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Zuletzt aktualisiert am 21-09-2007
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Scheidung - Lettland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was sind die Voraussetzungen für eine Ehescheidung? 1.
2. Welche Scheidungsgründe gibt es? 2.
3. Was sind die Folgen einer Scheidung? 3.
a) Folgen betreffend die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten (z. B. im Hinblick auf die Namensführung) a)
b) Folgen betreffend die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten b)
c) Folgen betreffend die minderjährigen Kinder der Ehegatten (z. B. im Hinblick auf die elterliche Verantwortung und auf Unterhaltsansprüche) c)
d) Folgen betreffend die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten d)
4. Was bedeutet „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“ in praktischer Hinsicht? 4.
5. Was sind die Bedingungen für eine „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“? 5.
6. Was sind die rechtlichen Folgen einer „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“? 6.
7. Was bedeutet der Begriff „Nichtigerklärung“ bzw. „Aufhebung der Ehe“ in der Praxis? 7.
8. Was sind die Bedingungen für die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe? 8.
9. Was sind die rechtlichen Folgen der Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe? 9.
10. Gibt es alternative Möglichkeiten, um Probleme, die mit einer Scheidung verbunden sind, zu lösen, ohne vor Gericht zu gehen? 10.
11. Wo muss der Antrag auf Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe gestellt werden? Welche Formalitäten sind einzuhalten, und welche Dokumente müssen dem Antrag beigefügt werden? 11.
12. Kann ich Prozesskostenhilfe beantragen? 12.
13. Kann gegen eine Entscheidung über die Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe Berufung eingelegt werden? 13.
14. Was muss ich tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung über eine Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe in Lettland anerkennen zu lassen? 14.
15. An welches Gericht in Lettland muss ich mich wenden, um einen Antrag auf Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung über eine Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung einer Ehe zu stellen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung? 15.
16. Welches Scheidungsrecht findet in Scheidungsverfahren Anwendung, wenn die Ehegatten nicht in Lettland leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen? 16.

 

1. Was sind die Voraussetzungen für eine Ehescheidung?

Eine Ehe kann nur durch ein Gerichtsurteil auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe kann geschieden werden, wenn festgestellt wird, dass sie zerrüttet oder gescheitert ist. Eine Ehe gilt als gescheitert, wenn keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

Eine weitere Voraussetzung für eine Ehescheidung ist, dass die Ehegatten sich über das Sorgerecht und die Unterhaltszahlungen für die Kinder, die aus der Ehe hervorgegangen sind, sowie über die Aufteilung des ehelichen Vermögens geeinigt haben. Können die Ehegatten sich nicht einigen, werden diese Fragen vom Gericht zusammen mit dem Scheidungsantrag entschieden.

2. Welche Scheidungsgründe gibt es?

Das lettische Recht kennt drei Gründe für eine Ehescheidung, die im Buch „Familienrecht“ des Lettischen Zivilgesetzbuchs ausführlich erläutert werden:

Erstens: Eine Ehe kann geschieden werden, wenn die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben. § 73 des Zivilgesetzbuches erläutert, wann man von Getrenntleben sprechen kann: Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehegatte es ablehnt, die häusliche Gemeinschaft wiederherzustellen und so die Möglichkeit einer ehelichen Lebensgemeinschaft verneint. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch nicht mehr, wenn beide Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Folglich wird die Ehe als gescheitert angesehen, wenn die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht.

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Zweitens: Eine Ehe kann auch aufgelöst werden, wenn die Ehegatten seit weniger als drei Jahren getrennt leben, falls:

  1. die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen nicht mehr möglich wäre, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, und die eheliche Gemeinschaft für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde;
  2. beide Ehegatten die Scheidung beantragen, oder der Antragsgegner in die Scheidung einwilligt;
  3. einer der beiden Ehegatten bereits mit einem anderen Partner zusammenlebt und aus dieser Partnerschaft ein Kind hervorgegangen ist oder erwartet wird.

Allerdings kann das Gericht, wenn es der Auffassung ist, dass die Ehe noch gerettet werden kann, das Scheidungsverfahren bis zu sechs Monate aussetzen, um eventuell eine Versöhnung zu ermöglichen.

Drittens: Eine Ehe kann auch dann vor Ablauf der dreijährigen Trennungsfrist geschieden werden, wenn der Scheidungsantrag aus anderen als den drei oben aufgeführten Gründen eingereicht wird. In diesem Fall ist eine Scheidung jedoch nur möglich, wenn beide Ehegatten in die Scheidung einwilligen. Stimmt einer der beiden Ehegatten der Scheidung nicht zu, wird das Gericht die Ehe nicht vor Ablauf der dreijährigen Trennungsfrist auflösen. Darüber hinaus ist das Gericht in solchen Fällen verpflichtet, das Scheidungsverfahren bis zum Ablauf der oben genannten Frist von drei Jahren auszusetzen.

Das Gericht kann jedoch auch in Ausnahmefällen eine Scheidung ablehnen, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen notwendig ist.

3. Was sind die Folgen einer Scheidung?

Sobald eine Entscheidung über die Auflösung der Ehe wirksam wird, erlöschen die Rechte und Pflichten, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben. Nach Auflösung der Ehe können die geschiedenen Ehegatten eine neue Ehe eingehen. Allerdings kann die Scheidung neue Rechte und Pflichten gegenüber dem geschiedenen Ehegatten begründen.

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a) Folgen betreffend die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten (z. B. im Hinblick auf die Namensführung)

Das lettische Zivilgesetzbuch legt fest, dass ein Ehegatte, der bei der Eheschließung den Namen des anderen Ehegatten angenommen hat, diesen Namen auch nach der Scheidung behalten darf; allerdings kann das Gericht auf Antrag des betreffenden Ehegatten diesem das Recht zusprechen, den Namen, den dieser vor der Ehe geführt hat, wieder anzunehmen. Das Gericht kann jedoch dem Ehegatten, der das Scheitern der Ehe zu verantworten hat, untersagen, den Ehenamen beizubehalten, sofern dies nicht den Interessen der Kinder schadet.

b) Folgen betreffend die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten

Nach § 238 der Zivilprozessordnung kann die Scheidung erst ausgesprochen werden, wenn die Ehegatten sich über die Aufteilung des ehelichen Vermögens geeinigt haben. Ist keine Einigung möglich, werden die Ansprüche vom Gericht auf der Grundlage des Zivilgesetzbuchs oder auf der Grundlage des Ehevertrags geregelt. Das lettische Zivilgesetzbuch sieht zwei Möglichkeiten zur Aufteilung des ehelichen Vermögens vor: die Aufteilung nach den gesetzlichen Bestimmungen oder die Aufteilung nach den Bestimmungen des Ehevertrags.

Unterliegt die Aufteilung des ehelichen Vermögens den gesetzlichen Bestimmungen, findet das lettische Zivilgesetzbuch Anwendung. In diesem Fall hat jeder Ehegatte das Recht, das Vermögen, das er in die Ehe eingebracht  hat, sowie das Vermögen, das er nach der Eheschließung getrennt erworben hat, zu behalten. Allerdings wird das Vermögen, das nach der Eheschließung von beiden Ehegatten oder einem Ehegatten unter Verwendung gemeinsamer Mittel oder unter Beteiligung des anderen Ehegatten erworben wurde, als gemeinsames Vermögen beider Ehegatten angesehen, sofern nicht einer der Ehegatten glaubwürdig nachweisen kann, dass er Anspruch auf unterschiedliche Anteile am gemeinsamen Vermögen hat.

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Wird das eheliche Vermögen durch einen Ehevertrag geregelt, erfolgt die Auseinandersetzung des Vermögens bei der Scheidung entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrags.

c) Folgen betreffend die minderjährigen Kinder der Ehegatten (z. B. im Hinblick auf die elterliche Verantwortung und auf Unterhaltsansprüche)

Eine Scheidung an sich hat keinen Einfluss auf die elterliche Verantwortung gegenüber den gemeinsamen Kindern. Allerdings kann die Scheidung nur ausgesprochen werden, wenn die Ehegatten sich über die elterliche Sorge, das Recht auf persönlichen Umgang und den Unterhalt der Kinder geeinigt haben. Diese Frage wird in § 238 des lettischen Zivilgesetzbuchs geregelt. Dieser Paragraph besagt, dass Angelegenheiten, die familienrechtliche Fragen betreffen und insbesondere die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern, nicht getrennt verhandelt werden.

Folgen einer Scheidung im Hinblick auf die elterliche Verantwortung

Leben die Eltern nach der Scheidung getrennt, besteht ihre gemeinsame elterliche Verantwortung für die Kinder, das heißt die gemeinsame Sorge für die Kinder, nach lettischem Recht dennoch weiter. Allerdings nimmt der Elternteil, bei dem das Kind lebt, im Alltag die elterliche Verantwortung (die elterliche Sorge) wahr. Nach dem Zivilgesetzbuch bleibt das Sorgerecht für Kinder durch ein Getrenntleben der Eltern unberührt.

Folgen einer Scheidung im Hinblick auf den Unterhalt eines Kindes

Die Frage des Kindesunterhalts ist im Rahmen des Scheidungsverfahrens zu klären. Die Unterhaltspflicht beider Eltern bleibt jedoch durch die Scheidung unberührt. Im Falle einer Scheidung können sich die Eltern einvernehmlich über den Unterhalt des Kindes einigen. Kommt keine Einigung zustande, wird die Frage vom Gericht im Zuge des Scheidungsverfahrens entschieden.

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d) Folgen betreffend die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten

Nach den Bestimmungen des lettischen Zivilgesetzbuchs kann der frühere Ehegatte während des Scheidungsverfahrens oder sogar noch nach der Scheidung von dem anderen Ehegatten Anspruch auf Aufrechterhaltung der bisherigen Lebensverhältnisse oder auf Unterhaltszahlungen entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit des anderen Ehegatten geltend machen. Der andere Ehegatte ist zur Unterhaltszahlung verpflichtet, wenn er aktiv zum Scheitern der Ehe beigetragen hat. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlungen, die von dem früheren Ehegatten gefordert werden, für den Unterhalt des anderen Ehegatten notwendig sein müssen. Demnach ist der geschiedene Ehegatte nicht in allen Fällen verpflichtet, die früheren Lebensverhältnisse des anderen Ehegatten aufrechtzuerhalten oder Unterhaltszahlungen zu leisten. Diese Verpflichtung kann aufgehoben werden, wenn:

  1. der andere Ehegatte eine neue Ehe eingegangen ist;
  2. das Einkommen des anderen Ehegatten hoch genug ist, um die früheren Lebensverhältnisse aufrechtzuerhalten oder seinen eigenen Unterhalt zu bestreiten;
  3. der andere Ehegatte es absichtlich unterlässt, für seinen eigenen Lebensunterhalt zu sorgen;
  4. andere Umstände vorliegen, die eine Unterstützung durch den früheren Ehegatten nicht weiter erforderlich machen.

Die Verpflichtung, die früheren Lebensverhältnisse des anderen Ehegatten aufrechtzuerhalten, entfällt auch, wenn der Zeitraum, der seit der Ehescheidung verstrichen ist, der Dauer der aufgelösten Ehe entspricht. Ist aus der Ehe ein Kind hervorgegangen, das in dem oben genannten Zeitraum die Volljährigkeit noch nicht erreicht hat und hat der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte das elterliche Sorgerecht für das Kind, bleibt die Unterhaltspflicht bis zum Erreichen der Volljährigkeit des Kindes bestehen.

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4. Was bedeutet „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“ in praktischer Hinsicht?

Der Begriff „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“ ist im lettischen Rechtssystem unbekannt.

5. Was sind die Bedingungen für eine „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“?

Entfällt.

6. Was sind die rechtlichen Folgen einer „Trennung ohne Auflösung des Ehebandes“?

Entfällt.

7. Was bedeutet der Begriff „Nichtigerklärung“ bzw. „Aufhebung der Ehe“ in der Praxis?

Eine Ehe kann für nichtig erklärt oder aufgehoben werden, wenn bei der Eheschließung gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wurde. In diesem Fall gilt die Ehe als nicht rechtsgültig geschlossen. Ab dem Zeitpunkt, an dem ein Gerichtsurteil über die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe rechtswirksam wird, werden die betreffenden Personen behandelt, als wären sie nie verheiratet gewesen. Die Ehe wird vom Zeitpunkt der Schließung an als nichtig angesehen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Ehe auch nach einer Scheidung für ungültig erklärt werden kann.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht alle rechtlichen Hindernisse, die einer Ehe entgegenstehen, bekannt sind. Daher sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, eine Ehe nach der Eheschließung für ungültig zu erklären, wenn einer der Ehegatten, eine andere interessierte Person oder der Staatsanwalt Gründe für die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe feststellt und vor Gericht einen entsprechenden Antrag stellt.

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8. Was sind die Bedingungen für die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe?

Nach § 59 des Zivilgesetzbuchs kann eine Ehe nur unter folgenden Bedingungen für nichtig erklärt werden:

  • die Ehe wurde nicht vor einem Standesbeamten oder von einem Geistlichen einer der folgenden Kirchen geschlossen: der Lutherischen Kirche, der Römisch-Katholischen Kirche, der Orthodoxen Kirche, der Altgläubigen Kirche, der Methodisten-Kirche, der Baptisten, der Siebenten-Tags-Adventisten oder der Judaisten;
  • die Ehe wurde zum Schein geschlossen, und die Ehegatten waren sich bei der Eheschließung darüber einig, dass sie keine eheliche Lebensgemeinschaft eingehen wollten;
  • die Ehe wurde geschlossen, bevor beide Ehepartner das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatten oder in einzelnen Fällen, bevor einer der beiden Ehegatten das sechzehnte Lebensjahr vollendet hatte. In bestimmten Fällen kann eine Ehe allerdings auch dann rechtsgültig sein, wenn einer der Ehegatten erst sechzehn Jahre alt ist, vorausgesetzt, der andere Ehegatte ist bereits volljährig. (Im Allgemeinen bedeutet Volljährigkeit, dass das achtzehnte Lebensjahr vollendet sein muss. Allerdings kann ein Minderjähriger in Ausnahmefällen für volljährig erklärt werden, jedoch nicht, bevor er das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat). Ist einer der beiden Ehepartner bei der Eheschließung volljährig, der andere jedoch erst sechzehn Jahre alt, müssen die Eltern des minderjährigen Ehepartners (oder eine andere Person, der die elterliche Verantwortung obliegt) in die Eheschließung einwilligen. Eine Ehe, die geschlossen wurde, bevor beide Partner die oben genannten Altersgrenzen erreicht haben, kann jedoch nicht für ungültig erklärt werden, wenn diese ein Kind erwarten oder wenn beide Ehepartner zu dem Zeitpunkt, an dem ein Gerichtsurteil über die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe ergeht, das Mindestalter für die Eintragung der Eheschließung erreicht haben;
  • einer der Ehegatten war zum Zeitpunkt der Eheschließung wegen Geisteskrankheit oder einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit geschäftsunfähig, oder er befand sich bei der Eheschließung in einem Zustand, der die freie Willensbestimmung ausschließt, und wusste nicht, dass es sich um eine Eheschließung handelt;
  • die Ehe wurde zwischen Personen gleichen Geschlechts geschlossen;
  • die Ehe wurde zwischen engen Blutsverwandten geschlossen, d. h. zwischen Verwandten in gerader Linie oder zwischen vollbürtigen oder halbbürtigen Geschwistern;
  • einer der beiden Partner war zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits verheiratet. Eine solche Ehe kann nicht für ungültig erklärt werden, wenn zu dem Zeitpunkt des Urteilsspruchs die frühere Ehe durch Tod, Scheidung oder Nichtigerklärung/Aufhebung beendet wurde.

Eine Nichtigkeits- bzw. Aufhebungsklage verwirkt in keinem der oben genannten Fälle. Die Nichtigkeits- bzw. Aufhebungsklage kann entweder von einer der betroffenen Personen oder vom Staatsanwalt erhoben werden. Wurde die angefochtene Ehe durch Tod oder durch Scheidung beendet, so kann eine Nichtigkeitsklage nur von Personen erhoben werden, deren Rechte durch eine solche Ehe beeinträchtigt werden.

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Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem Tod beider Ehegatten eine Nichtigkeitsklage nicht mehr erhoben werden kann.

9. Was sind die rechtlichen Folgen der Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe?

Ein Ehegatte, dessen Ehe für ungültig erklärt wird, erhält den Namen, den er vor der Ehe geführt hat, zurück. Eine Person, die sich der Ungültigkeit der Ehe zum Zeitpunkt der Eintragung nicht bewusst war, kann bei Gericht die Beibehaltung des Ehenamens beantragen.

Hat ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschließung die Nichtigkeit bzw. Aufhebbarkeit der Ehe gekannt, so hat der andere Ehegatte nicht nur Anspruch auf Unterhaltszahlungen entsprechend den früheren Lebensverhältnissen, sondern auch Anspruch auf eine Entschädigung für immaterielle Schäden.

Wie bei einer Scheidung ist bei der Nichtigerklärung einer Ehe der frühere Ehegatte in folgenden Fällen nicht verpflichtet, die früheren Lebensverhältnisse des anderen Ehegatten aufrechtzuerhalten oder Unterhaltszahlungen zu leisten, wenn:

  1. der andere Ehegatte eine neue Ehe eingegangen ist;
  2. das Einkommen des anderen Ehegatten hoch genug ist, um die früheren Lebensverhältnisse aufrechtzuerhalten oder seinen eigenen Unterhalt zu bestreiten;
  3. der andere Ehegatte es bewusst unterlässt, für seinen eigenen Lebensunterhalt zu sorgen;
  4. andere Umstände vorliegen, die eine Unterstützung durch den früheren Ehegatten nicht weiter erforderlich machen.

Die Verpflichtung, die früheren Lebensverhältnisse des anderen Ehegatten aufrechtzuerhalten oder ihm Unterhaltszahlungen zu leisten, endet ebenfalls, wenn der Zeitraum, der seit der Nichtigerklärung/Aufhebung vergangen ist, der Dauer der aufgehobenen Ehe entspricht. Ist aus der Ehe ein Kind hervorgegangen, das in dem oben genannten Zeitraum die Volljährigkeit noch nicht erreicht hat und hat der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte das elterliche Sorgerecht für das Kind, bleibt die Unterhaltspflicht bis zum Erreichen der Volljährigkeit des Kindes bestehen.

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Was die Aufteilung des Vermögens bei einer Nichtigerklärung der Ehe betrifft, so behält jeder der beiden Ehegatten das Vermögen, das er in die Ehe eingebracht hat, sowie das Vermögen, das von beiden Ehegatten während der ehelichen Lebensgemeinschaft getrennt erworben wurde. Gemeinsames Vermögen wird in der Regel zwischen den früheren Ehegatten zu gleichen Teilen aufgeteilt.

Hat keiner der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung die Nichtigkeit bzw. Aufhebbarkeit der Ehe gekannt, wird das gemeinsame Vermögen gemäß den Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs über die Auseinandersetzung des Vermögens im Scheidungsfall aufgeteilt (siehe Frage 3(b)). Hat jedoch nur einer der beiden Ehegatten beim Zeitpunkt der Eheschließung die Nichtigkeit bzw. Aufhebbarkeit der Ehe nicht gekannt, finden bei Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe dieselben Bestimmungen Anwendung wie im Scheidungsfall, allerdings nur für den Ehegatten, der sich der möglichen Nichtigkeit/Aufhebbarkeit der Ehe nicht bewusst war.

10. Gibt es alternative Möglichkeiten, um Probleme, die mit einer Scheidung verbunden sind, zu lösen, ohne vor Gericht zu gehen?

In Lettland gibt es keine alternativen außergerichtlichen Mittel, um eine Scheidung ohne ein Gerichtsverfahren zu erlangen. Allerdings wird während des Scheidungsverfahrens wie auch bei anderen zivilrechtlichen Verfahren größtenteils versucht, die Ehegatten für eine einvernehmliche Lösung zu gewinnen und ihre Ansprüche im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln.

11. Wo muss der Antrag auf Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe gestellt werden? Welche Formalitäten sind einzuhalten, und welche Dokumente müssen dem Antrag beigefügt werden?

Anträge auf Scheidung oder eine Nichtigkeits- bzw. Aufhebungsklage sind entsprechend den Rechtsvorschriften zur Gerichtsbarkeit bei dem zuständigen Bezirks- oder Stadtgericht einzureichen. Wenn im Rahmen des Scheidungsverfahrens auch die Aufteilung von Vermögen verhandelt wird, das Eigentumsrechte auf Gegenstände des unbeweglichen Vermögens einschließt, kann auch ein Regionalgericht mit der Scheidung befasst werden.

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Hat/haben einer oder beide Ehegatten seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU oder ist/sind Staatsangehörige/r eines Mitgliedstaats, wird die Zuständigkeit im Falle der Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Nichtigerklärung/Aufhebung einer Ehe durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates geregelt. Danach kann ein Antrag auf Scheidung einer Ehe oder eine Nichtigkeits- bzw. Aufhebungsklage in Lettland bei dem zuständigen Bezirks- oder Stadtgericht eingereicht werden. Zuständig ist jeweils das Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich:

  1. die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;
  2. die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen sich dort noch immer aufhält;
  3. der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
  4. im Falle eines gemeinsamen Antrags: einer der beiden Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
  5. der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat;
  6. der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und lettischer Staatsangehöriger ist;
  7. oder jedes Bezirks- oder Stadtgericht, falls beide Ehegatten lettische Staatsangehörige sind.

Weitere Einzelheiten zur Zuständigkeit der Gerichte, insbesondere in Scheidungssachen, die auch Fragen der elterlichen Verantwortung umfassen, sind in der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates ausgeführt.

Nach den Bestimmungen der lettischen Zivilprozessordnung kann ein Scheidungsantrag oder eine Nichtigkeits- bzw. Aufhebungsklage bei einem Bezirks- oder Stadtgericht eingereicht werden:

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  1. an dem Ort, an dem der Antragsgegner wohnhaft ist (ist der Wohnsitz des Antragsgegners nicht bekannt oder hat der Antragsgegner keinen ständigen Wohnsitz in Lettland, sollte der Antrag bei einem Gericht eingereicht werden, das für den Ort zuständig ist, in dem der Antragsgegner Grundeigentum hat oder in dem sich sein letzter bekannter Wohnsitz befindet);
  2. im Falle eines gemeinsamen Antrags: an dem Ort, an dem einer der beiden Ehegatten wohnt;
  3. an dem Ort, an dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, wenn:
    • der Antragsteller minderjährige Kinder betreut;
    • die Scheidung in einem Fall beantragt wird, bei dem ein Ehegatte aufgrund von Störungen der Geistestätigkeit für geschäftsunfähig erklärt wurde oder unter Vormundschaft steht;
    • die Scheidungsklage eingereicht wird, wenn ein Ehegatte eine Freiheitsstrafe verbüßt;
    • die Scheidungsklage gegen eine Person eingereicht wird, deren Aufenthaltsort unbekannt ist oder die im Ausland lebt.

Bilaterale internationale Verträge mit Drittländern, die Lettland zur Rechtshilfe verpflichten, und Rechtsbeziehungen bestimmen gleichermaßen die Zuständigkeit in Scheidungssachen und in Fragen der Nichtigerklärung einer Ehe.

Unabhängig davon, ob eine Scheidungssache in die Zuständigkeit eines Gerichts fällt oder nicht, muss in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der genannten Verordnung des Rates, den Bestimmungen der lettischen Zivilprozessordnung oder auf der Grundlage der Bestimmungen bilateraler für Lettland bindender Abkommen eine Person, die einen Scheidungsantrag stellt, gemäß § 128 und § 235 der lettischen Zivilprozessordnung folgende Angaben machen:

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  • Name des Gerichts, bei dem der Antrag eingereicht wird;
  • Name, Familienname, Identifizierungscode des Antragstellers sowie des Anwalts, der ihn vertritt; Name, Familienname und Identifizierungscode des Antragsgegners, sofern bekannt;
  • Beschreibung der Umstände, aufgrund derer der Antragsteller seinen Antrag stellt, und Belege zur Begründung seines Antrags;
  • die rechtlichen Bestimmungen, die den Antrag begründen;
  • die Forderungen des Antragstellers;
  • der Zeitraum, seit dem die Ehegatten getrennt leben;
  • die Liste der Schriftstücke, die zusammen mit dem Antrag eingereicht werden;
  • Angabe, ob die Parteien sich über das Sorgerecht für gemeinsame Kinder, das Umgangsrecht, die Unterhaltsansprüche, Aufteilung des Vermögens, das während der Ehe erworben wurde, geeinigt haben, oder ob getrennte Anträge eingereicht werden;
  • Datum des Antrags und sonstige Angaben, die für die gerichtlichte Entscheidung in Scheidungssachen von Bedeutung sind.

Der Antrag (Klagebegründung) muss vom Kläger oder seinem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Wenn ein Rechtsanwalt einen Antrag im Auftrag eines Klägers stellt, ist die Vollmacht des Rechtsanwalts oder ein anderes Dokument, das den Anwalt berechtigt, den Antrag zu stellen, der Klagebegründung beizufügen.

Folgende Dokumente sind dem Antrag beizufügen:

  1. eine Abschrift des Antrags, die dem Antragsgegner zuzustellen ist;
  2. ein Beleg, aus dem hervorgeht, dass die staatlichen Gebühren und andere Gerichtskosten wie gesetzlich vorgeschriebenen entrichtet wurden;
  3. ein Dokument oder Dokumente, das bzw. die den Antrag begründen (zum Beispiel eine Heiratsurkunde).

12. Kann ich Prozesskostenhilfe beantragen?

Im Allgemeinen können Personen, die aufgrund ihrer persönlichen oder finanziellen Situation und ihres Einkommens nicht in der Lage sind, ihr Recht in Anspruch zu nehmen, Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Diese wird nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe gewährt.

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Im Allgemeinen übernimmt die Prozesskostenhilfe die Kosten für die Erstellung der Schriftstücke, für den Rechtsbeistand während des Verfahrens und die rechtliche Vertretung vor Gericht. In grenzüberschreitenden Fällen besteht auch Anspruch auf Beihilfe, um die Dolmetscherkosten und die Kosten für die Übersetzung von Urkunden sowie anderer Schriftstücke zu bestreiten, die von der betroffenen Person vorgelegt werden müssen, sofern diese Dokumente für die Scheidungssache notwendig sind. In bestimmten Situationen übernimmt die Prozesskostenhilfe auch Reisekosten, die im Zusammenhang mit dem Verfahren anfallen.

13. Kann gegen eine Entscheidung über die Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe Berufung eingelegt werden?

Gegen eine Gerichtsentscheidung in einer Scheidungssache, die von einem Bezirks- oder Stadtgericht ergangen ist, kann vor einem Regionalgericht schlüssig begründet Berufung eingelegt werden. Die Entscheidung eines Regionalgerichts in einer Berufungssache kann entsprechend dem Kassationsverfahren vor einem Obersten Gericht angefochten werden.

Wenn eine gerichtliche Entscheidung in einer Scheidungssache vor einem Regionalgericht in erster Instanz ergeht, kann diese Entscheidung vor einem Zivilsenat des Obersten Gerichtshofs angefochten werden. Eine Entscheidung des Zivilsenats des Obersten Gerichtshofs in einer Berufungssache kann in Übereinstimmung mit dem Kassationsverfahren vor dem Senat des Obersten Gerichtshofs angefochten werden.

14. Was muss ich tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung über eine Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe in Lettland anerkennen zu lassen?

Eine solche Entscheidung wird in Lettland gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates anerkannt. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung werden alle familienrechtlichen Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat ergangen sind, in anderen Mitgliedstaaten ohne besondere Anerkennungsverfahren anerkannt.

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Soll eine gerichtliche Entscheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat ergehen wird, in Lettland anerkannt werden, so muss bei einem Bezirks- oder Stadtgericht in Lettland ein Antrag auf Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung gestellt werden. Der Antrag ist an dem Ort der Vollstreckung oder an dem Ort zu stellen, an dem die Partei, gegen die die Anerkennung beantragt wird, wohnhaft ist.

Nach Eingang und Prüfung eines solchen Antrags wird das Bezirks- oder Stadtgericht innerhalb von zehn Tagen entscheiden, ob die Entscheidung in Lettland anerkannt werden kann. Das Gericht kann die Anerkennung einer Entscheidung in Lettland nur aus den Gründen verweigern, die in Artikel 22 der Verordnung Nr. 2201/2003 aufgeführt sind:

  1. wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung in Lettland offensichtlich widerspricht;
  2. wenn dem Antragsgegner, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt wurde, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, es wird festgestellt, dass er mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist;
  3. wenn die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Verfahren zwischen denselben Parteien in Lettland ergangen ist;
  4. wenn die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in Lettland erfüllt.

Gemäß § 638 der lettischen Zivilprozessordnung muss der Antragsteller bei einem Antrag auf Anerkennung einer Entscheidung folgende Angaben machen:

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  • Name des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;
  • Vor- und Zuname und persönliche Daten des Antragstellers und des Antragsgegners;
  • Gegenstand des Antrags und Begründung des Antrags;
  • den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung (Nichtanerkennung) der Entscheidung in Lettland;
  • Name und Anschrift des Rechtsanwalts, wenn ein Rechtsanwalt mit der Vertretung des Falles in Lettland beauftragt wurde;
  • Datum des Antrags;
  • Liste der Schriftstücke, die dem Antrag beigefügt sind.

Gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates sind dem Antrag auf Anerkennung einer Entscheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist, folgende Urkunden beizufügen:

  1. eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;
  2. bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung: die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der Partei, die sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, zugestellt wurde; der Antragsteller kann auch eine Urkunde vorlegen, aus der hervorgeht, dass der Antragsgegner mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist;
  3. eine Bescheinigung, die gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats ausgestellt wurde.

15. An welches Gericht in Lettland muss ich mich wenden, um einen Antrag auf Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung über eine Scheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes/Nichtigerklärung/Aufhebung einer Ehe zu stellen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung?

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates kann die interessierte Partei auf zwei Arten die Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung über eine Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Nichtigerklärung/Aufhebung einer Ehe beantragen:

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Zum einen kann nach den Bestimmungen von Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates jede Partei vor einem Bezirks- oder Stadtgericht eine Entscheidung über die Nichtanerkennung einer Entscheidung beantragen, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist. Zur Zuständigkeit, zu den Antragsverfahren und den Gründen für die Nichtanerkennung siehe Frage 14.

Zum anderen kann die Partei, gegen die die Anerkennung ausgesprochen wurde, auch dann gegen die Anerkennung in Lettland vorgehen, wenn die Entscheidung bereits von einem lettischen Bezirks- oder Stadtgericht anerkannt wurde. Das heißt, der Antragsteller kann in diesem Verfahren Einspruch gegen die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung erheben, indem er gegen die Entscheidung des Bezirks- oder Stadtgerichts in dieser Sache einen Rechtsbehelf einlegt. Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates kann jede Partei gegen die Entscheidung eines Bezirks- oder Stadtgerichts über die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung einen Rechtsbehelf bei einem Regionalgericht einlegen, und zwar durch eine Nebenklage vor dem Gericht, das die Entscheidung ausgesprochen hat. Der Antrag sollte bei dem zuständigen Regionalgericht gestellt werden. Gegen eine Anerkennungsentscheidung durch ein Regionalgericht kann der Antragsgegner (bzw. der Antragssteller) beim Senat des Obersten Gerichtshofs Rechtsbehelf einlegen, und zwar durch eine Nebenklage, die bei dem Regionalgericht eingelegt wird, das die Entscheidung ausgesprochen hatte. Der Antrag muss an die zivilrechtliche Abteilung des Senats des Obersten Gerichtshofs gerichtet werden.

Der Antragsgegner kann gegen die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung Einspruch einlegen unter Verweis auf das Vorliegen von Gründen der Nichtanerkennung, wie sie in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 ausgeführt sind (siehe Frage 14).

16. Welches Scheidungsrecht findet in Scheidungsverfahren Anwendung, wenn die Ehegatten nicht in Lettland leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen?

Nach dem Zivilgesetzbuch findet in Verfahren zur Nichtigerklärung oder Scheidung einer Ehe, die in Lettland verhandelt werden, lettisches Recht Anwendung, unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz der Ehegatten.

Weitere Informationen

http://www.tiesas.lv latviešu valoda

http://www.llrx.com/features/latvia.htm English

http://www.ttc.lv/ English - latviešu valoda

http://www.tm.gov.lv English - latviešu valoda

http://www.bm.gov.lv English - latviešu valoda

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Zuletzt aktualisiert am 21-09-2007

 
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