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Zuletzt aktualisiert am 18-03-2008
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Scheidung - Polen

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung? 1.
2. Welche Scheidungsgründe gibt es? 2.
3. Worin bestehen die Rechtsfolgen einer Scheidung betreffend: 3.
a) die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten (z. B. im Hinblick auf die Namensführung)? a)
b) die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten? b)
c) die minderjährigen Kinder der Ehegatten (z. B. elterliche Verantwortung und Unterhaltsansprüche?) c)
d) die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten? d)
4. Was bedeutet der Rechtsbegriff „Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft“ in praktischer Hinsicht? 4.
5. Welche Voraussetzungen gelten für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft? 5.
6. Welche Rechtsfolgen hat die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft? 6.
7. Was bedeutet der Begriff „Nichtigerklärung der Ehe“ in praktischer Hinsicht? 7.
8. Welche Voraussetzungen gelten für die Nichtigerklärung der Ehe? 8.
9. Welche Rechtsfolgen hat die Nichtigerklärung einer Ehe? 9.
10. Bestehen außergerichtliche alternative Möglichkeiten zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung, ohne ein Gericht anzurufen? 10.
11. Wo ist der Antrag auf Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Nichtigerklärung der Ehe zu stellen? Welche Formalitäten sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem Antrag beizufügen? 11.
12. Kann zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe gewährt werden? 12.
13. Kann ein Scheidungsurteil, die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bzw. die Nichtigerklärung einer Ehe in Polen durch Rechtsmittel angefochten werden? 13.
14. Was ist zu unternehmen, um ein Scheidungsurteil, die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bzw. die Nichtigerklärung einer Ehe durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates in Polen anerkennen zu lassen? 14.
15. Welches Gericht ist anzurufen, um sich in Polen gegen die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung in Bezug auf Scheidung, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder Nichtigerklärung einer Ehe zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 15.
16. Welches Recht wird in einem Scheidungsverfahren angewandt, wenn die Eheleute ihren Wohnsitz nicht in Polen haben oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen? 16.

 

1. Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Das Gericht erlässt ein Scheidungsurteil und beschließt dabei darüber, ob einer der Ehegatten für das Scheitern der Ehe verantwortlich ist, und wenn dies der Fall ist, welcher der beiden Ehegatten. Auf Antrag der Ehegatten verzichtet das Gericht auf die Entscheidung über das Verschulden am Scheitern der Ehe.

Eine Scheidung setzt keine vorherige Trennung voraus.

2. Welche Scheidungsgründe gibt es?

Grund für eine Scheidung ist das vollständige und unwiderrufliche Scheitern der Ehe. Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

3. Worin bestehen die Rechtsfolgen einer Scheidung betreffend:

a) die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten (z. B. im Hinblick auf die Namensführung)?

Innerhalb von drei Monaten, nachdem das Scheidungsurteil rechtskräftig geworden ist, kann ein Ehegatte, der seinen Nachnamen bei der Eheschließung geändert hat, wieder den Nachnamen annehmen, den er oder sie vor der Eheschließung geführt hat, indem er beim Leiter des zuständigen Standesamts einen entsprechenden Antrag stellt.

Ein geschiedener Ehegatte kann erneut heiraten.

b) die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten?

Ab dem Zeitpunkt der Eheschließung gilt die gesetzliche Zugewinngemeinschaft. Die Zugewinngemeinschaft erlischt, wenn die Ehe endet, d. h., wenn das Scheidungsurteil rechtskräftig wird.

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Auf Antrag eines der Ehegatten kann das Gericht das gemeinsam erworbene Vermögen in dem Scheidungsurteil aufteilen. Das erworbene Vermögen der Ehegatten besteht aus den Gegenständen, die von einem der Ehegatten oder von beiden Ehegatten während der Ehe erworben wurden.

Beide Ehegatten haben gleichen Anteil an dem gemeinsamen Vermögen.

Wenn ernstzunehmende Gründe dafür vorliegen, kann jeder der Ehegatten bei Gericht die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens entsprechend dem Umfang, in dem jeder der Ehegatten zum Erwerb dieses Vermögens beigetragen hat, beantragen.

Bewohnen die Ehegatten eine gemeinsame Wohnung, entscheidet das Gericht in seinem Scheidungsurteil zudem darüber, in welcher Weise diese Wohnung während der weiteren gemeinsamen Nutzung durch die geschiedenen Ehegatten zu nutzen ist. Bei Stellung eines entsprechenden Antrags kann das Gericht auch über die Aufteilung einer gemeinsamen Wohnung entscheiden oder die Wohnung einem der Ehegatten zusprechen, wenn sich der andere Ehegatte bereit erklärt, die Wohnung zu verlassen, ohne dass eine Ersatzunterkunft gestellt wird.

c) die minderjährigen Kinder der Ehegatten (z. B. elterliche Verantwortung und Unterhaltsansprüche?)

Im Scheidungsurteil entscheidet das Gericht über die elterlichen Rechte in Bezug auf die minderjährigen Kinder beider Ehegatten sowie über den Betrag, den jeder Ehegatte als Beitrag zum Unterhalt und zur Erziehung der Kinder zu zahlen hat.

Das Gericht kann die Ausübung der elterlichen Rechte einem Elternteil übertragen und damit die elterlichen Rechte des anderen Elternteils auf bestimmte Pflichten und Rechte gegenüber dem Kind bzw. den Kindern beschränken.

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d) die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten?

Ein geschiedener Ehegatte, den laut Scheidungsurteil kein Verschulden am Scheitern der Ehe trifft und der sich in materiellen Schwierigkeiten befindet, kann von dem anderen Ehegatten entsprechend seinem/ihrem angemessenen Bedarf sowie den Verdienstmöglichkeiten und finanziellen Möglichkeiten des anderen Ehegatten Unterhalt verlangen.

Führt die Scheidung zu einer beträchtlichen Verschlechterung der materiellen Situation eines Ehegatten, den kein Verschulden am Scheitern der Ehe trifft, ist der Ehegatte, bei dem laut Scheidungsurteil die alleinige Verantwortung für das Scheitern der Ehe liegt, verpflichtet, Mittel für den Lebensunterhalt des Ehegatten bereitzustellen, den kein Verschulden trifft, und zwar auch dann, wenn sich dieser in keiner materiellen Notlage befindet.

Die Unterhaltspflicht erlischt, wenn der Unterhalt beziehende Ehegatte eine neue Ehe eingeht. Ist der unterhaltspflichtige Ehegatte laut Scheidungsurteil nicht allein für das Scheitern der Ehe verantwortlich, erlischt seine bzw. ihre Unterhaltspflicht fünf Jahre nach der Scheidung.

4. Was bedeutet der Rechtsbegriff „Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft“ in praktischer Hinsicht?

Es handelt sich um eine förmliche Trennung, d. h. sie wird von einem Gericht gemäß den Bestimmungen von Artikel 61 Absatz 1 bis Artikel 61 Absatz 6 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs ausgesprochen.

5. Welche Voraussetzungen gelten für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft?

Die Voraussetzung für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist die Feststellung, dass die Ehe vollständig zerrüttet ist.

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Haben die Ehegatten keine gemeinsamen Kinder, kann das Gericht auf Antrag der Ehegatten die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft anordnen.

6. Welche Rechtsfolgen hat die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft?

Die Rechtsfolgen der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft sind identisch mit denjenigen einer Scheidung, aber ein getrennt lebender Ehegatte kann keine neue Ehe eingehen.

7. Was bedeutet der Begriff „Nichtigerklärung der Ehe“ in praktischer Hinsicht?

„Nichtigerklärung der Ehe“ bedeutet die rückwirkende Aufhebung aller Ergebnisse der Ehe, mit Ausnahme der Rechtsstellung von Kindern aus der für nichtig erklärten Ehe, die die Rechtsstellung ehelicher Kinder behalten.

8. Welche Voraussetzungen gelten für die Nichtigerklärung der Ehe?

Die Gründe für die Nichtigerklärung einer Ehe sind im Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch aufgeführt:

  • einer der Ehegatten hat das für eine Heirat vorgeschriebene gesetzliche Mindestalter nicht erreicht,
  • ein Ehegatte ist vollständig geschäftsunfähig,
  • ein Ehegatte ist geisteskrank oder geistig zurückgeblieben,
  • ein Ehegatte ist bereits mit einer anderen Person verheiratet,
  • die Ehegatten sind in gerader Linie oder in der Seitenlinie miteinander verwandt (Brüder und Schwestern, einschließlich Stiefbrüder und Stiefschwestern sowie außereheliche Brüder und Schwestern) oder in gerader Linie miteinander verschwägert,
  • zwischen den Ehegatten besteht ein Verwandtschaftsverhältnis durch Adoption,
  • der Ehegatte erklärt, im Augenblick der Eheschließung in einem Zustand gewesen zu sein, der aus irgendeinem Grund keine bewusste Willensäußerung gestattete, sich im Irrtum bezüglich der Identität der anderen Seite befunden oder unter dem Einfluss einer widerrechtlichen Drohung gestanden zu haben.

Jeder der oben genannten Gründe muss zum Zeitpunkt der Eheschließung vorgelegen haben.

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9. Welche Rechtsfolgen hat die Nichtigerklärung einer Ehe?

Eine Entscheidung zur Nichtigerklärung einer Ehe ist rechtsbegründend und hat Folgen für Dritte (erga omnes). Es gibt zwei Arten von Folgen:

  • ex tunc, d. h. die Folgen reichen zurück zum Zeitpunkt der Eheschließung, beispielsweise nehmen die Ehegatten den Familienstand, den sie vor der Eheschließung hatten, und ihre früheren Nachnamen wieder an; das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Ehegatten und der Familie des anderen Ehegatten wird aufgehoben, es gilt kein gesetzliches Erbrecht;
  • ex nunc, d. h., die Folgen entstehen, wenn die Nichtigerklärung der Ehe rechtskräftig wird, beispielsweise im Hinblick auf die Besitzverhältnisse.

Die Folgen der Nichtigerklärung der Ehe für die Beziehung der Ehegatten zu den aus ihrer Ehe stammenden Kindern sowie für die Eigentumsverhältnisse zwischen den Ehegatten werden durch die relevanten Bestimmungen des Scheidungsrechts geregelt, denen zufolge ein Ehegatte, der die Ehe wider Treu und Glauben geschlossen hat, als der für die Zerrüttung der Ehe verantwortliche Ehegatte gilt.

10. Bestehen außergerichtliche alternative Möglichkeiten zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung, ohne ein Gericht anzurufen?

In Polen besteht die Möglichkeit einer Familien-Mediation. Ihr grundlegendes Ziel besteht darin, Konflikte zwischen Ehegatten zu lösen, um eine Scheidung oder Trennung zu vermeiden. Die Mediation wird üblicherweise von Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen oder der Kirche durchgeführt.

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Unter Ehekonflikten leidende Ehegatten können auf vielfältige Weise bei Familientherapeuten, Psychologen, Psychotherapeuten, Selbsthilfegruppen usw. Unterstützung erhalten.

11. Wo ist der Antrag auf Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Nichtigerklärung der Ehe zu stellen? Welche Formalitäten sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem Antrag beizufügen?

Anträge auf Ehescheidung, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder Nichtigerklärung der Ehe sind bei dem für den letzten gemeinsamen Wohnsitz der Ehegatten zuständigen Landgericht (sąd okręgowy) zu stellen; ist dies nicht möglich, sind die Erklärungen bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Landgericht einzureichen.

Für solche Anträge wird eine Gerichtsgebühr erhoben. Jedoch kann eine Partei, die aufgrund ihrer materiellen Situation die Gebühr nicht entrichten kann, bei Gericht eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Gerichtskosten beantragen und das Gericht von Amts wegen um die Bestellung eines Rechtsanwalts zu ihrer Vertretung ersuchen.

Dem Antrag ist, je nach Erfordernis, Folgendes beizufügen: Kopien von Personenstandsurkunden (Heiratsurkunde, Geburtsurkunden der Kinder), Einkommensnachweise, Prozessvollmacht für einen Anwalt, der die Partei vertreten soll (wenn sich die Partei zur Wahl eines eigenen Rechtsanwalts entschieden hat) sowie eventuelle Bescheinigungen anderer Art (ärztliche Bescheinigungen, Verwaltungsbescheide usw.), die für den Vorgang sachdienlich sein können.

12. Kann zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe gewährt werden?

Ja, siehe Ziffer 11 weiter oben.

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Eine Person, die eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Gerichtskosten oder die Bestellung eines Rechtsanwalts von Amts wegen beantragt, muss dem Antrag auf dem entsprechenden Formblatt, das bei Gericht erhältlich ist, eine Erklärung zu ihrer materiellen Situation beifügen.

13. Kann ein Scheidungsurteil, die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bzw. die Nichtigerklärung einer Ehe in Polen durch Rechtsmittel angefochten werden?

Ja, in allen diesen Fällen ist eine Anfechtung bei einem Gericht der nächsthöheren Instanz möglich. Entscheidungen des Landgerichts können die Parteien beim Berufungsgericht anfechten.

14. Was ist zu unternehmen, um ein Scheidungsurteil, die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bzw. die Nichtigerklärung einer Ehe durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates in Polen anerkennen zu lassen?

Damit die Entscheidung eines ausländischen Gerichts in einem Zivilprozess, beispielsweise Scheidung, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder Nichtigerklärung einer Ehe, in Polen Rechtskraft erlangt, muss sie von einem polnischen Gericht anerkannt werden.

Eine von dem zuständigen Gericht nach einzelstaatlichem Recht erlassene Entscheidung eines ausländischen Gerichts in einem anderen Prozess als einem Finanzprozess, an dem ausländische Staatsangehörige beteiligt sind, erfordert keine rechtliche Anerkennung, sofern sie nicht als Grundlage für eine Eheschließung oder als Grundlage für die Eintragung in das Personenstandsregister, das Grundbuch oder ein anderes polnisches Register dienen soll.

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Jede Person, die diesbezüglich ein rechtlich anerkanntes Interesse hat, kann die Anerkennung einer solchen Entscheidung beantragen.

Bei dem zuständigen Gericht handelt es sich um das Landgericht, das lokal für die Verhandlung der Sache zuständig wäre. Kann auf dieser Grundlage die Zuständigkeit nicht ermittelt werden, ist das zuständige Gericht das Landgericht der Hauptstadt (Landgericht Warschau).

15. Welches Gericht ist anzurufen, um sich in Polen gegen die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung in Bezug auf Scheidung, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder Nichtigerklärung einer Ehe zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Hat ein Landgericht eine Entscheidung zur Anerkennung der Rechtswirkung einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts in Polen erlassen, kann eine Person, die diese Anerkennung in Frage stellen möchte, gemäß den allgemeinen Bestimmungen Berufung einlegen.

Innerhalb von sieben Tagen nach dem Erlass der Entscheidung kann diese Person die schriftliche Darlegung der Entscheidungsgründe beantragen. Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der schriftlich niedergelegten Entscheidungsgründe bzw. innerhalb von 21 Tagen nach Erlass der Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Sowohl der Antrag auf schriftliche Darlegung der Entscheidungsgründe als auch die Berufung müssen an das Gericht gerichtet werden, das die betreffende Entscheidung erlassen hat. Hat der Berufungskläger die Formalitäten erledigt (z. B. die Berufungsgebühr entrichtet), wird dieses Gericht die Berufung, zusammen mit den Unterlagen des Gerichts, an das Berufungsgericht weiterleiten.

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16. Welches Recht wird in einem Scheidungsverfahren angewandt, wenn die Eheleute ihren Wohnsitz nicht in Polen haben oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen?

Nach dem Gesetz über das Internationale Privatrecht ist für Verfahren im Zusammenhang mit einer Eheschließung das einzelstaatliche Recht des Heimatlandes der Ehegatten anwendbar. Das polnische Recht erkennt eine doppelte Staatsangehörigkeit nicht an. Ein polnischer Staatsangehöriger wird, auch wenn er eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, vom Gericht behandelt, als besäße er nur die polnische Staatsangehörigkeit. Dies bedeutet, dass das Gericht in einem Verfahren im Zusammenhang mit Scheidung, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder Nichtigerklärung einer Ehe die relevanten Bestimmungen des polnischen Rechts (Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch) berücksichtigen wird. Verhandelt ein polnisches Gericht einen solchen Fall in Bezug auf eine oder mehrere Personen, die nicht die polnische Staatsangehörigkeit besitzen, sondern Staatsangehörige eines anderen Staates sind, ist das Gericht verpflichtet, für jede der Parteien getrennt die für eine Scheidung, eine Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder eine Nichtigerklärung der Ehe geltenden Bedingungen des jeweiligen einzelstaatlichen Rechts zu berücksichtigen.

Neben dem Gesetz über das Internationale Privatrecht sind für die Frage des anwendbaren Rechts bei Scheidung, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder Nichtigerklärung einer Ehe auch bilaterale Abkommen zwischen Polen und verschiedenen anderen Staaten maßgebend. Ausschlaggebend dafür, welches Recht anwendbar ist, ist die Staatsangehörigkeit der durch das Verfahren betroffenen Person.

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