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Zuletzt aktualisiert am 03-08-2007
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Scheidung - Luxemburg

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Voraussetzungen der Ehescheidung 1.
2. Gründe für die Ehescheidung 2.
3. Rechtswirkungen der Ehescheidung auf die 3.
a) persönlichen Verhältnisse der Ehegatten a)
b) Vermögensaufteilung zwischen den Ehegatten b)
c) gemeinsamen minderjährigen Kinder der Ehegatten c)
d) Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten d)
4. Bedeutung des Begriffs „Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft“ in der Praxis 4.
5. Gründe für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft 5.
6. Rechtswirkungen der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft 6.
7. Bedeutung des Begriffs „Ehenichtigkeit“ in der Praxis 7.
8. Gründe für die Ehenichtigkeit 8.
9. Rechtswirkungen der Ehenichtigkeit 9.
10. Bestehen außergerichtlich alternative Möglichkeiten zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung, ohne ein Gericht anzurufen? 10.
11. Wo ist der Antrag auf Ehescheidung/ Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/ Ehenichtigkeit zu stellen? Welche Formalitäten sind einzuhalten und welche Dokumente dem Antrag beizufügen? 11.
12. Kann zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe gewährt werden? 12.
13. Kann gegen das Urteil des Familiengerichts über die Ehescheidung/ Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/ Ehenichtigkeit ein Rechtsmittel erhoben werden? 13.
14. Was ist zu unternehmen, um das Urteil über die Ehescheidung/ Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/ Ehenichtigkeit eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Luxemburg anerkennen zu lassen ? 14.
15. Welches Gericht ist zu befassen, um sich gegen die Anerkennung eines Urteils eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über die Ehescheidung/ Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft / Ehenichtigkeit im Großherzogtum Luxemburg zur Wehr zu setzen? Welcher Verfahrensweg ist in diesen Fällen zu beschreiten? 15.
16. Welches Scheidungsrecht wendet das Gericht in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten an, die ihren Wohnsitz nicht in Luxemburg haben oder die eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen? 16.

 

1. Voraussetzungen der Ehescheidung

Das luxemburgische Recht kennt zwei Arten der Ehescheidung, nämlich die einvernehmliche Scheidung und die Scheidung aus bestimmten Gründen. Bei der Scheidung aus bestimmten Gründen ist zu unterscheiden zwischen der Scheidung aufgrund von schwerwiegenden Tätlichkeiten, Misshandlungen oder Beleidigungen, gemeinhin als Scheidung aufgrund von Eheverfehlungen bezeichnet, und der Scheidung aufgrund des Getrenntlebens der Ehegatten über einen bestimmten Zeitraum.

2. Gründe für die Ehescheidung

a. Einvernehmliche Scheidung

Die einvernehmliche Ehescheidung ist erst nach zwei Jahren des Bestehens der Ehe zulässig. Jeder Ehegatte muss zumindest dreiundzwanzig Jahre alt sein.

Ist zwischen den Ehegatten eine Vermögensaufteilung vorzunehmen, so muss ein Notar ein Vermögensverzeichnis erstellen und eine Bewertung der Vermögenswerte vornehmen. Die Ehegatten regeln anschließend ihre jeweiligen Rechtsansprüche auf die betreffenden Vermögensgegenstände. Sind keine Vermögensgüter zu inventarisieren, ist ein Tätigwerden des Notars nicht erforderlich.

Die Ehegatten müssen sich auch über ihre Wohnverhältnisse während des Scheidungsverfahrens, die Lebensverhältnisse ihrer gemeinsamen Kinder während und nach diesem Verfahren, ihren jeweiligen Beitrag zur Versorgung und zur Erziehung und Ausbildung der Kinder vor und nach der Ehescheidung und schließlich die Höhe einer etwaigen Unterhaltsrente einigen, die der eine Ehegatte dem anderen während des Verfahrens und nach Erlass des Scheidungsurteils zu zahlen hat. Diese Scheidungsvereinbarung ist in Schriftform abzufassen und von beiden Ehegatten zu unterzeichnen.

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b. Scheidung aufgrund von schwerwiegenden Tätlichkeiten, Misshandlungen oder Beleidigungen (Scheidung aufgrund von Eheverfehlungen)

Die Ehescheidung aufgrund von Eheverfehlungen setzt voraus, dass ein Ehegatte den Beweis für die schwerwiegenden Tätlichkeiten, Misshandlungen oder Beleidigungen des anderen Ehegatten erbringt. Es muss sich um eine schwere oder wiederholte Verletzung der ehelichen Pflichten und Obliegenheiten handeln, die eine Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar macht.

c. Scheidung aufgrund Getrenntlebens der Ehegatten

Die Ehegatten können die Scheidung der Ehe aufgrund Getrenntlebens unter folgenden Voraussetzungen beantragen:

  • im Falle des fortgesetzten Getrenntlebens seit mindestens drei Jahren, wenn sich daraus ergibt, dass die Zerrüttung der Ehe unabänderlich ist ;
  • im Falle des Getrenntlebens seit mehr als fünf Jahren, wenn sich aufgrund einer unheilbar erscheinenden Veränderung des Geisteszustands des anderen Ehegatten ergibt, dass die Zerrüttung der Ehe unabänderlich ist.

Das Familiengericht kann den Scheidungsantrag abweisen, wenn es feststellt, dass die Ehescheidung für den Antragsgegner oder die gemeinsamen Kinder materielle oder seelische Auswirkungen von außergewöhnlicher Härte hätte.

3. Rechtswirkungen der Ehescheidung auf die

a) persönlichen Verhältnisse der Ehegatten

Die Ehe wird durch das Scheidungsurteil aufgelöst. Die jeweiligen ehelichen Verpflichtungen, d.h. die Pflicht zur gegenseitigen Treue, Fürsorge und Unterstützung, enden. Grundsätzlich verlieren die geschiedene Frau wie auch der geschiedene Mann mit Rechtskraft des Scheidungsurteils das Recht, den Namen des anderen Ehegatten zu führen. Jedoch kann das Gericht gestatten, dass der eine Ehegatte den Namen des anderen weiter führt, wenn der andere einverstanden ist, oder wenn der eine Ehegatte eine berufliche oder kommerzielle Tätigkeit unter diesem Namen ausübt.

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Wird die Ehescheidung aufgrund von schwerwiegenden Tätlichkeiten, Misshandlungen oder Beleidigungen ausgesprochen, so verliert der das Scheidungsverfahren verlierende Ehegatte auch alle vermögenswerten Vergünstigungen aus der Ehe, die ihm sein Ehepartner entweder durch Ehevertrag oder seit der Eheschließung zugestanden hatte. Unter Vergünstigungen aus der Ehe sind alle Zuwendungen zu verstehen, die sich die Ehegatten gemacht haben (z. B. Schenkungen durch Ehevertrag oder durch eigenständiges Rechtsgeschäft während der Ehe). Unter diese Regelung fallen jedoch nicht die Dinge, die für den alltäglichen Gebrauch geschenkt wurden, und die Zuwendungen, die vor der Eheschließung testamentarisch verfügt wurden. Im Falle der Ehescheidung aufgrund beiderseitiger Eheverfehlungen der Ehegatten verlieren auch beide Ehegatten ihre jeweiligen vermögenswerten Vergünstigungen. Ein unschuldiger Ehegatte behält jedoch die Vergünstigungen, die ihm vom anderen Ehegatten gewährt wurden.

b) Vermögensaufteilung zwischen den Ehegatten
  • Im Scheidungsurteil wird die Auflösung des ehelichen Güterstandes und die Aufteilung des Vermögens der Eheleute angeordnet. Besteht kein Ehevertrag, gilt für die Ehegatten der gesetzliche Güterstand, d.h. der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Scheidungsurteil löst diese Zugewinngemeinschaft auf. Bei der Aufteilung des Vermögens der Eheleute sind zwei große Abschnitte zu unterscheiden:
  • In einem ersten Schritt nimmt jeder Ehegatte die Vermögenswerte wieder an sich, die nicht in die Zugewinngemeinschaft eingegangen sind, soweit sie noch unverändert vorhanden sind, andernfalls deren Surrogate. In einem zweiten Schritt wird die gemeinschaftliche Vermögensmasse an Aktiva und Passiva getrennt. Für jeden Ehegatten wird ein Konto für Ausgleichsleistungen angelegt, welche die Zugewinngemeinschaft ihm schuldet, und für Ausgleichsleistungen, die er der Gemeinschaft schuldet.
c) gemeinsamen minderjährigen Kinder der Ehegatten

siehe „Elterliche Sorge - Luxemburg

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d) Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten

siehe „Unterhaltsansprüche – Luxemburg

4. Bedeutung des Begriffs „Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft“ in der Praxis

In den Fällen, in denen eine Ehescheidung aus einem bestimmten Grund beantragt werden kann, haben die Ehegatten auch die Möglichkeit, einen Antrag auf Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu stellen.

Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft lockert zwar das Eheband, löst es aber nicht auf; sie beendet zwar die Pflicht zum Zusammenleben, lässt aber die Pflicht zur gegenseitigen Treue und Fürsorge zwischen den Eheleuten weiter bestehen. Der Ehebruch eines Ehegatten bleibt daher eine vorwerfbare Eheverfehlung und kann gegebenenfalls einen Scheidungsgrund darstellen.

5. Gründe für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Die Gründe sind identisch mit den Gründen für die Ehescheidung aus bestimmten Gründen.

6. Rechtswirkungen der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft hat immer die Gütertrennung zur Folge. Ist die eheliche Lebensgemeinschaft bereits seit drei Jahren nicht mehr aufrecht, so kann jeder Ehegatte beim Familiengericht den Antrag auf Ehescheidung stellen. Das Gericht erlässt ein Scheidungsurteil, wenn der andere Ehegatte nicht bereit ist, die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu beenden.

7. Bedeutung des Begriffs „Ehenichtigkeit“ in der Praxis

Die Feststellung der Ehenichtigkeit bewirkt die rückwirkende Nichtigkeit der Ehe durch Urteil des Familiengerichts. Anders gesagt bedeutet dies, dass die Ehe niemals bestanden hat.

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8. Gründe für die Ehenichtigkeit

Es gibt mehrere Gründe für die Ehenichtigkeit :

  • die Ehe wurde ohne die freie Willensausübung der Ehegatten geschlossen, z.B. bei Ausübung von Gewalt oder bei Irrtum über wesentliche Eigenschaften der Person;
  • die Ehe wurde ohne die Einwilligung von Vater und Mutter, der Verwandten in aufsteigender Linie oder des Familienrates in einem Fall geschlossen, in dem diese Einwilligung erforderlich ist, z.B. wenn die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung noch nicht achtzehn Jahre alt sind;
  • Bigamie, d.h. wenn ein Ehegatte gleichzeitig mit mehreren Personen verheiratet ist;
  • die formellen Voraussetzungen der Eheschließung liegen nicht vor: die Eheschließung erfolgte nicht öffentlich, die Eheschließung erfolgte vor einer unzuständigen Amtsperson oder ohne Einhaltung der Aufgebotsformalitäten.

9. Rechtswirkungen der Ehenichtigkeit

Die Feststellung der Nichtigkeit der Ehe hat rechtliche Folgen (Theorie der von mindestens einem Ehegatten für gültig gehaltenen ungültigen Ehe, Putativehe) :

  • für beide Ehegatten, wenn sie die Ehe in gutem Glauben geschlossen haben;
  • für den Ehegatten, der gutgläubig ist;
  • für die aus dieser Ehe hervorgegangenen gemeinsamen Kinder, selbst wenn beide Ehegatten bösgläubig sind.

Die für nichtig erklärte Ehe hat niemals Rechtsfolgen für den bösgläubigen Ehegatten.

10. Bestehen außergerichtlich alternative Möglichkeiten zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung, ohne ein Gericht anzurufen?

In Luxemburg gibt es private Einrichtungen, die Beratungsleistungen im Rahmen von Vermittlungs- und Schlichtungsstellen anbieten. Bestimmte Einrichtungen (z.B. „Espace parole“) beschäftigen sich auch mit Scheidungsfragen. Die Inanspruchnahme der Familienberatung ist freiwillig.

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11. Wo ist der Antrag auf Ehescheidung/ Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/ Ehenichtigkeit zu stellen? Welche Formalitäten sind einzuhalten und welche Dokumente dem Antrag beizufügen?

  • Der Antrag auf Ehescheidung (aufgrund Eheverfehlung oder Getrenntlebens) , Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft und Feststellung der Ehenichtigkeit ist vorbehaltlich der Bestimmungen der Verordnung (EG) „Brüssel II“ bei dem Bezirksgericht (tribunal d’arrondissement) zu stellen, in dessen Gerichtsbezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen Wohnsitz haben, bzw. in dessen Gerichtsbezirk der Antragsgegner seinen Wohnsitz hat. Vor Gericht besteht Anwaltszwang, außer bei der einvernehmlichen Scheidung, die sowohl von einem Notar als auch von den Parteien selbst eingebracht werden kann.

    Das Verfahren wird im Wege der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingeleitet, durchgeführt und durch Gestaltungsurteil abgeschlossen, wobei die Staatsanwaltschaft zu hören ist. Damit die Zustellung des Scheidungsantrags nicht nichtig ist, hat dieser außer den üblichen Formalitäten eine detaillierte Beschreibung des Sachverhalts und gegebenenfalls Angaben zur Identität der minderjährigen Kinder, die weder verheiratet noch für volljährig erklärt sind, zu enthalten. Der Scheidungsantrag ist dem Antragsgegner durch Gerichtsvollzieher zuzustellen. Der Antragsteller muss dem Vorgang eine Abschrift der Heiratsurkunde und eine Abschrift der Geburtsurkunden der gemeinsamen Kinder beifügen.

    Der Scheidungsantrag kann auch Anträge in Bezug auf einstweilige Anordnungen zur Person, zum Unterhalt und zum Vermögen der Parteien sowie zu ihren gemeinsamen Kindern enthalten. In diesem Fall ist die Rechtssache auch dem Gerichtspräsidenten oder seinem Stellvertreter vorzulegen, der über einstweilige Anordnungen entscheidet.
  • In Bezug auf die einvernehmliche Ehescheidung sind mehrere Verfahrensstadien zu unterscheiden: Ist eine Vermögensaufteilung vorzunehmen, so müssen die Ehegatten durch einen Notar ihr gesamtes bewegliches und unbewegliches Vermögen inventarisieren und bewerten lassen. Dabei regeln sie ihre jeweiligen Rechte an den betreffenden Vermögensgegenständen. Außerdem müssen sie bestimmte Sachfragen in einer Scheidungsvereinbarung regeln, so den Wohnsitz der Ehegatten während des Verfahrens, die Personen- und Vermögenssorge für die gemeinsamen Kinder, das Besuchs- und Umgangsrecht, die Beiträge der Ehegatten zur Versorgung, Erziehung und Ausbildung der gemeinsamen Kinder sowie die Unterhaltsrente, die ein Ehegatte dem anderen unter Umständen zahlen muss.

Die beiden Ehegatten müssen ihren Scheidungsantrag gemeinsam und persönlich beim Präsidenten des nach dem Gerichtsbezirk für sie zuständigen Zivilgerichts stellen, ohne dass es dazu eines Anwalts oder Notars bedarf. Dabei legen sie die o.a. Scheidungsvereinbarung und die notariell beglaubigte Urkunde zur Vermögensaufteilung vor. Sechs Monate nach diesem ersten Termin müssen die Ehegatten ein zweites Mal vor dem Präsidenten des Gerichts erscheinen, um ihre auf die Scheidung der Ehe gerichtete Erklärung erneut abzugeben. Nach dem Schlussantrag der Staatsanwaltschaft spricht das Gericht die Ehescheidung aus, sofern die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind; andernfalls lehnt das Gericht die Scheidung der Ehe ab.

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12. Kann zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe gewährt werden?

Personen, die nach luxemburgischem Recht nicht über die nötigen Finanzmittel verfügen, kann Prozesskostenhilfe gewährt werden. Dazu müssen sie einen bei der Zentralstelle der Sozialverwaltung erhältlichen Fragebogen beantworten und diesen beim Präsidenten der örtlich zuständigen Anwaltskammer einreichen, der darüber entscheidet.

Die Prozesskostenhilfe erstreckt sich auf die Kosten für alle Rechtsmittel, Verfahren oder Handlungen, für die sie gewährt wurde. Sie umfasst insbesondere die Stempel- und Registraturgebühren, Geschäftsstellengebühren, Rechtsanwaltshonorare, Gerichtsvollziehergebühren und –kosten, Notarkosten und -honorare, Sachverständigenkosten und -honorare, Zeugengelder, Übersetzer- und Dolmetscherhonorare, Kosten von Bescheinigungen über ungeschriebenes Recht, Sitten und Gebräuche im Herkunftsland, Reisekosten, Gebühren und Kosten für Eintragungs-, Hypotheken-, und Pfandrechtsformalitäten sowie gegebenenfalls die Kosten für Bekanntmachungen in Tageszeitungen.

13. Kann gegen das Urteil des Familiengerichts über die Ehescheidung/ Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/ Ehenichtigkeit ein Rechtsmittel erhoben werden?

Gegen diese Gerichtsentscheidungen kann in Luxemburg Berufung erhoben werden. Grundsätzlich beträgt die Berufungsfrist 40 Tage; diese Frist kann aber verlängert werden, wenn der Berufungskläger sich im Ausland aufhält. Berufungsgericht ist der Oberste Gerichtshof (Cour supérieure de justice).

14. Was ist zu unternehmen, um das Urteil über die Ehescheidung/ Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/ Ehenichtigkeit eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Luxemburg anerkennen zu lassen ?

Die Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über die Ehescheidung/ Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/ Ehenichtigkeit wird kraft der Verordnung (EG) „Brüssel II” in Luxemburg grundsätzlich automatisch anerkannt. Dies bedeutet, dass die Anerkennung derartiger Entscheidungen keinen zusätzlichen Verfahren unterliegt.

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Auch die Berichtigung des Personenstandsregisters infolge einer in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erfolgt in Luxemburg ohne zusätzliches Verfahren. Die Entscheidung, mit der das Familiengericht die Ehescheidung ausspricht, ist am Rand der Heiratsurkunde und der Geburtsurkunden der Ehegatten zu vermerken. Wurde die Ehe im Ausland geschlossen, so ist das Scheidungsurteil in das Personenstandsregister der luxemburgischen Gemeinde einzutragen, in dem die Heiratsurkunde erfasst ist, andernfalls in das Personenstandsregister von Luxemburg-Stadt; ferner ist es am Rand der Geburtsurkunden der Ehegatten zu vermerken.

15. Welches Gericht ist zu befassen, um sich gegen die Anerkennung eines Urteils eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über die Ehescheidung/ Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft / Ehenichtigkeit im Großherzogtum Luxemburg zur Wehr zu setzen? Welcher Verfahrensweg ist in diesen Fällen zu beschreiten?

Alle Beteiligten können beim Präsidenten des Bezirksgerichts beantragen, eine Entscheidung über die Nichtanerkennung eines Urteils eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über die Ehescheidung/ Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/ Ehenichtigkeit zu erlassen.

Der Präsident des Bezirksgerichts trifft seine Entscheidung innerhalb einer kurzen Frist; die Person, gegen die Nichtanerkennung beantragt wird, kann in diesem Verfahrensstadium keine Einwände vorbringen. Der Antrag kann nur aus folgenden Gründen abgewiesen werden:

  • die Nichtanerkennung widerspricht der öffentlichen Ordnung;
  • die Verteidigungsrechte sind verletzt;
  • die Nichtanerkennung ist mit einer Entscheidung unvereinbar, die in einem verbundenen Verfahren ergangen ist.

Jede Partei kann gegen die Entscheidung des Präsidenten des Bezirksgerichts Rechtsbehelf bei dem Berufungsgericht (Cour d’appel) einlegen. Über die Berufung wird in streitiger mündlicher Verhandlung entschieden. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts kann Kassationsbeschwerde beim Kassationsgericht (Cour de cassation) erhoben werden.

16. Welches Scheidungsrecht wendet das Gericht in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten an, die ihren Wohnsitz nicht in Luxemburg haben oder die eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen?

Die Ehescheidung und die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft unterliegen

  • dem für beide Ehegatten geltenden nationalen Recht, wenn sie die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen;
  • dem am gemeinsamen Wohnsitz geltenden Recht, wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben;
  • dem luxemburgischen Recht, wenn die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten und keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

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