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Scheidung - Slowakei

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Voraussetzungen für die Ehescheidung 1.
2. Gründe für die Ehescheidung 2.
3. Rechtswirkungen der Ehescheidung auf die 3.
a) persönlichen Verhältnisse der Ehegatten (z.B. den Familiennamen) a)
b) Auseinandersetzung der vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten b)
c) gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder der Ehegatten (z.B. das elterliche Sorgerecht und die Unterhaltsansprüche); (siehe „Elterliche Verantwortung – Slowakei”) c)
d) Unterhaltspflichten gegenüber dem anderen Ehegatten (siehe „Unterhaltsansprüche – Slowakei”) d)
4. Bedeutung des Rechtsbegriffs „Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft” in praktischer Hinsicht 4.
5. Voraussetzungen für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft 5.
6. Rechtswirkungen der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft 6.
7. Bedeutung des Begriffs „Erklärung der Ehenichtigkeit” in der Praxis 7.
8. Voraussetzungen für die Erklärung der Ehenichtigkeit 8.
9. Rechtswirkungen der Erklärung der Ehenichtigkeit 9.
10. Bestehen außergerichtlich alternative Möglichkeiten zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung, ohne eine richterliche Entscheidung anzurufen (z.B. Familien-Mediation)? 10.
11. Wo ist der Antrag auf Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit zu stellen? Welche Formalitäten sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem Antrag beizufügen? 11.
12. Kann zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe gewährt werden? 12.
13. Kann das Gestaltungsurteil des Familiengerichts über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit durch Rechtsmittel angefochten werden? 13.
14. Was ist zu unternehmen, um das Urteil über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates in der Slowakei anerkennen zu lassen? 14.
15. Welches Gericht ist in der Slowakei anzurufen, um sich gegen die Anerkennung eines Urteils eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit zur Wehr zu setzen? Welcher Verfahrensweg ist in diesen Fällen zu beschreiten? 15.
16. Welches Scheidungsrecht wendet das Gericht in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten an, die ihren Wohnsitz nicht in der Slowakei haben oder die eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen? 16.

 

1. Voraussetzungen für die Ehescheidung

Entscheidung des Gerichts.

2. Gründe für die Ehescheidung

Artikel 24 Familiengesetzbuch:

„-...die Beziehungen zwischen den Ehegatten so ernsthaft zerrüttet sind, dass die Ehe ihren sozialen Zweck nicht länger erfüllen kann”

3. Rechtswirkungen der Ehescheidung auf die 

a) persönlichen Verhältnisse der Ehegatten (z.B. den Familiennamen)

Artikel 29 Familiengesetzbuch:

„Ein Ehegatte, der den Nachnamen des anderen Ehegatten angenommen hatte, kann dem mit der Führung von Bevölkerungsregistern beauftragten nationalen Ausschuss binnen eines Monats, nachdem das Scheidungsurteil rechtskräftig geworden ist, mitteilen, dass er seinen früheren Nachnamen wieder annimmt.”

b) Auseinandersetzung der vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten

Artikel 148 Absatz 1 Zivilgesetzbuch:

„Durch die Auflösung der Ehe wird der Güterstand des gemeinschaftlichen Vermögens (Gütergemeinschaft) aufgelöst.”

Artikel 149 Zivilgesetzbuch:

  1. Mit Auflösung des Güterstands des gemeinschaftlichen Vermögens werden seine Angelegenheiten nach den in Artikel 150 dargelegten Grundsätzen geregelt.
  2. Erfolgt die Regelung durch Vereinbarung, sind die Ehegatten verpflichtet, sich auf Verlangen eine schriftliche Bestätigung über die Art der Regelung auszustellen.
  3. Kommt die Regelung durch Vereinbarung nicht zustande, wird sie auf Antrag eines Ehegatten vom Gericht vorgenommen.
  4. Wurde innerhalb von drei Jahren nach Auflösung des Güterstandes des gemeinschaftlichen Vermögens keine Vereinbarung über die Regelung erreicht oder die gerichtliche Regelung auf Antrag eines Ehegatten innerhalb von drei Jahren nach der Auflösung nicht erlangt, ist in Bezug auf das gemeinsame bewegliche Vermögen eine vermutliche Regelung anzunehmen, wobei jeder Ehegatte bestimmte gemeinsame Gegenstände für sich, seine Familie und seinen Haushalt als alleiniger Eigentümer weiterbenutzt. Von anderen beweglichen und unbeweglichen Vermögensgütern wird vermutet, dass sie in Gesamthandseigentum stehen, bei dem die Anteile beider Miteigentümer gleich groß sind. Dasselbe gilt für andere gemeinsame Vermögensrechte der Ehegatten.

Artikel 150 Zivilgesetzbuch:

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  1. Als Ausgangspunkt einer Regelung wird angenommen, dass die Anteile beider Ehegatten gleich groß sind.
  2. (2) Die Regelung berücksichtigt vor allem die Bedürfnisse von gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern und die Art und Weise, wie jeder Ehegatte die Familie unterstützt und zum Erwerb und zur Unterhaltung des gemeinsamen Vermögens beigetragen hat. Die Festlegung von relativen Beitragsleistungen berücksichtigt auch den Umfang der Kinderbetreuung und Haushaltsführung.
  3. Jeder Ehegatte ist berechtigt, Ausgleich für seinen Beitrag zum gemeinsamen Vermögen zu verlangen, und verpflichtet, Ausgleich für den Anteil am gemeinsamen Vermögen zu gewähren, der zugunsten seines privaten Vermögens ausgegeben wurde.

c) gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder der Ehegatten (z.B. das elterliche Sorgerecht und die Unterhaltsansprüche); (siehe „Elterliche Verantwortung – Slowakei”)

Artikel 26 Familiengesetzbuch:

„... legt das Gericht die Rechte und Pflichten der Eltern gegenüber ihrem Kind für den Zeitraum nach der Scheidung fest, indem es insbesondere bestimmt, welcher Elternteil mit der Erziehung des Kindes betraut wird, und wie jeder Elternteil zum Unterhalt des Kindes beizutragen hat.”

d) Unterhaltspflichten gegenüber dem anderen Ehegatten (siehe „Unterhaltsansprüche – Slowakei”)

Artikel 92 Familiengesetzbuch:

„Ein geschiedener Ehegatte, der nicht in der Lage ist, für seinen Unterhalt selbst zu sorgen, kann verlangen, dass sein ehemaliger Ehegatte zu seinem angemessenen Unterhalt je nach dessen  Leistungsfähigkeit, Möglichkeiten und Vermögensverhältnissen beiträgt. Können sie sich nicht einigen, so entscheidet das Gericht auf Antrag eines Ehegatten über den Beitrag zum Unterhalt.”

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4. Bedeutung des Rechtsbegriffs „Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft” in praktischer Hinsicht

Im slowakischen Rechtssystem ist er ohne Bedeutung.

5. Voraussetzungen für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Entfällt.

6. Rechtswirkungen der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

-

7. Bedeutung des Begriffs „Erklärung der Ehenichtigkeit” in der Praxis

Das slowakische Familienrecht unterscheidet zwischen ‚matrimonium nullum’ (Ehenichtigkeit) und ‚non matrimonium’ (Nichtehe).

Artikel 17 Absatz 1 Familiengesetzbuch:

„Eine für ungültig erklärte Ehe ist als nicht geschlossen anzusehen.”

8. Voraussetzungen für die Erklärung der Ehenichtigkeit

Artikel 12 Familiengesetzbuch:

„Die Ehe kann nicht zwischen Verwandten in direkter aufsteigender oder absteigender Linie und zwischen Bruder und Schwester geschlossen werden; dasselbe gilt für familiäre Beziehungen, die durch Adoption hergestellt wurden, solange die Adoption Rechtskraft hat.”

Artikel 13 Familiengesetzbuch:

Die Ehe mit einer minderjährigen Person über 16 Jahren, die ohne Genehmigung des Gerichts geschlossen wurde, ist ungültig, so dass das Gericht ihre Ungültigkeit auch in Ermangelung eines diesbezüglichen Antrags erklärt.

„Im Falle einer minderjährigen Person unter 16 Jahren kann keine rechtsgültige Ehe geschlossen werden.”

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Artikel 14 Familiengesetzbuch:

„Schließt eine geistesgestörte Person die Ehe ohne Genehmigung des Gerichts, so nimmt das Gericht auf Antrag eines Ehegatten die Erklärung der Eheungültigkeit vor.”

9. Rechtswirkungen der Erklärung der Ehenichtigkeit

Die für nichtig erklärte Ehe gilt als von Anfang an nichtig, wird aber für den Zeitraum von der Eheschließung bis zu ihrer Nichtigerklärung als bestehende Ehe angesehen. So bleibt beispielsweise die Vermutung der Vaterschaft des « Ehemanns » in Bezug auf das gemeinschaftliche Kind unberührt.

Artikel 17 Absatz 1 Familiengesetzbuch:

„Eine für ungültig erklärte Ehe gilt als nicht geschlossen.”

10. Bestehen außergerichtlich alternative Möglichkeiten zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung, ohne eine richterliche Entscheidung anzurufen (z.B. Familien-Mediation)?

Nein.

11. Wo ist der Antrag auf Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit zu stellen? Welche Formalitäten sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem Antrag beizufügen?

Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe a) Zivilprozessordnung:

Der Antrag auf Ehescheidung und Nichtigerklärung der Ehe sollte bei dem Bezirksgericht gestellt werden, in dessen Gerichtsbezirk die Ehegatten ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz in der Slowakischen Republik hatten, wenn zumindest noch ein Ehegatte seinen Wohnsitz dort hat. Ist ein solches Gericht nicht vorhanden, so ist ein allgemeines Gericht am Wohnsitz des Antragsgegners zuständig, und wenn ein solches Gericht nicht vorhanden ist, so ist ein allgemeines Gericht am Wohnsitz des Antragstellers zuständig.

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Artikel 42 Absatz 3 Zivilprozessordnung:

„... Der Antrag sollte Angaben darüber enthalten, bei welchem Gericht er gestellt wird, wer Antragsteller ist, in welcher Angelegenheit er gestellt wird und welches Rechtsbegehren er verfolgt; ferner sollte er unterzeichnet und datiert sein. Der Antrag sollte mit der erforderlichen Anzahl an Originalen und den entsprechenden Anlagen versehen sein, so dass ein Original bei Gericht verbleibt und jede Partei bei Bedarf ein eigenes Original erhält.”

Artikel 79 Zivilprozessordnung:

„… Der Antrag sollte neben den allgemeinen Angaben (Artikel 42 Absatz 3) Name, Beruf und Wohnsitz der beteiligten Parteien oder ihrer Rechtsanwälte, die wahrheitsgetreue Beschreibung von erheblichen Tatsachen und die Bezeichnung der Beweismittel enthalten. Ist die beteiligte Partei eine juristische Person, dann sollte der Antrag auch Angaben enthalten, die für ihre Identifikation erforderlich sind, so vor allem den Namen, Geschäftsnamen und Sitz.”

12. Kann zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe gewährt werden?

Ja, unter den nach Artikel 144 (Satz 2) Zivilprozessordnung vorgesehenen Umständen.

13. Kann das Gestaltungsurteil des Familiengerichts über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit durch Rechtsmittel angefochten werden? 

Ja.

14. Was ist zu unternehmen, um das Urteil über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates in der Slowakei anerkennen zu lassen?

Für die Anerkennung einer Ehescheidung/Erklärung der Ehenichtigkeit in der Slowakischen Republik ist der Oberste Gerichtshof der Slowakischen Republik zuständig.

15. Welches Gericht ist in der Slowakei anzurufen, um sich gegen die Anerkennung eines Urteils eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit zur Wehr zu setzen? Welcher Verfahrensweg ist in diesen Fällen zu beschreiten? 

Nach geltendem slowakischem Recht besteht keine solche Möglichkeit.

16. Welches Scheidungsrecht wendet das Gericht in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten an, die ihren Wohnsitz nicht in der Slowakei haben oder die eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen?

Es gilt das ‚lex partiae’ beider Parteien, d.h. die Scheidungsvoraussetzungen müssen nach beiderlei Recht gegeben sein.

Weitere Informationen

Ministerstvo spravodlivosti English - slovencina 

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