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Zuletzt aktualisiert am 27-10-2006
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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Republik Tschechien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet „Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen“? 1.
1.1. Begriffsbestimmung 1.1.
1.2. Übersicht über Zwangsmaßnahmen, die den Beklagten zu einer Handlung, Unterlassung oder Leistung veranlassen sollen 1.2.
2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein vollstreckbarer Titel ausgestellt bzw. eine vollstreckbare Entscheidung erlassen werden? 2.
2.1. Gerichtliche Zwangsvollstreckung 2.1.
2.2. Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher 2.2.
3. Gegenstand und Art der Vollstreckungsmaßnahmen 3.
3.1. Welche Vermögensobjekte des Schuldners unterliegen der Vollstreckung? 3.1.
3.2. Welche Wirkungen haben Vollstreckungsmaßnahmen? 3.2.
3.3. Wie lange sind solche Maßnahmen zulässig? 3.3.
4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Bewilligung einer solchen Maßnahme? 4.

 

1. Was bedeutet „Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen“?

1.1. Begriffsbestimmung

Die Vollstreckung einer Entscheidung bedeutet, dass die Erfüllung einer Verpflichtung, die durch ein rechtskräftiges Endurteil (d. h. nicht durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil) angeordnet wurde, auch gegen den Willen des Schuldners durchgesetzt werden kann. Als vollstreckbare Titel kommen auch nichtgerichtliche Entscheidungen in Betracht, wenn dies gesetzlich zulässig ist. So kann beispielsweise eine Verwaltungsbehörde in zivilrechtlichen Angelegenheiten einen entsprechenden Entscheid ergehen lassen.

Die Vollstreckung von Entscheidungen ist in §§ 251 bis 351a von Teil VI des Gesetzes Nr. 99/1963 (Zivilprozessordnung) in der aktuellen Fassung geregelt. Allerdings gelten die allgemeinen Bestimmungen für die Vollstreckung nicht für Entscheidungen zum Sorgerecht, da es bei der Nichtbefolgung einer gerichtlichen Entscheidung zur Übertragung des Sorgerechts für minderjährige Kinder an eine andere natürliche Person um die Durchsetzung von Verpflichtungen nichtvermögensrechtlicher Art geht.

Ein Gläubiger, dessen Forderung nicht vom Schuldner befriedigt wird, kann seinen Anspruch auf verschiedene Weise durchsetzen: mit den Möglichkeiten von Teil VI der Zivilprozessordnung in der jeweils geltenden Fassung, durch Zwangsversteigerung nach §§ 36 bis 61 des Gesetzes Nr. 26/2000 über öffentliche Versteigerungen (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen) oder mit den Möglichkeiten des Gesetzes Nr. 120/2001 über die Gerichtsvollzieher und ihre Tätigkeit (Gerichtsvollziehergesetz) in der aktuellen Fassung (Vollstreckung wegen Geldforderungen oder wegen anderer Forderungen).

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Auf die einzelnen Möglichkeiten, die Teil VI der Zivilprozessordnung vorsieht, wird nachstehend näher eingegangen.

Von zentraler Bedeutung für die Vollstreckung ist eine Urkunde, aus der hervorgeht, dass die Forderung des Gläubigers begründet ist (Vollstreckungstitel).

Vollstreckungstitel sind:

  • vollstreckbare gerichtliche Entscheidungen, die ein Recht begründen, eine Verpflichtung auferlegen oder Vermögenswerte betreffen;
  • vollstreckbare Entscheidungen von Gerichten oder anderen Strafverfolgungsbehörden in Strafverfahren, die ein Recht begründen, eine Verpflichtung auferlegen oder Vermögenswerte betreffen;
  • vollstreckbare gerichtliche Entscheidungen in Verwaltungsverfahren;
  • vollstreckbare Entscheidungen von Schiedskommissionen und von ihnen gebilligte Vergleiche;
  • vollstreckbare Entscheidungen staatlicher Notare und von ihnen beurkundete Vereinbarungen;
  • notarielle und vollstreckbare Urkunden mit Unterwerfungsklausel, die im Einklang mit bestimmten Rechtsvorschriften errichtet wurden;
  • vollstreckbare Entscheidungen öffentlicher Verwaltungsbehörden, darunter Zahlungsbefehle, Rückstandsausweise zu Steuern und Abgaben sowie weitere Entscheidungen und vollstreckbare Vergleiche;
  • vollstreckbare Entscheidungen und Rückstandsausweise der Kranken- und Sozialversicherungsträger;
  • Entscheidungen von Institutionen der Europäischen Gemeinschaften;
  • sonstige vollstreckbare Entscheidungen, gebilligte Vergleiche und Urkunden, deren gerichtliche Vollstreckbarkeit gesetzlich zulässig ist.

Vollstreckbare gerichtliche Entscheidungen im Rahmen von Vollstreckungsverfahren sind vielfach Urteile, die dem Verpflichteten bestimmte Leistungen auferlegen. Sie können beispielsweise die Verpflichtung enthalten, etwas herauszugeben (z. B. einen bestimmten Geldbetrag oder Gegenstand), etwas zu tun (z. B. bestimmte Arbeiten zu erledigen, eine bestimmte Maßnahme durchzuführen oder ein nicht genehmigtes Gebäude abzureißen), etwas zu dulden (z. B. die Ausübung von Dienstbarkeiten durch den Berechtigten hinzunehmen) oder zu unterlassen (z. B. dafür zu sorgen, dass Tiere nicht auf das Nachbargrundstück gelangen).

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Handlungen, die für den Verpflichteten bindend sind, gelten auch als Erfüllung (vgl. § 251 der Zivilprozessordnung; wenn der Verpflichtete den sich aus einer vollstreckbaren Entscheidung ergebenden Verpflichtungen nicht freiwillig nachkommt, kann der Berechtigte einen Antrag auf Zwangsvollstreckung stellen).

1.2. Übersicht über Zwangsmaßnahmen, die den Beklagten zu einer Handlung, Unterlassung oder Leistung veranlassen sollen

Je nach Art des Vollstreckungsgegenstands lassen sich zwei Kategorien unterscheiden: Vollstreckung wegen Geldforderungen und Vollstreckung wegen anderer Forderungen.

Die Durchsetzung von vollstreckbaren Forderungen auf Geld kann durch Pfändung des Arbeitsentgelts und sonstigen Einkommens, durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, die Veräußerung beweglicher und unbeweglicher Vermögenswerte, den Verkauf eines Unternehmens oder die Eintragung einer Zwangshypothek erfolgen.

Vereinfacht dargestellt ordnet das Gericht im Falle eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder der Eintragung einer Zwangshypothek an, dass ein Drittschuldner an Stelle des Schuldners an den Pfändungsgläubiger zu leisten hat.

Laut § 313(1) der Zivilprozessordnung untersagt das Gericht in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dem Schuldner, über die Forderung zu verfügen. Der Drittschuldner darf nach Eingang des Beschlusses nicht an den Schuldner leisten und muss sich jeder Aufrechnung der Forderung oder Verfügung darüber enthalten. Nach § 314a(1) der Zivilprozessordnung wird der Beschluss dadurch vollstreckt, dass der Drittschuldner die Forderung des Gläubigers in der im Beschluss angegebenen Höhe erfüllt. Dies bedeutet, dass der Schuldner keinen Anspruch mehr auf seine Forderung gegenüber dem Drittschuldner hat und dieser an den Gläubiger zu leisten hat.

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Beschlüsse zur Durchsetzung anderer Forderungen als Geldforderungen werden je nach Art der Verpflichtung vollstreckt. Dazu zählen die Räumung, die Pfändung von Vermögenswerten, die Teilung gemeinschaftlichen Vermögens und Zwangsmaßnahmen zur Erwirkung von Handlungen.

Im Falle einer gesicherten Forderung kann ein Beschluss durch den Verkauf von Sicherheiten, durch die Veräußerung beweglicher und unbeweglicher Sachen, von Massengütern, Gruppen von Vermögenswerten und Wohn- oder Nichtwohngebäuden, die nach bestimmten Rechtsvorschriften als Sicherheiten gestellt wurden, durch die Zwangspfändung von als Sicherheit gestellten Geldforderungen oder durch die Verwertung anderer als Sicherheit gestellter Vermögensrechte vollstreckt werden.

2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein vollstreckbarer Titel ausgestellt bzw. eine vollstreckbare Entscheidung erlassen werden?

In der Tschechischen Republik kann ein Gläubiger wählen, ob er die Befriedigung seiner Forderung durch eine gerichtliche Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 251 bis 351a der Zivilprozessordnung oder durch einen Gerichtsvollzieher nach dem Gesetz Nr. 120/2001 über die Gerichtsvollzieher und ihre Tätigkeit (Gerichtsvollziehergesetz) in der jeweils geltenden Fassung erwirken möchte.

Auch der Gerichtsvollzieher orientiert sich an der Zivilprozessordnung, namentlich im Hinblick auf die Bestimmungen über die einzelnen Methoden zur Vollstreckung von Entscheidungen unter Einsatz der in Teil VI der ZPO festgelegten Mittel.

Der Gerichtsvollzieher ist befugt, Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken.

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Ein Gläubiger muss sich bei der Beantragung einer Zwangsvollstreckung nicht von einem Anwalt vertreten lassen.

Eine Zwangsvollstreckung kann in der Regel nur angeordnet werden, wenn der Gläubiger und der Schuldner, der Umfang und der Inhalt der zu bewirkenden Leistung sowie die Frist für die Erbringung der Leistung aus der Entscheidung ersichtlich sind.

2.1. Gerichtliche Zwangsvollstreckung

Für Vollstreckungsverfahren ist das „Dispositionsprinzip“ maßgeblich, d. h. ein Verfahren wird nur auf Antrag der berechtigten Partei eingeleitet. Wenn der Schuldner nicht freiwillig den sich aus der vollstreckbaren Entscheidung ergebenden Verpflichtungen nachkommt, kann der Gläubiger die gerichtliche Zwangsvollstreckung beantragen. Die Vollstreckung kann nur auf die in der Zivilprozessordnung geregelte Art und Weise angeordnet und vorgenommen werden.

Die Entscheidung ergeht immer durch Gerichtsbeschluss. Während der Vollstreckung ist eine Aussetzung des Verfahrens oder Stundung nicht möglich. Auch ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen.

Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist grundsätzlich das ordentliche Gericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat, für die Anordnung und Bewirkung der Vollstreckung zuständig. Wenn aber beispielsweise die Vollstreckung den Verkauf eines Unternehmens (oder eines Unternehmensteils) betrifft, liegt die Zuständigkeit bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Unternehmen (bzw. der Unternehmensteil) belegen ist, und wenn sie zwar Immobilien, aber nicht den Verkauf eines Unternehmens betrifft, bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist.

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Für Gerichtsverfahren in der Tschechischen Republik werden Gerichtsgebühren erhoben, entweder für das gesamte Verfahren oder einzelne Stufen. Maßgeblich dafür ist das Gesetz Nr. 549/1991 über die Gerichtsgebühren in der aktuellen Fassung. In begründeten Fällen lässt das Gesetz die Befreiung von Gerichtsgebühren zu. Bei einem Verfahren entsteht die Zahlungsverpflichtung mit der Einreichung der Klage oder des verfahrenseinleitenden Antrags.

Gebühren:

Für einen Antrag auf Anordnung der Zwangsvollstreckung

  • bei Geldforderungen bis zu 15 000 CZK 300 CZK
  • bei Geldforderungen über 15 000 CZK 2 % des Betrags, aber höchstens 50 000 CZK
  • in sonstigen Fällen 1000 CZK
2.2. Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher

Die Vollstreckung erfolgt durch den Gerichtsvollzieher, den der Gläubiger im Antrag auf Anordnung der Zwangsvollstreckung benannt hat und der berechtigt ist, gerichtliche Entscheidungen zu vollstrecken. Handlungen des Gerichtsvollziehers gelten als Handlungen des Gerichts.

Das Vollstreckungsverfahren beginnt mit der Einreichung eines Antrags. Die Vollstreckung kann nur auf Antrag des Gläubigers oder eines Dritten erfolgen, der den Nachweis erbringt, dass der Anspruch auf ihn übergegangen ist oder übertragen wurde (§ 256(1) der Zivilprozessordnung). Der Gläubiger kann einen Vollstreckungsbefehl beantragen, wenn der Schuldner nicht freiwillig den Verpflichtungen nachkommt, die sich aus dem Vollstreckungstitel (siehe oben) ergeben. Das Vollstreckungsverfahren beginnt an dem Tage, an dem der Antrag auf einen Vollstreckungsbefehl beim Gerichtsvollzieher oder (samt Benennung des Gerichtsvollziehers) beim zuständigen Vollstreckungsgericht eingeht.

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Der Gerichtsvollzieher kann aber erst mit der Zwangsvollstreckung beginnen, wenn ihn das Gericht dazu ermächtigt hat. Ein Vollstreckungsverfahren kann nicht ausgesetzt werden, sofern das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, wie z. B. das Insolvenz- und Vergleichsgesetz in der aktuellen Fassung. (Nach § 14 entfaltet eine Insolvenzerklärung u. a. die folgenden Wirkungen: Verfahren gegen einen insolventen Schuldner zur Durchsetzung von Forderungen gegen Vermögenswerte, die zur Insolvenzmasse gehören, oder von Forderungen, die aus diesen Vermögenswerten befriedigt werden sollen, werden ausgesetzt, sofern es sich nicht um ein Strafverfahren (wobei allerdings keine Entscheidungen zum Schadenersatz ergehen können), den Unterhalt von Minderjährigen betreffende Verfahren oder Verfahren zur Vollstreckung einer Entscheidung handelt; außer im Falle von Verfahren zur Durchsetzung von Forderungen gegen einen insolventen Schuldner, die vorzulegen und glaubhaft zu machen sind (§ 20), kann das Verfahren auf Antrag des Insolvenzverwalters oder anderer Verfahrensbeteiligter fortgesetzt werden, wobei der Insolvenzverwalter als Verfahrenspartei an die Stelle des insolventen Schuldners tritt.)

Auch hier ist es nicht möglich, eine Stundung oder eine Wiederaufnahme des Vollstreckungsverfahrens zu beantragen.

Ein Vollstreckungsbefehl hat die gleiche Wirkung wie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gemäß Zivilprozessordnung. Gegen einen Vollstreckungsbefehl sind keine Rechtsmittel zulässig. Die Vollstreckung erfolgt auf der Grundlage des Befehls, sobald das Vollstreckungsurteil rechtskräftig ist.

Der Gerichtsvollzieher hat Anspruch auf Gebühren für die vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen, auf die Erstattung seiner Auslagen, auf Wegepauschalen und Gebühren für die Zustellung von Schriftstücken/Urkunden. Die Einzelheiten regelt die Verordnung Nr. 330/2001 des Justizministeriums. Die Gebühren für Vollstreckungsmaßnahmen können vertraglich vereinbart werden. Sind sie nicht vertraglich geregelt, wird entweder ein bestimmter Prozentsatz des beigetriebenen Geldbetrags oder bei Vollstreckung wegen anderer Forderungen ein fester Satz erhoben.

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3. Gegenstand und Art der Vollstreckungsmaßnahmen

3.1. Welche Vermögensobjekte des Schuldners unterliegen der Vollstreckung?
  • Bankguthaben – ja
  • bewegliche Sachen – ja
  • zugelassene Fahrzeuge – ja
  • Immobilien – ja
  • sonstige Objekte, z. B. als Sicherheiten gestellte sonstige Vermögensrechte, etwa Anteile an einem Unternehmen oder eingetragene Warenzeichen
  • Güter oder finanzielle Forderungen, die nicht Gegenstand von Vollstreckungsmaßnahmen sind:

Es kann keine Vollstreckung in Vermögenswerte erfolgen, deren Veräußerung durch bestimmte Rechtsvorschriften untersagt ist oder die aufgrund bestimmter Rechtsvorschriften nicht der Vollstreckung unterliegen.

Nicht vollstreckt werden kann in Gegenstände, die für die Lebensführung des Schuldners und seiner Familie oder für die Berufstätigkeit unerlässlich sind, sowie sonstige Gegenstände, deren Veräußerung gegen die guten Sitten verstoßen würde, z. B. übliche Kleidungsstücke, Möbel und Haushaltsgegenstände, Eheringe und ähnliche Objekte sowie medizinische Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die der Schuldner aufgrund einer Erkrankung oder körperlichen Behinderung benötigt.

Der geschuldete Betrag darf nicht vom monatlichen Arbeitsentgelt des Schuldners abgezogen werden; die Zahlungsmodalitäten sind in einer Verordnung der tschechischen Regierung geregelt.

Nicht vollstreckbar sind vertragliche Schadenersatzforderungen gegen ein Versicherungsunternehmen, wenn der Schadenersatz zum Wiederaufbau oder zur Instandsetzung eines Gebäudes verwendet werden soll.

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Auch in einmalige Sozialleistungen und staatliche Unterstützungszahlungen, die auf der Grundlage bestimmter Rechtsvorschriften erfolgen, darf nicht vollstreckt werden.

3.2. Welche Wirkungen haben Vollstreckungsmaßnahmen?

Wirkungen auf den Schuldner: Wenn der Schuldner einer gerichtlichen Anordnung nicht nachkommt, ist dann das Vollstreckungsurteil weiterhin gültig und muss er mit Sanktionen rechnen?

Sofern im Gerichtsbeschluss keine Frist gesetzt ist, muss der Schuldner der Verpflichtung innerhalb von drei Tagen nachkommen, im Falle einer Räumung innerhalb von fünfzehn Tagen, nachdem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

Je nach Art des Vollstreckungsgegenstands (zu den einzelnen Kategorien der Vollstreckung wegen Geldforderungen und anderer Forderungen siehe oben) kann die Vollstreckung auf unterschiedliche Weise erfolgen.

Dennoch gilt als allgemeine Regel, dass nach Erlass des Vollstreckungsurteils die Umsetzung in den Händen des Gerichts liegt. Einzelne Vollstreckungsmaßnahmen können einem Justizbeamten (Vollstreckungsbeamten) übertragen werden, wenn das Gericht oder eine bestimmte Rechtsvorschrift dies zulassen oder wenn der vorsitzende Richter ihn dazu ermächtigt hat; er befolgt dabei die Anweisungen des vorsitzenden Richters.

Wenn der Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit den Vollstreckungsmaßnahmen vor einem Gericht oder einem anderen Organ eine Klage einreichen oder einen verfahrenseinleitenden Antrag stellen muss, handelt er im Namen des Staates.

Der Gerichtsvollzieher hat ähnliche Befugnisse. Sofern das Gerichtsvollziehergesetz nicht etwas anderes bestimmt, kann ein Gerichtsvollzieher alle Maßnahmen vornehmen, die laut Zivilprozessordnung und anderer Rechtsvorschriften sonst einem Richter, Vollstreckungsbeamten oder anderen mit der Vollstreckung von Entscheidungen betrauten Justizbeamten vorbehalten sind.

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Ein Vollstreckungsbefehl hat die gleiche Wirkung wie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gemäß Zivilprozessordnung. Er basiert auf der Rechtskraft des Beschlusses zur Erteilung des Vollstreckungsbefehls. Im Prinzip gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäß für das Vollstreckungsverfahren.

Wirkung auf Drittschuldner: Welche Verpflichtungen hat eine Bank im Hinblick auf die Offenlegung von Informationen sowie die Pfändung von Bankguthaben, und mit welchen Sanktionen muss sie bei Missachtung der Vollstreckungsmaßnahme rechnen?

In einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss weist das Gericht das Kreditinstitut an, nach Eingang des Beschlusses bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung und damit verbundener Zinszuwächse keine Geldbeträge aus dem Konto des Schuldners auszuzahlen, keine Aufrechnung vorzunehmen und sich jeder Verfügung darüber zu enthalten.

Das Gericht stellt den Beschluss dem Gläubiger, dem Schuldner und dem Kreditinstitut zu. Der Beschluss geht direkt an das Kreditinstitut und darf nicht zuvor an den Schuldner übermittelt werden.

Im Vollstreckungsgesetzbuch (§ 44(4) und (7)) ist auch das Veräußerungsverbot für Vermögenswerte des Schuldners geregelt.

Mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das Kreditinstitut verliert der Schuldner das Recht, bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung und damit verbundener Zinszuwächse Geld von seinem Konto abzubuchen, für Zahlungen zu verwenden oder anderweitig darüber zu verfügen.

Wenn das Kreditinstitut nicht die maßgeblichen Bestimmungen der Zivilprozessordnung befolgt, kann der Gläubiger vom Kreditinstitut verlangen, dass es ihm den Betrag auszahlt, auf den er bei ordnungsgemäßer Handlungsweise Anspruch gehabt hätte, selbst wenn das Bankguthaben des Schuldners dafür nicht ausreicht.

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Auf Antrag der Partei, deren Zahlungsanspruch durch den Beschluss anerkannt wird, fordert das Gericht den Schuldner auf, Auskünfte darüber zu erteilen, ob und von wem er Arbeitsentgelt oder ein sonstiges regelmäßiges Einkommen bezieht, und gegebenenfalls unter Angabe der Kontonummern mitzuteilen, bei welcher Bank, Filiale einer ausländischen Bank, Sparkasse oder Kreditgenossenschaft er Konten unterhält.

Der Befragte muss dem Gericht innerhalb einer Woche nach Eingang der Anfrage Auskunft erteilen. Wenn er dies versäumt oder in seiner Antwort falsche bzw. unvollständige Angaben macht, kann das Gericht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50 000 CZK verhängen.

Laut Gesetzt Nr. 21/1992 über die Kreditinstitute in seiner aktuellen Fassung gilt es nicht als Verstoß gegen das Bankgeheimnis, dass Informationen, die im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht erlangt wurden, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen an staatliche Stellen und Amtsträger in der Tschechischen Republik weitergegeben werden, sofern die Informationen der Ausübung ihrer Amtspflichten dienen.

3.3. Wie lange sind solche Maßnahmen zulässig?

Siehe oben.

4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Bewilligung einer solchen Maßnahme?

Ja, entsprechend den allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu Rechtsbehelfen können gegen einen Vollstreckungsbeschluss Rechtsmittel eingelegt werden.

Verfahrensbeteiligte können die erstinstanzlich erlassene Entscheidung eines Kreis- oder Bezirksgerichts anfechten, wenn dem keine Rechtsvorschriften entgegenstehen.

Nicht zulässig sind Rechtsmittel gegen Urteile zu Geldforderungen, die 2000 CZK (ohne Zinszuwächse) nicht überschreiten; dies gilt aber nicht für Anerkennungs- und Säumnisurteile. Rechtsbehelfe allein gegen die Entscheidungsgründe sind nicht zulässig.

Rechtsmittel sind innerhalb von fünfzehn Tagen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung bei dem erkennenden Gericht einzulegen. Ergeht ein neuer Beschluss, wird die Frist erneut in Gang gesetzt, sobald der neue Beschluss rechtskräftig ist.

Wenn ein Gläubiger fristgemäß zulässige Rechtsmittel einlegt, wird die Entscheidung erst rechtskräftig, wenn ein Gericht abschließend über die Rechtsmittel entscheidet.

Was die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher anbelangt, kann nach § 44(10) des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zur Erteilung des Vollstreckungsbefehls eingelegt werden, doch können nur Tatsachen angefochten werden, die für den Vollstreckungsbefehl maßgeblich sind; das Gericht würde andere Tatsachen nicht berücksichtigen und den Vollstreckungsbefehl bestätigen. Wenn die Beschwerde keine für den Vollstreckungsbefehl maßgebliche Tatsachen bzw. überhaupt keine Tatsachen beinhaltet, weist das Gericht die Beschwerde durch Beschluss zurück. Nach § 47(3) des Gesetzes sind gegen den Vollstreckungsbefehl selbst keine Rechtsbehelfe zulässig.

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