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Zuletzt aktualisiert am 22-04-2009
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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Dänemark

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet „Vollstreckung“ in Zivil- und Handelssachen? 1.
2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel vollstreckt werden? 2.
2.1. Zum Verfahren 2.1.
2.2. Zu den wesentlichen Voraussetzungen für den Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen 2.2.
3. Vollstreckungsmaßnahmen 3.
3.1. Welche Vermögensobjekte des Schuldners unterliegen der Zwangsvollstreckung? 3.1.
3.2. Welche Wirkungen haben Vollstreckungsmaßnahmen? 3.2.
3.3. Wie lange sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig? 3.3.
4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung? 4.

 

1. Was bedeutet „Vollstreckung“ in Zivil- und Handelssachen?

Die Vollstreckung (tvangsfuldbyrdelse) ermöglicht einem Gläubiger die Ausübung von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung eines gerichtlich oder in anderer Form festgestellten Anspruchs gegenüber einem Schuldner. Vollstreckungssachen werden vom Vollstreckungsgericht (fogedretten), einer Abteilung innerhalb des Amtsgerichts (byretten), gemäß den Bestimmungen des Rechtspflegegesetzes bearbeitet. Gegenstand der meisten Vollstreckungssachen sind Zahlungsforderungen. Es können aber auch andere Forderungsarten vollstreckt werden, so beispielsweise die Forderung an den Mieter, die Mietsache nach Ablauf des Mietvertrags zurückzugeben.

Geldforderungen werden üblicherweise durch das Vollstreckungsgericht im Wege der Pfändung vollstreckt. Der Gläubiger erhält ein Pfandrecht an Wertgegenständen des Schuldners, das ihn zu einem Zwangsverkauf (z. B. Versteigerung) dieser Gegenstände berechtigt, um auf diese Weise seine Forderung vollständig oder teilweise befriedigen zu können. Hat die Vollstreckung eine Räumungsklage zum Gegenstand, so beinhaltet sie die durch das Vollstreckungsgericht angeordnete Zwangsräumung, die unter Umständen mit polizeilichem Beistand erfolgt.

Sorgerechtsentscheidungen oder Beschlüsse zum Kindeswohnsitz oder Umgangsrecht können ebenfalls vollstreckt werden. In diesen Fällen kann die Vollstreckung durch Auferlegung einer Geldbuße oder durch Anwendung von Polizeigewalt erfolgen.

2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel vollstreckt werden?

2.1. Zum Verfahren

Voraussetzung für die Vollstreckung ist ein Vollstreckungstitel.

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Als Vollstreckungstitel kommen in Betracht:

  1. Urteile und Entscheidungen der Gerichte oder gesetzlich vollstreckbare Bescheide anderer Behörden sowie Zahlungsaufforderungen durch das Vollstreckungsgericht und Kostenbeschlüsse.
  2. Vergleiche und gütliche Einigungen, die vor den unter 1) aufgeführten Behörden sowie im Rahmen von Ehesachen getroffen wurden.
  3. Bestimmte Entscheidungen und Vereinbarungen zum elterlichen Sorgerecht, Kindeswohnsitz und Umgangsrecht.
  4. Außergerichtliche schriftliche Einigungen über fällig gewordene Schulden, die eine Vollstreckungsklausel enthalten.
  5. Schuldanerkenntnisse, die eine Vollstreckungsklausel enthalten.
  6. Hypothekenbriefe und.
  7. Wechsel und Schecks.

Die Vollstreckung erfolgt durch das Vollstreckungsgericht. Dies bedeutet, dass ein Gläubiger, dessen Forderung begründet ist, die Vollstreckung seiner Forderung beim Vollstreckungsgericht beantragen kann. Der Antrag wird üblicherweise bei dem am Wohnsitz des Schuldners zuständigen Gericht gestellt.

Das Vollstreckungsgericht führt daraufhin eine erste Prüfung durch. Hält es den Antrag für begründet, lädt es die Parteien zu einer Sitzung vor, die üblicherweise in der Geschäftsstelle des Vollstreckungsgerichts stattfindet. Die Sitzung kann allerdings auch an einem anderen Ort stattfinden, beispielsweise am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners.

Der Antragsteller ist grundsätzlich zur Teilnahme an dieser Sitzung verpflichtet. Kommt er der Ladung nicht nach, wird der Antrag abgewiesen. Der Schuldner kann zur Teilnahme an der Sitzung verpflichtet werden. Kommt er der Ladung nicht nach, kann er mit Polizeigewalt vorgeführt werden.

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In der Sitzung wird der Schuldner zur Zahlung aufgefordert und er muss die vom Gericht verlangten Auskünfte über seine Vermögensverhältnisse und die der Mitglieder seines Haushalts erteilen. Eine nicht ordnungsgemäße Offenlegung dieser Informationen ist strafbar. Die Schuldnerbefragung dient der Feststellung, ob er über pfändbare Vermögensgegenstände verfügt (siehe im Einzelnen hierzu 3.1).

Generell ist bei Stellung des Pfändungsantrags eine Gerichtsgebühr zu entrichten. Die Grundgebühr für Pfändungen beträgt 300 DKK; übersteigt der Forderungswert 3000 DKK, wird ein Zuschlag von 0,5 Prozent der Restsumme erhoben. Findet das Verfahren außerhalb des Gerichtsgebäudes statt oder muss der Schuldner polizeilich vorgeführt werden, fällt eine zusätzliche Gebühr von 400 DKK an.

2.2. Zu den wesentlichen Voraussetzungen für den Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen

In bestimmten Fällen kann das Vollstreckungsgericht entscheiden, dem Vollstreckungsantrag des Gläubigers nicht stattzugeben. Legt der Schuldner Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein und gelangt das Gericht angesichts der ihm vorliegenden Beweise zu der Auffassung, dass eine Fortsetzung des Verfahrens nicht angezeigt ist, muss das Gericht die Fortführung des Verfahrens ablehnen.

Das Vollstreckungsgericht kann nicht über alle Einreden und Einwendungen gegen den Vollstreckungstitel entscheiden. Es kann beispielsweise nicht die Richtigkeit von Urteilen und Beschlüssen nachprüfen und es kann Einreden ablehnen, die aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Art oder aus anderen Gründen im ordentlichen Verfahren vorgebracht werden sollten.

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Der Schuldner hat im Vollstreckungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Gegenforderung geltend zu machen. Liegen die allgemeinen Voraussetzungen für eine Aufrechnung vor, kann die Gegenforderung des Schuldners gegen die Forderung des Vollstreckungsgläubigers aufgerechnet werden, sofern die Gegenforderung vollstreckbar ist oder vom Vollstreckungsgläubiger anerkannt wurde oder aus anderen Gründen als aufrechnungsfähig akzeptiert wurde.

3. Vollstreckungsmaßnahmen

3.1. Welche Vermögensobjekte des Schuldners unterliegen der Zwangsvollstreckung?

Grundsätzlich kann alles, was dem Schuldner gehört und einen wirtschaftlichen Wert besitzt, gepfändet werden. Es kann sowohl unbewegliches als auch bewegliches Eigentum gepfändet werden. Bewegliches Eigentum umfasst nicht nur körperliche Vermögensgegenstände (wie zum Beispiel Autos, Schiffe oder Luftfahrzeuge) sondern auch Rechtsansprüche.

Es gibt jedoch eine Reihe von Vermögenswerten, die nicht zur Befriedigung privatrechtlicher Forderungen gepfändet werden können. Hierzu zählen vor allem:

  • Ansprüche auf noch nicht ausbezahlte Löhne und Gehälter.
  • Ansprüche auf Renten und auf andere Formen staatlicher Leistungen, die noch nicht ausbezahlt wurden.
  • Güter, die nach dem Zwangsvollstreckungsgesetz unpfändbar sind, d. h. Güter, die der Schuldner für sich und für die zu seinem Haushalt gehörenden Personen zur Aufrechterhaltung eines bescheidenen Wohn- und Lebensstandards benötigt.
  • unveräußerliche Erbgüter und sonstige Erbgegenstände, sofern der Erbfall noch nicht eingetreten ist.
  • Ersatzansprüche wegen Personenschadens sowie die zur Befriedigung dieser Schadensersatzansprüche erworbenen Vermögensgegenstände, sofern die als Entschädigung zahlbare Summe oder die betreffenden Vermögensgegenständewerte vom übrigen Schuldnervermögen getrennt aufbewahrt werden.
3.2. Welche Wirkungen haben Vollstreckungsmaßnahmen?

Nach der Pfändung kann der Schuldner über die gepfändeten Sachen nicht mehr vollständig verfügen. Er hat alles zu unterlassen, was den Rechten des Gläubigers an den gepfändeten Sachen abträglich wäre; so darf er beispielsweise die Sachen weder verkaufen noch Dritten übertragen. Bewegliches gepfändetes Eigentum verbleibt generell bis zu der öffentlichen Versteigerung im Besitz des Schuldners, sofern das Vollstreckungsgericht nicht anders entscheidet.

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Im Falle einer unrechtmäßigen Verfügung des Schuldners über die gepfändeten Gegenstände, kann eine Strafe verhängt werden.

Stellen mehrere Gläubiger einen Antrag auf Pfändung derselben Güter, so stellt das Vollstreckungsgericht den Vorrang anhand der Reihenfolge der eingegangenen Anträge fest.

Schuldner sind zur Erteilung aller durch das Vollstreckungsgericht angeforderten Auskünfte verpflichtet, die der Durchführung der Vollstreckung dienen. Kommt der Schuldner seiner Auskunftspflicht nicht nach, so kann das Vollstreckungsgericht Zwangshaft anordnen, bis der Schuldner seiner Auskunftspflicht nachkommt. Die Zwangshaft darf sechs Monate nicht übersteigen.

3.3. Wie lange sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig?

Die Pfändungsfrist für bewegliches Eigentum (außer für Kraftfahrzeuge, registrierte Schiffe und Flugzeuge) beträgt in der Regel ein Jahr, sofern der Gläubiger, der über Rechte an dem gepfändeten Eigentum verfügt, nicht zuvor beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Verkauf der Güter in einer öffentlichen Versteigerung gestellt hat. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der Pfändung der Gegenstände.

Die Pfändungsfrist für unbewegliches Eigentum, Kraftfahrzeuge, registrierte Schiffe und Flugzeuge beträgt zehn Jahre (bis zum 1. Januar 2008 betrug die Frist 20 Jahre).

4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsbewilligung?

Gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts kann grundsätzlich ein Rechtsmittel beim Landgericht (landsretten) eingelegt werden. Die Rechtsmittelfrist beträgt vier Wochen nach Verkündung der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts. Rechtsmittel gegen Pfändungsbeschlüsse, die Güter im Wert von maximal 10 000 DKK betreffen, können nur mit Genehmigung des Rechtsmittelausschusses (Procesbevillingsnævnet) eingelegt werden, sofern besondere Gründe hierfür vorliegen.

Darüber hinaus kann in Fällen, in denen das Vollstreckungsgericht bereits entschieden hat, das Verfahren wiederaufgenommen werden, d. h. die Sache kann erneut durch das Vollstreckungsgericht geprüft werden. Eine neue Verhandlung ist auf Antrag der beteiligten Parteien möglich oder wenn das Vollstreckungsgericht dies für notwendig erachtet. Eine neue Verhandlung kann beispielsweise erforderlich werden, wenn der Schuldner oder ein Dritter nachweist, dass die Entscheidung Rechte Dritter verletzt, oder wenn der Schuldner während der Vollstreckung nicht anwesend war und sich nun auf die im Rechtspflegegesetz verankerten Bestimmungen zur Zwangsvollstreckung beruft.

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