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Zuletzt aktualisiert am 26-01-2007
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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Gemeinschaftsrecht

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„Ich möchte eine Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat vollstrecken lassen.“

In diesem Fall müssen Sie sich an das zuständige Gericht in dem Mitgliedstaat wenden, in dem die Vollstreckung beantragt werden soll, um eine Vollstreckbarerklärung der ausländischen Entscheidung zu erwirken (Exequaturverfahren).

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen enthält Bestimmungen über die Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat. Diese Verordnung, die am 1. März 2002 in Kraft getreten ist, vereinfacht das Verfahren zur Erlangung einer Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils im Vergleich zum Brüsseler Übereinkommen von 1968, das durch die Verordnung ersetzt wird. Die Bestimmungen der Verordnung gelten unmittelbar, was bedeutet, dass jeder Bürger sich vor Gericht darauf berufen kann. Die Bestimmungen gelten nicht für Dänemark, wo das Brüsseler Übereinkommen weiterhin angewandt wird.

Die Verordnung sieht Folgendes vor:

  • Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt (bzw., im Vereinigten Königreich, registriert) worden sind.
  • Der Antrag ist an das Gericht zu richten, dessen örtliche Zuständigkeit durch den Wohnsitz des Schuldners oder durch den Ort, an dem die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll, bestimmt wird.
  • Die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung wird dem Antragsteller nach Erfüllung bestimmter Förmlichkeiten mitgeteilt und dem Schuldner zugestellt, der gegen die Entscheidung nur einen Rechtsbehelf einlegen kann.
  • Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung kann verweigert werden, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung widersprechen würde, wenn die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, oder wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück der anderen Partei, die sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, nicht fristgerecht zugestellt worden ist.

 Wenn dieses Verfahren auch relativ einfach erscheint, so räumt die Verordnung dennoch nicht alle Hindernisse für den freien Verkehr von gerichtlichen Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union aus. Die Zwischenverfahren sind nach wie vor zu restriktiv.

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Auf seiner Tagung in Tampere im Oktober 1999 forderte der Europäische Rat eine weitere Reduzierung der Zwischenmaßnahmen, die für die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen erforderlich sind. Im November 2000 nahm der Rat ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen an. Ziel ist die Abschaffung aller Verfahren, die erforderlich sind, um eine Entscheidung in Zivil- oder Handelssachen vollstrecken zu können (Exequatur). Es wurde beschlossen, schrittweise vorzugehen und mit einem genau umrissenen Projekt zu beginnen, und zwar mit der Abschaffung des Exequaturverfahrens für unbestrittene Forderungen.

Am 21. April 2004 ist die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen verabschiedet worden. Dadurch werden unter bestimmten Voraussetzungen, die vor allem die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke im Falle eines Versäumnisurteils betreffen, alle bislang erforderlichen Zwischenmaßnahmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung durchgeführt werden soll, für Entscheidungen aus einem anderen Mitgliedstaat abgeschafft, die in Bezug auf Forderungen ergangen sind, deren Art oder Umfang vom Schuldner nachweislich nicht bestritten wurde. Diese Vorgehensweise soll Gläubigern insofern einen spürbaren Vorteil bringen, als sie im Ausland eine zügige, effiziente Vollstreckung betreiben können, ohne die Gerichtsbarkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats mit den daraus entstehenden Verzögerungen und Kosten in Anspruch nehmen zu müssen.

Am 15. März 2005 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen angenommen. Ziel des Vorschlags ist es, als Alternative zu den weiterhin bestehenden innerstaatlichen Verfahren ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen einzuführen, um auf diese Weise Streitigkeiten mit geringem Streitwert einfacher, schneller und kostengünstiger beilegen zu können. Darüber hinaus sollen die Zwischenmaßnahmen, die nach wie vor zur Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen notwendig sind, abgeschafft werden. Eine in einem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangene Entscheidung soll in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.

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Die Vollstreckung als solche ist im Gemeinschaftsrecht nicht geregelt. Das Programm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung sieht jedoch eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Rechtswirkungen von Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Urteilsstaat stärken sollen:

  • Vorläufige Vollstreckbarkeit: Die Vollstreckbarerklärung wäre dann im Vollstreckungsstaat trotz der Möglichkeit eines Rechtsbehelfs vorläufig vollstreckbar;
  • Sicherungsmaßnahmen auf europäischer Ebene: Auf der Grundlage einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung könnten im gesamten Gebiet der Union Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich des Vermögens des Schuldners ergriffen werden (vgl. Thema Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen – Allgemeines);
  • Verbesserung der Kontenpfändung, z. B. durch die Einführung einer europäischen Regelung zur Pfändung von Bankguthaben.

Quellen

  • Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 1968 (konsolidierte Fassung)
  • Schlussfolgerungen des Vorsitzes - Europäischer Rat (15. und 16 Oktober 1999)
  • Maßnahmenprogramm vom 30. November 2000 zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen
  • Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen

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