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Zuletzt aktualisiert am 09-01-2009
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Scheidung - Spanien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was sind die Voraussetzungen für eine Ehescheidung? 1.
2. Welche Scheidungsgründe gibt es? 2.
3. Was sind die rechtlichen Folgen einer Scheidung? 3.
a) Folgen betreffend die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten: a)
b) Folgen betreffend die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten: b)
c) Folgen betreffend die minderjährigen Kinder der Ehegatten (Siehe „Responsabilidad parental – España” [Elterliche Verantwortung – Spanien]) c)
d) Folgen betreffend die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten (Siehe „Obligación de alimentos – España” [Unterhaltspflicht – Spanien]) d)
4. Was bedeutet „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes” in praktischer Hinsicht? 4.
5. Was sind die Bedingungen für eine „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“? 5.
6. Was sind die rechtlichen Folgen einer „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“? 6.
7. Was bedeutet der Begriff „Nichtigerklärung“ bzw. „Aufhebung der Ehe“ in der Praxis? 7.
8. Was sind die Bedingungen für die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe? 8.
9. Was sind die rechtlichen Folgen der Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe? 9.
10. Gibt es alternative Möglichkeiten, um Probleme, die mit einer Scheidung verbunden sind, zu lösen, ohne vor Gericht zu gehen? 10.
11. Wo muss der Antrag auf Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe gestellt werden? Welche Formalitäten sind einzuhalten, und welche Dokumente müssen dem Antrag beigefügt werden? 11.
a) Wo muss der Antrag gestellt werden a)
b) Formalitäten und Dokumente b)
12. Kann ich Prozesskostenhilfe beantragen? 12.
13. Kann gegen eine Entscheidung über die Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung Berufung eingelegt werden? 13.
14. Was muss ich tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung über eine Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe in Spanien anerkennen zu lassen? 14.
15. An welches Gericht in Spanien muss ich mich wenden, um einen Antrag auf Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung über eine Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe zu stellen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung? 15.
16. Welches Scheidungsrecht findet in Scheidungsverfahren Anwendung, wenn die Ehegatten nicht in Spanien leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen? 16.

 

1. Was sind die Voraussetzungen für eine Ehescheidung?

Nach der durch das Gesetz 15/2005 vollzogenen Reform des Scheidungsrechts ist in Spanien für eine Ehescheidung weder eine vorhergehende Trennung noch eine gerichtliche Feststellung des mitwirkenden Verschuldens erforderlich. Dies bedeutet, dass eine Scheidung ohne vorheriges Trennungsverfahren beantragt werden kann (eine Ehe kann grundsätzlich nur durch ein gerichtliches Urteil geschieden werden).

Die Scheidung kann von einem Ehegatten, von einem Ehegatten mit Zustimmung des anderen oder auch von beiden Ehegatten gemeinsam beantragt werden. Dabei sind lediglich die folgenden Punkte zu beachten:

  1. Die Ehe kann frühestens drei Monate nach der Eheschließung geschieden werden, wenn der Scheidungsantrag von beiden Ehegatten oder von einem Ehegatten mit Zustimmung des anderen eingereicht wird.
  2. Die Ehe kann frühestens drei Monate nach der Eheschließung geschieden werden, wenn der Scheidungsantrag von einem Ehegatten eingereicht wird.
  3. Die Notwendigkeit einer Einhaltung dieser Frist entfällt, wenn nachgewiesen werden kann, dass für den Ehegatten, der die Ehescheidung beantragt hat, oder für die gemeinsamen Kinder bzw. für die Kinder eines der Ehegatten Lebensgefahr besteht oder eine Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit, der moralischen Integrität oder der sexuellen Unversehrtheit vorliegt.

Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass für die Scheidung einer Ehe lediglich die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sein müssen und dass so im Prinzip (mit Ausnahme der im letzten Punkt geschilderten Situation) der Antragsgegner mit materieller Begründung keinen Widerspruch gegen die Scheidung einlegen kann.

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Allerdings sieht das spanische Scheidungsrecht auch die Möglichkeit einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes vor. Dabei wird die eheliche Lebensgemeinschaft vorübergehend ausgesetzt, die Ehe als solche aber nicht beendet.

Wie bereits gesagt, kann ein Scheidungsverfahren (wie auch eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes)

  • auf Antrag eines der Ehegatten,
  • auf Antrag beider Ehegatten oder eines Ehegatten mit Zustimmung des anderen eingeleitet werden.

Im ersten Fall muss dem Antrag ein Vorschlag zur Regelung der rechtlichen Folgen, die sich aus der Scheidung oder der Trennung ergeben, beigefügt sein. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden dann im Laufe des Verfahrens erörtert; sollten sich die Ehegatten nicht einigen können, entscheidet der Richter über die diesbezüglichen Maßnahmen.

Im zweiten Fall muss dem Antrag eine Scheidungsfolgenvereinbarung beigefügt werden, auf die sich die Ehegatten verständigt haben. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen: den ehelichen Wohnsitz, das Sorgerecht und die Unterhaltszahlungen für die Kinder sowie die Aufteilung der im Rahmen der Ehe geschaffenen gemeinsamen Vermögenswerte und der gegebenenfalls erworbenen Rentenansprüche der Ehegatten untereinander.

Das Trennungs- und Scheidungsrecht gilt gleichermaßen für alle Ehen unabhängig davon, ob diese zwischen Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts geschlossen wurden. Seit der Verabschiedung des Gesetzes 13/2005 wird in Spanien anerkannt, dass Mann und Frau das Recht zur Eheschließung (mit allen damit verbundenen Bedingungen und Folgen) haben und zwar gleichgültig, ob es sich um eine verschieden- oder gleichgeschlechtliche Ehe handelt.

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2. Welche Scheidungsgründe gibt es?

Nach der durch das Gesetz 15/2005 vollzogenen Reform des Scheidungsrechts müssen Scheidungsanträge in Spanien nicht mehr begründet werden, da die Entscheidung, ob das Eheband aufgelöst werden soll oder nicht, als freie Willensentscheidung der Ehegatten betrachtet wird.

Der einzige Punkt, der bei Einreichung des Scheidungsantrags beachtet werden muss, ist (mit Ausnahme bestimmter Fälle) die Einhaltung eines Mindestzeitraums, der seit der Eheschließung verstrichen sein muss. Und zwar gilt:

  1. Die Ehe kann frühestens drei Monate nach der Eheschließung geschieden werden, wenn der Scheidungsantrag von beiden Ehegatten oder von einem Ehegatten mit Zustimmung des anderen eingereicht wird.
  2. Die Ehe kann frühestens drei Monate nach der Eheschließung geschieden werden, wenn der Scheidungsantrag von einem Ehegatten eingereicht wird.
  3. Die Notwendigkeit einer Einhaltung dieser Frist entfällt, wenn nachgewiesen werden kann, dass für den Ehegatten, der die Ehescheidung beantragt hat, oder für die gemeinsamen Kinder bzw. für die Kinder eines der Ehegatten Lebensgefahr besteht oder eine Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit, der moralischen Integrität oder der sexuellen Unversehrtheit vorliegt.

3. Was sind die rechtlichen Folgen einer Scheidung?

a) Folgen betreffend die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten:

Die erste Folge der Scheidung ist die Auflösung des Ehebandes. Damit erlischt die Verpflichtung zur ehelichen Gemeinschaft wie auch die sich daraus ergebende Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand. Die geschiedenen Ehepartnern können eine neue Ehe eingehen.

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So wie die Eheschließung in Spanien zu keiner Namensänderung für einen der Ehegatten führt, bedingt auch die Ehescheidung keinerlei Änderung in dieser Hinsicht. Die einzige Änderung betrifft den Personenstand der Ehepartner, der von nun an nicht mehr „verheiratet“ sondern „geschieden“ lautet.

b) Folgen betreffend die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten:

Die Ehescheidung führt zur Aufhebung des ehelichen Güterstandes und zur Auflösung der von den Ehepartnern geschaffenen gemeinsamen Vermögenswerte, die zwischen den Ehegatten aufgeteilt werden. Die Aufteilung wird durch den für die Ehe maßgeblichen Güterstand bestimmt.

c) Folgen betreffend die minderjährigen Kinder der Ehegatten (Siehe „Responsabilidad parental – España” [Elterliche Verantwortung – Spanien])

Das Scheidungsurteil führt zu keiner Änderung des Eltern-Kind-Verhältnisses in Bezug auf die aus der Ehe hervorgegangenen gemeinsamen Kinder. Einzige Ausnahme ist das elterliche Sorgerecht, über das das Gericht, das die Scheidung ausspricht, zu entscheiden hat, indem es das Sorgerecht einem der Ehegatten mit einer Besuchsrechtsregelung für den jeweils anderen zuspricht oder das gemeinsame Sorgerecht beider Elternteile festlegt.

Voraussetzung für die Einräumung eines gemeinsamen Sorgerechts ist, dass die Eltern eine entsprechende Vereinbarung treffen (die entweder bereits im ersten Vorschlag der Scheidungsfolgenvereinbarung enthalten sein oder im Laufe des Verfahrens erreicht werden kann). In Ausnahmefällen kann der Richter (auf Antrag eines Elternteils, der grundsätzlich vom Prozessbevollmächtigten befürwortet werden muss) das gemeinsame Sorgerecht anordnen, wobei er seine Entscheidung damit begründet, dass nur durch diese Sorgerechtsregelung das überragende Interesse des minderjährigen Kindes hinreichend gewahrt wird.

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Grundsätzlich entbindet die Scheidung die Eltern nicht von ihren Verpflichtungen gegenüber den Kindern, was bedeutet, dass beide zu deren Unterhalt beitragen müssen.

In der Regel bedeutet dies, dass der nicht mit dem Sorgerecht betraute Ehepartner Unterhaltszahlungen an den Ehepartner zu leisten hat, dem das Sorgerecht für die Kinder zugesprochen wurde. Die Unterhaltszahlungen sind solange zu leisten, bis die Kinder die wirtschaftliche Selbstständigkeit erreicht haben oder solange sie sich in einer unterstützungsbedürftigen Situation befinden, die nachweislich nicht auf ihr eigenes Verschulden zurückzuführen ist.

d) Folgen betreffend die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten (Siehe „Obligación de alimentos – España” [Unterhaltspflicht – Spanien])

Mit der Ehescheidung erlischt die Verpflichtung zur ehelichen Gemeinschaft und zum gegenseitigen Beistand, so dass keiner der Ehegatten dem anderen gegenüber unterhaltspflichtig ist. Sollte die Scheidung jedoch zu einem wirtschaftlichen Ungleichgewicht führen, d. h. sollte einer der Ehegatten im Verhältnis zur wirtschaftlichen Situation des anderen schlechter gestellt sein und sich somit in einer finanziell schlechteren Lage als vor dem Scheitern der Ehe befinden, so hat der benachteiligte Ehepartner zum Ausgleich Anspruch auf Unterhaltsleistung durch den anderen Ehepartner.

4. Was bedeutet „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes” in praktischer Hinsicht?

Die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes bedeutet die Aussetzung des Ehelebens der Ehegatten, das heißt die Aufhebung der Verpflichtung zur ehelichen Gemeinschaft, unbeschadet der Festsetzung einer Unterhaltsleistung, die aus Gründen einer wirtschaftlichen Unausgewogenheit als gerechtfertigt angesehen werden kann. Ebenso verlieren beide Ehegatten die Möglichkeit, über das Vermögen des jeweils anderen Ehegatten zur Bestreitung der für die Ehegemeinschaft notwendigen Aufwendungen zu verfügen.

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5. Was sind die Bedingungen für eine „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“?

Wie im Falle einer Scheidung müssen nach der durch das Gesetz 15/2005 vollzogenen Reform für eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in Spanien keine Gründe mehr vorgetragen werden, da die Beibehaltung des Ehebandes als freie Willensentscheidung der Ehegatten betrachtet wird.

Der einzige Punkt, der bei Einreichung des Antrags auf Trennung ohne Auflösung des Ehebandes beachtet werden muss, ist (mit Ausnahme bestimmter Fälle) die Einhaltung eines Mindestzeitraums, der seit der Eheschließung verstrichen sein muss. Und zwar gilt:

  1. Die Ehe kann frühestens drei Monate nach der Eheschließung getrennt werden, wenn der Antrag auf Trennung ohne Auflösung des Ehebandes von beiden Ehegatten oder von einem Ehegatten mit Zustimmung des anderen eingereicht wird.
  2. Die Ehe kann frühestens drei Monate nach der Eheschließung getrennt werden, wenn der Antrag auf Trennung ohne Auflösung des Ehebandes von einem Ehegatten eingereicht wird.
  3. Die Notwendigkeit einer Einhaltung dieser Frist entfällt, wenn nachgewiesen werden kann, dass für den Ehegatten, der die Ehescheidung beantragt hat, oder für die gemeinsamen Kinder bzw. für die Kinder eines der Ehegatten Lebensgefahr besteht oder eine Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit, der moralischen Integrität oder der sexuellen Unversehrtheit vorliegt.

6. Was sind die rechtlichen Folgen einer „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“?

Die Rechtsfolgen einer solchen Trennung entsprechen denen einer Scheidung mit dem Unterschied, dass es eben nicht zur Auflösung des Ehebandes kommt. Eine Versöhnung und die vollständige Wiederherstellung der Ehe sind somit möglich, ohne dass die Ehegatten erneut die Ehe schließen müssen.

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7. Was bedeutet der Begriff „Nichtigerklärung“ bzw. „Aufhebung der Ehe“ in der Praxis?

Die Nichtigerklärung bzw. Aufhebung der Ehe erfolgt durch die gerichtliche Feststellung, dass die geschlossene Ehe Mängel aufgewiesen hat, die sie von Beginn an ungültig gemacht haben. Das bedeutet, dass die Ehe nie bestanden und folglich keinerlei rechtliche Auswirkungen hat. Die Ehegatten treten wieder in den Ledigenstand.

Die Nichtigerklärung bzw. Aufhebung einer Ehe hat somit auch die Auflösung und Aufhebung des ehelichen Güterstandes zur Folge und beendet die Verpflichtung zur ehelichen Gemeinschaft und zum gegenseitigen Beistand.

Im Unterschied zur Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder zur Ehescheidung besteht aufgrund der Tatsache, dass die Ehe niemals bestanden hat, kein Anspruch auf Versorgungsausgleich, der eine gültige Ehe voraussetzt. Dieser Umstand wird jedoch dadurch gemildert, dass dem Ehegatten, der in gutem Glauben gehandelt hat, eine Entschädigung zugesprochen werden kann, wenn der andere bei der Eheschließung böswillig gehandelt hat.

Was gemeinsame Kinder betrifft, die unter Umständen aus der nichtigen/aufgehobenen Ehe hervorgegangen sind, so ändert die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe nichts an ihrer rechtlichen Stellung, wie sie in der Zeit vor dem diesbezüglichen Urteil bestand. Die Rechtsfolgen sind somit dieselben wie im Falle der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder der Scheidung.

8. Was sind die Bedingungen für die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe?

Für die Nichtigerklärung/Aufhebung einer Ehe müssen eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

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  1. Einer der Ehegatten hat der Eheschließung nicht zugestimmt.
  2. Die Ehe wurde geschlossen, obwohl eines der nachstehend angeführten Ehehindernisse vorlag:
    1. Einer der Eheschließenden war minderjährig und unmündig (Eheunmündigkeit). Ausnahmen sind nur möglich bei Personen, die älter als 14 Jahre alt sind und die eine gerichtliche Ausnahmebewilligung erhalten haben.
    2. Einer der Eheschließenden ist zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits verheiratet (Bigamie).
    3. Die Eheschließenden sind in aufsteigender oder absteigender Linie verwandt oder einer der beiden ist das Adoptivkind des anderen (Ehehindernis der Verwandtschaft).
    4. Die Eheschließenden sind Blutsverwandte bis zum dritten Grad - z. B. Onkel zu Nichte - und haben keine gerichtliche Ausnahmebewilligung erhalten (Ehehindernis der Verwandtschaft).
  3. Einer der Ehegatten wurde als Täter oder Mittäter bei der Tötung des anderen Ehegatten verurteilt und ist nicht vom Justizministerium begnadigt worden.
  4. Die Ehe ist nicht vor einem Richter, Bürgermeister oder anderen hierzu befugten Beamten oder nicht im Beisein von Zeugen geschlossen worden. Die Gültigkeit der Ehe bleibt jedoch von der Unzuständigkeit oder fehlenden rechtmäßigen Ernennung des Beurkundenden unberührt, sofern mindestens einer der Ehegatten in gutem Glauben gehandelt und der Beurkundende seine Funktion öffentlich ausgeübt hat.
  5. Einer der Ehegatten hat sich zum Zeitpunkt der Eheschließung in der Person des anderen Ehegatten oder in den die Person betreffenden Eigenschaften geirrt, die für seine Zustimmung zur Eheschließung ausschlaggebend waren.
  6. Einer der Ehegatten ist die Ehe aufgrund von Drohungen oder unter Zwang eingegangen.

9. Was sind die rechtlichen Folgen der Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe?

Eine Ehe ist im Falle ihrer Nichtigkeit von Anfang an als ungültig anzusehen. Die Ehegatten kehren daher in den Ledigenstand zurück.

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Dennoch behalten die Rechtsfolgen der nichtigen Ehe, die in Bezug auf die Kinder und den/die Ehegatten, der/die in gutem Glauben gehandelt hat/haben, ihre Gültigkeit, soweit diese Rechtsfolgen in der Zeit zwischen der Eheschließung und der Erklärung der Nichtigkeit/Aufhebung entstanden sind.

Der Ehegatte, der böswillig gehandelt hat, hat bei der Auflösung des vermeintlichen ehelichen Güterstandes keinen Anspruch auf Beteiligung am Zugewinn des gutgläubigen Ehegatten.

Dem gutgläubigen Ehegatten kann außerdem, sofern eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden hat, eine Entschädigung zugesprochen werden, um ein mögliches, durch die Erklärung der Nichtigkeit/Aufhebung der Ehe verursachtes wirtschaftliches Ungleichgewicht auszugleichen.

10. Gibt es alternative Möglichkeiten, um Probleme, die mit einer Scheidung verbunden sind, zu lösen, ohne vor Gericht zu gehen?

In Spanien gibt es auf zentralstaatlicher Ebene keine gesetzliche Regelung der Familienmediation. Dennoch gibt es zu diesem Aspekt einige Gesetze, die von den Autonomen Regionen erlassen wurden, so z. B. das Gesetz 5/1997 vom 25. Juni 1997, das in der Autonomen Region Valencia das System der Sozialdienstleistungen regelt; in Galizien das Gesetz 4/2001 vom 31. Mai 2001 über die Mediation in Familienangelegenheiten; in Katalonien das Gesetz 1/2001 vom 15. März über die Mediation in Familiensachen, in der Autonomen Region Valencia das Gesetz vom 19. Dezember 2001, auf den Kanarischen Inseln das Gesetz 15/2003 vom 8. April über die Mediation in Familiensachen oder in Kastilien-La Mancha das Gesetz vom 2. Juni 2005.

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Die Tatsache, dass auf zentralstaatlicher Ebene eine entsprechende gesetzliche Regelung fehlt, steht der Möglichkeit, dass die Parteien während des Verfahrens zu einer gütlichen Einigung kommen, nicht entgegen. Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 der Europäischen Union legt fest, dass die Zentralen Behörden in bestimmten Fällen auf Antrag der Zentralen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder des Trägers der elterlichen Verantwortung zusammenarbeiten, um die Ziele dieser Verordnung zu verwirklichen. Hierzu treffen sie im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats, die den Schutz personenbezogener Daten regeln, direkt oder durch Einschaltung anderer Behörden oder Einrichtungen alle geeigneten Maßnahmen, um u. a. eine gütliche Einigung zwischen den Trägern der elterlichen Verantwortung durch Mediation oder auf ähnlichem Wege zu erleichtern und um zu diesem Zweck die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern. Auf der Ebene der Europäischen Union gibt es ferner einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2004 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen, dem ein am 19. April 2002 veröffentlichtes Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht vorausging. Im Aktionsplan vom Mai 2005 wurde für 2006 die Verabschiedung einer Richtlinie über alternative Verfahren zur Streitbeilegung (ADR) angestrebt.

Was die Mediation in Familiensachen betrifft, wird in der Einleitung zum Gesetz 15/2005 vom 8. Juli 2005 erklärt, dass die Einführung der Mediation eine alternative freiwillige Möglichkeit zur Lösung familiärer Streitigkeiten darstellt, um durch die Intervention eines unparteiischen und neutralen Mediators zu einer gütlichen Einigung zu gelangen. Dieses Gesetz führt eine neue Bestimmung (Artikel 770, Regel Nr. 7a) in die spanische Zivilprozessordnung ein. Diese Bestimmung räumt den streitenden Parteien die Möglichkeit ein, die Aussetzung des Verfahrens zur Scheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes zu beantragen, wenn sie sich um eine einvernehmliche Einigung bemühen wollen. Die Aussetzung des Verfahrens ist in Übereinstimmung mit Art. 19 Regel 4 der Zivilprozessordnung zu gestatten, wodurch auch die Einschaltung eines Mediators ermöglicht wird. Darüber hinaus hat die Regierung in der Schlussbestimmung 3 des Gesetzes 15/2005 einen Kompromissvorschlag unterbreitet, in dem sie ankündigt, einen Entwurf für ein Gesetz zum Mediationsverfahren vorzulegen, das sich auf die von der Europäischen Union erarbeiteten Grundsätze, vor allem auf die Grundsätze der Freiwilligkeit, der Unparteilichkeit, der Neutralität und der Vertraulichkeit stützen und den von den Autonomen Regionen eingerichteten Diensten im Bereich der Mediation Rechnung tragen soll. Demnach ist der Impuls, der der Familienmediation durch das Gesetz 15/2005 vom 8. Juli gegeben wird, von großer Bedeutung, vor allem weil so ein Beitrag im Sinne von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 geleistet wird.

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Darüber hinaus gibt es in Spanien ein Gesetz zur geschlechtsspezifischen Gewalt (Ley Orgánica 1/2004 vom 28. Dezember), das Maßnahmen für den umfassenden Schutz von Frauen gegen Gewalt festlegt. Mit Artikel 44 dieses Gesetzes wurde in das Gerichtsverfassungsgesetz (Ley Orgánica 6/1985 vom 1. Juli 1985) der Artikel 87ter eingeführt, der in Punkt 5 die Zuständigkeit der „Juzgados de Violencia sobre la Mujer en el orden civil y penal” (Gerichte für die zivil- und strafrechtliche Verhandlung von Fällen der Gewalt gegen Frauen) regelt und festlegt, dass im Falle familiärer Gewalt das Verfahren der Mediation unzulässig ist.

11. Wo muss der Antrag auf Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe gestellt werden? Welche Formalitäten sind einzuhalten, und welche Dokumente müssen dem Antrag beigefügt werden?

a) Wo muss der Antrag gestellt werden

Im Allgemeinen können Anträge auf Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe bei einem spanischen Gericht eingereicht werden:

  • wenn beide Ehegatten spanische Staatsangehörige sind;
  • wenn beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien haben;
  • wenn der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hat;
  • wenn die Ehegatten ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hatten und einer von ihnen noch immer dort lebt;
  • wenn im Falle eines gemeinsam eingebrachten Antrags einer der beiden Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hat;
  • wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hat und sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat, oder wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat, und darüber hinaus die spanische Staatsangehörigkeit besitzt;
  • Die spanischen Gerichte können auch zuständig sein, wenn sich beide Parteien ausdrücklich oder stillschweigend der Zuständigkeit dieser Gerichte unterwerfen, oder wenn der Antragsteller spanischer Staatsangehöriger ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hat, ohne dass weitere Voraussetzungen zu erfüllen wären. Es könnte aber sein, dass in diesen Fällen die von den spanischen Gerichten erlassene Entscheidung von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht anerkannt wird.

Auf spanischem Hoheitsgebiet ist der Antrag auf Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe beim „Juzgado de Primera Instancia“ (erstinstanzliches Zivilgericht) einzureichen:

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  • und zwar bei dem Gericht erster Instanz, das für den Ort zuständig ist, an dem sich der eheliche Wohnsitz befindet, oder.
  • falls die Ehegatten in verschiedenen Gerichtsbezirken ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
    • bei dem Gericht, das für den letzten ehelichen Wohnsitz oder den Wohnsitz des Antragsgegners zuständig ist, oder
    • falls der Antragsgegner weder einen festen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nach Wahl des Antragstellers bei dem für den Aufenthaltsort oder bei dem für den letzten Wohnsitz des Antragsgegners zuständigen Gericht.
  • Trifft keines der oben genannten Kriterien zu, ist der Antrag bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen erstinstanzlichen Gericht einzureichen.
  • Wird von den Ehegatten ein gemeinsamer Antrag auf Scheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes eingereicht, so kann dies bei dem Gericht erfolgen, das für den letzten gemeinsamen Wohnsitz oder für den Wohnsitz eines der beiden Ehegatten zuständig ist.
  • Einstweiliger Rechtsschutz kann beim für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Gericht erster Instanz beantragt werden.

Weitere Informationen zur spanischen Justizverwaltung finden Sie unter Partidos judiciales español (Justizministerium).

b) Formalitäten und Dokumente

Der Antrag auf Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe ist schriftlich einzubringen und muss vom Anwalt, der dem Antragsteller beisteht, und vom Prozessbevollmächtigten, der ihn vertritt, unterzeichnet sein. Beantragen die Ehegatten die einvernehmliche Trennung oder Scheidung, können beide die Dienste des gleichen Anwalts und Prozessbevollmächtigten in Anspruch nehmen.

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Dem Antrag auf Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe sind die folgenden Dokument beizufügen:

  • die Heiratsurkunde sowie gegebenenfalls die Geburtsurkunden der gemeinsamen Kinder. Die Vorlage des Familienstammbuchs („Libro de Familia“) reicht nicht aus;
  • Unterlagen, in denen der oder die antragstellende/n Ehepartner die Gründe für den Antrag darlegt/darlegen;
  • Unterlagen, die der Bewertung der wirtschaftlichen Lage der Ehegatten und gegebenenfalls der Kinder dienen, wie Steuererklärungen, Lohn- oder Gehaltszettel, Bankbestätigungen, Eigentumsurkunden oder Grundbuchauszüge, für den Fall, dass die Parteien vermögensrechtliche Maßnahmen begehren;
  • einen Entwurf der Scheidungsfolgenvereinbarung, sofern ein gemeinsamer Antrag auf Scheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes eingereicht wird.

12. Kann ich Prozesskostenhilfe beantragen?

In Spanien haben alle, die nachweislich nicht über die nötigen finanziellen Mittel zur Prozessführung verfügen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

In diese Gruppe fallen alle natürlichen Personen, deren finanzielle Mittel und Einkünfte pro Jahr und Familieneinheit aus welchem Titel auch immer unter dem doppelten Betrag des zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden gesetzlichen Mindestlohnes liegen [Salario Mínimo Interprofesional español].

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Der Antrag ist beim Colegio de Abogados (Anwaltskammer) des Ortes einzureichen, an dem sich das Gericht befindet, das mit dem Hauptverfahren befasst ist, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, oder aber beim Wohnsitzgericht. Im letztgenannten Fall leitet das Gericht den Antrag an die örtlich zuständige Anwaltskammer weiter.

Die Anwaltskammern (Colegios de Abogados) sind als Empfangsstelle für Anträge in Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug bezeichnet worden. Ausstellende Behörde des Antrags ist die für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragstellers zuständige Anwaltskammer.

Staatsbürger eines europäischen Lands, das Unterzeichner des Übereinkommens des Europarats über die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe ist, können den Antrag an die von ihrem Land für die Durchführung dieses Übereinkommens benannte zentrale Behörde richten.

Der Antrag ist vor Beginn des Prozesses oder, wenn die Prozesskostenhilfe vom Beklagten beantragt wird, vor der Klageerwiderung einzureichen Die Prozesskostenhilfe kann jedoch sowohl vom Kläger als auch vom Beklagten auch nachträglich beantragt werden, wenn sie nachweisen, dass sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben.

Ist kein ausreichendes gemeinsames Vermögen vorhanden und hat einer der Ehegatten aufgrund der wirtschaftlichen Stellung des anderen keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, kann Letzterer verpflichtet werden, die gesamten oder einen Teil der Verfahrenskosten zu tragen. Ein Vorgehen, das unter der Bezeichnung „litis expensas“ bekannt ist.

13. Kann gegen eine Entscheidung über die Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung Berufung eingelegt werden?

Gegen die Urteile, die von spanischen Gerichten in Verfahren zur Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe gefällt werden, ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig. Die Berufung ist innerhalb von fünf Tagen bei dem erstinstanzlichen Zivilgericht (Juzgado de Primer Instancia) einzulegen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Die Entscheidung über die Berufung obliegt dem zuständigen Provinzgericht (Audiencia Provincial).

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In Spanien sind Urteile, die in Verfahren zur Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe gefällt werden, nicht vorläufig vollstreckbar, wenn gegen sie Berufung eingelegt wird. Allerdings hemmt die Berufung die Rechtskraft der im Urteil getroffenen Maßnahmen nicht, d. h. diese sind trotz der Berufung gegen das Urteil sofort vollstreckbar.

Im Falle eines Verfahrens zur Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, das von den Ehegatten einvernehmlich angestrengt wird, ist gegen die gerichtliche Entscheidung, die die Trennung oder Scheidung ausspricht und die den dem Richter zur Annahme vorgelegten Entwurf einer Scheidungsfolgenvereinbarung in seiner Gesamtheit genehmigt, eine Berufung nicht zulässig, außer durch die Staatsanwaltschaft, die im Interesse der minderjährigen oder geschäftsunfähigen Kinder Berufung einlegen kann. In einem solchen einvernehmlichen Verfahren kann gegen eine gerichtliche Entscheidung, die die Scheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die von den Ehegatten vorgeschlagenen Maßnahmen in Gänze oder teilweise abweist, Berufung eingelegt werden. Die Berufung gegen die Entscheidung über die Maßnahmen hemmt aber weder deren Rechtskraft noch die des Urteils hinsichtlich der Scheidung oder Trennung.

Im Hinblick auf einstweilige Maßnahmen, die vom Richter vor oder im Laufe des Verfahrens zur Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe angeordnet werden, ist anzumerken, dass die betreffenden Beschlüsse nicht berufungsfähig sind, da es sich nicht um verbindliche Endurteile handelt. Diese Beschlüsse werden nicht im Wege der Berufung überprüft, sondern durch das Urteil, mit dem das Verfahren zur Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe endet.

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14. Was muss ich tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung über eine Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe in Spanien anerkennen zu lassen?

In diesem Zusammenhang kommt die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates PDF File (PDF File 232 KB) vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung zur Anwendung, die in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark in Kraft ist.

Wenn lediglich eine Aktualisierung der Daten in den Personenstandsbüchern eines Mitgliedstaates auf Grundlage von Entscheidungen betreffend die Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, vorgenommen werden soll, und wenn gegen diese Entscheidungen gemäß den Rechtsvorschriften in diesem Mitgliedstaat kein weiterer Rechtsbehelf zulässig ist, reicht es aus, bei dem für die Personenstandsbücher zuständigen Beamten des jeweiligen Landes einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizulegen:

  • eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen gemäß dem Recht des Landes, in dem sie erlassen wurde, erfüllt;
  • eine Bescheinigung unter Verwendung des in der genannten Verordnung vorgesehenen Formblattes, die vom zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Entscheidung ergangen ist, ausgestellt wurde;
  • eine Urkunde, aus der die ordnungsgemäße Ladung des Antragsgegners hervorgeht, oder ein sonstiger Nachweis, dass dieser mit der Entscheidung einverstanden ist, sofern es sich um eine im Versäumnisverfahren ergangene Entscheidung handelt.

Wird die Anerkennung bzw. Nichtanerkennung einer Entscheidung über die Scheidung, Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in Spanien angestrebt, die in einem Mitgliedstaat mit Ausnahme von Dänemark ergangen ist, ist bei dem Gericht erster Instanz, das für den Wohnsitz derjenigen Person zuständig ist, gegen die die Anerkennung oder Nichtanerkennung angestrebt wird, ein Antrag auf Anerkennung einzubringen. Hierzu ist nicht erforderlich, dass die anzuerkennende Entscheidung in dem Staat, in dem sie ergangen ist, bereits rechtskräftig ist. Hat der Antragsgegner seinen Wohnsitz nicht in Spanien, kann der Antrag dort gestellt werden, wo er sich in Spanien aufhält, oder an seinem letzten Wohnsitz in Spanien. Trifft dies alles nicht zu, kann der Antrag am Wohnsitz des Antragstellers gestellt werden.

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Der Antrag ist schriftlich unter Beiziehung eines Anwalts und Prozessbevollmächtigten einzubringen, wobei dieselben Unterlagen wie im oben beschriebenen ersten Fall beizufügen sind.

Für die Anerkennung von in Dänemark ergangenen Entscheidungen gelten die spanischen Rechtsvorschriften. Das Verfahren wird mit direktem Antrag beim erstinstanzlichen Gericht am Wohnsitz des Antragsgegners eingeleitet.

15. An welches Gericht in Spanien muss ich mich wenden, um einen Antrag auf Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung über eine Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe zu stellen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung?

Wie schon aus der Antwort auf die vorstehende Frage hervorgeht, ist das Verfahren zur Nichtanerkennung einer Entscheidung dasselbe wie das zur Anerkennung einer Entscheidung. Wurde die Entscheidung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates PDF File (PDF File 232 KB) anerkannt, kann der Einspruch erst nach Mitteilung der Entscheidung über die Anerkennung und innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist erhoben werden. Hierzu ist bei der zuständigen Audiencia Provincial (Provinzgericht) ein Rechtsbehelf einzulegen. Handelt es sich um eine in Dänemark ergangene Entscheidung, ist der Einspruch zu erheben, sobald eine Ladung vor das erstinstanzliche Gericht in dem Verfahren ergangen ist, durch das die Gegenpartei die Anerkennung der Entscheidung anstrebt. In allen Fällen müssen für die Erhebung des Einspruchs ein Anwalt und Prozessbevollmächtigter beauftragt werden.

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16. Welches Scheidungsrecht findet in Scheidungsverfahren Anwendung, wenn die Ehegatten nicht in Spanien leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen?

In Spanien kommt im Falle der Scheidung oder der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes das Recht desjenigen Staates zur Anwendung, dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Antragstellung angehören. Besitzen sie nicht dieselbe Staatsbürgerschaft, gilt das Recht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Falls die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Staaten haben, gilt das Recht des Staates, in dem die Ehegatten ihren letzten gemeinsamen ehelichen Wohnsitz hatten, sofern einer der Ehegatten dort noch immer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Das spanische Recht kommt auf jeden Fall dann zur Anwendung, wenn einer der Ehegatten spanischer Staatsangehöriger ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Spanien hat und:

  1. wenn keiner der oben genannten Fälle zutrifft und so kein anderes nationales Recht Anwendung findet;
  2. wenn der Antrag bei einem spanischen Gericht eingereicht wird und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Scheidung von beiden Ehegatten oder von einem Ehegatten mit Zustimmung des anderen beantragt wird;
  3. wenn das entsprechend dem ersten Absatz maßgebende Recht die Scheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes nicht anerkennt oder eine Diskriminierung oder einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellt.

Das Recht, das die Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe regelt, kommt auch bei der Bewertung der Gründe für das Scheitern der Ehe und den sich daraus ergebenden Folgen und Auswirkungen zur Anwendung.

Für die Auflösung des ehelichen Güterstandes gelten die güterrechtlichen Vereinbarungen der Ehegatten, sofern diese dem Recht entsprechen, das auch für die Rechtsfolgen der Ehe gilt, oder dem Recht des Staates, dem sie angehören, oder dem des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes eines der Ehegatten zum Zeitpunkt der Errichtung der Vereinbarungen.

Das Eltern-Kind-Verhältnis wird durch Personalstatut des Kindes geregelt und in Ermangelung dessen durch das Recht, das am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes Anwendung findet.

Das bedeutet folgerichtigerweise, dass bei vorläufigen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen dasselbe Recht zur Anwendung kommt, das im jeweiligen Fall auch für die Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe gilt.

Was die Anerkennung und den Nachweis des ausländischen Rechts in Spanien angeht, ist im konkreten Anlassfall dessen Inhalt und Gültigkeit zu prüfen, wobei das spanische Gericht auf alle ihm zur Anwendung erforderlich scheinenden Mittel zurückgreifen kann.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass für alle in Spanien betriebenen Verfahren immer das spanische Verfahrensrecht gilt, unabhängig vom Recht, das für die Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe zur Anwendung kommt. Ausnahmen bestehen nur insoweit, als Spanien Abkommen und Verträge unterzeichnet hat, wie dies beim Gemeinschaftsrecht der Fall ist, welches verfahrensrechtliche Bestimmungen enthält, die gegenüber der spanischen Zivilprozessordnung Vorrang haben.

Weitere Informationen

  • Recommendation nº R(98) 1 of the committee of ministers to member states on family mediation English - Recommandation N° R (98) 1 du Comité des Ministres aux États Membres sur la Médiation familiale français [Europarat]
  • Consejo General del Poder Judicial español (Generalrat der rechtsprechenden Gewalt)
  • Ministerio de Justicia en España English - español (spanisches Justizministerium)

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Zuletzt aktualisiert am 09-01-2009

 
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