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Zuletzt aktualisiert am 12-05-2009
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Scheidung - Rumänien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was sind die Voraussetzungen für eine Ehescheidung? 1.
2. Welche Scheidungsgründe gibt es? 2.
3. Die Rechtsfolgen einer Scheidung: 3.
a) für die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten (z. B. für den Familiennamen) a)
b) für die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten b)
c) für die minderjährigen Kinder der Ehegatten (z. B. elterliche Sorge und Unterhaltsrecht) (Siehe Elterliche Verantwortung (Rumänien)c)
d) für die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten (Siehe Unterhaltsansprüche (Rumänien)d)
4. Was bedeutet der Begriff „Trennung ohne Auflösung des Ehebands“ in der Praxis? 4.
5. Was sind die Bedingungen für eine Trennung ohne Auflösung des Ehebands? 5.
6. Welche Rechtsfolgen hat die Trennung ohne Auflösung des Ehebands? 6.
7. Was bedeutet „Nichtigerklärung der Ehe“ in der Praxis? 7.
8. Was sind die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der Ehe? 8.
9. Welche Rechtsfolgen hat die Nichtigerklärung der Ehe? 9.
10. Gibt es außergerichtliche Möglichkeiten zur Regelung von Scheidungsangelegenheiten? 10.
11. Wo ist der Antrag auf Ehescheidung / Trennung / Nichtigerklärung der Ehe zu stellen? Welche Formalitäten sind zu beachten, und welche Unterlagen sind dem Antrag beizufügen? 11.
12. Kann Prozesskostenhilfe beantragt werden? 12.
13. Kann gegen ein Scheidungsurteil/Trennungsurteil/die Nichtigerklärung der Ehe Berufung eingelegt werden? 13.
14. Was ist zu tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung betreffend Scheidung/Trennung/Nichtigerklärung der Ehe in Rumänien anerkennen zu lassen? 14.
15. An welches Gericht muss ich mich wenden, um einen Antrag auf Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung betreffend Scheidung/Trennung/Nichtigerklärung der Ehe zu stellen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung? 15.
16. Welches Scheidungsrecht wendet das Gericht in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten an, die nicht in Rumänien leben oder die nicht dieselbe Staatsangehörigkeit haben? 16.

 

1. Was sind die Voraussetzungen für eine Ehescheidung?

(Z. B. Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen, Antrag auf Trennung)

Eine Ehescheidung kann in gegenseitigem Einvernehmen vorgenommen werden, wenn die Ehegatten zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags mindestens ein Jahr verheiratet sind und keine Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind.

Wenn kein Einvernehmen besteht, kann die Ehe auf Antrag eines Ehegatten in folgenden Fällen geschieden werden:

  • Das Gericht stellt schwerwiegende Gründe für die Scheidung fest.
  • Es gibt schwerwiegende Gründe für die Verschlechterung der Beziehung zwischen den Ehegatten.
  • Die Fortsetzung der Ehe ist für den Ehegatten, der die Scheidung eingereicht hat, unzumutbar.

2. Welche Scheidungsgründe gibt es?

(Z. B. Zerrüttung der Ehe, schuldhaftes Verhalten, Trennung)

In der Rechtsprechung werden folgende Scheidungsgründe anerkannt:

  • Ungerechtfertigte Verweigerung des Zusammenlebens mit dem Ehegatten oder ungerechtfertigter Auszug aus der gemeinsamen Wohnung (faktische Trennung vonseiten des Antragsgegners)
  • Untreue des Ehegatten
  • Schuldhaftes Verhalten (moralisch oder physisch)
  • Schwere unheilbare Krankheit des Ehegatten, von der der Partner vor der Heirat keine Kenntnis hatte, wenn festgestellt wird, dass sich die Symptome der Krankheit verschlimmern und es deshalb gerechtfertigt ist, dass sich der Antragsteller weigert, weiter mit dem kranken Ehegatten zusammenzuleben, da eine Fortsetzung der Ehe unmöglich ist.

3. Die Rechtsfolgen einer Scheidung:

a) für die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten (z. B. für den Familiennamen)
  • Die Partner sind nicht mehr ehelich verbunden und dürfen wieder heiraten.
  • Beide Partner nehmen wieder den Nachnamen an, den sie vor der Heirat getragen haben. Ausnahme: Die Ehegatten können sich darauf verständigen, dass derjenige, der mit der Heirat den Familiennamen des Partners angenommen hat, diesen Namen nach der Scheidung behält; die Vereinbarung muss aber während der Gerichtsverhandlung und darf nicht erst nach dem Gerichtsurteil getroffen werden.
  • Die Verpflichtung der Ehegatten zu gegenseitiger moralischer Unterstützung besteht nicht mehr.
b) für die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten

Gemeinsames Vermögen kann in gegenseitigem Einvernehmen oder durch Gerichtsentscheid aufgeteilt werden.

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Die Vereinbarung zwischen den Ehegatten kann getroffen werden,

  • wenn das Scheidungsurteil ergeht;
  • solange das Scheidungsverfahren läuft, entweder vor Gericht oder in einer verbindlichen außergerichtlichen Form;
  • unmittelbar nach Verkündung des Scheidungsurteils;
  • nachdem das Scheidungsurteil in die Heiratsurkunde eingetragen ist.

Wenn die Ehegatten sich nicht über die Aufteilung ihres gemeinsamen Vermögens einigen, kann nach der Auflösung der Ehe im Zuge des Scheidungsverfahrens, in einem gesonderten Verfahren oder auch jederzeit danach (Zusatzantrag) ein Antrag auf Vermögensaufteilung gestellt werden.

Der Anteil jedes Ehegatten bestimmt sich nach dessen Beitrag zum Erwerb und Erhalt des gemeinsamen Vermögens. Die Haushaltsführung der Ehefrau und die Betreuung der Kinder werden bei der Berechnung des jeweiligen Anteils am Vermögenserwerb berücksichtigt. Der jeweilige Anteil kann, da es sich um faktische Gegebenheiten handelt, durch beliebige Nachweise belegt werden.

c) für die minderjährigen Kinder der Ehegatten (z. B. elterliche Sorge und Unterhaltsrecht) (Siehe Elterliche Verantwortung (Rumänien))

Auch wenn die Ehegatten keinen Sorgerechtsantrag gestellt haben, muss das Gericht in seinem Scheidungsurteil eine Sorgerechtsentscheidung treffen, wenn minderjährige Kinder vorhanden sind. Das Gericht lässt sich in seiner Entscheidung über das Sorgerecht für minderjährige Kinder vom Kindeswohl leiten. Bevor eine Entscheidung ergeht, sind die Eltern, die Vormundschaftsbehörde und auch die Kinder, sofern sie mindestens 10 Jahre alt sind, anzuhören. Eine Vereinbarung zwischen den Eltern über das Sorgerecht für minderjährige Kinder ist für das Gericht nicht bindend.

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Das alleinige Sorgerecht eines Elternteils für das Kind ist mit den elterlichen Rechten und Pflichten gegenüber dem Kind verbunden. Der andere Elternteil hat weiterhin das Recht auf persönlichen Umgang mit dem Kind und auf Einblick in dessen Erziehung und Ausbildung.

d) für die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten (Siehe Unterhaltsansprüche (Rumänien))

Der geschiedene Ehepartner hat Anspruch auf Unterhalt, wenn er infolge von Arbeitsunfähigkeit, die vor oder während der Ehe eingetreten ist oder innerhalb eines Jahres nach der Scheidung aus damit zusammenhängenden Gründen eintritt, auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist.

Wer nach einer Scheidung wieder heiratet, verliert damit seinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem früheren Ehegatten.

Wenn im Scheidungsurteil nur bei einem Ehegatten ein Verschulden festgestellt wurde, hat dieser Ehegatte nur ein Jahr lang einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem geschiedenen Partner, während der Partner zeitlich unbegrenzten Unterhaltsanspruch hat.

4. Was bedeutet der Begriff „Trennung ohne Auflösung des Ehebands“ in der Praxis?

Nach rumänischem Recht gibt es diese Form der Trennung nicht, sondern nur eine faktische Trennung.

5. Was sind die Bedingungen für eine Trennung ohne Auflösung des Ehebands?

6. Welche Rechtsfolgen hat die Trennung ohne Auflösung des Ehebands?

(Kann sie z. B. in eine Scheidung umgewandelt werden, ist sie Voraussetzung für eine Scheidung?)

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7. Was bedeutet „Nichtigerklärung der Ehe“ in der Praxis?

Eine Ehe kann für ungültig erklärt werden, wenn gegen eine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Eheschließung verstoßen wurde. Eine Ehe kann nur vom Gericht für ungültig erklärt werden. Die Ungültigerklärung wirkt sowohl in die Vergangenheit als auch in die Zukunft. Die Rechtssituation ist so, als habe die Ehe nicht stattgefunden.

8. Was sind die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der Ehe?

Eine Ehe kann wegen folgender Verstöße gegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eheschließung für ungültig erklärt werden:

  • Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung war noch nicht erreicht.
  • Einer der Ehegatten war zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits verheiratet.
  • Die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten verbieten eine Eheschließung (in der geraden Linie verwandte Personen dürfen unabhängig vom Verwandtschaftsgrad keine Ehe miteinander eingehen; das Gleiche gilt für Personen, die in der Seitenlinie verwandt sind, bis zum vierten Verwandtschaftsgrad).
  • Die Ehe wurde zwischen einem Adoptivelternteil oder einem seiner Verwandten und dem Adoptivkind oder einem seiner Verwandten geschlossen.
  • Einer der Ehegatten war zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte.
  • Die Ehe wurde ohne Einwilligung der künftigen Ehegatten geschlossen, oder die Einwilligung wurde nicht in der gesetzlich vorgesehenen Weise gegeben (die Ehe muss vor einem Standesbeamten im Standesamt in Anwesenheit der künftigen Ehegatten geschlossen werden; diese müssen ihre Einwilligung persönlich und öffentlich abgeben).
  • Nichtzuständigkeit des Standesbeamten (die Eheschließung wurde von einem dafür nicht zuständigen Beamten vorgenommen).
  • Die Ehe wurde zwischen Personen gleichen Geschlechts geschlossen.
  • Die Aufgebote wurden nicht veröffentlicht, und es waren keine Trauzeugen anwesend.

Eine Ehe kann auch für nichtig erklärt werden, wenn die Einwilligung ungültig ist, weil sie auf einem Irrtum beruht (gilt nur für die physische Identität des Ehegatten) oder weil sie durch Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Nötigung herbeigeführt wurde.

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9. Welche Rechtsfolgen hat die Nichtigerklärung der Ehe?

Rechtlich gesehen waren die Ehegatten nie verheiratet. Das bedeutet:

  • Beide Partner nehmen wieder den Nachnamen an, den sie vor der Heirat getragen haben.
  • Es gab keine vermögensrechtlichen Beziehungen, da die Aufhebung der Ehe rückwirkend gilt. Wenn zwischen der Eheschließung und der Aufhebung der Ehe Vermögen erworben wurde, wird es als gemeinsames Vermögen der beiden Personen angesehen.
  • Zwischen den Ehegatten besteht keine Unterhaltspflicht.
  • Der überlebende Ehegatte hat keinerlei Erbansprüche, da er rechtlich gesehen nie Ehegatte war.
  • Die Nichtigerklärung der Ehe wirkt sich nicht auf den Status der Kinder aus; sie gelten weiterhin als Kinder, die aus dieser Ehe hervorgegangen sind. Obwohl die Ehe nicht mehr besteht, gilt für jedes bis zur Nichtigerklärung der Ehe geborene oder empfangene Kind das Gleiche wie für jedes aus einer gültigen Ehe hervorgegangene Kind.

10. Gibt es außergerichtliche Möglichkeiten zur Regelung von Scheidungsangelegenheiten?

(Z. B. Familienmediation)

Mediation - Gesetz Nr. 192/2006 über Mediation und den Beruf des Mediators. Eine Scheidung kann jedoch nur vom Gericht ausgesprochen werden.

11. Wo ist der Antrag auf Ehescheidung / Trennung / Nichtigerklärung der Ehe zu stellen? Welche Formalitäten sind zu beachten, und welche Unterlagen sind dem Antrag beizufügen?

Nach Abschnitt 607 der rumänischen Zivilprozessordnung ist der Scheidungsantrag beim zuständigen Gericht am letzten gemeinsamen Wohnort der Ehegatten einzureichen.

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Wenn die Ehegatten keine gemeinsame Wohnung hatten oder keiner der Ehegatten mehr am letzten gemeinsamen Wohnort wohnt, ist der Antrag beim zuständigen Gericht am Wohnort des Antragsgegners einzureichen. Hat der Antragsgegner keine Wohnung in Rumänien, ist der Antrag beim zuständigen Gericht am Wohnort des Antragstellers einzureichen.

Ein Antrag auf relative oder absolute Ungültigkeit der Ehe ist beim zuständigen Gericht am Wohnsitz des Antragsgegners einzureichen. Wenn der Antragsgegner im Ausland lebt oder sein Wohnsitz unbekannt ist, ist der Antrag beim zuständigen Gericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragsgegners einzureichen oder, wenn dieser nicht bekannt ist, beim zuständigen Gericht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragstellers.

Es gelten die üblichen Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

12. Kann Prozesskostenhilfe beantragt werden?

Prozesskostenhilfe kann unter den in Artikel 74 bis 81 Zivilprozessordnung genannten Voraussetzungen beantragt werden. Zuschüsse zur Deckung der gesamten oder eines Teils der Prozesskosten können zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens gewährt werden.

13. Kann gegen ein Scheidungsurteil/Trennungsurteil/die Nichtigerklärung der Ehe Berufung eingelegt werden?

Ja. Berufung gegen ein Scheidungsurteil muss innerhalb von 30 Tagen nach Urteilsverkündung eingelegt werden.

Berufung gegen die Nichtigerklärung der Ehe muss innerhalb von 15 Tagen nach Verkündung der Entscheidung eingelegt werden.

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14. Was ist zu tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung betreffend Scheidung/Trennung/Nichtigerklärung der Ehe in Rumänien anerkennen zu lassen?

Die Anerkennung eines Scheidungsurteils regelt die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Verordnung Brüssel II).

Der Antrag ist beim zuständigen Gericht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragsgegners in Rumänien einzureichen. Ist der gewöhnliche Aufenthaltsort des Antragsgegners nicht bekannt ist, ist der Antrag beim zuständigen Gericht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragstellers einzureichen.

15. An welches Gericht muss ich mich wenden, um einen Antrag auf Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung betreffend Scheidung/Trennung/Nichtigerklärung der Ehe zu stellen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung?

Der Antrag ist beim Gericht der nächsthöheren Instanz einzureichen. Es gelten die üblichen Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

16. Welches Scheidungsrecht wendet das Gericht in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten an, die nicht in Rumänien leben oder die nicht dieselbe Staatsangehörigkeit haben?

(Wie wird festgestellt, welche Rechtsvorschriften im jeweiligen Mitgliedstaat anzuwenden sind?)

Um festzustellen, welche Vorschriften nach internationalem Privatrecht für eine Rechtsbeziehung gelten, wird das Gesetz Nr. 105/1992 über die Anwendung des internationalen Privatrechts herangezogen.

Die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten unterliegen den üblichen nationalen Rechtsvorschriften. Wenn die Ehegatten unterschiedlicher Nationalität sind, unterliegen sie dem an ihrem gemeinsamen Wohnsitz geltenden Recht.

Die nationalen Rechtsvorschriften oder das das an ihrem gemeinsamen Wohnsitz geltende Recht kommen auch dann noch zur Anwendung, wenn einer der Ehegatten eine andere Staatsangehörigkeit annimmt oder den Wohnsitz wechselt.

Wenn die Ehegatten unterschiedlicher Nationalität sind oder unterschiedliche Wohnsitze haben, unterliegen die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den beiden Personen dem Recht des Staates, in dem sie ihren gemeinsamen Wohnsitz haben oder hatten oder zu dem sie eine besonders enge Bindung haben.

Wenn das ausländische Recht, das, wie oben beschrieben, zur Anwendung kommt, eine Scheidung gar nicht oder nur unter anderen Voraussetzungen zulässt, gilt rumänisches Recht, sofern einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage rumänischer Staatsbürger war.

Weitere Informationen

Hilfreiche Links:

www.just.ro română

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