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Zuletzt aktualisiert am 04-05-2006
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Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen - Belgien

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Anmerkung: Sämtliche in diesem Dokument genannten rechtlichen Bestimmungen befinden sich unter Federale Overheidsdienst Justitie unter der Überschrift "geconsolideerde wetgeving"



 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen? 1.
2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein vollstreckbarer Titel ausgestellt bzw. eine vollstreckbare Entscheidung erlassen werden? 2.
2.1. Zum Verfahren 2.1.
2.2. Zu den wesentlichen Voraussetzungen 2.2.
3. Gegenstand und Art der Vollstreckungsmaßnahmen 3.
3.1. Welche Vermögensgegenstände unterliegen der Vollstreckung? 3.1.
3.2. Welche Wirkungen haben Vollstreckungsmaßnahmen? 3.2.
3.3. Wie lange sind solche Maßnahmen zulässig? 3.3.
4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Bewilligung einer solchen Maßnahme 4.

 

1. Was bedeutet Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen?

Erfüllt ein Schuldner die sich aus einem Gerichtsurteil ergebenden Verpflichtungen nicht freiwillig, kann der Gläubiger deren Erfüllung mithilfe der Gerichte durchsetzen. Dies nennt man Zwangsvollstreckung. Voraussetzung für eine solche Maßnahme ist ein vollstreckbarer Titel (Artikel 1386 Gerichtsgesetzbuch), da die Vollstreckung mit einem Eingriff in die persönliche Rechtssphäre des Schuldners verbunden ist. Ein Titel besteht normalerweise aus einem Gerichtsurteil oder einer notariellen Urkunde. In manchen Fällen darf ein Titel aus Rücksicht auf die Privatsphäre des Schuldners nicht vollstreckt werden. (Artikel 1387 Gerichtsgesetzbuch). Der Titel wird von einem Gerichtsvollzieher vollstreckt.

Die Zwangsvollstreckung wird meist zur Einziehung von Geldbeträgen verwendet. Sie kann jedoch auch eingesetzt werden, um bestimmte Handlungen zu erzwingen.

Einen wichtigen Aspekt in diesem Zusammenhang stellt das Zwangsgeld dar (Artikel 1385 a Gerichtsgesetzbuch). Mit dessen Hilfe wird auf die verurteilte Person Druck ausgeübt, um sie zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Gerichtsurteil zu bewegen. In folgenden Fällen kann jedoch kein Zwangsgeld verhängt werden: Wenn eine Person zur Zahlung eines Geldbetrages oder zur Erfüllung eines Arbeitsvertrages verurteilt wurde und wenn ein Zwangsgeld mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Ein Zwangsgeld wird auf der Grundlage des zugrunde liegenden Titels vollstreckt. Ein weiterer Titel ist nicht notwendig.

Im Falle einer zur Zahlung eines Geldbetrages verurteilten Person erfolgt die Vollstreckung der Forderung in die Vermögensgegenstände des Schuldners. Dies nennt man Pfändung. Hierbei wird zwischen der Art der gepfändeten Vermögensgegenstände (beweglich und unbeweglich) und der Art der Pfändung (Sicherungspfändung oder Pfändung zur Urteilsvollstreckung) unterschieden. Eine Sicherungspfändung dient dazu, in dringenden Fällen die Vermögensgegenstände unter den Schutz des Gerichtes zu stellen. Die derzeitige Situation wird eingefroren, um eine nachfolgende Vollstreckung zu gewährleisten. Der Vollstreckungsschuldner kann nicht mehr über die Vermögensgegenstände verfügen; er kann sie beispielsweise nicht mehr verkaufen oder verschenken. Bei der Pfändung der Vermögensgegenstände eines Schuldners zur Urteilsvollstreckung werden die betreffenden Vermögensgegenstände verkauft. Der Erlös aus dem Verkauf geht an den Antragsteller. Der Antragsteller hat lediglich Anspruch auf den Verkaufserlös, nicht jedoch auf die gepfändeten Vermögensgegenstände selbst.

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Neben der normalen Sicherungspfändung und der normalen Pfändung beweglichen und unbeweglichen Vermögens zur Zwangsvollstreckung existieren besondere Regelungen für die Pfändung von Schiffen (Artikel 1467 bis 1480 und Artikel 1545 bis 1559 Gerichtsgesetzbuch), für die Pfändung im Falle von Fälschung (Artikel 1481 bis 1488 Gerichtsgesetzbuch), für die Beschlagnahme (Artikel 1461 Gerichtsgesetzbuch), für die Klage auf Herausgabe (Artikel 1462 bis 1466 Gerichtsgesetzbuch) und für die Pfändung von noch nicht geernteten Früchten und Feldfrüchten (Artikel 1529 bis 1538 Gerichtsgesetzbuch). In der folgenden Darstellung wird nur die normale Pfändung behandelt.

2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein vollstreckbarer Titel ausgestellt bzw. eine vollstreckbare Entscheidung erlassen werden?

2.1. Zum Verfahren
2.1.1.Sicherungspfändung

Für die Durchführung einer Sicherungspfändung benötigt man die Genehmigung eines Vollstreckungsrichters (Artikel 1413 Gerichtsgesetzbuch). Eine solche Genehmigung muss durch einen einseitigen Antrag erwirkt werden (Artikel 1417 Gerichtsgesetzbuch). Für die Pfändung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen kann kein gemeinsamer Antrag gestellt werden. Für die Pfändung unbeweglichen Vermögens ist in jedem Fall eine gesonderte Antragstellung notwendig.

Der Vollstreckungsrichter entscheidet spätestens acht Tage nach Eingang des Antrages (Artikel 1418 Gerichtsgesetzbuch). Der Richter kann die Genehmigung verweigern bzw. dem Antrag ganz oder teilweise entsprechen. Die Entscheidung des Vollstreckungsrichters muss dem Schuldner zugestellt werden. Sie wird einem Gerichtsvollzieher übergeben, der die Zustellung veranlasst.

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Zur oben genannten Regel gibt es eine wichtige Ausnahme. In folgendem Fall benötigt man die Genehmigung eines Vollstreckungsrichters nicht: Jedes Gerichtsurteil stellt für sich bereits eine Genehmigung zur Durchführung einer Sicherungspfändung in Bezug auf die im Urteil enthaltenen Entscheidungen dar (Artikel 1414 Gerichtsgesetzbuch). Der Umstand der Dringlichkeit muss jedoch auch hier gegeben sein. Das Urteil kann einem Gerichtsvollzieher übergeben werden, der die zur Pfändung der Vermögensgegenstände notwendigen Schritte unternimmt.

Eine Sicherungspfändung kann in eine Pfändung zur Urteilsvollstreckung umgewandelt werden (Artikel 1489 bis 1493 Gerichtsgesetzbuch).

2.1.2. Pfändung zur Urteilsvollstreckung

A. Im Allgemeinen

Diese Art der Pfändung kann nur mithilfe eines vollstreckbaren Titels durchgeführt werden (Artikel 1494 Gerichtsgesetzbuch). Gerichtsurteile und beurkundete Verträge können nur unter Vorlage einer beglaubigten Ausfertigung oder des Originals in Begleitung der sie in Kraft setzenden und in einer Königlichen Anordnung enthaltenen Formel vollstreckt werden.

Das Gerichtsurteil wird dem Beklagten vorab zugestellt (Artikel 1495 Gerichtsgesetzbuch). Sollte der vollstreckbare Titel ein Gerichtsurteil sein, ist in jedem Fall die vorherige Zustellung notwendig. Damit soll der Schuldner von dem Urteil in Kenntnis gesetzt werden. Sollte der vollstreckbare Titel ein beurkundeter Vertrag sein, so ist eine Zustellung nicht notwendig, weil der Schuldner über den Titel bereits Kenntnis hat. Die für eine gerichtliche Überprüfung bzw. für das Einlegen von Rechtsmitteln geltenden Fristen beginnen ab dem Datum der Zustellung des Urteils. Falls eine Partei zur Zahlung eines Geldbetrages verurteilt wurde, führen die für das Einlegen von Rechtsmitteln geltenden Fristen zu einer Aussetzung der Pfändung zur Urteilsvollstreckung. Davon unberührt bleibt jedoch die Sicherungspfändung. Die vorläufige Urteilsvollstreckung bildet eine Ausnahme in Bezug auf die aufschiebende Wirkung der normalen Verfahren für eine gerichtliche Überprüfung bzw. für das Einlegen von Rechtsmitteln.

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Der Zahlungsbescheid bildet die zweite Stufe der Bemühungen des Antragstellers um die Durchsetzung des Verkaufs des Vermögens (Artikel 1499 Gerichtsgesetzbuch). Dies ist die erste Vollstreckungsmaßnahme und die letzte Warnung an den Schuldner, der die Pfändung in dieser Phase noch verhindern kann. Nach Ausstellung des Zahlungsbescheides beginnt eine eintägige Wartefrist im Falle von beweglichem Vermögen (Artikel 1499 Gerichtsgesetzbuch) und eine 15-tägige Wartefrist im Falle von unbeweglichem Vermögen (Artikel 1566 Gerichtsgesetzbuch). Der Zahlungsbescheid muss dem Schuldner zugestellt werden und stellt eine Säumnisanzeige sowie eine Zahlungsaufforderung dar. Nur der im Zahlungsbescheid genannte Betrag kann durch Zwangsvollstreckung beigetrieben werden.

Nach Ablauf der Wartefrist können die Vermögensgegenstände gepfändet werden. Dies geschieht durch die Anordnung eines Gerichtsvollziehers. Die Vollstreckung findet also mittels eines zuständigen Amtsträgers statt. Dieser Amtsträger gilt als Beauftragter des Antragstellers. Seine Funktion ist gesetzlich geregelt, und er arbeitet unter der Aufsicht der Gerichte. Er hat eine vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Antragsteller sowie eine nicht vertragliche Verpflichtung gegenüber Dritten (aufgrund gesetzlicher Regelung und der allgemeinen Sorgfaltspflicht).

Innerhalb von 24 Stunden nach Durchführung der Pfändung übermittelt der Gerichtsvollzieher an die Geschäftsstelle des für den Ort der Durchführung zuständigen erstinstanzlichen Gerichts eine Pfändungsanzeige (Artikel 1390 Gerichtsgesetzbuch). Diese Pfändungsanzeige ist sowohl für bewegliche und unbewegliche Vermögensgegenstände vorgeschrieben. Eine Pfändung zur Urteilsvollstreckung bzw. ein Verfahren zur Verteilung der Erlöse kann ohne Heranziehung der Pfändungsanzeigen nicht durchgeführt werden (Artikel 1391 Gerichtsgesetzbuch). Diese Regelung wurde eingeführt, um unnötige Pfändungen zu vermeiden und um den kollektiven Aspekt der Pfändung zu stärken.

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B. Pfändung zur Urteilsvollstreckung: bewegliche Vermögensgegenstände

Für eine Pfändung zur Urteilsvollstreckung wird ein Zahlungsbescheid benötigt, gegen den der Schuldner Widerspruch einlegen kann. Eine Pfändung wird mithilfe einer Anordnung des Gerichtsvollziehers durchgeführt. Die Pfändung stellt zunächst nur eine Sicherungsmaßnahme dar. Die Vermögensgegenstände werden weder bewegt noch geht das Eigentum oder das Nutzungsrecht auf jemand anderes über. Auch außerhalb der Wohnung des Schuldners sowie in den Räumen oder auf dem Gelände eines Dritten können Vermögensgegenstände gepfändet werden.

Bei beweglichen Vermögensgegenständen kann mehr als ein Pfändungsverfahren für einen bestimmten Vermögensgegenstand durchgeführt werden. Es ist angesichts der Kosten jedoch wenig sinnvoll, eine zweite Pfändung desselben Vermögensgegenstandes durchzuführen. Bei der Verteilung der Erlöse aus dem Verkauf der Vermögensgegenstände des Schuldners werden nämlich auch Anspruchsteller einbezogen, die keine Pfändung durchgeführt haben (Artikel 1627 ff. Gerichtsgesetzbuch).

Über die Pfändung wird ein amtliches Protokoll ausgestellt. Die gepfändeten Vermögensgegenstände werden frühestens einen Monat nach Zustellung oder Bekanntgabe einer Kopie des amtlichen Pfändungsprotokolls verkauft. Dieser Aufschub dient dazu, dem Schuldner eine letzte Möglichkeit zur Verhinderung des Verkaufs zu geben. Der geplante Verkauf muss durch Plakate oder Anzeigen in Zeitungen der Öffentlichkeit angezeigt werden. Der Verkauf wird dann in einem Auktionsraum oder auf einem öffentlichen Markt durchgeführt, es sei denn, es wird die Durchführung an einem geeigneteren Ort beantragt. Der Verkauf wird von einem Gerichtsvollzieher durchgeführt, der ein amtliches Protokoll darüber anfertigt, die Erlöse des Verkaufs vereinnahmt und innerhalb von 15 Tagen die Erlöse entsprechend verteilt (Artikel 1627 ff. Gerichtsgesetzbuch). Die Verteilung der Erlöse wird in der Regel einvernehmlich durchgeführt. Gelingt dies nicht, wird die Sache dem Vollstreckungsrichter zur Entscheidung vorgelegt.

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C. Pfändung zur Urteilsvollstreckung: unbewegliche Vermögensgegenstände (Artikel 1560 ff. Gerichtsgesetzbuch)

Die Vollstreckung beginnt mit der Zustellung des Zahlungsbescheids.

Die Pfändung wird frühestens 15 Tage und spätestens sechs Monate nach Zustellung des Zahlungsbescheids durchgeführt. Geschieht dies nicht, ist der Bescheid rechtsungültig. Nach Zustellung des Zahlungsbescheids muss die Pfändungsanordnung innerhalb von 15 Tagen in das Register des Grundbuchamtes übergetragen und innerhalb von sechs Monaten zugestellt werden. Die Übertragung der Anordnung in das Register führt zur Nichtverfügbarkeit des Vermögens. Die Anordnung ist höchstens sechs Monate gültig. Wird versäumt, die Anordnung in das Register zu übertragen, führt dies zur Unwirksamkeit der Pfändung. Im Unterschied zu beweglichem Vermögen kann unbewegliches Vermögen grundsätzlich nur einmal gepfändet werden (d.h. das gepfändete Vermögen kann kein zweites Mal gepfändet werden).

In einem letzten Schritt wird beim Vollstreckungsrichter beantragt, dass dieser einen Notar zur Abwicklung des Verkaufs der Vermögensgegenstände und zur Aufstellung eines Verteilungsplans bestellt. Der Schuldner kann beim Vollstreckungsrichter Einspruch gegen die Maßnahmen des bestellten Notars erheben. Die anderen Bestimmungen über den Verkauf von Vermögensgegenständen sind im Gesetz eindeutig geregelt (siehe Artikel 1582 ff. Gerichtsgesetzbuch). Der Verkauf wird normalerweise öffentlich durchgeführt. Auf Initiative des Richters bzw. auf Antrag des Antragstellers kann der Verkauf aber auch privat erfolgen. Der Verkaufserlös wird dann gemäß der vereinbarten Rangordnung der Gläubiger auf die einzelnen Gläubiger verteilt (siehe Artikel 1639 bis 1654 Gerichtsgesetzbuch). Streitfälle in Bezug auf die Rangordnung der Gläubiger werden dem Vollstreckungsrichter zur Entscheidung vorgelegt.

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2.1.3. Forderungspfändung

Bei dieser Art der Pfändung werden Ansprüche des Schuldners gegen einen Dritten gepfändet (z.B. Pfändung von Arbeitseinkommen). Dieser Dritte ist also der Sekundärschuldner des Antragstellers. Eine Forderungspfändung (beslag onder derden) meint nicht denselben Vorgang wie die Pfändung von dem Schuldner gehörenden Vermögensgegenständen, die sich in den Räumen oder auf dem Gelände eines Dritten befinden (beslag bij derden).

Die Grundlage für die Pfändung ist der Anspruch des Gläubigers gegen den Vollstreckungsschuldner. Der gepfändete Anspruch bezieht sich auf den Anspruch, den der Vollstreckungsschuldner gegen den Dritten bzw. den Sekundärschuldner hat.

Ausführliche Bestimmungen zur Forderungspfändung befinden sich in Artikel 1445 bis 1640 Gerichtsgesetzbuch (Sicherungspfändung) und Artikel 1539 bis 1544 Gerichtsgesetzbuch im Falle der Pfändung zur Urteilsvollstreckung.

2.1.4. Kosten

Neben den Gerichtskosten entstehen bei der Pfändung noch Kosten für den Gerichtsvollzieher. Die Gebühren für die Amtshandlungen der Gerichtsvollzieher sind in der Königlichen Anordnung vom 30. November 1976 geregelt, welche die Gebühren für die Maßnahmen der Gerichtsvollzieher in Zivil- und Handelssachen sowie Gebühren für bestimmte Zuschläge festsetzt (siehe Federale Overheidsdienst Justitie).

2.2. Zu den wesentlichen Voraussetzungen

A. Sicherungspfändung

Ein Antragsteller, der einen bestimmten Anforderungen genügenden Anspruch besitzt, kann eine Sicherungspfändung unabhängig vom Wert der gepfändeten Vermögensgegenstände bzw. der Höhe des Anspruches durchführen (siehe Artikel 1413 Gerichtsgesetzbuch).

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Die erste Voraussetzung für diese Art der Pfändung ist die Dringlichkeit: Die Zahlungsfähigkeit des Schuldners muss gefährdet sein, wodurch der nachfolgende Verkauf der Vermögensgegenstände ebenfalls gefährdet wird. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, wird vom Gericht auf der Grundlage objektiver Kriterien entschieden. Die Dringlichkeit muss zum Zeitpunkt der Pfändung gegeben sein. Aber auch im Zeitpunkt einer Prüfung, ob die Pfändung weiter aufrecht zu erhalten ist, muss Dringlichkeit vorliegen. Zur Vorbedingung der Dringlichkeit gibt es einige Ausnahmen: die Pfändung im Falle von Fälschung, die Pfändung einer Wechselschuld und die Vollstreckung eines ausländischen Urteils.

Der Antragsteller muss außerdem einen Anspruch besitzen. Das ist die zweite Voraussetzung für eine Sicherungspfändung. Der vorausgesetzte Anspruch muss allerdings bestimmte Bedingungen erfüllen (Artikel 1415 Gerichtsgesetzbuch): Er muss endgültig (nicht bedingt), fällig (gilt auch für Garantieleistungen für zukünftige Ansprüche) und festgesetzt sein (d.h. die Höhe muss ermittelt worden sein, bzw. sie kann ermittelt werden). Die Art und Höhe des Anspruches ist dagegen unwesentlich. Der Vollstreckungsrichter entscheidet, ob die Bedingungen erfüllt sind. Das später den Fall verhandelnde Gericht ist jedoch nicht an diese Entscheidung gebunden.

Drittens muss der Antragsteller, der einen Antrag auf Sicherungspfändung stellt, dazu kompetent sein. Diese Maßnahme (die keine Nutzung umfasst) kann, falls notwendig, auch von einem Rechtsvertreter ausgeführt werden.

Falls der Antragsteller noch kein Urteil erwirkt hat (siehe oben), muss der Vollstreckungsrichter den Antrag genehmigen. Eine solche Genehmigung ist für eine sichernde Forderungspfändung, eine sichernde Zwangsvollstreckung oder für Antragsteller, die bereits ein Urteil erwirkt haben, jedoch nicht notwendig (Artikel 1414 Gerichtsgesetzbuch: jedes Urteil ist ein vollstreckbarer Titel). Beurkundete Verträge stellen ebenfalls einen vollstreckbaren Titel dar.

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B. Pfändung zur Urteilsvollstreckung

Auch für diese Art der Pfändung ist ein vollstreckbarer Titel notwendig (Artikel 1494 Gerichtsgesetzbuch). Dabei kann es sich um eine richterliche Entscheidung, eine gültige Urkunde, einen Vollstreckungsbefehl der Steuerbehörden, ein ausländisches Urteil mit Exequatur etc. handeln.

Der Anspruch muss in einer Urkunde enthalten sein, die bestimmten Anforderungen genügen muss. Wie bei der Sicherungspfändung muss der Anspruch bestimmt, festgesetzt und fällig sein. Der zweite Absatz des Artikels 1494 Gerichtsgesetzbuch regelt außerdem, dass sich die Gültigkeit einer Pfändung, um Raten aus fälligen Einkünften zu erhalten, auch auf zukünftige Raten am Tag ihrer Fälligkeit erstreckt.

Der Titel muss außerdem gültig sein. Der Vollstreckungsrichter wird den Titel nicht als gültig anerkennen, falls der Vollstreckungsgläubiger keinen Anspruch mehr hat oder falls der gesamte Anspruch oder Teile davon nicht mehr länger wirksam ist bzw. sind (weil der Anspruch verjährt bzw. bezahlt oder sonst wie beglichen worden ist).

3. Gegenstand und Art der Vollstreckungsmaßnahmen

3.1. Welche Vermögensgegenstände unterliegen der Vollstreckung?

A. Im Allgemeinen

Nur bewegliche und unbewegliche Vermögensgegenstände, die Eigentum des Schuldners sind, können gepfändet werden. Vermögensgegenstände, die Eigentum eines Dritten sind, können nicht gepfändet werden. Bei der Pfändung ist es jedoch unerheblich, wer die Vermögensgegenstände des Schuldners derzeitig besitzt. Unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Gericht können deshalb Vermögensgegenstände auch in den Räumen oder auf dem Gelände eines Dritten gepfändet werden (Artikel 1503 Gerichtsgesetzbuch).

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Der Antragsteller kann normalerweise die Schulden nur aus Vermögensgegenständen beitreiben, die sich gegenwärtig im Eigentum des Schuldners befinden. Die Pfändung von vormaligem Eigentum des Schuldners ist nur möglich, falls der Schuldner betrügerisch seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt. Die Pfändung von Vermögensgegenständen, die zukünftig in das Eigentum des Schuldners übergehen werden, ist normalerweise ebenfalls ausgeschlossen. Eine Ausnahme hierzu bilden zukünftig entstehende Ansprüche.

Die aus den gepfändeten Vermögensgegenständen erwachsenden Erträge stehen im Falle der Sicherungspfändung normalerweise dem Vollstreckungsschuldner zu. Bei der Pfändung zur Urteilsvollstreckung unterliegen die Erträge dagegen ebenfalls der Pfändung und stehen deshalb dem Vollstreckungsgläubiger zu.

Auch ein ungeteiltes gemeinschaftliches Vermögen kann gepfändet werden. Die Zwangsveräußerung des Vermögens ist jedoch so lange ausgesetzt, bis das Vermögen aufgeteilt worden ist (siehe beispielsweise Artikel 1561 Gerichtsgesetzbuch). Für Ehegatten gelten besondere Regelungen.

B. Vermögensgegenstände, die Gegenstand einer Pfändung sein können

Für Vermögensgegenstände, die Gegenstand einer Pfändung sein können, muss eine Pfändung zulässig sein. Bestimmte Vermögensgegenstände dürfen nicht gepfändet werden. Gründe für die Unpfändbarkeit sind gesetzliche Bestimmungen, die Art der Gegenstände oder die enge persönliche Verbindung der Gegenstände mit dem Schuldner. Es ist aber beispielsweise nicht möglich, Vermögensgegenstände aufgrund ihres Zweckes von der Pfändung auszunehmen. Für folgende Vermögensgegenstände ist eine Pfändung unzulässig:

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  1. Die in Artikel 1408 Gerichtsgesetzbuch aufgeführten Vermögensgegenstände. Diese Einschränkung wurde eingeführt, um dem Schuldner und seiner Familie angemessene Lebensbedingungen zu garantieren.
  2. Vermögensgegenstände, die keinerlei Verkaufswert haben und deshalb für den Antragsteller wertlos sind.
  3. Vermögensgegenstände, die unveräußerlich sind, weil sie sehr eng persönlich mit dem Schuldner verbunden sind.
  4. Vermögensgegenstände, die durch spezifische Gesetze von der Pfändung ausgenommen sind (z.B. Einkommen und Lohn Minderjähriger, unveröffentlichte Bücher und Musik, von Häftlingen durch Arbeit im Gefängnis verdientes Einkommen).
  5. Löhne und Gehälter (Pfändung von Einkommen) und ähnliche Forderungen sind normalerweise nur in begrenztem Umfang pfändbar (siehe Artikel 1409, 1409 a und 1410 Absatz 1 Gerichtsgesetzbuch). Dazu gehören beispielsweise Unterhaltszahlungen, die ein Gericht einem schuldlosen Ehegatten zuspricht. Bestimmte Zahlungen, beispielsweise das Einkommen bis zur Höhe des Existenzminimums, sind komplett von der Pfändung ausgenommen (siehe Artikel 1410 Absatz 2 Gerichtsgesetzbuch). Diese Einschränkung der Pfändbarkeit gilt jedoch nicht für Antragsteller, die die Zahlung von Unterhaltsschulden erstreben; deren Forderungen genießen Vorrang (siehe Artikel 1412 Gerichtsgesetzbuch).

Die Regierung genoss in der Vergangenheit Immunität vor Vollstreckungsmaßnahmen. Im Ergebnis war es deshalb unmöglich, Regierungsvermögen zu pfänden. Dies ist mittlerweile durch Artikel 1412 a Gerichtsgesetzbuch etwas modifiziert worden.

Für die Pfändung von Schiffen und Flugzeugen gelten besondere Bestimmungen (im Falle von Sicherungspfändung siehe Artikel 1467 bis 1480 Gerichtsgesetzbuch und im Falle der Pfändung zur Urteilsvollstreckung siehe Artikel 1545 bis 1559 Gerichtsgesetzbuch).

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Anmerkung: In Bezug auf Bankkonten wurde kürzlich ein neues Gesetz verabschiedet: De wet betreffende de onvatbaarheid voor beslag en de onoverdraagbaarheid van de bedragen waarvan sprake is in de artikelen 1409, 1409 bis en 1410 van het Gerechtelijk Wetboek wanneer die bedragen op een zichtrekening gecrediteerd zijn (Gesetz über die Nichtpfändbarkeit und Nichtübertragbarkeit von in Artikel 1409, 1409 a und 1410 Gerichtsgesetzbuch genannten Zahlungen, falls diese Zahlungen einem Kontokorrentkonto gutgeschrieben werden (im Belgischen Staatsblatt vom 2. Juli 2004 verkündet). Dieses Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten, da eine Königliche Anordnung zur Umsetzung notwendig ist (siehe Artikel 5 des Gesetzes). Das Gesetz erweitert die in den entsprechenden Artikeln des Gerichtsgesetzbuches genannten Einschränkungen und Ausnahmen; sie erstrecken sich nun auch auf Beträge, die einem Kontokorrentkonto gutgeschrieben werden.

C. Kantonnement (teilweise Begleichung)

Wird ein Gegenstand gepfändet, gilt die Pfändung in der Regel für den gesamten Gegenstand, auch wenn dessen Wert den geforderten Betrag übersteigt. Für den Schuldner hat dies gravierende Nachteile, da der Gegenstand für ihn im Gesamten nicht mehr verfügbar ist. Um die Auswirkungen einer solchen Pfändung abzumildern, hat der belgische Gesetzgeber die Möglichkeit eines kantonnement vorgesehen: Der Schuldner hinterlegt eine bestimmte Summe und erhält dann die Erlaubnis, sein Vermögen wieder zu nutzen (siehe Artikel 1403 bis 1407 Gerichtsgesetzbuch).

Bei der Sicherungspfändung und bei der Pfändung zur Urteilsvollstreckung kann eine teilweise Zahlung in Bezug auf den die Pfändung begründenden Anspruch und in Bezug auf den gepfändeten Gegenstand selbst geleistet werden. Im erstgenannten Fall ersetzt die teilweise Zahlung das gepfändete Vermögen, das an den Schuldner zurückgegeben wird. In letzterem Falle wird schlicht der gepfändete Gegenstand herausgegeben.

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3.2. Welche Wirkungen haben Vollstreckungsmaßnahmen?

A. Pfändung

Sobald die Vermögensgegenstände gepfändet sind, verliert der Schuldner das Recht, über sie zu verfügen. Der Vollstreckungsgläubiger erhält durch die Pfändung jedoch keinen bevorrechtigten Anspruch. Wird das Verfügungsrecht entzogen, kann der Schuldner die Vermögensgegenstände nicht mehr länger verkaufen, übertragen oder belasten. Die Vermögensgegenstände verbleiben aber im Besitz des Schuldners, so dass sich praktisch gesehen eine unveränderte Situation ergibt. Die rechtliche Situation ist davon jedoch verschieden.

Die Missachtung des entzogenen Verfügungsrechts durch den Vollstreckungsschuldner wird dadurch geahndet, dass die von ihm so ergriffenen Maßnahmen für den Vollstreckungsgläubiger keine bindende Wirkung entfalten.

Der Entzug des Verfügungsrechts hat jedoch nur relative Wirkung, die insoweit nur zum Vorteil des Vollstreckungsgläubigers gilt. Andere Anspruchsteller müssen Veränderungen bei den Vermögensgegenständen des Schuldners hinnehmen. Sie können sich jedoch auf einfache Weise der bereits gewährten Pfändung anschließen.

Der Entzug des Verfügungsrechts stellt den ersten Schritt für den Verkauf der Vermögensgegenstände dar. Über die Vermögensgegenstände verfügt nun das Gericht. Eine Pfändung zur Urteilsvollstreckung hat somit zunächst auch eine Sicherungsfunktion.

B. Forderungspfändung

Diese Form der Pfändung entzieht das Verfügungsrecht über den gesamten gepfändeten Anspruch, egal wie hoch der Wert des die Pfändung begründenden Anspruchs ist. Der Drittschuldner kann teilweise Zahlungen leisten (kantonneren). Den Anspruch gefährdende Maßnahmen können nicht gegen den Vollstreckungsgläubiger durchgesetzt werden. Sobald der Beschluss über die Forderungspfändung zugestellt wurde, darf zwischen dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsschuldner keinerlei Zahlung mehr erfolgen.

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3.3. Wie lange sind solche Maßnahmen zulässig?

A. Sicherungspfändung

Eine Sicherungspfändung ist bis zu drei Jahre gültig. Im Falle der Pfändung beweglichen Vermögens und der Forderungspfändung beginnt diese Dreijahresfrist vom Tag der Ausstellung der Anordnung oder der Verfügung (Artikel 1425 und 1458 Gerichtsgesetzbuch). Im Falle der Pfändung unbeweglichen Vermögens gilt die Dreijahresfrist ab dem Tag der Übertragung der Anordnung in das Register des Grundbuchamtes (Artikel 1436 Gerichtsgesetzbuch).

Diese Frist kann jedoch bei Vorliegen einer ausreichenden Begründung verlängert werden (Artikel 1426, 1459 und 1437 Gerichtsgesetzbuch).

B. Pfändung zur Urteilsvollstreckung

Bei der Pfändung zur Urteilsvollstreckung ist lediglich die der Pfändung vorausgehende Anordnung befristet gültig. Bei dieser Pfändungsart gilt eine Frist von zehn Jahren für bewegliches Vermögen (das ist die übliche Frist, da hier keine besonderen Bestimmungen gelten) und sechs Monate für unbewegliches Vermögen (Artikel 1567 Gerichtsgesetzbuch). Für die Pfändung von Schiffen gilt eine Frist von einem Jahr (Artikel 1549 Gerichtsgesetzbuch).

4. Gibt es ein Rechtsmittel gegen die Bewilligung einer solchen Maßnahme

A. Sicherungspfändung

Genehmigt der Vollstreckungsrichter eine Sicherungspfändung nicht, kann der Antragsteller (d.h. der Anspruchsteller) beim Appellationsgericht gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Dies ist ein Verfahren ohne Anhörung des Gegners. Sollte nach Einlegen des Rechtsmittels die Pfändung genehmigt werden, kann der Schuldner gegen die Entscheidung Drittwiderspruch einlegen (siehe Artikel 1419 Gerichtsgesetzbuch).

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Sollte der Vollstreckungsrichter eine Sicherungspfändung genehmigen, kann der Schuldner oder jeder andere Beteiligte gegen diese Entscheidung Drittwiderspruch einlegen. Die Frist für die Einlegung des Drittwiderspruchs beträgt einen Monat. Der Widerspruch muss bei dem Gericht eingelegt werden, das die Entscheidung erlassen hat. Das Gericht entscheidet dann in einem streitigen Verfahren. Ein Drittwiderspruch entfaltet normalerweise keine aufschiebende Wirkung (siehe Artikel 1419 und 1033 Gerichtsgesetzbuch).

Kann eine Sicherungspfändung ohne gerichtliche Zustimmung durchgeführt werden, kann der Schuldner dagegen Rechtsmittel einlegen, indem er beim Vollstreckungsrichter einen Antrag auf Aufhebung der Pfändung stellt (Artikel 1420 Gerichtsgesetzbuch). Mit diesem Verfahren kann einer Pfändung begegnet werden. Über die Sache wird wie in einem einstweiligen Verfahren entschieden. Falls notwendig, wird in diesem Zusammenhang ein Zwangsgeld verhängt. Ein Antrag auf Aufhebung der Pfändung kann mit fehlender Dringlichkeit begründet werden (Cass. 14. September 1984, Arr. Cass. 1984-85, 87).

Sollte es bei den Umständen Veränderungen geben, kann der Vollstreckungsschuldner (durch Vorladung sämtlicher Parteien vor das Vollstreckungsgericht) oder der Vollstreckungsgläubiger (oder sein Vertreter) (durch Antragstellung) beim Vollstreckungsrichter einen Antrag auf Abänderung bzw. Beendigung der Pfändung stellen.

B. Pfändung zur Urteilsdurchsetzung

Der Schuldner kann gegen den Zahlungsbescheid Widerspruch einlegen und damit dessen Rechtsgültigkeit widersprechen. Für das Einlegen eines solchen Widerspruchs gilt keinerlei gesetzliche Frist. Ein solcher Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Zu den Gründen für einen Widerspruch zählen Verfahrensfehler und der Antrag auf Gewährung einer Nachfrist (falls der vollstreckbare Titel ein beurkundeter Vertrag ist).

Schuldner können beim Vollstreckungsrichter Widerspruch gegen den Verkauf ihrer Vermögensgegenstände einlegen. Dieser Widerspruch entfaltet jedoch ebenfalls keine aufschiebende Wirkung.

Neben dem Vollstreckungsgläubiger kann jeder Anspruchsteller gegen den Kaufpreis Widerspruch einlegen. Dies gilt jedoch nicht für den Verkauf selbst.

Ein Dritter, der behauptet, Eigentümer der gepfändeten Vermögensgegenstände zu sein, kann beim Vollstreckungsrichter ebenfalls Widerspruch einlegen (Artikel 1514 Gerichtsgesetzbuch). Dieser Widerspruch entfaltet aufschiebende Wirkung.

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