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Zuletzt aktualisiert am 03-08-2007
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Scheidung - Schweden

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit sich Ehegatten gerichtlich scheiden lassen können? 1.
2. Aus welchen Gründen kann man sich scheiden lassen? 2.
3. Welche Folgen hat eine Scheidung im Hinblick auf 3.
a) den Namen des Ehegatten? a)
b) die Aufteilung des Eigentums der Ehegatten? b)
c) aus der Ehe hervorgegangene minderjährige Kinder? c)
d) die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten? d)
4. Was bedeutet der Begriff "Trennung ohne Auflösung der Ehe" in der Praxis? 4.
5. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Trennung ohne Auflösung der Ehe ausgesprochen werden kann? 5.
6. Welche rechtliche Wirkung hat eine Trennung ohne Auflösung der Ehe? 6.
7. Was bedeutet der Begriff "Ungültigerklärung einer Ehe" in der Praxis? 7.
8. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Ehe für nichtig erklärt werden kann? 8.
9. Welche Rechtsfolgen hat die Nichtigerklärung einer Ehe? 9.
10. Können Fragen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außergerichtlich gelöst werden? 10.
11. Bei welchen Gerichten sind Anträge auf Scheidung, Trennung ohne Auflösung der Ehe oder Nichtigerklärung der Ehe einzureichen? Welche Bedingungen sind jeweils zu beachten, welche Unterlagen sind vorzulegen? 11.
12. Kann man bei einem Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe erhalten? 12.
13. Können gegen ein Scheidungsurteil, eine Trennung ohne Auflösung der Ehe oder die Nichtigerklärung einer Ehe Rechtsmittel eingelegt werden? 13.
14. Was muss man unternehmen, damit eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung über eine Ehescheidung, eine Trennung ohne Auflösung der Ehe oder die Nichtigerklärung einer Ehe in Schweden anerkannt wird? 14.
15. An welches Gericht muss man sich wenden, um einen Beschluss überprüfen zu lassen, nachdem eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung über eine Ehescheidung, eine Trennung ohne Auflösung der Ehe oder die Nichtigerklärung einer Ehe in Schweden anerkannt wird? Wie werden solche Fälle behandelt? 15.
16. Das Recht welchen Landes wird in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten ohne ständigen Wohnsitz in Schweden oder mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit angewandt? 16.

 

1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit sich Ehegatten gerichtlich scheiden lassen können?

Es besteht nur eine Art der Ehescheidung. Sie kommt unabhängig davon zustande, ob beide Ehegatten sie wollen oder nicht. Unter bestimmten Umständen muss der Scheidung eine sechsmonatige Bedenkfrist vorausgehen. Dies ist dann der Fall,

  • wenn beide Ehegatten dies begehren,

  • wenn einer der Ehegatten ständig mit einem eigenen Kind zusammenlebt, das das Alter von 16 Jahren noch nicht erreicht hat und unter der Obhut des Ehegatten steht, sowie

  • wenn nur einer der Ehegatten will, dass die Ehe aufgelöst wird.

In bestimmten Ausnahmefällen jedoch dürfen auch Ehepaare, auf die einer dieser Punkte zutrifft, ohne Bedenkzeit geschieden werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Ehegatten bereits seit zwei Jahren getrennt leben, wenn die Ehe eingegangen worden war, obwohl die Ehegatten in auf- oder absteigender Linie miteinander verwandt oder Vollgeschwister sind, oder wenn die Ehe eingegangen worden war, obwohl einer der Ehegatten bereits in einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft lebte und diese Ehe oder Partnerschaft noch besteht. In solchen Fällen kann auch vom Staatsanwalt Scheidungsklage erhoben werden.

2. Aus welchen Gründen kann man sich scheiden lassen?

Ehegatten haben jederzeit das Recht, sich scheiden zu lassen. Sie müssen sich nicht auf bestimmte Gründe berufen, damit die Scheidung ausgesprochen werden kann.

3. Welche Folgen hat eine Scheidung im Hinblick auf

a) den Namen des Ehegatten?

Hat einer der Ehegatten bei der Eheschließung oder während der Dauer der Ehe den Familiennamen des anderen Gatten angenommen, so hat er oder sie das Recht, wieder den vor der Eheschließung zuletzt benutzten Familiennamen anzunehmen.

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b) die Aufteilung des Eigentums der Ehegatten?

Nach einer Ehescheidung ist das Eigentum der Ehegatten unter ihnen aufzuteilen. Grundsätzlich hat dies zu gleichen Teilen zu geschehen. Hervorzuheben ist, dass es hierbei keinerlei Rolle spielt, wer von den Gatten möglicherweise die Schuld an der Scheidung trägt.

c) aus der Ehe hervorgegangene minderjährige Kinder?

Nach einer Scheidung erhalten die Gatten automatisch das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder. Dieses kann jedoch unter bestimmten Umständen gerichtlich aufgehoben werden:

  • auf Initiative des Gerichts, wenn dieses der Überzeugung ist, dass das gemeinsame Sorgerecht offenkundig nicht mit dem Wohlergehen des Kindes vereinbar ist; oder wenn

  • das Gericht auf Antrag eines der Ehegatten zu der Überzeugung gelangt, dass dem Kind am besten gedient ist, wenn das Sorgerecht ganz einem Ehegatten übertragen wird.

Beantragen beide Ehegatten die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts, so hat das Gericht dem stattzugeben.

Beide Eltern sind für den Unterhalt des Kindes verantwortlich. Der nicht mit dem Kind zusammenlebende Elternteil kommt dieser Pflicht dadurch nach, dass er oder sie dem anderen Gatten Unterhaltszahlungen für das Kind leistet.

d) die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten?

Nach der Ehescheidung hat jeder Ehegatte für sich selbst aufzukommen. Ausnahmen gelten nur unter ganz bestimmten Umständen, zum Beispiel wenn es einem der Ehegatten schwer fällt, nach der Auflösung einer langen Ehe für sich selbst zu sorgen, oder wenn besondere Gründe vorliegen.

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4. Was bedeutet der Begriff "Trennung ohne Auflösung der Ehe" in der Praxis?

Das schwedische Recht kennt keine Trennung ohne Auflösung der Ehe.

5. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Trennung ohne Auflösung der Ehe ausgesprochen werden kann?

Siehe Antwort auf Frage 4.

6. Welche rechtliche Wirkung hat eine Trennung ohne Auflösung der Ehe?

Siehe Antwort auf Frage 4.

7. Was bedeutet der Begriff "Ungültigerklärung einer Ehe" in der Praxis?

Das schwedische Recht kennt keine Vorschriften über die Ungültig- bzw. Nichtigerklärung einer Ehe. Eine Ehe kann auf zweierlei Weise aufgelöst werden: indem einer der Ehegatten stirbt oder indem ein Gericht die Scheidung ausspricht.

8. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Ehe für nichtig erklärt werden kann?

Siehe Antwort auf Frage 7.

9. Welche Rechtsfolgen hat die Nichtigerklärung einer Ehe?

Siehe Antwort auf Frage 7.

10. Können Fragen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außergerichtlich gelöst werden?

Nur ein Gericht kann die Scheidung einer Ehe aussprechen. Für die verschiedenen Probleme, die sich im Zusammenhang mit einer Ehescheidung ergeben können, gibt es jedoch auch andere Lösungsmöglichkeiten.

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So können Ehegatten "Familienberatung" erhalten, bei der versucht wird, Paar- oder Familienkonflikte zu bewältigen. Auf diese Weise kann den Ehegatten zunächst einmal geholfen werden, mit Problemen und Konflikten fertig zu werden, so dass sie weiter zusammenleben und eine Scheidung vermeiden können. Ist die Trennung bereits vollzogen, so kann die Beratung dazu beitragen, Konflikte abzuschwächen und es den Erwachsenen zu ermöglichen, gemeinsam die Elternrolle auszufüllen. Die Beratung wird sowohl von öffentlichen Stellen (Gemeinden und Bezirken) als auch von kirchlichen Organen und Einzelpersonen gegeben. Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass jeder, der Familienberatung begehrt, diese erhält.

Die Ehegatten haben auch Anrecht auf so genannte "Zusammenarbeitsgespräche". Bei diesen geht es nicht um die Paarbeziehung, sondern um die Kinder. In erster Linie soll Einigkeit über das Sorgerecht, den Wohnsitz der Kinder und den Zugang zu ihnen erzielt werden. Die Gespräche werden von Fachleuten geleitet. Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Zusammenarbeitsgespräche führen wollen, Gelegenheit dazu bekommen.

Wollen die Ehegatten eine Änderung beim Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder herbeiführen, so kann dies dadurch geschehen, dass sie eine entsprechende Vereinbarung treffen und diese dann vom "Sozialausschuss" bestätigt wird. Auch Fragen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz der Kinder oder dem Zugang zu ihnen können auf diese Weise gelöst werden.

11. Bei welchen Gerichten sind Anträge auf Scheidung, Trennung ohne Auflösung der Ehe oder Nichtigerklärung der Ehe einzureichen? Welche Bedingungen sind jeweils zu beachten, welche Unterlagen sind vorzulegen?

In Bezug auf die Trennung ohne Auflösung der Ehe und die Nichtigerklärung der Ehe wird auf die Antworten auf die Fragen 4 und 7 verwiesen.

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Damit man bei einem schwedischen Gericht Scheidung beantragen kann, muss dieses Gericht zunächst zuständig sein. Dies ist natürlich der Fall, wenn beide Ehegatten Schweden sind und in Schweden leben. Aber auch in folgenden Fällen sind schwedische Gerichte zuständig:

  • wenn beide Ehegatten schwedische Staatsbürger sind;

  • wenn die Klagepartei die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt und ihren ständigen Wohnsitz in Schweden hat oder seit Erreichen des 18. Lebensjahrs in Schweden gehabt hat;

  • wenn die Klagepartei zwar nicht die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, jedoch seit mindestens einem Jahr in Schweden ihren ständigen Wohnsitz hat, oder

  • wenn die beklagte Partei ihren ständigen Wohnsitz in Schweden hat.

Steht es außer Frage, dass ein schwedisches Gericht zuständig ist, so wird die Sache vor dem Bezirksgericht (tingsrätt) verhandelt, in dessen Gerichtsbezirk die Frau oder der Mann wohnt. Hat keiner von ihnen den Wohnsitz in Schweden, so wird die Sache vor dem Stockholmer Bezirksgericht verhandelt.

Ein Scheidungsverfahren kann auf zweierlei Weise in Gang gesetzt werden. Wollen beide Ehegatten die Scheidung, so können sie einen gemeinsamen Antrag stellen. Will jedoch nur einer von ihnen geschieden werden, so muss dieser Ehegatte beim Gericht Scheidungsklage einreichen. In beiden Fällen sind die Personenstandsurkunden für beide Ehegatten vorzulegen. Eine solche Urkunde kann beim Finanzamt, bei dem man gemeldet ist, beantragt werden. Die Urkunden dürfen nicht älter als drei Monate sein.

12. Kann man bei einem Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe erhalten?

Bei Ehescheidungen und damit zusammenhängenden Fragen kann Prozesskostenhilfe nur gewährt werden, wenn besondere Gründe gegeben sind.

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13. Können gegen ein Scheidungsurteil, eine Trennung ohne Auflösung der Ehe oder die Nichtigerklärung einer Ehe Rechtsmittel eingelegt werden?

Hinsichtlich der Trennung ohne Auflösung der Ehe und der Nichtigerklärung der Ehe wird auf die Antworten auf die Fragen 4 und 7 verwiesen.

Ja, gegen ein Scheidungsurteil kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden.

14. Was muss man unternehmen, damit eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung über eine Ehescheidung, eine Trennung ohne Auflösung der Ehe oder die Nichtigerklärung einer Ehe in Schweden anerkannt wird?

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates ("über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die eheliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten") sind in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Allerdings gibt es bestimmte Gründe für die Nichtanerkennung einer solchen Entscheidung.

Grundprinzip der genannten Verordnung ist also, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung über eine Ehescheidung, eine Trennung ohne Auflösung der Ehe oder die Nichtigerklärung einer Ehe automatisch auf dieselbe Art und Weise und mit denselben Rechtsfolgen wie eine entsprechende schwedische Entscheidung behandelt werden muss. Trotz dieses Grundsatzes der automatischen Anerkennung haben die Beteiligten jedoch aber auch die Möglichkeit, feststellen zu lassen, dass die ausländische Entscheidung in Schweden anerkannt wird oder nicht. Ein entsprechender Antrag ist an das Berufungsgericht von Svea (Svea hovrätt) zu richten, das in diesem Stadium über den Antrag entscheidet, ohne die Gegenseite zu hören.

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15. An welches Gericht muss man sich wenden, um einen Beschluss überprüfen zu lassen, nachdem eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung über eine Ehescheidung, eine Trennung ohne Auflösung der Ehe oder die Nichtigerklärung einer Ehe in Schweden anerkannt wird? Wie werden solche Fälle behandelt?

Wie in der Antwort zu Frage 14 ausgeführt, hat man sich an das Berufungsgericht von Svea zu wenden, um feststellen zu lassen, dass die ausländische Entscheidung in Schweden anerkannt wird. Hat das Berufungsgericht von Svea eine entsprechende Erklärung abgegeben, so kann die Gegenpartei beantragen, diesen Beschluss zu überprüfen. Eine solche Überprüfung ist beim Berufungsgericht von Svea zu beantragen, welches in diesem weiteren Verfahren beide Seiten hört. Gegen den Beschluss, den das Berufungsgericht von Svea im Anschluss an den Antrag auf Überprüfung erlässt, kann beim Obersten Gerichtshof ein Rechtsbehelf eingelegt werden.

16. Das Recht welchen Landes wird in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten ohne ständigen Wohnsitz in Schweden oder mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit angewandt?

Ein von einem schwedischen Gericht angenommener Scheidungsantrag ist stets nach schwedischem Recht zu behandeln (lex-fori-Grundsatz).

In bestimmten Fällen jedoch ist auch das ausländische Recht zu berücksichtigen. Es handelt sich um folgende Fälle:

  • Sind beide Ehegatten ausländische Staatsangehörige und haben sie noch nicht seit einem Jahr ihren ständigen Wohnsitz in Schweden, so kann nicht gegen eines Ehegattens Willen die Scheidung ausgesprochen werden, wenn dies nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörige die Ehegatten oder einer von ihnen sind, unmöglich ist.

  • Sind beide Ehegatten ausländische Staatsangehörige und beruft sich einer von ihnen darauf, dass nach dem Recht des Landes, dessen Staatsangehöriger er oder sie ist, keine Gründe für die Auflösung der Ehe gegeben sind, so kann die Scheidung nicht ausgesprochen werden, wenn bestimmte Gründe mit Blick auf die Interessen des Ehegatten oder der gemeinsamen Kinder der Ehegatten hierfür sprechen.

Hervorzuheben ist, dass es auch in den beiden genannten Fällen lediglich um die Anwendung schwedischen Rechts geht, doch wird hiermit ein gewisser Schutz davor geboten, dass es zu einer Scheidung nach schwedischem Recht in Fällen kommt, in denen die Ehegatten keine enge Verbindung mit Schweden haben oder gravierende Gründe gegen eine solche Entscheidung sprechen.

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