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Zuletzt aktualisiert am 03-08-2006
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Scheidung - Malta

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Voraussetzungen für die Ehescheidung 1.
2. Gründe für die Ehescheidung 2.
3. Rechtswirkungen der Ehescheidung 3.
4. Bedeutung des Rechtsbegriffs „Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft” in praktischer Hinsicht 4.
5. Voraussetzungen für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft 5.
6. Rechtswirkungen der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft 6.
7. Bedeutung des Begriffs „Erklärung der Ehenichtigkeit” in der Praxis 7.
8. Voraussetzungen für die Erklärung der Ehenichtigkeit 8.
9. Rechtswirkungen der Erklärung der Ehenichtigkeit 9.
10. Bestehen außergerichtlich alternative Möglichkeiten zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung, ohne eine richterliche Entscheidung anzurufen? 10.
11. Wo ist der Antrag auf Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit zu stellen? Welche Formalitäten sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem Antrag beizufügen? 11.
12. Kann zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe gewährt werden? 12.
13. Kann das Gestaltungsurteil des Familiengerichts über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit durch Rechtsmittel angefochten werden? 13.
14. Was ist zu unternehmen, um das Urteil über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates in Malta anerkennen zu lassen? 14.
15. Welches Gericht ist in Malta anzurufen, um sich gegen die Anerkennung eines Urteils eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit zur Wehr zu setzen? Welcher Verfahrensweg ist in diesen Fällen zu beschreiten? 15.
16. Welches Scheidungsrecht wendet das Gericht in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten an, die ihren Wohnsitz nicht in Malta haben oder die eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen? 16.

 

1. Voraussetzungen für die Ehescheidung

2. Gründe für die Ehescheidung

3. Rechtswirkungen der Ehescheidung

Die Ehescheidung wird vom Rechtssystem Maltas nicht umfasst. Jedoch kann ein Beteiligter gemäß Artikel 33 Marriage Act (Ehegesetz) (Kap. 255 – Laws of Malta (Gesetzessammlung für Malta)) eine ausländische Scheidung im Abschnitt ‚Anmerkungen’ des amtlichen Bevölkerungsregisters (Public Registry) eintragen lassen, wenn diese Entscheidung vom zuständigen Gericht des Landes gefällt wurde, in dem eine der Verfahrensparteien ihren Wohnsitz hat oder dessen Staatsangehöriger eine der Parteien ist. Ist eine solche Ehescheidung eingetragen, so steht es jeder Partei frei, eine neue Ehe einzugehen.

4. Bedeutung des Rechtsbegriffs „Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft” in praktischer Hinsicht

In praktischer Hinsicht endet durch die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft die Verpflichtung der Ehegatten zum Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft von Tisch und Bett, obwohl sie miteinander verheiratet bleiben. Ehegatten, die die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft anstreben, haben zwei Wahlmöglichkeiten: sie entscheiden sich für eine einvernehmliche Trennung (im Wege einer Vereinbarung beider Parteien mit Zustimmung des Familiengerichts) oder für eine streitige Aufhebung der Lebensgemeinschaft (bei der die Trennung zwischen den Parteien strittig ist und das Familiengericht über alle betreffenden Fragen und insbesondere darüber entscheidet, wer für das Scheitern der Ehe verantwortlich ist).

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5. Voraussetzungen für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft der Personen kann nur auf Verlangen des einen Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten und nur aus den im Gesetz genannten Gründen (Artikel 35-66 Civil Code (Zivilgesetzbuch) – Kap. 16 Gesetzessammlung für Malta) oder im Wege des beiderseitigen Einvernehmens der Ehegatten gemäß Artikel 59 Zivilgesetzbuch erfolgen.

Bevor sich ein Paar für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entscheidet, muss es ein Mediationsverfahren absolvieren, das kostenlos vom Staat angeboten wird, es sei denn das Paar entscheidet sich für einen privaten Mediator. Der Antragsteller oder sein Rechtsvertreter bringt das Trennungsverfahren durch schriftlichen Antrag beim Urkundsbeamten der Zivilgerichte, Familienabteilung, in Gang, der auch die persönlichen Angaben des Paares enthält (Vorname/Name/Anschriften usw.), und begehrt darin die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft und die Einladung des Paares zur Teilnahme am Mediationsverfahren.

Nach Bestellung des Mediators wird das Datum der Mediationssitzungen festgelegt, wobei das Paar die Sitzungen allein oder in Begleitung eines Rechtsvertreters besuchen kann. Die Rolle des Mediators besteht darin, die Parteien wieder miteinander zu versöhnen. Erweist sich dies als zwecklos, ermutigt der Mediator das Paar zur Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Rahmen einer einvernehmlichen Trennung. Ist auch dieser Versuch erfolglos, ersucht der Mediator das Familiengericht um die Genehmigung, das Mediationsverfahren abzuschließen.

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  1. Einvernehmliche Trennung (durch Vereinbarung der Parteien)

    Die Parteien legen dem Zivilgericht, Familienabteilung, ein gemeinschaftliches und von den Rechtsvertretern beider Parteien unterzeichnetes Schriftstück vor; anschließend macht der Notar die öffentliche Urkunde zusammen mit einer Kopie des Vertragsentwurfs öffentlich bekannt. Die Mediation sollte binnen eines Monats eingeleitet und beendet werden. Der Mediator erklärt dem Paar, dass der Notar eine öffentliche Urkunde abfasst und öffentlich bekannt macht (die die Wünsche des Paares zum Ausdruck bringt). Dann erstellt der Mediator einen Bericht. Nach Erlass der Entscheidung durch den Familienrichter kann der beim Familiengericht hinterlegte Vertrag nur noch dem Notar zur Bekanntmachung ausgehändigt werden.

  2. Streitiges Verfahren (wenn keine Vereinbarung zwischen den Parteien geschlossen werden kann)

    Ist der Mediator der Auffassung, dass eine Aussöhnung oder eine Vereinbarung unmöglich ist, so schlägt er vor, die Mediation zu beenden und unterrichtet den Familienrichter dahingehend. Hat der Richter die Beendigung der Mediation durch Beschluss genehmigt, so kann jeder Ehegatte binnen einer Frist von 2 Monaten eine Vorladung erwirken und dabei die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft sowie die Regelung der damit verbundenen Streitfragen verlangen, wie z.B. Zugang zur ehelichen Wohnung, Unterhaltsforderungen, Ansprüche/elterliches Sorgerecht und Obhutspflicht für die gemeinschaftlichen Kinder, Auseinandersetzung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens.

Als Gründe für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft sind im Zivilgesetzbuch folgende genannt (Kap. 16 – Gesetzessammlung für Malta):

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  • Ehebruch des anderen Ehegatten;
  • Exzesse, Grausamkeiten, Bedrohung oder schwere Körperverletzung gegenüber dem anderen Ehegatten oder einem seiner Kinder;
  • von den Ehegatten kann ein Zusammenleben vernünftigerweise nicht mehr erwartet werden, da die Ehe unheilbar zerrüttet ist, sofern seit dem Zeitpunkt der Eheschließung 4 Jahre vergangen sind; ein Ehegatte hat den anderen ohne triftigen Grund seit zwei oder mehr als zwei Jahren verlassen.

Der Ehegatte, den kein Verschulden trifft, behält alle auf der Ehe basierenden Rechte und Vorteile, die er vom anderen Ehegatten erlangt.  Wenn der Ehegatte, gegen den die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgesprochen wird, ndem anderen Ehegatten aufgrund eines Gerichtsbeschlusses oder –urteils zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist, darf er von dieser Verpflichtung nicht entbunden werden. Die Höhe der geschuldeten Unterhaltsleistungen wird entsprechend der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten, dem Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten und allen anderen Gesamtumständen der Ehegatten festgelegt (z.B.,  ob es der unterhaltsberechtigten Person möglich ist, eine berufliche, künstlerische, kaufmännische oder anderweitige Aus- oder Weiterbildung zu machen oder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder fortzusetzen). Erachtet es das Gericht nach den Umständen des Einzelfalles für angebracht, so kann es gegenüber dem Ehegatten, der dem anderen unterhaltspflichtig ist, anordnen, an den unterhaltsberechtigten Ehegatten einen Pauschalbetrag zu zahlen, der auch in gleichen oder ungleichen Raten über einen angemessenen Zeitraum entrichtet werden kann, oder dem anderen Ehegatten sogar Eigentums-, Nießbrauch-, Nutzungs- oder Wohnrechte übertragen, um den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten finanziell unabhängig oder weniger abhängig vom anderen Ehegatten zu machen.

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Tritt in der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten oder im Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten eine unerwartete Veränderung ein, so kann das Gericht auf Antrag jedes Ehegatten anordnen, dass die Unterhaltsleistungen angepasst oder eingestellt werden. Wurde in Erfüllung der gesamten Unterhaltsverpflichtung des einen Ehegatten gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten ein Pauschalbetrag gezahlt oder ein Eigentums-, Nießbrauch-, Nutzungs- oder Wohnrecht übertragen, so erlischt die Verantwortung des Leistungspflichtigen gegenüber dem Leistungsberechtigten.

Das Zivilgericht, Familienabteilung, trifft auf der Grundlage des jeweiligen Sachverhalts eine Einzelfallentscheidung, und jede Partei hat das Recht, binnen einer Rechtmittelfrist von 20 Tagen ab dem Tag der Urteilsverkündung Berufung beim Berufungsgericht einzulegen.

Der Rechtsstreit auf Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erlischt mit der Aussöhnung der Ehegatten. Ergeben sich neue Gründe für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, so kann der Antrag stellende Ehegatte zur Begründung seines Antrags auch die früheren Gründe wieder vorbringen.

Mit dem Tod eines Ehegatten erlischt auch der Rechtsstreit auf Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, außer in den gesetzlich genannten Fällen, in denen das die eheliche Lebensgemeinschaft aufhebende Urteil die Wirkung entfaltet, dass die schuldige Partei schlechter gestellt wird.

6. Rechtswirkungen der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Sobald die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft öffentlich bekannt gemacht (einvernehmliche Aufhebung – öffentliche Urkunde) oder verkündet (streitige Aufhebung durch Gerichtsurteil) wurde, endet die Pflicht der Ehegatten zum Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft von Tisch und Bett, jedoch bleibt die Verpflichtung zur gegenseitigen Treue und Unterstützung weiterhin bestehen. Dies gilt unbeschadet des Rechts auf Unterhalt, die elterliche Sorge und Obhut der gemeinschaftlichen Kinder usw., worauf in der öffentlichen Urkunde oder im Gerichtsurteil Bezug zu nehmen ist, je nach der Option, für die sich die Ehegatten entschieden haben, um sich voneinander zu trennen.

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7. Bedeutung des Begriffs „Erklärung der Ehenichtigkeit” in der Praxis

Hat das Gericht die Erklärung der Ehenichtigkeit verkündet, so bedeutet das, dass die Ehe von Anfang an niemals bestanden hat, jedoch mit der Ausnahme, dass alle in dieser Ehe geborenen Kinder als ehelich legitimiert sind.

8. Voraussetzungen für die Erklärung der Ehenichtigkeit

Die Erklärung der Ehenichtigkeit kann nach dem Ehegesetz (Kap. 255 – Gesetzessammlung für Malta) in folgenden Fällen vorgenommen werden:

  • Die Ehe wurde von Partnern unter 16 Jahren geschlossen;
  • die Partner unterstehen der elterlichen Gewalt oder der Vormundschaft und haben nicht die Einwilligung der diese elterliche Gewalt oder die Vormundschaft ausübenden Person, je nach Sachverhalt, und sie haben auch nicht die Genehmigung des Gerichts für die Freiwillige Gerichtsbarkeit;
  • ein Partner leidet an Geistesschwäche;
  • die Partner sind in verbotenem Grad miteinander verwandt;
  • die im Ehegesetz aufgeführten Formalitäten, die die Eheschließung betreffen und ihr vorausgehen sollten, wurden nicht oder nicht vollständig erfüllt;
  • zum Zeitpunkt der Eheschließung war einer der Partner bereits durch eine andere rechtsgültige Eheschließung gebunden;
  • die Partner sind gleichen Geschlechts;
  • die Ehe wurde nicht vollzogen;
  • die Einwilligung eines Partners zur Eheschließung wurde durch körperliche oder geistige Gewalt oder durch Furchterregung erzwungen;
  • die Einwilligung eines Partners entfällt, da er sich über die Person des anderen Partners geirrt hat;
  • die Einwilligung eines Partners wurde durch arglistige Täuschung über eine gewisse Eigenschaft des anderen Partners, die aufgrund ihrer Eigenart das Eheleben ernsthaft beeinträchtigen könnte, herbeigeführt;
  • die Einwilligung eines Partners ist ungültig, da sein Beurteilungsvermögen im Hinblick auf das Eheleben oder auf seine wesentlichen Rechte und Pflichten ernsthaft gestört ist, oder er eine schwere psychologische Anomalie aufweist, die es diesem Partner unmöglich macht, seine wesentlichen Ehepflichten zu erfüllen;
  • ein Partner ist impotent, unabhängig davon, ob es sich um eine absolute oder relative Impotenz handelt, aber nur dann, wenn die Impotenz bereits vor der Eheschließung bestand;
  • die Einwilligung eines Partners ist ungültig, da die Ehe selbst oder eines oder mehrere der wesentlichen Bestandteile des Ehelebens oder auch das Recht auf den Vollzug der Ehe positiv davon ausgenommen wurde;
  • ein Partner hat seine Einwilligung an eine auf die Zukunft bezogene Bedingung geknüpft;
  • ein Partner besaß zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht genügend Geistes- oder Willenskraft für die Einwilligung in die Eheschließung, so auch bei Vorliegen einer vorübergehenden Ursache.

9. Rechtswirkungen der Erklärung der Ehenichtigkeit

Aufgrund der Erklärung der Ehenichtigkeit gilt die Vermutung, dass die Ehe von Anfang an niemals Bestand hatte, und so fällt alles zurück in den ursprünglichen Stand der Dinge, in dem sich die Parteien vor dem Zeitpunkt der Eheschließung befanden (z.B. trägt die Frau wieder ihren Mädchennamen). Dies berührt jedoch in keinerlei Art und Weise die Ehelichkeit der Kinder, die während dieser Ehe geboren wurden, oder die rechtsgültigen Verpflichtungen aus Verträgen mit Dritten. Was die Unterhaltsleistungen anbelangt, so ist der Ehegatte, der für die Ehenichtigkeit verantwortlich ist, dem anderen Ehegatten gegenüber für fünf Jahre unterhaltspflichtig, wobei diese Verpflichtung entfällt, wenn der Unterhaltsberechtigte wieder heiratet.

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10. Bestehen außergerichtlich alternative Möglichkeiten zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung, ohne eine richterliche Entscheidung anzurufen?

Es bestehen keine alternativen außergerichtlichen Verfahren.

11. Wo ist der Antrag auf Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit zu stellen? Welche Formalitäten sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem Antrag beizufügen?

  1. Ehescheidung – nicht anwendbar.
  2. Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Siehe oben Antwort auf Frage Nr. 5.

Die Einleitung des Verfahrens erfolgt mit einem Schreiben an die Geschäftsstelle des Zivilgerichts. Entscheiden sich die Ehegatten für das Verfahren der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, so müssen sie binnen einer Frist von 2 Monaten ab dem Zeitpunkt des Gerichtsbeschlusses, mit dem sie zum Verfahren zugelassen wurden, eine Vorladung vor das Zivilgericht, Familienabteilung, erwirken.

Erklärung der Ehenichtigkeit

Der Antrag auf Erklärung der Ehenichtigkeit kann von jedem Ehegatten beim Zivilgericht, Familienabteilung, im Wege einer Vorladung gestellt werden, die von einem Rechtsanwalt zu unterzeichnen ist. In der Vorladung ist der Grund anzugeben, auf den der Antragsteller sein Begehren auf Erklärung der Ehenichtigkeit stützt.

Welche Dokumente außer der Heiratsurkunde der Ehegatten noch beizufügen sind, hängt vom jeweiligen Sachverhalt im Einzelfall ab, auf den sich die wesentlichen Punkte des Antrags beziehen.

12. Kann zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe gewährt werden?

Ja, wenn die Partei die gesetzlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe erfüllt. Siehe dazu das Informationsblatt ‚Prozesskostenhilfe’.

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13. Kann das Gestaltungsurteil des Familiengerichts über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit durch Rechtsmittel angefochten werden?

  1. Ehescheidung – nicht anwendbar
  2. Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

    Jede Partei kann binnen einer Rechtsmittelfrist von 20 Tagen ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung Berufung beim Berufungsgericht einlegen.

  3. Erklärung der Ehenichtigkeit

    Jede Partei kann binnen einer Rechtsmittelfrist von 20 Tagen ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung Berufung beim Berufungsgericht einlegen.

14. Was ist zu unternehmen, um das Urteil über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates in Malta anerkennen zu lassen?

Erfüllt die Gerichtsentscheidung die Voraussetzungen für eine Anerkennung, so ist sie in das öffentliche Register einzutragen.

15. Welches Gericht ist in Malta anzurufen, um sich gegen die Anerkennung eines Urteils eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit zur Wehr zu setzen? Welcher Verfahrensweg ist in diesen Fällen zu beschreiten?

Soll die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung bestritten werden, so ist Klage beim Zivilgericht, ‚First Hall’, zu erheben, dessen Urteil mit dem Rechtsmittel der Berufung beim Berufungsgericht anfechtbar ist.

16. Welches Scheidungsrecht wendet das Gericht in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten an, die ihren Wohnsitz nicht in Malta haben oder die eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen?

Zwar ist es grundsätzlich möglich, eine ausländische Gerichtsentscheidung eintragen zu lassen, jedoch ist es an den Gerichten Maltas nicht möglich, ein Scheidungsurteil zu erwirken.

Weitere Informationen

  • Homepage des Justizministeriums English - Malti
  • Zivilgerichte (Familienabteilung) English PDF File (PDF File 23 KB)

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