswirkungen haben die Vollstreckungsmaßnahmen? 3.2.
3.3. Wie lange ist ein Vollstreckungstitel gültig? 3.3.
4. Ist gegen einen Vollstreckungstitel der Rechtsbehelf zulässig? 4.

 

Ulosotto

1. Was ist im zivil- und handelsrechtlichen Sinne unter Vollstreckung zu verstehen?

Bei der Vollstreckung wird in Finnland zwischen Einzelvollstreckung und allgemeiner Vollstreckung unterschieden.

Eine Form der Einzelvollstreckung ist die Zwangsvollstreckung. Eine durch Gerichtsurteil oder einen anderen Zwangsvollstreckungstitel festgestellte Verpflichtung wird erforderlichenfalls durch eine Zwangsmaßnahme vollstreckt.

Formen der allgemeinen Vollstreckung (Insolvenzverfahren) sind das Verbraucherinsolvenzverfahren, die Unternehmenssanierung und das Konkursverfahren. Sie betreffen im Prinzip alle Schulden und das gesamte Vermögen des Schuldners. Hier soll nur die Zwangsvollstreckung behandelt werden. Siehe auch: Insolvenz - Finnland.

In zivil- und handelsrechtlichen Sachen ist in der Praxis die wichtigste Art der Zwangsvollstreckung eindeutig die Eintreibung von Geldforderungen. Deren Phasen sind die Pfändung des Vermögens des Schuldners, gegebenenfalls die Veräußerung des Vermögens und die Übergabe des daraus erzielten Erlöses an den Gläubiger. Vermögen wird in der Höhe der dem Gläubiger zustehenden Geldforderungen gepfändet. Haben mehrere Gläubiger die Zwangsvollstreckung beantragt oder ist das gepfändete Vermögen durch Hypothekenrechte belastet, werden die Mittel unter den Gläubigern nach der Rangfolge aufgeteilt.

Eine wichtige Art der Zwangsvollstreckung ist in der Praxis die Zwangsräumung. Dabei wird zum Beispiel ein Mieter nach Ende des Mietverhältnisses aus einer Immobilie zwangsweise entfernt. Vollstreckt werden kann auch die Herausgabe von Sachen (Veräußerungsverpflichtung) , die Erwirkung von Handlungen (Handlungspflicht) und die Erwirkung von Duldungen oder Unterlassungen (Unterlassungspflicht). Bei diesen Zwangsvollstreckungsarten sind abhängig von der jeweiligen Situation als Vollstreckungsinstrumente Zwangsmittel oder Zwangsgeldandrohungen üblich. Durch Zwangsvollstreckung wird auch die vom Gericht angeordnete Beschlagnahme oder eine andere Sicherungsmaßnahme vollstreckt. Im Folgenden wird lediglich die Vollstreckung von Geldforderungen ausführlich behandelt.

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2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vollstreckungstitel ausgestellt werden?

2.1. Verfahren

Organe der Zwangsvollstreckung sind in Finnland die Gerichtsvollzieher. Die praktische Vollstreckungsarbeit wird im Allgemeinen von den beigeordneten Gerichtsvollziehern durchgeführt. Die Gerichtsvollzieher sind unabhängige und neutrale Justizbeamte, die bei der Zwangsvollstreckung sachgerecht vorzugehen haben. Der Gerichtsvollzieher hat die Vollstreckungsmaßnahme zügig, effektiv und zweckgerecht durchzuführen, ohne dem Schuldner oder anderen Beteiligten einen größeren Nachteil zuzufügen als durch die Vollstreckung erforderlich ist. Die Gerichtsvollzieher haben zum Beispiel bei der Suche nach dem Vermögen des Schuldners erhebliche Kompetenzen.

Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist, dass der Gläubiger gegen den Schuldner vor Gericht ein vollstreckbares Urteil oder einen anderen vollstreckbaren Titel erwirkt hat. Eine gesonderte Anordnung zur Vollstreckung des Urteils ist nicht erforderlich.

In zivil- und handelsrechtlichen Sachen muss zur Vollstreckung normalerweise ein Urteil eines allgemeinen Gerichts oder eine andere Entscheidung vorliegen. Allgemeine Gerichte sind in der ersten Instanz das Amtsgericht, als Berufungsinstanz das Berufungsgericht und danach der Oberste Gerichtshof. Von einem Schiedsgericht kann ebenfalls ein Vollstreckungstitel ergehen. In der Praxis ist ein wichtiger Vollstreckungstitel ein Unterhaltsvertrag, der von einer Behörde der betreffenden Gemeinde beglaubigt wurde. Zwischen Privatpersonen geschlossene Verträge können dagegen in Finnland nicht als Vollstreckungstitel gelten.

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Ein ausländisches Urteil oder ein entsprechendes Dokument gilt in Finnland nur dann als Vollstreckungstitel, wenn dies ausdrücklich geregelt ist, was heute vor allem durch das Gemeinschaftsrecht geschieht.

Der Gläubiger hat bei einem lokalen Gerichtsvollzieher einen Antrag auf Zwangsvollstreckung zu stellen und den Vollstreckungstitel beizufügen. Der Gläubiger kann eine normale, vollständige Pfändung oder eine eingeschränkte Pfändung beantragen (siehe 3. 1. ). Der Gläubiger kann seine Geldforderungen für zwei Jahre als passive Geldforderungen der Aufsicht des Zwangsvollstreckungsorgans unterstellen, wenn die Pfändung nicht sofort möglich ist. Zur Zwangsvollstreckung braucht kein Rechtsanwalt oder anderer Jurist eingeschaltet zu werden.

Die an den Staat abzuführenden Vollstreckungsgebühren werden vorrangig von dem Schuldner eingetrieben. Der Gläubiger hat von den an ihn abgeführten Geldmitteln 0,5 Prozent als Gebühr zu entrichten, jedoch höchstens 200 € je Buchung. Für eine gescheiterte Eintreibung der Forderung hat der Gläubiger eine Bearbeitungsgebühr in geringer Höhe zu entrichten.

2.2. Materielle Voraussetzungen

Die Rechtmäßigkeit der Geldforderung des Gläubigers wird vom Gericht in einem zivilrechtlichen Verfahren geprüft, bevor ein Zwangsvollstreckungstitel ergeht. In der Praxis ergeht der größte Teil der Entscheidungen als Versäumnisurteil. Ein Versäumnisurteil ergeht auf Grund von Passivität des Beklagten, wenn dieser zur Klage nicht Stellung nimmt oder der Prozessverhandlung fernbleibt, ohne dass die Rechtmäßigkeit der Forderung genau geprüft werden kann. Auf diese Art und Weise kann der Gläubiger bei einer unstreitigen Forderung einfach und schnell einen Vollstreckungstitel erhalten. Siehe auch Vereinfachte und beschleunigte Verfahren - Finnland.

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Der Gerichtsvollzieher hält sich bei der Vollstreckung an das Urteil des Gerichts oder den Vollstreckungstitel und prüft nicht dessen Rechtmäßigkeit. Er prüft jedoch, ob die Forderung nach Ergehen des Titels nicht wegen Begleichung oder Verjährung erloschen ist.

3. Zweck und Art der Vollstreckungsmaßnahmen

3.1. Welche Vermögenswerte sind vollstreckungsfähig?

Vollstreckt werden kann generell das gesamte dem Schuldner gehörende vermögenswerte Vermögen. In der Praxis werden die auf Bankguthaben befindlichen Barmittel, Steuerrückzahlungen, Lohn und Gehalt, Erwerbsrenten oder andere regelmäßigen Einkünfte gepfändet. Gepfändet werden können auch jegliches andere bewegliche Vermögen, Gegenstände oder Immobilien. Hat der Gläubiger jedoch eine beschränkte Pfändung beantragt, kann sich die Pfändung auf ein solches registriertes Vermögen beschränken, dessen Veräußerung nicht erforderlich ist.

Im Gesetz sind jedoch zahlreiche Pfändungsverbote aus sozialen oder anderen Gründen vorgesehen. Zum Beispiel sind die meisten Sozialleistungen unpfändbar. Der Schuldner genießt außerdem einen Pfändungsausschluss, der bedeutet, dass zum Beispiel bestimmter Hausrat oder erforderliches Handwerkszeug nicht gepfändet werden können.

Lohn und Erwerbsrenten unterliegen bestimmten Pfändungsgrenzen, die dem Schuldner und seiner Familie ein angemessenes Auskommen sichern. In der Regel kann vom Nettolohn des Schuldners ein Drittel gepfändet werden. Der Gläubiger kann immer einen so genannten Pfändungsschutz geltend machen.

Wird gepfändetes Vermögen in Geld umgewandelt, erfolgt der Verkauf generell durch öffentliche Zwangsversteigerung.

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3.2. Welche Auswirkungen haben die Vollstreckungsmaßnahmen?

Nach der Pfändung darf der Schuldner das gepfändete Vermögen nicht vernichten oder zum Schaden des Gläubigers veräußern oder anderweitig darüber verfügen. Eine gegen das Verbot gerichtete Maßnahme ist unwirksam. Ein Dritter kann allerdings in Ausnahmefällen Schutz des guten Glaubens geltend machen. Die Verfügung über gepfändetes Vermögen ist strafbar.

Der Gerichtsvollzieher hat ein umfassendes Recht, Informationen über den Schuldner auch von Dritten, wie zum Beispiel der Bank, zu erhalten. Nachdem die Bank über ein Auszahlungsverbot des Bankguthabens wegen Pfändung in Kenntnis gesetzt wurde, darf sie nur noch an den Gerichtsvollzieher auszahlen. Eine trotz Zahlungsverbot erfolgte Auszahlung einer Geldforderung oder des Lohnes ist strafbar.

3.3. Wie lange ist ein Vollstreckungstitel gültig?

Ein Gerichtsurteil oder ein Vollstreckungstitel kann nicht mehr vollstreckt werden, wenn der darin genannte Anspruch später infolge von Begleichung, Verjährung oder einem anderen Grund erloschen ist. Nach Erteilung des Titels unterliegt die Geldforderung in der Regel einer fünfjährigen Verjährungsfrist, die der Gläubiger unterbrechen kann.

Die Vollstreckungsfähigkeit bestimmter Vollstreckungstitel ist in Finnland heutzutage befristet. Dies betrifft Vollstreckungstitel, in denen eine natürliche Person zur Zahlung von Geldforderungen verurteilt wurde. Bezweckt wird damit, eine unangemessen lange Pfändung zu verhindern. Ein derartiger Vollstreckungstitel ist normalerweise über 15 Jahre vollstreckbar, in bestimmten Fällen über 20 Jahre. Der Gläubiger kann die Frist nicht unterbrechen. Im Moment läuft eine Übergangsfrist, nach der die ältesten Vollstreckungstitel ab 1. März 2008 verjähren.

Die Vollstreckungsmaßnahme selbst unterliegt normalerweise keinen besonderen Fristen. Der Gerichtsvollzieher hat die Vollstreckung zügig und ohne unnötige Verzögerung durchzuführen.

4. Ist gegen einen Vollstreckungstitel der Rechtsbehelf zulässig?

Gegen die Vollstreckungsmaßnahme eines Gerichtsvollziehers oder gegen den Titel darf derjenige Rechtsbehelf einlegen, gegen den das Urteil gefällt oder der Titel ergangen ist. Der Rechtsbehelf wird beim allgemeinen Gericht, in erster Instanz beim Amtsgericht, eingelegt. Die Frist für den Rechtsbehelf beträgt drei Wochen, die normalerweise nach Erteilung des Titels oder von dem Tag an, an dem der Betroffene von dem Titel Kenntnis erhalten hat, berechnet wird.

Der Rechtsbehelf unterbricht normalerweise nicht die Vollstreckung, sofern das Gericht nicht anders entscheidet. Wird der Rechtsbehelf angenommen, hebt das Gericht den Vollstreckungstitel auf oder ändert ihn. Eindeutige Fehler können vom Gerichtsvollzieher unter bestimmten Voraussetzungen auch selbst korrigiert werden.

Eine bei der Pfändung vorgebrachte Behauptung oder Forderung, über deren Entscheidung eine umfassende mündliche Beweisführung erforderlich wird, kann als zivilrechtliche Sache vor Gericht entschieden werden (Vollstreckungsstreit).



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