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Zuletzt aktualisiert am 04-07-2007
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Scheidung - Niederlande

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Allgemein

In fast allen Scheidungsfällen muss ein Gericht entscheiden. Weil nur ein Rechtsanwalt berechtigt ist, einen Scheidungsfall vor Gericht zu bringen, müssen die Betroffenen in allen diesen Fällen einen niederländischen Rechtsanwalt hinzuziehen. Dieses Informationsblatt stellt allgemein die Regeln in den Niederlanden dar. Ein Rechtsanwalt kann Sie weitergehend informieren.



 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Was sind die Voraussetzungen für eine Ehescheidung? 1.
2. Welche Scheidungsgründe gibt es? 2.
3. Was sind die Folgen einer Scheidung betreffend: 3.
a) die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten a)
b) die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten b)
c) die minderjährigen Kinder der Ehegatten (siehe auch Elterliches Sorgerecht und Unterhaltsansprüche in den Niederlanden) c)
d) die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten (siehe auch Unterhaltsansprüche in den Niederlanden) d)
4. Was bedeutet „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“ in praktischer Hinsicht? 4.
5. Was sind die Bedingungen für eine „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“? 5.
6. Was sind die Rechtsfolgen einer „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“? 6.
7. Was bedeutet „Nichtigerklärung“ der Ehe“ in der Praxis? 7.
8. Was sind die Bedingungen für die Nichtigerklärung der Ehe? 8.
9. Was sind die Rechtsfolgen der Nichtigerklärung der Ehe? 9.
10. Gibt es alternative Möglichkeiten, um Probleme, die mit einer Scheidung verbunden sind, zu lösen, ohne vor Gericht zu gehen? 10.
11. Wo muss der Antrag auf Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung der Ehe gestellt werden? Welche Formalitäten muss ich beachten und welche Dokumente muss ich meinem Antrag beilegen? 11.
12. Kann ich Prozesskostenhilfe bekommen? 12.
13. Kann eine Berufung gegen eine Entscheidung betreffend die Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung der Ehe eingelegt werden? 13.
14. Was muss ich tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung betreffend Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung der Ehe in den Niederlanden anerkennen zu lassen? 14.
15. An welches Gericht muss ich mich wenden, um einen Antrag auf Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung betreffend Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung der Ehe zu stellen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung? 15.
16. Was ist das anwendbare Recht in einem Scheidungsprozess zwischen Ehegatten, die nicht in den Niederlanden leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 16.

 

1. Was sind die Voraussetzungen für eine Ehescheidung?

Eine Ehescheidung kann von den beiden Eheleuten gemeinsam (gemeinsamer Scheidungsantrag) oder von einem der beiden Eheleute (einseitiger Antrag) gestellt werden.

Nach der Eheschließung kann jederzeit ein Scheidungsantrag gestellt werden: Es muss nach der Eheschließung keine bestimmte Frist verstrichen sein.

Die Ehescheidung kommt durch Eintragung des Gerichtsurteils in die standesamtlichen Register zustande. Die Eintragung kann erst erfolgen, nachdem das Scheidungsurteil rechtskräftig geworden ist. Die Eintragung muss innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Urteil rechtkräftig geworden ist, vorgenommen werden, sonst verliert das Urteil seine Gültigkeit, und die Eintragung kann nicht mehr vorgenommen werden. Wenn die Ehe im Ausland geschlossen und die ausländische Heiratsurkunde nicht in die niederländischen Standesamtsregister eingetragen wurde, wird das (niederländische) Scheidungsurteil in das spezielle standesamtliche Register in Den Haag eingetragen.

2. Welche Scheidungsgründe gibt es?

Im niederländischen Recht gibt es nur einen einzigen Scheidungsgrund: dauerhafte Zerrüttung der Ehe. Von dauerhafter Zerrüttung der Ehe wird gesprochen, wenn die Fortsetzung des Zusammenlebens untragbar geworden ist, und wenn keine Aussicht auf Wiederherstellung ordnungsgemäßer ehelicher Verhältnisse besteht. Im Falle eines einseitigen Scheidungsantrags muss der beantragende Ehepartner dauerhafte Zerrüttung erklären, und wenn der andere Ehepartner die dauerhafte Zerrüttung bestreitet, muss der beantragende Ehepartner sie beweisen. Das Gericht stellt fest, ob eine dauerhafte Zerrüttung vorliegt oder nicht.

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3. Was sind die Folgen einer Scheidung betreffend:

a) die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten

Sie kann Folgen hinsichtlich der Führung des Nachnamens des Ex-Ehepartners haben.

b) die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten

Gesetzlicher Güterstand

In den Niederlanden gibt es eine recht besondere Regelung hinsichtlich der Einkünfte zum Vermögen während der Ehe. Gesetzlicher Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Darunter fallen grundsätzlich alle Besitztümer der Eheleute, welche diese sowohl vor der Ehe als auch während der Ehe erworben haben. Beide Vermögen fließen zu einem gemeinsamen Vermögen zusammen. Auch alle Schulden, sowohl Schulden aus der Zeit vor der Ehe als auch Schulden aus der Zeit der Ehe, fallen in die Zugewinngemeinschaft, ungeachtet der Frage, welcher der Ehepartner die Schulden veranlasst hat. Jeder Gläubiger der Ehepartner kann die Zugewinngemeinschaft in Anspruch nehmen. Die Zugewinngemeinschaft wird durch Ehescheidung aufgelöst. Der gemeinsame Besitz muss dann aufgeteilt werden. Grundlage im Gesetz ist, dass jeder der Ehepartner Anspruch auf die Hälfte hat. Die Ehepartner können davon abweichen und andere Vereinbarungen im Rahmen eines Scheidungsvertrags oder im Rahmen der Aufteilung treffen.

Ehevertrag

Mittels eines Ehevertrags können sich die Eheleute für ein anderes System als den gesetzlichen Güterstand entscheiden. Dieser Ehevertrag enthält dann Regelungen für die Aufteilung bei einer Scheidung.

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c) die minderjährigen Kinder der Ehegatten (siehe auch Elterliches Sorgerecht und Unterhaltsansprüche in den Niederlanden)

Sorgerecht

Nach einer Ehescheidung üben die Eltern weiterhin gemeinsam das Sorgerecht ganz so aus, wie sie es auch schon währen der Zeit der Ehe getan haben. Nur in Ausnahmesituationen kann beim Gericht der Antrag gestellt werden, das Sorgerecht einem der beiden Ehepartner zuzuerkennen. Der Antrag kann von beiden Eltern oder von einem der Elternteile gestellt werden. Der Elternteil, dem das Sorgerecht nicht zugesprochen wird, hat Anspruch auf eine Besuchsregelung. Beide Elternteile (oder einer der Elternteile) können beim Gericht beantragen, eine Besuchsregelung festzulegen.

Kindesunterhalt

Wenn die Eltern nach der Scheidung gemeinsam das Sorgerecht ausüben, ist auch beabsichtigt, dass sie Vereinbarungen hinsichtlich der finanziellen Regelung treffen. Sie können beim Gericht beantragen, diese Vereinbarungen festzuhalten. Wenn sie keine Einigung in dieser Frage erzielen, kann das Gericht einen Unterhalt festlegen. Erhält einer der Elternteile das Sorgerecht, so überprüft das Gericht auf Antrag, in welchem Umfang der andere Elternteil seinen Beitrag zu den Kosten für die Kinder tragen muss. Die Eltern müssen grundsätzlich selbst für die Bezahlung regeln.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Factsheet Unterhalt sowie auf der Website des Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen (www.lbio.nl Nederlands).

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d) die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten (siehe auch Unterhaltsansprüche in den Niederlanden)

Die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten ist auch nach Auflösung der Ehe wirksam. Der Richter kann im Rahmen des Scheidungsurteils oder im Rahmen eines späteren Urteils demjenigen Ex-Ehepartner, der keine hinreichenden Einkünfte für seinen Lebensunterhalt hat und der diese auch nicht in angemessenem Rahmen erwerben kann, auf dessen Antrag zu Lasten des anderen Ex-Ehepartners eine Unterhaltszahlung zuerkennen. Bei der Festlegung der Unterhaltszahlung berücksichtigt das Gericht den Bedarf des einen Ex-Ehepartners und die Leistungsfähigkeit (finanzielle Mittel) des anderen Ex-Ehepartners. Daneben können auch nichtfinanzielle Faktoren eine Rolle spielen, etwa Dauer der Ehe, Dauer des Zusammenlebens. Wenn das Gericht allerdings keine Frist für die Dauer der Unterhaltspflicht festlegt, endet die Unterhaltspflicht nach 12 Jahren. Eine Verlängerung durch das Gericht auf Antrag des unterhaltsempfangenden Ex-Ehepartners ist in Ausnahmefällen möglich. Nach einer kurzen (nicht länger als fünf Jahre dauernden) kinderlosen Ehe, währt die Unterhaltspflicht grundsätzlich nicht länger als die Ehe selbst.

Wenn die (früheren) Ehegatten sich hinsichtlich des Unterhalts einigen können, können sie dies im Rahmen eines Scheidungsvertrags festhalten.

4. Was bedeutet „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“ in praktischer Hinsicht?

Eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes ist das Mittel, um die Beendigung des Zusammenlebens zu erreichen, ohne dass die Ehe selbst beendet wird. "Die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes" ist für Eheleute wichtig, die sich treffen und die rechtlichen Folgen der Trennung regeln wollen, die aber beispielsweise aus religiösen Gründen die Ehe selbst fortführen möchten. "Die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes" bietet die Möglichkeit zur Aussöhnung. Außerdem kann es sich dabei um eine "Zwischenfrage" auf dem Weg hin zur Auflösung der Ehe handeln.

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5. Was sind die Bedingungen für eine „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“?

Der einzige Grund für die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes ist die dauerhafte Zerrüttung der Ehe.

6. Was sind die Rechtsfolgen einer „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“?

Die "Trennung ohne Auflösung des Ehebandes" hat Folgen für das eheliche Vermögensrecht, die Vormundschaft (Besuchsregelung) im Zusammenhang mit den Kindern, die Unterhaltszahlungen und die Rente. Die Ehe bleibt bestehen. Wenn die Ehegatten nach einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes auseinander gehen wollen, können sie die Auflösung der Ehe nach "Trennung ohne Auflösung" des Ehebandes beantragen.

Ein Antrag auf Auflösung der Ehe nach "Trennung ohne Auflösung des Ehebandes" kann nicht immer gestellt werden.

Für einen gemeinsamen Antrag auf Auflösung der Ehe gilt keine Wartezeit. Für einen einseitigen Antrag gilt eine Wartezeit von drei Jahren, die in bestimmten Fällen vom Gericht auf ein Jahr verkürzt werden kann. Die Wartezeit von drei Jahren beginnt mit der Eintragung der "Trennung ohne Auflösung des Ehebandes" in das standesamtliche Register.

7. Was bedeutet „Nichtigerklärung“ der Ehe“ in der Praxis?

Nur durch ein gerichtliches Urteil kann eine Ehe für nichtig erklärt werden. Die Nichtigerklärung erfolgt im Rahmen eines Antragsverfahrens. Eine von den Parteien geschlossene Ehe kann also nicht von Rechts wegen (automatisch) nichtig sein. Solange eine Ehe nicht für nichtig erklärt wurde, ist sie gültig.

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Das Gesetz gibt an, aus welchen Gründen eine Nichtigkeitserklärung und auf welchen Antrag hin diese erfolgen kann.

8. Was sind die Bedingungen für die Nichtigerklärung der Ehe?

Das Gesetz nennt die folgenden Gründe für den Antrag auf Nichtigerklärung:

  • Die Parteien sind trotz des Bestehens von Ehehindernissen (beispielsweise Anforderungen im Zusammenhang mit dem Mindestalter, Zustimmung zur Eheschließung eines Minderjährigen, Verbot von Bigamie, Verwandtschaft als Ehehindernis) verheiratet;
  • Bedrohung oder Irrtum;
  • Scheinehe;
  • geistige Störung einer der Ehepartner;
  • fehlende Zuständigkeit des Standesbeamten;
  • zu wenig Zeugen.

9. Was sind die Rechtsfolgen der Nichtigerklärung der Ehe?

Nach Nichtigerklärung durch das Gericht wird davon ausgegangen, dass die Ehepartner niemals gültig verheiratet waren. In bestimmten Fällen wird hierbei eine Ausnahme gemacht. Die Nichtigerklärung hat in diesen Fällen die gleichen Folgen wie eine Ehescheidung. So stehen die Kinder, die aus einer für nichtig erklärten Ehe hervorgegangen sind, weiterhin in familienrechtlicher Beziehung zu beiden Elternteilen. Eine andere Ausnahme betrifft den nach Treu und Glauben handelnden Ehepartner, d. h., den Ehepartner, der sich nicht der Tatsache bewusst war, dass die Ehe mit einem Mangel behaftet war. Dieser Ehepartner kann beispielsweise Unterhalt beantragen, den der andere Ehepartner zu zahlen hat.

10. Gibt es alternative Möglichkeiten, um Probleme, die mit einer Scheidung verbunden sind, zu lösen, ohne vor Gericht zu gehen?

Scheidungsvermittlung findet in den Niederlanden sehr häufig statt. Die Ehepartner unternehmen den Versuch, mit Hilfe eines Vermittlers und evtl. mit Hilfe ihrer Rechtsanwälte Einigung hinsichtlich der Scheidung und deren Folgen zu erzielen. Diese Vereinbarungen werden in einem Scheidungsvertrag niedergelegt; dabei handelt es sich um ein schriftliches Dokument. Die Vereinbarungen können beispielsweise die Aufteilung des Besitzes, die Unterhaltsverpflichtungen zwischen den Ex-Eheleuten und die Versorgung der Kinder betreffen. Das Gericht kann diese Vereinbarung in sein Urteil einbeziehen.

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Es gibt einen "Verband der Anwälte für Familienrecht und der Scheidungsvermittler", dessen Mitglieder u. a. auf Scheidung und Unterhalt spezialisiert sind. Die Mitglieder dieses Verbands sind auch auf die Scheidungsvermittlung und alles, was damit zu tun hat, spezialisiert.

Siehe: www.vas-scheidingsbemiddeling.nl Nederlands.

11. Wo muss der Antrag auf Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung der Ehe gestellt werden? Welche Formalitäten muss ich beachten und welche Dokumente muss ich meinem Antrag beilegen?

Scheidungsantrag

Ein Scheidungsverfahren beginnt stets mit einem Scheidungsantrag. Im Scheidungsantrag müssen Name, Vornamen sowie Wohn- oder Aufenthaltsort der Eheleute aufgeführt werden. Wenn es minderjährige Kinder gibt, müssen diese Angaben auch zu den Kindern gemacht werden.

Neben einem Antrag auf Scheidung kann auch ein Antrag auf eine oder mehrere Nebenregelungen gestellt werden. Das ist ein Antrag, der mit der Scheidung zusammenhängt. Das Gericht kann u. a. Nebenregelungen treffen für:

  • das Sorgerecht und den Umgang mit den minderjährigen Kindern;
  • den Unterhalt für einen der Ex-Eheleute und/oder für die Kinder;
  • die Aufteilung der ehelichen Gütergemeinschaft oder die Abwicklung des im Rahmen des Ehevertrags vereinbarten Systems;
  • die Nutzung der ehelichen Wohnung;
  • den Rentenausgleich.

Der Antrag muss von einem Rechtsanwalt bei Gericht eingereicht werden. Wenn der Antragsteller in den Niederlanden wohnt, kann der Antrag bei dem Gericht in dem Gerichtsbezirk gestellt werden, in dem der Antragssteller seinen Wohnsitz hat. Wenn der Antragsteller nicht in den Niederlanden wohnt, der andere Ehepartner aber sehr wohl, wird der Antrag an das Gericht bei dem Gerichtsbezirk gestellt, in dem der andere Ehepartner seinen Wohnsitz hat. Wenn beide Ehepartner außerhalb der Niederlande wohnen, muss der Antrag an das Gericht in Den Haag geschickt werden.

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Welche Unterlagen sind vorzulegen?

  1. Originalauszüge (maximal drei Monate alt) aus dem Einwohnermelderegister beider Eheleute, und zwar unter Angabe der Staatsangehörigkeit, des Zivilstands und – falls nicht die niederländische Staatsangehörigkeit vorliegt – gleichzeitig eine Angabe zum Zeitpunkt des Umzugs in die Niederlande. Wenn einer der beiden Ehegatten die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, der andere aber nicht, muss auch das Datum  der Niederlassung in den Niederlanden angegeben werden.
  2. Originalauszüge aus dem Geburtsregister für die minderjährigen Kinder (maximal drei Monate alt) und
  3. ein Originalauszug aus dem Eheregister (erhältlich im Rathaus am Ort der Eheschließung/maximal drei Monate alt). Hinsichtlich von Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, reicht die Vorlage der Originalheiratsurkunde oder ein älterer Auszug.

12. Kann ich Prozesskostenhilfe bekommen?

Wenn der Rechtssuchende die Kosten für den Anwalt nicht (vollständig) tragen kann, kann er unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe erhalten (siehe auch Website Rechtsbijstand). Das bezeichnet man als "Beihilfe".

Für grenzüberschreitende Streitfälle, wenn der Antragssteller außerhalb der Niederlande, jedoch innerhalb der EU wohnt, gilt ebenfalls der Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Das ist der europäischen Richtlinie zur grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe (ABl. EG 2003 L 26, 31.01.2003) geregelt. Anhand des zu dieser Richtlinie gehörenden Musterformulars, das in allen Mitgliedstaaten identisch ist, kann über den Rat für Prozesskostenhilfe in den Den Haag Prozesskostenhilfe beantragt werden.

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Nötigenfalls kann der Rat für Prozesskostenhilfe bei der Wahl eines Rechtsanwalts behilflich sein. Die Website des Rats ist: www.rvr.org Nederlands. Die Adresse ist unter Punkt 16 bei den Informationen über den Unterhalt zu finden.

Wenn der Rechtssuchende außerhalb der EU wohnt, kann in bestimmten Fällen Prozesskostenhilfe in den Niederlanden erhalten werden. Dabei handelt es sich um Fälle, die vertraglich geregelt sind. Die folgenden Verträge sind hierbei wichtig: das Haager Rechtsbeihilfeabkommen 1954, der europäische Vertrag zum Versand von Anträgen von Prozesskostenhilfe 1977 und der Haager Vertrag zum Zugang zu Gerichten in internationalen Fällen von 1980. Diese Verträge enthalten eine Regelung, die ganz allgemein darauf hinausläuft, dass Angehörige der Vertragsstaaten Prozesskostenhilfe in allen Vertragsstaaten in der gleichen Weise erhalten wie die eigenen Staatsangehörigen. Eine Erklärung des Unvermögens wird bei der zuständigen Behörde am üblichen Aufenthaltsort des Rechtssuchenden beantragt. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und diese Erklärung werden dann von dieser Behörde an die zuständige Behörde in

dem

Land geschickt, in dem die Prozesskostenhilfe gewährt werden muss.

Dort wird darüber entschieden, ob der Rechtsuchende Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat.

13. Kann eine Berufung gegen eine Entscheidung betreffend die Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung der Ehe eingelegt werden?

Ja.

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14. Was muss ich tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung betreffend Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung der Ehe in den Niederlanden anerkennen zu lassen?

Zwischen den EU-Mitgliedstaaten gilt seit dem 1. März 2005 die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rats vom 27. November 2003 zur Zuständigkeit und zur Anerkennung sowie Vollstreckung von Entscheidungen in Ehefällen und im Zusammenhang mit der elterlichen Verantwortung sowie Zurücknahme der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 kurz bezeichnet als die Brüssel II Teil 2 - Verordnung. Die Brüssel II Teil 2-Verordnung gilt sowohl für die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes als auch für die Nichtigerklärung der Ehe. Aufgrund dieser Verordnung werden in den anderen Mitgliedstaaten (ausgenommen Dänemark) verkündete Scheidungen in den Niederlanden ohne Prozessform anerkannt (Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung). Es ist auch kein besonderes Verfahren erforderlich, um die Urkunden beim Standesamt anzupassen, beispielsweise dann, wenn eine Anmerkung zur Ehescheidung auf der Heiratsurkunde vorgenommen werden muss.

Ein Betroffener kann ein Gerichtsverfahren einleiten, um feststellen zu lassen, dass eine Entscheidung anerkannt oder nicht anerkannt wird. Die Verordnung nennt für diesen Fall eine Reihe von Ablehnungsgründen: Gründe, um die Anerkennung der Ehescheidung zu verweigern. So darf die Anerkennung der Ehescheidung nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung stehen. Außerdem wird geprüft, ob der Beklagte (die Partei, die die Ehescheidung nicht beantragt hat), korrekt über das Verfahren informiert wurde. Aber die Korrektheit der Entscheidung selbst darf nicht überprüft werden.

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Aufgrund der Verordnung stellt der Richter eines Mitgliedstaats, in dem die Entscheidung ergangen ist, auf Antrag eines jeden Betroffenen ein Zertifikat zu dieser Entscheidung aus (nach einem Musterformular). In diesem Zertifikat ist u. a. angegeben, in welchem Land die Entscheidung getroffen wurde, außerdem sind darin Angaben zu den Parteien oder dazu enthalten, ob die Entscheidung als Säumnisurteil erging, um welche Art von Entscheidung es geht: Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Datum der Entscheidung, durch welche Instanz erging die Entscheidung.

15. An welches Gericht muss ich mich wenden, um einen Antrag auf Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung betreffend Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung der Ehe zu stellen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung?

Wenn ein Betroffener feststellen lassen will, dass ausländische Ehescheidung in den Niederlanden nicht anerkannt wird, kann er sich mit seinem Antrag auf Nichtanerkennung an den für einstweilige Verfügungen zuständigen Richter des Gerichts in dem Gerichtsbezirk wenden, in dem er seinen Aufenthalt hat.

16. Was ist das anwendbare Recht in einem Scheidungsprozess zwischen Ehegatten, die nicht in den Niederlanden leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

Das geltende Recht für die Ehescheidung wird anhand von Artikel 1 des Gesetzes zum Konfliktrecht Ehescheidung festgelegt. Aufgrund von Absatz 4 Artikel 1 können die Ehegatten auch dann, wenn sie nicht die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen, die Anwendung niederländischen Rechts wählen. Das Gericht wendet dann ohne weiteres das niederländische Recht an. Wenn sich einer der Ehegatten für niederländisches Recht entscheidet, dann wendet das Gericht ebenfalls das niederländische Recht an, aber nur dann, wenn der andere Ehegatte dagegen keinen Einspruch erhebt.

Wenn es keine Rechtswahl gibt, bestehen verschiedene Möglichkeiten. Haben die Ehegatten dieselbe Staatsangehörigkeit, so wird das gemeinsame nationale Recht angewendet (also gilt für den Scheidungsantrag eines französischen Ehepaars französisches Recht). Wenn jedoch für einen der Ehegatten eine tatsächliche gesellschaftliche Bindung mit dem Land der gemeinschaftlichen Staatsangerhörigkeit fehlt, beispielsweise deshalb, weil dieser Ehegatte schon seit Jahren in einem anderen Land wohnt und arbeitet, wird nicht das gemeinsame nationale Recht angewendet, sondern das Recht des gemeinsamen normalen Aufenthalts. Wenn die Ehegatten keine gemeinschaftliche Staatsangehörigkeit haben, wird das Recht des gemeinschaftlichen normalen Aufenthalts (beispielsweise auf den Scheidungsantrag eines italienisch/spanischen Ehepaars, das in den Niederlanden wohnt, das niederländische Recht angewandt. Haben die Ehegatten keine gemeinschaftliche Staatsangehörigkeit und keinen gemeinschaftlichen normalen Aufenthaltsort, wird das niederländische Recht angewendet (beispielsweise bei einem Scheidungsantrag eines belgisch/deutschen Ehepaars, wobei der Mann in den Niederlanden wohnt und die Frau in Belgien).

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