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Zuletzt aktualisiert am 03-08-2007
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Scheidung - Portugal

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Bedingungen gelten für eine Scheidung? 1.
2. Welche Scheidungsgründe gibt es? 2.
3. Worin bestehen die Rechtsfolgen einer Scheidung? 3.
a) im Hinblick auf die persönlichen Beziehungen der Ehegatten; a)
b) im Hinblick auf die Teilung des Vermögens zwischen den Ehegatten; b)
c) im Hinblick auf die minderjährigen Kinder der Eheleute; c)
d) im Hinblick auf die Pflicht zur Unterhaltszahlung an den anderen Ehegatten. d)
4. Was bedeutet der Begriff „Trennung“ in der Praxis? 4.
5. Welche Voraussetzungen gibt es für eine Trennung? 5.
6. Worin bestehen die Rechtsfolgen einer Trennung? Kann sie in eine Scheidung umgewandelt werden? Stellt die Trennung die Voraussetzung für eine Scheidung dar? 6.
7. Was bedeutet der Begriff „Nichtigerklärung der Ehe”? 7.
8. Welche Gründe gibt es für die Ungültigerklärung einer Ehe? 8.
9. Welche Rechtsfolgen hat eine Ungültigerklärung einer Ehe? 9.
10. Gibt es außergerichtliche Mittel, um die betreffenden Angelegenheiten ohne Anrufung eines Gerichts zu regeln? 10.
11. Wo muss ich meinen Klageantrag auf Scheidung/Ungültigerklärung einer Ehe einreichen? Welche Formalitäten sind zu berücksichtigen und welche Dokumente müssen der Klage beigefügt werden? 11.
12. Kann ich für ein Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen? 12.
13. Kann man gegen ein Scheidungsurteil oder eine Ungültigerklärung einer Ehe Berufung einlegen? 13.
14. Was muss ich tun, damit eine von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union ausgesprochene Ehescheidung oder Ungültigerklärung einer Ehe anerkannt wird? 14.
15. Welches Gericht ist zuständig, wenn gegen eine Entscheidung über eine Ehescheidung, die eine durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gefällte Entscheidung anerkannt hat, verstoßen wird? Welches Verfahren gelangt hierbei zu Anwendung? 15.
16. Welches Recht findet im Rahmen eines Scheidungsverfahrens Anwendung, wenn die Ehegatten nicht in Portugal wohnen oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 16.

 

1. Welche Bedingungen gelten für eine Scheidung?

In Portugal kann die Scheidung in beiderseitigem Einvernehmen oder im streitigen Verfahren erwirkt werden.

Voraussetzung im ersteren Fall ist, dass die Ehegatten Einvernehmen über die Auflösung der Ehe erzielen sowie über die Zahlung von Unterhaltsleistungen an den Ehegatten, der auf diese angewiesen ist, die Ausübung der elterlichen Gewalt über die minderjährigen Kinder, die Behandlung der Ehewohnung und die Regelung, die während der Dauer des Verfahrens für die Unterhaltsleistungen, die Ausübung der elterlichen Gewalt und die Nutzung besagter Wohnung gelten soll.

Die streitige Scheidung muss von einem der beiden Ehegatten vor Gericht gegen den anderen angestrengt werden und setzt voraus, dass eine schuldhafte Verletzung der ehelichen Pflichten in der Weise vorliegt, dass ihre Schwere oder Wiederholung die Möglichkeit des Zusammenlebens infrage stellt. Bei der Beurteilung der Schwere der geltend gemachten Tatsachen muss das Gericht insbesondere die Schuld, die dem Antragsteller angelastet werden kann, sowie das Bildungsniveau und den Grad der moralischen Empfindsamkeit der Ehegatten berücksichtigen.

2. Welche Scheidungsgründe gibt es?

Bei der Klage auf Scheidung im beiderseitigen Einvernehmen brauchen die Ehegatten die Antragsgründe nicht anzugeben.

Die streitige Scheidung kann von einem der Ehegatten begehrt werden, wenn der andere in der in der vorhergehenden Antwort beschriebenen Weise die ehelichen Pflichten der Achtung (durch Worte oder Taten, die die Ehre, den Ruf, das gesellschaftliche Ansehen, das Ehrgefühl, die Selbstachtung, die Empfindsamkeit oder die persönliche Empfindlichkeit des anderen Ehegatten antasten) , der Treue (durch Ehebruch und die damit einhergehende Verletzung der Pflicht zur ausschließlichen und aufrichtigen Hingabe an den anderen) , des Zusammenlebens (durch Auszug aus der ehelichen Wohnung) , der Zusammenarbeit (durch Vernachlässigung der Pflicht zur Unterstützung und Hilfe und zur Übernahme der mit dem Familienleben verbundenen Verantwortung) sowie des Beistands (durch Vernachlässigung der Pflicht zur Unterhaltsleistung und zur Bestreitung der Alltagslasten der Familie) verletzt.

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Der Ehegatte kann die Scheidung jedoch nicht erwirken,

  1. wenn er den anderen dazu angeleitet hat, die zur Begründung des Antrags herangezogene Handlung zu begehen, oder diese vorsätzlich begünstigt hat;
  2. wenn er durch sein späteres Verhalten, insbesondere durch ausdrückliches oder stillschweigendes Verzeihen, zu erkennen gegeben hat, dass er die begangene Handlung nicht als für das gemeinsame Leben hinderlich betrachtet.

Weitere Gründe für die streitige Scheidung sind:

  1. eine seit drei Jahren ununterbrochen bestehende tatsächliche Trennung;
  2. eine seit einem Jahr bestehende tatsächliche Trennung, wenn die Scheidung von einem Ehegatten beantragt wurde, ohne dass der andere dem widersprochen hätte;
  3. eine Veränderung der geistigen Fähigkeiten des anderen Ehegatten, die mehr als drei Jahre andauert und durch ihre Schwere die Möglichkeit des Zusammenlebens infrage stellt;
  4. eine mindestens zweijährige Abwesenheit, ohne dass es eine Nachricht von dem Abwesenden gibt.

Eine tatsächliche Trennung im obigen Sinne liegt vor, wenn zwischen den Ehegatten keine Lebensgemeinschaft besteht und einer oder beide Ehegatten nicht die Absicht haben, diese wiederherzustellen.

3. Worin bestehen die Rechtsfolgen einer Scheidung?

a) im Hinblick auf die persönlichen Beziehungen der Ehegatten;

Die Scheidung bewirkt die Auflösung der Ehe und hat außer in den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmefällen die gleiche rechtliche Wirkung wie die Auflösung durch den Tod.

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Somit entfallen die in der Antwort auf die vorhergehende Frage bezeichneten Pflichten.

Auch nach der Scheidung kann der eine Ehegatte den angenommenen Namen des anderen führen, sofern dieser sein Einverständnis erklärt oder das Gericht unter Würdigung der Antragsgründe die Genehmigung dazu erteilt. Der geschiedene Ehegatte kann sein Einverständnis notariell, durch Gerichtsurteil (schriftliche Eintragung der Willenserklärung des Verfahrensbeteiligten) oder durch Erklärung vor dem Standesbeamten geben. Der Antrag auf richterliche Genehmigung des Führens des Namens des geschiedenen Ehegatten kann im Scheidungsverfahren oder in einem gesonderten Verfahren auch noch nach der Verkündung des Scheidungsurteils behandelt werden.

b) im Hinblick auf die Teilung des Vermögens zwischen den Ehegatten;

Der allein oder hauptschuldig gesprochene Ehegatte hat ebenso wie der Ehegatte, der die Scheidung mit der Begründung einer Änderung der geistigen Fähigkeiten des anderen Ehegatten beantragt, die seinem Ehegatten durch die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft entstandenen Nichtvermögensschäden zu ersetzen; der Antrag auf Schadenersatz muss in der Scheidungsklage selbst gestellt werden.

Die Folgen der Scheidung für die Vermögensverhältnisse zwischen den Ehegatten erlangen rückwirkende Rechtskraft ab dem Datum der Klageeinreichung.

Die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung können gegenüber Dritten erst nach dem Datum der Eintragung des Urteils geltend gemacht werden.

Der allein oder hauptschuldig gesprochene Ehegatte kann bei der Teilung nicht mehr erhalten, als er erhalten würde, wenn die Ehe gemäß dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft (Güterstand, bei dem die Güter, die jeder Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschließung besitzt, sowie die nach der Eheschließung durch Erbschaft oder Schenkung während des Bestehens der Ehe hinzugewonnenen Güter auf Grund des zuvor gegebenen Eigentumsrechts als Besitz der Eheleute und der Ertrag der Arbeit der Eheleute und die Güter, die während des Bestehens der Ehe von ihnen erworben wurden, als Bestandteil der ehelichen Gemeinschaft betrachtet werden) geschlossen worden wäre.

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Der allein oder hauptschuldig gesprochene Ehegatte verliert alle Vergünstigungen, die er von dem anderen Ehegatten oder einem Dritten im Hinblick auf die Eheschließung oder unter Berücksichtigung des Ehestandes erhalten hat oder zu erhalten hätte, ungeachtet dessen, ob die Vereinbarung aus der Zeit vor oder nach der Eheschließung stammt. Der schuldlos oder nicht hauptschuldig gesprochene Ehegatte behält alle von dem anderen Ehegatten oder einem Dritten erhaltenen oder zu erhaltenden Vergünstigungen, selbst wenn sie mit einer Wechselseitigkeitsklausel vereinbart wurden; er kann auf diese Vergünstigungen durch eine einseitige Willenserklärung verzichten, doch ist der Verzicht, wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind, nur zu deren Gunsten erlaubt.

Das Gericht kann einem der Ehegatten auf dessen Antrag die eheliche Wohnung zur Miete überlassen, ungeachtet dessen, ob sie gemeinsames Eigentum darstellt oder dem anderen Ehegatten gehört; dabei sind insbesondere die Bedürfnisse eines jeden Ehegatten und die Interessen der Kinder der Eheleute zu berücksichtigen.

Für die vorbezeichnete Vermietung gelten die Vorschriften für die Vermietung von Wohnraum, doch kann das Gericht nach Anhörung der Ehegatten die Vertragsbedingungen festsetzen und auf Antrag des Vermieters die Vermietung für hinfällig erklären, wenn später eintretende Gründe dies rechtfertigen.

c) im Hinblick auf die minderjährigen Kinder der Eheleute;

Im Falle einer Scheidung, einer gerichtlichen Trennung, einer Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe regeln die Eltern einvernehmlich das Sorgerecht für das Kind, den ihm zustehenden Unterhalt und die Art, wie dieser geleistet wird; dies bedarf der Beurkundung durch das Gericht (bzw. bei einvernehmlichen Trennungs- und Scheidungsverfahren durch den Standesbeamten).

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Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet das Gericht entsprechend den Interessen des Minderjährigen. Dies schließt ein, dass eine sehr enge Beziehung zu dem Elternteil aufrechterhalten wird, dem das Kind nicht zugesprochen wird, wobei die Betreuung jedem Elternteil, einer dritten Person oder einer Erziehungs- oder Fürsorgeanstalt anvertraut werden kann.

Ausführlichere Erläuterungen zu diesem Thema finden sich auf der Webseite „Elterliche Verantwortung - Portugal“.

d) im Hinblick auf die Pflicht zur Unterhaltszahlung an den anderen Ehegatten.

Bei einer gerichtlichen Trennung bleibt der Anspruch auf Unterhalt bestehen.

Auch im Falle einer Scheidung erlischt dieser Anspruch nicht automatisch.

Anspruch auf Unterhalt im Falle einer Scheidung haben:

  1. Der im Scheidungsurteil schuldlos oder, wenn beide Ehegatten schuldig sind, nicht hauptschuldig gesprochene Ehegatte, wenn dieses Urteil wegen schuldhafter Verletzung der ehelichen Pflichten (in den Fällen, in denen die Verletzung durch ihre Schwere oder Wiederholung die Möglichkeit des Zusammenlebens infrage stellt) , wegen einer seit drei Jahren ununterbrochen bestehenden tatsächlichen Trennung oder wegen einer seit einem Jahr bestehenden tatsächlichen Trennung ergeht, sofern die Trennung von einem Ehegatten beantragt wurde, ohne dass der andere dem widersprochen hätte;
  2. der beklagte Ehegatte, wenn die Scheidung wegen schwer wiegender Veränderung der geistigen Fähigkeiten des anderen Ehegatten in einem Ausmaß ausgesprochen wurde, das die Möglichkeit des Zusammenlebens für eine Dauer von mehr als drei Jahren infrage stellt;
  3. jeder Ehegatte, wenn die Scheidung einvernehmlich ausgesprochen oder aber im Falle einer streitigen Scheidung beide Ehegatten gleichermaßen schuldig gesprochen wurden.

In Ausnahmefällen kann das Gericht aus Billigkeitsgründen unter besonderer Berücksichtigung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft und des Beitrags des betreffenden Ehegatten zur Haushaltsführung der Ehe dem Ehegatten Unterhalt zusprechen, der keinen Anspruch darauf hat.

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Bei der Festsetzung des Unterhaltsbetrags hat das Gericht Alter und Gesundheitszustand der Eheleute, ihre berufliche Qualifikation und ihre Beschäftigungsmöglichkeiten, die Zeit, die sie gegebenenfalls für die Erziehung der gemeinsamen Kinder aufgewendet haben, ihre Leistungen und Einkünfte sowie ganz allgemein sämtliche Umstände, die für die Bedürfnisse des unterhaltsberechtigten Ehegatten von Belang sind, und die Möglichkeiten des Unterhaltpflichtigen zu berücksichtigen.

Diese Regelung gilt auch dann, wenn die gerichtliche Trennung ausgesprochen wurde.

Wurde die Ehe für nichtig erklärt oder aufgehoben, hat der Ehegatte, der in gutem Glauben gehandelt hatte, nach der Rechtskrafterlangung (dem Zeitpunkt, ab dem das Urteil nicht mehr angefochten werden kann) oder der Eintragung des entsprechenden Urteils (Bekanntmachung des Wortlauts mit Erwähnung der Tatsache am Ort der Eheschließung) weiterhin Anspruch auf Unterhalt.

Der Unterhaltsanspruch erlischt, wenn der Unterhaltsberechtigte eine neue Ehe eingeht oder sich durch sein moralisches Verhalten der Unterstützung als unwürdig erweist.

4. Was bedeutet der Begriff „Trennung“ in der Praxis?

Durch die gerichtliche Trennung wird die eheliche Gemeinschaft nicht aufgelöst, vielmehr erlischt mit ihr die Pflicht zum Zusammenleben und zum Beistand, ohne dass sich dies auf den Unterhaltsanspruch auswirkte.

Vermögensrechtlich hat die Trennung dieselbe Wirkung wie die Auflösung der Ehe.

Die gerichtliche Trennung endet durch die Versöhnung der Eheleute oder durch die endgültige Auflösung der Ehe.

Die Eheleute können jederzeit das gemeinsame Leben und die volle Ausübung der ehelichen Rechte und Pflichten wiederherstellen. Die Versöhnung kann durch Beschluss im Trennungsverfahren (von einem Justizbeamten beglaubigte Beurkundung des Wortlauts durch Willenserklärung der Parteien) oder durch notarielle Urkunde erfolgen und unterliegt der Bestätigung durch das Gericht, wobei die Aufnahme des Urteils in das Personenstandsregister vom Gericht veranlasst werden muss. Wenn die Eintragung im Personenstandsregister vorgenommen wurde, erfolgt die Versöhnung durch Beschluss im Trennungsverfahren und unterliegt der Bestätigung durch das Gericht, wobei die Aufnahme der Entscheidung in das Personenstandsregister von Amts wegen veranlasst werden muss. Die rechtliche Wirkung der Versöhnung tritt mit der Bestätigung durch das Gericht ein.

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Nach Ablauf von zwei Jahren seit der Rechtskrafterlangung des Urteils, durch das die - streitige oder einvernehmliche - gerichtliche Trennung ausgesprochen wurde, kann jeder Ehegatte, wenn keine Versöhnung zwischen den Eheleuten stattgefunden hat, die Umwandlung der Trennung in eine Scheidung beantragen. Wird die Umwandlung von beiden Ehegatten beantragt, muss nicht bis zum Ablauf dieser Frist gewartet werden. Die Umwandlung kann unabhängig von der festgelegten Frist von jedem Ehegatten beantragt werden, wenn der andere nach der Trennung Ehebruch begangen hat. Durch das Urteil, mit dem die Trennung in eine Scheidung umgewandelt wird, kann die Entscheidung über die Schuld der Eheleute im Trennungsverfahren nicht geändert werden.

Die Bestimmungen über die Scheidung gelten mit den entsprechenden Anpassungen ebenfalls für die gerichtliche Trennung.

5. Welche Voraussetzungen gibt es für eine Trennung?

Für die gerichtliche Trennung gelten dieselben Gründe wie für die streitige Scheidung.

6. Worin bestehen die Rechtsfolgen einer Trennung? Kann sie in eine Scheidung umgewandelt werden? Stellt die Trennung die Voraussetzung für eine Scheidung dar?

Wie in der Antwort auf die vorhergehende Frage dargelegt, erlischt mit der gerichtlichen Trennung die Pflicht zum Zusammenleben und zum Beistand, ohne dass sich dies auf den Unterhaltsanspruch auswirkte, während sie vermögensrechtlich dieselbe Wirkung wie die Auflösung der Ehe hat. Jeder Ehegatte behält den von ihm angenommenen Namen des anderen.

Die gerichtliche Trennung kann in eine Scheidung umgewandelt werden, wenn dies auch keine Bedingung bzw. Phase im Scheidungsverfahren ist.

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Die gerichtliche Trennung endet mit der Versöhnung der Eheleute oder mit der Auflösung der Ehe.

7. Was bedeutet der Begriff „Nichtigerklärung der Ehe”?

„Nichtigerklärung der Ehe“ bedeutet die Aufhebung der rechtlichen Wirkung der Ehe aufgrund der Feststellung eines sie betreffenden schwerwiegenden Mangels.

8. Welche Gründe gibt es für die Ungültigerklärung einer Ehe?

Die Ehe kann für nichtig erklärt werden, wenn sie geschlossen wurde:

  1. von einer Person, die jünger als sechzehn Jahre war;
  2. von offenkundig geisteskranken Personen (auch wenn dies bei klarem Verstand geschah) ;
  3. von einer entmündigten oder psychisch gestörten Person;
  4. von einer Person, die durch eine nicht aufgelöste frühere Ehe gebunden ist, auch wenn die entsprechende Eintragung nicht im Standesamtsregister ausgefertigt wurde;
  5. von Verwandten ersten Grades (diese Situation liegt dann vor, wenn einer der Verwandten vom anderen abstammt) ;
  6. von Geschwistern, Schwiegereltern und Schwiegerkindern.

Ebenfalls für nichtig erklärt werden kann eine Ehe, die geschlossen wurde:

  1. von einem künftigen Ehegatten, der wegen vorsätzlicher Tötung des Ehegatten des anderen bzw. Mittäterschaft bei einem solchen Verbrechen verurteilt wurde, auch wenn es nicht zur Vollendung der Tat gekommen ist;
  2. bei fehlendem bzw. irrtümlich oder durch Zwang beeinträchtigtem Willen eines oder beider der Brautleute;
  3. ohne die Anwesenheit von Zeugen, sofern diese gesetzlich vorgeschrieben ist.

9. Welche Rechtsfolgen hat eine Ungültigerklärung einer Ehe?

Mit der Aufhebung der Ehe enden die Pflichten des Zusammenlebens, der Treue, der Achtung, der Zusammenarbeit und des Beistands.

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Die rechtliche Lage der ursprünglich durch das Eheband Verbundenen muss so weit wie möglich auf den Stand vor dem Vollzug der fehlerhaften Handlung zurückgebracht werden.

Aus der Nichtigerklärung kann jedoch für keinen gerichtlichen oder außergerichtlichen Zweck ein Anspruch geltend gemacht werden, sofern sie nicht durch ein Urteil in einem eigens dazu durchgeführten Verfahren ausgesprochen wurde.

10. Gibt es außergerichtliche Mittel, um die betreffenden Angelegenheiten ohne Anrufung eines Gerichts zu regeln?

Ja. Die einvernehmliche Scheidung wird außer in den Fällen, die sich aus einer Einigung im Rahmen des Verfahrens zur streitigen Scheidung ergeben, beim Standesamt beantragt.

11. Wo muss ich meinen Klageantrag auf Scheidung/Ungültigerklärung einer Ehe einreichen? Welche Formalitäten sind zu berücksichtigen und welche Dokumente müssen der Klage beigefügt werden?

Die Trennung und die einvernehmliche Scheidung werden beim Standesamt des Wohnsitzes eines der Ehegatten oder bei einem anderen beantragt, das von ihnen gemeinsam ausgewählt und ausdrücklich benannt wurde.

Die übrigen Anträge sind beim Familiengericht bzw., wenn ein solches nicht besteht, bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht zu stellen. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort des Antragstellers (der Person, die das Verfahren anstrengt).

Die streitige Scheidung wird mit einem als Klagegesuch bezeichneten Antrag eingeleitet, in dem die Tatsachen dargelegt werden, die zur Begründung der Notwendigkeit der Auflösung des Ehebandes dienen. Selbstverständlich können die Beweismittel vorgelegt werden. Die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden der gemeinsamen Kinder sind dem Antrag beizufügen.

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Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist zwingend erforderlich.

Nach Eingang des Klagegesuchs legt der Richter einen Termin für einen Versöhnungsversuch der Eheleute fest, bei dem Folgendes geschehen kann:

  1. Versöhnung der Eheleute (in diesem Fall wird das Verfahren eingestellt) ;
  2. Umwandlung der streitigen Scheidung in eine einvernehmliche Scheidung (das Verfahren wird entsprechend den dafür geltenden Vorschriften fortgesetzt) und
  3. Fehlen jeder Versöhnung (Fortsetzung des streitigen Verfahrens – trotzdem bemüht sich der Richter um eine Einigung der Eheleute über die Unterhaltsleistungen, die Regelung der Ausübung der elterlichen Gewalt gegenüber den Kindern und die Nutzung der Wohnung der Familie während der Dauer des Verfahrens).

Wird das Scheidungsverfahren als streitiges Verfahren fortgesetzt, erhält der Ehegatte, gegen den es angestrengt wurde, eine Frist von dreißig Tagen zur Abgabe seiner schriftlichen Erwiderung.

Im Laufe dieses Verfahrens findet ein Erörterungs- und Prüfungstermin statt, bei dem die angegebenen Beweise gesammelt werden; es endet in der ersten Instanz mit dem Urteil des Richters.

Das Scheidungsverfahren im beiderseitigen Einvernehmen wird durch die Einreichung des von den Eheleuten oder ihren Bevollmächtigten unterzeichneten Antrags beim Standesamt eingeleitet. Dem Antrag sind eine beglaubigte Kopie der Heiratsurkunde, eine detaillierte Aufstellung der gemeinsamen Güter mit Angabe des jeweiligen Wertes, eine Bescheinigung über das Gerichtsurteil, durch das gegebenenfalls die Ausübung der elterlichen Gewalt gegenüber den minderjährigen Kindern geregelt wurde, die Vereinbarung über die Unterhaltsleistung an den Ehegatten, der auf sie angewiesen ist, gegebenenfalls eine Bescheinigung über den Ehevertrag sowie eine Vereinbarung über die Behandlung der Familienwohnung beizufügen. Sofern sich aus den eingereichten Unterlagen nichts anderes ergibt, wird davon ausgegangen, dass die Vereinbarungen sowohl für die Dauer des Verfahrens als auch für den anschließenden Zeitraum gelten.

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Die entsprechenden Unterlagen werden um eine Vereinbarung über die Ausübung der elterlichen Gewalt ergänzt, wenn minderjährige Kinder vorhanden sind und keine vorherige gerichtliche Regelung getroffen worden sein sollte.

Nach Eingang des Antrags bestellt der Standesbeamte die Eheleute zu einer Besprechung zu sich, bei der er einen Versöhnungsversuch unternimmt; halten die Eheleute an ihrer Scheidungsabsicht fest, erfolgt die Überprüfung der Stichhaltigkeit des jeweiligen Vorhabens, die Scheidung wird ausgesprochen und anschließend beurkundet.

Wurde eine Vereinbarung über die Ausübung der elterlichen Gewalt gegenüber minderjährigen Kindern vorgelegt, wird der Vorgang vor der Festsetzung des Besprechungstermins an die Staatsanwaltschaft bei dem Gericht der ersten Instanz weitergeleitet, das für die Angelegenheit in dem Bezirk zuständig ist, in dem das Standesamt seinen Sitz hat, damit sich diese innerhalb von 30 Tagen zu der Vereinbarung äußern kann. Gelangt die Staatsanwaltschaft zu der Auffassung, dass die Interessen der Minderjährigen durch die Vereinbarung nicht ausreichend geschützt werden, können die Antragsteller sie entsprechend abändern oder eine neue Vereinbarung vorlegen, die dann erneut der Staatsanwaltschaft zur Einsichtnahme zugeleitet wird. Wird in der Vereinbarung nach Auffassung der Staatsanwaltschaft dem Schutzbedürfnis der Minderjährigen ausreichend Rechnung getragen oder wurde die Vereinbarung von den Eheleuten entsprechend den Hinweisen der Staatsanwaltschaft abgeändert, wird die Scheidung ausgesprochen. In den Fällen, in denen die Antragsteller nicht mit den Änderungen der Staatsanwaltschaft einverstanden sind und an ihrer Scheidungsabsicht festhalten, wird das Verfahren an das örtlich zuständige Amtsgericht zurücküberwiesen.

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Auch bei der Klage auf Nichtigerklärung der Ehe ist die Bestellung eines Rechtsanwalts zwingend erforderlich.

Eine derartige Klage ist durch einen als Klagegesuch bezeichneten Antrag einzureichen, in dem die Parteien in Form von Artikeln Angaben über sich machen, die einschlägigen Tatsachen dargelegt werden und abschließend ein Antrag gestellt wird.

Die Berechtigung zur Einreichung einer derartigen Klage richtet sich nach der Grundlage des Antrags.

Berechtigt zur Anstrengung der Klage auf Nichtigerklärung wegen Eheschließung im Alter von unter 16 Jahren, offensichtlicher Geisteskrankheit, Unmündigkeit oder Unfähigkeit infolge psychischer Abnormität, bestehender, nicht aufgelöster Ehe, Verwandtschaft in direkter Linie, Verwandtschaft zweiten Grades in der Seitenlinie, Schwägerschaft in direkter Linie oder Verurteilung eines der künftigen Ehegatten sind die Eheleute oder ihre Verwandten in direkter Linie bzw. bis zum vierten Grad in der Seitenlinie sowie die Erben und Adoptivkinder der Eheleute und die Staatsanwaltschaft. Neben diesen Personen kann die Klage bei Minderjährigen, wegen Unmündigkeit oder Unfähigkeit infolge psychischer Abnormität auch vom Vormund oder Beistand sowie im Falle von Bigamie vom ersten Ehegatten des Täters angestrengt bzw. fortgeführt werden.

Die Nichtigerklärung wegen Vortäuschung kann von den Eheleuten selbst oder von jeder anderen Person beantragt werden, die durch die Eheschließung Nachteile erlitten hat. In den übrigen Fällen fehlenden Willens kann die Klage auf Nichtigerklärung nur von dem Ehegatten erhoben werden, bei dem der fehlende Wille gegeben war, jedoch kann sie von dessen Verwandten in direkter Linie, seinen Erben oder Adoptivkindern fortgeführt werden, wenn der Kläger während der Dauer des Verfahrens verstirbt.

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Die Klage auf Nichtigerklärung wegen Willensmängeln kann nur von dem Ehegatten angestrengt werden, der Opfer des Irrtums oder der Nötigung war, jedoch kann sie von dessen Verwandten in direkter Linie, seinen Erben oder Adoptivkindern fortgeführt werden, wenn der Kläger während der Dauer des Verfahrens verstirbt.

Die Klage auf Nichtigerklärung wegen des Fehlens von Zeugen kann nur von der Staatsanwaltschaft erhoben werden.

Die Klage auf Nichtigerklärung wegen Eheschließung im Alter von unter 16 Jahren, offensichtlicher Geisteskrankheit, Unmündigkeit oder Unfähigkeit infolge psychischer Abnormität, bestehender, nicht aufgelöster Ehe, Verwandtschaft in direkter Linie, Verwandtschaft zweiten Grades in der Seitenlinie, Schwägerschaft in direkter Linie oder Verurteilung eines der künftigen Ehegatten ist einzureichen:

  1. bei Minderjährigkeit, Unmündigkeit oder Unfähigkeit wegen offenkundiger Geisteskrankheit innerhalb von sechs Monaten nach Erreichen der Volljährigkeit, nach Aufhebung der Unmündigkeit oder Unfähigkeit oder nach Ende der Geisteskrankheit, wenn die Klage von der mit dem Mangel behafteten Person selbst eingereicht wird; wird die Klage von einer anderen Person eingereicht, hat dies innerhalb einer Frist von drei Jahren nach der Eheschließung, jedoch keinesfalls nach Erreichen der Volljährigkeit, der Aufhebung der Unmündigkeit oder Unfähigkeit oder dem Ende der Geisteskrankheit zu geschehen;
  2. bei Verurteilung wegen Tötung gegen den Ehegatten eines der beiden künftigen Eheleute innerhalb von drei Jahren nach der Eheschließung;
  3. in den übrigen Fällen innerhalb von sechs Monaten nach der Auflösung der Ehe. Die Staatsanwaltschaft kann die Klage nur bis zur Auflösung der Ehe einreichen. Die Klage auf Nichtigerklärung wegen einer bestehenden, nicht aufgelösten Ehe kann nicht erhoben oder fortgeführt werden, solange die Klage auf Nichtigerklärung oder Aufhebung der ersten Ehe des Bigamisten anhängig ist.

Die Klage auf Nichtigerklärung wegen fehlenden Willens eines der oder beider künftigen Eheleute kann nur innerhalb von drei Jahren nach der Eheschließung oder, falls der Kläger davon keine Kenntnis besitzen sollte, innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er Kenntnis davon erhielt, eingereicht werden.

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Die Klage auf Nichtigerklärung wegen Willensmängeln wird nicht behandelt, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Wegfall des Mangels eingereicht wurde.

Die Klage auf Nichtigerklärung wegen des Fehlens von Zeugen kann nur innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung angestrengt werden.

Dem Klagegesuch sind eine beglaubigte Kopie der Heiratsurkunde und gegebenenfalls (wenn das Alter Grundlage der Klage ist) eine beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde des betreffenden künftigen Ehegatten beizufügen.

Die erwähnte Klage ist immer mit der Gewährung der Möglichkeit zur Widerklage durch die Gegenseite verbunden. Während deren Dauer erfolgt die Bestimmung der im Urteil zu würdigenden Tatsachen, und es findet eine Untersuchung statt, bei der die Beweismittel vorgelegt werden, in die auch der Klagegegner Einsicht erhält. Im Verlauf dieses Verfahrens wird ein Erörterungs- und Prüfungstermin durchgeführt und danach das endgültige Urteil verkündet.

12. Kann ich für ein Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen?

Ja, die Prozesskostenhilferegelung gilt für alle Gerichte und ist unabhängig von der Art des Verfahrens.

Ausführlichere Erläuterungen zu diesem Thema finden sich auf der Webseite „Prozesskostenhilfe - Portugal”.

13. Kann man gegen ein Scheidungsurteil oder eine Ungültigerklärung einer Ehe Berufung einlegen?

Ja. Bei derartigen Klagen ist die Einlegung von Rechtsmitteln bis zum Kassationshof (Supremo Tribunal de Justiça) immer zulässig.

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14. Was muss ich tun, damit eine von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union ausgesprochene Ehescheidung oder Ungültigerklärung einer Ehe anerkannt wird?

Handelt es sich um eine Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks ergangen ist, wird sie ohne besondere Verfahrensschritte in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt. Insbesondere erübrigt sich ein Verfahren für die amtliche Eintragung der geänderten Personalien in das Personenstandsregister der Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung bezüglich Scheidung, gerichtlicher Trennung oder Nichtigerklärung der Ehe, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates nicht mehr anfechtbar ist. Wird die Anerkennung einer Entscheidung als Vorfrage bei einem Gericht in einem Mitgliedstaat vorgebracht, ist dieses Gericht befugt, darüber zu befinden.

Jede betroffene Partei kann die Anerkennung der Entscheidung beantragen.

Die Partei, die die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung beantragt, hat folgende Unterlagen beizubringen: a) eine amtlich beglaubigte Kopie dieser Entscheidung und b) eine unter Verwendung des Formblatts in der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom 30. 06. 2000 (Anhang IV) ausgestellte Bescheinigung.

Wurde die Entscheidung in Dänemark verkündet, findet das besondere Verfahren der Überprüfung eines ausländischen Urteils Anwendung.

Im Verlauf dieses Verfahrens erhält, sobald zusammen mit dem Antrag das Dokument vorgelegt wurde, aus dem die zu überprüfende Entscheidung hervorgeht, die gegnerische Partei Gelegenheit, innerhalb von 15 Tagen Einspruch einzulegen. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach der Benachrichtigung über den Einspruch antworten. Sind der Austausch der wechselseitigen Schriftsätze abgeschlossen und die vom Berichterstatter (zweitinstanzlicher Richter, der die Akten verwaltet) für unerlässlich gehaltenen Maßnahmen durchgeführt, wird die Prüfung des Verfahrens den Parteien und der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme innerhalb von 15 Tagen zugänglich gemacht.

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Für die Bestätigung des Urteils ist erforderlich,

  1. dass Zweifel weder an der Echtheit des Dokuments, aus dem das Urteil hervorgeht, noch an der Nachvollziehbarkeit der Entscheidung bestehen;
  2. dass es gemäß den Rechtsvorschriften des Landes, in dem es verkündet wurde, rechtskräftig ist;
  3. dass es von einem ausländischen Gericht verkündet wurde, dessen Zuständigkeit nicht durch Gesetzesumgehung angefochten wurde, und dass es nicht einen Bereich betrifft, der in die ausschließliche Zuständigkeit der portugiesischen Gerichtsbarkeit fällt;
  4. dass in einer Angelegenheit, für die die portugiesische Gerichtsbarkeit zuständig ist, nicht die Einrede der Rechtshängigkeit oder der rechtskräftig entschiedenen Sache vorgebracht werden kann, es sei denn, die Rechtsprechung wurde von dem ausländischen Gericht unterbunden;
  5. dass der Beklagte gemäß den Rechtsvorschriften des Landes des ursprünglichen Gerichtes ordnungsgemäß zu der Klage geladen und dass in dem Verfahren die Grundsätze des kontradiktorischen Verfahrens und der Gleichheit der Parteien beachtet wurden;
  6. dass es keine Entscheidung enthält, die zu einem Ergebnis führt, das in eindeutigem Widerspruch zu den Grundsätzen der internationalen öffentlichen Ordnung des portugiesischen Staates steht.

15. Welches Gericht ist zuständig, wenn gegen eine Entscheidung über eine Ehescheidung, die eine durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gefällte Entscheidung anerkannt hat, verstoßen wird? Welches Verfahren gelangt hierbei zu Anwendung?

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks ist, wenn sich die beteiligte Partei entschließt, die Anerkennung der Entscheidung über die Scheidung, die gerichtliche Trennung oder die Nichtigerklärung der Ehe zu beantragen, beim Familiengericht bzw. dort, wo diese nicht zuständig sind, beim Amtsgericht zu stellen.

Das örtlich zuständige Gericht wird durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates bestimmt, in dem das Anerkennungsverfahren eingeleitet wird.

Wurde die Entscheidung in Dänemark verkündet, ist für die Überprüfung das Oberlandesgericht des Gerichtsbezirks zuständig, in dem die Person ihren Wohnsitz hat, gegen die das Urteil geltend gemacht werden soll (Coimbra, Évora, Guimarães, Lissabon und Porto).

16. Welches Recht findet im Rahmen eines Scheidungsverfahrens Anwendung, wenn die Ehegatten nicht in Portugal wohnen oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

Bei der Scheidung und der gerichtlichen Trennung finden die nationalen Rechtsvorschriften der Ehegatten Anwendung. Besitzen diese nicht die gleiche Staatsangehörigkeit, finden die Rechtsvorschriften ihres gewöhnlichen gemeinsamen Wohnsitzes und in Ermangelung eines solchen die Rechtsvorschriften des Landes Anwendung, in dem sich das Familienleben hauptsächlich abspielt.

Haben sich jedoch die Rechtsvorschriften während der Dauer der Ehe geändert, kann sich die Trennung oder Scheidung ausschließlich auf eine Tatsache stützen, die während ihres Bestehens von Bedeutung war.

Weitere Informationen

Ausführlichere Erläuterungen zu diesem Thema finden sich auf den Webseiten:

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Zuletzt aktualisiert am 03-08-2007

 
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