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Zuletzt aktualisiert am 28-04-2005
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Scheidung - Irland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Voraussetzungen für die Ehescheidung 1.
2. Gründe für die Ehescheidung 2.
3. Rechtswirkungen der Ehescheidung auf die 3.
a) persönlichen Verhältnisse der Ehegatten a)
b) Vermögensaufteilung zwischen den Ehegatten b)
c) gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder der Ehegatten (siehe “Sorgerecht - Irland”) c)
d) Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehegatten (Siehe “Unterhaltsansprüche – Irland”) d)
4. Bedeutung des Begriffs „Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft” in der Praxis 4.
5. Gründe für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft 5.
6. Rechtswirkungen der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft 6.
7. Bedeutung des Begriffs „Ehenichtigkeit” in der Praxis 7.
8. Bedingungen für die Nichtigerklärung der Ehe 8.
9. Rechtswirkungen der Ehenichtigkeit 9.
10. Bestehen außergerichtlich alternative Möglichkeiten zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung, ohne ein Gericht anzurufen? 10.
11. Wo ist der Antrag auf Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Ehenichtigkeit zu stellen? Welche Formalitäten sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem Antrag beizufügen? 11.
12. Kann zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe gewährt werden? 12.
13. Kann ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Familiengerichts über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Ehenichtigkeit erhoben werden? 13.
14. Was ist zu unternehmen, um das Urteil über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Ehenichtigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaates der Europäischen Union in Irland anerkennen zu lassen? 14.
15. Welches Gericht ist zu befassen, um sich gegen die Anerkennung eines Urteils eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Ehenichtigkeit zur Wehr zu setzen? Welcher Verfahrensweg ist in diesen Fällen zu beschreiten? 15.
16. Welches Scheidungsrecht wendet das Gericht in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten an, die nicht in Irland leben oder die unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen? 16.

 

1. Voraussetzungen für die Ehescheidung

Einer der Ehegatten hatte zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens seinen Wohnsitz in Irland

ODER

einer der Ehegatten hatte in dem Jahr davor seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Irland.

Paragraf 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des „Family Law (Divorce) Act, 1996“ (Gesetz von 1996 über das Familienrecht (Ehescheidung) ).

2. Gründe für die Ehescheidung

  1. Zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens haben die Ehegatten in den letzten fünf Jahren durchgehend oder insgesamt mindestens vier Jahre voneinander getrennt gelebt
    UND
  2. zwischen den Ehegatten besteht keine berechtigte Aussicht auf Versöhnung
    UND
  3. für die Versorgung der Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Familienmitglieder bestehen die Vorkehrungen oder werden noch getroffen, die das Gericht (der „Circuit Court“ zusammen mit dem „High Court“ – Paragraf 38 [1]) als geeignet erachtet.

3. Rechtswirkungen der Ehescheidung auf die

a) persönlichen Verhältnisse der Ehegatten
b) Vermögensaufteilung zwischen den Ehegatten
c) gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder der Ehegatten (siehe “Sorgerecht - Irland”)
d) Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehegatten (Siehe “Unterhaltsansprüche – Irland”)
  1. Die Ehe wird durch das Scheidungsurteil aufgelöst, und jeder Ehegatte kann eine neue Ehe eingehen – Paragraf 10 Absatz 1 Familiengesetz.
  2. Mit Erlass des Scheidungsurteils kann das Gericht die Vermögensaufteilung anordnen – Paragraf 14 Absatz 1 Familiengesetz. Das Ehevermögen kann verkauft, zu gleichen Teilen oder einzeln aufgeteilt oder auf den alleinigen Namen einer der Parteien übertragen werden.
  3. Mit Erlass des Scheidungsurteils kann das Gericht die Anordnungen treffen, die es für das Wohl, die Sorge und das Recht zum persönlichen Umgang mit allen unterhaltsberechtigten, minderjährigen Familienmitgliedern für geeignet erachtet – Paragraf 5 Absatz 2 Familiengesetz. Das Wohl des Kindes hat Vorrang.
  4. Mit Erlass des Scheidungsurteils kann das Gericht eine Entscheidung über die Unterhaltsansprüche jedes Ehegatten treffen, die mit Eingehen einer neuen Ehe durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten enden – Paragraf 13 Familiengesetz.

Das Gericht kann für jeden Ehegatten den Versorgungsausgleich anordnen – Paragraf 17 Familiengesetz.

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4. Bedeutung des Begriffs „Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft” in der Praxis

Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft kommt in der Praxis einer Ehescheidung gleich, außer dem Recht, eine neue Ehe eingehen zu können, und der Beibehaltung von Rechten nach dem „Succession Act, 1965“ (Erbgesetz von 1965).

5. Gründe für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Einer oder mehrere der folgenden Sachverhalte sind gegeben:

  1. Ehebruch;
  2. unzumutbares Verhalten und Grausamkeit;
  3. Verlassen für 1 Jahr;
  4. Getrenntleben für 1 Jahr, wobei beide Ehegatten dem Antrag zustimmen;
  5. Getrenntleben für 3 Jahre;
  6. Fehlen normaler ehelicher Beziehungen für 1 Jahr – Paragraf 2 des „Judicial Separation and Family Law Reform Act, 1989“ (Gesetz von 1989 über die Reform des Trennungs- und Familienrechts)

6. Rechtswirkungen der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Siehe Antwort 4 . Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann nicht in eine Ehescheidung umgewandelt werden und ist keine Voraussetzung der Ehescheidung. Jedoch kann ein Urteil über die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft einige der Nachweise erfüllen, die bei einem Antrag auf Ehescheidung zu erbringen sind.

7. Bedeutung des Begriffs „Ehenichtigkeit” in der Praxis

Ehenichtigkeit bedeutet, dass jede Partei einer für nichtig erklärten Ehe so gestellt ist, als wäre sie nie mit der anderen Partei verheiratet gewesen.

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8. Bedingungen für die Nichtigerklärung der Ehe

Einer der folgenden Sachverhalte muss vorliegen:

  • Einer der Ehegatten hatte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens seinen Wohnsitz in Irland;
  • einer der Ehegatten hatte zu diesem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit 1 Jahr in Irland;
  • einer der Ehegatten verstarb vor diesem Zeitpunkt

und

  • hatte zum Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz in Irland oder
  • hatte zu diesem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit 1 Jahr in Irland.

9. Rechtswirkungen der Ehenichtigkeit

Die Ehe wird vor allem so angesehen, als hätte sie nie bestanden. Jede Partei kann eine neue Ehe eingehen.

10. Bestehen außergerichtlich alternative Möglichkeiten zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung, ohne ein Gericht anzurufen?

Für die Finanz- und Vermögensangelegenheiten und die Belange der unterhaltsberechtigten Kinder können im Wege der Vermittlung und Schlichtung Kompromisslösungen gefunden werden, ohne ein Gericht anzurufen. Ein Urteil über die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder die Ehescheidung kann jedoch nur von einem Gericht erlassen werden.

11. Wo ist der Antrag auf Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Ehenichtigkeit zu stellen? Welche Formalitäten sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem Antrag beizufügen?

Der „Circuit Court“ ist zusammen mit dem „High Court“ für Entscheidungen über Anträge auf Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Feststellung der Ehenichtigkeit zuständig.

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Die Antragstellung auf Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft beim „Circuit Court“ beginnt mit Einreichung einer „Civil Bill“ (Zivilklageschrift) in der Geschäftsstelle des zuständigen „Circuit Court“; das weitere Verfahren richtet sich nach „Order 59 Rule 4“ der „Circuit Court Rules 2001“ (Verfahrensbestimmungen).

Die Antragstellung auf Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft beim „High Court“ beginnt mit einer „Special Summons“ (gesonderte Vorladung vor Gericht) , welche das „Central Office“ (die Geschäftsstelle) ausstellt. Das weitere Verfahren richtet sich nach „Order 70A „ der „Rules of the Superior Courts (S.1 Nr. 343 vom 1997) “ (Verfahrensbestimmungen). Der Antrag auf Feststellung der Ehenichtigkeit beim „High Court“ beginnt mit Einreichung einer „Petition“ in der Geschäftsstelle. Das weitere Verfahren richtet sich nach „Order 70“ der Verfahrensbestimmungen.

12. Kann zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe gewährt werden?

Ja. Dies erfolgt durch das „Legal Aid Board“ (Ausschussgremium für Prozesskostenhilfe) , sofern die finanzielle Bedürftigkeit nachgewiesen wird.

13. Kann ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Familiengerichts über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Ehenichtigkeit erhoben werden?

Die Entscheidung des „High Court“ über die Berufung gegen eine Entscheidung des „Circuit Court“ in Verfahren über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Ehenichtigkeit ist endgültig und abschließend; dagegen ist kein weiteres Rechtsmittel möglich – Paragraf 39 des „Courts of Justice Act, 1936“ (Gerichtsgesetz).

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Gegen die Entscheidungen des „High Court“ kann Berufung beim „Supreme Court“ in Verfahren über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Ehenichtigkeit eingelegt werden, die in erster Instanz beim „High Court“ geführt wurden.

14. Was ist zu unternehmen, um das Urteil über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Ehenichtigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaates der Europäischen Union in Irland anerkennen zu lassen?

Der Antrag auf die besondere Erklärung ist in Irland gemäß Paragraf 29 Buchstaben d) und e) des „Family Law Act 1995“ (Familiengesetz) bei Gericht (Circuit oder High Court) zu stellen. Die Antragstellung beim „Circuit Court“ erfolgt durch „Civil Bill“ (Zivilklageschrift). Die Antragstellung beim „High Court“ erfolgt durch „Special Summons“ (gesonderte Vorladung vor Gericht).

15. Welches Gericht ist zu befassen, um sich gegen die Anerkennung eines Urteils eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Ehenichtigkeit zur Wehr zu setzen? Welcher Verfahrensweg ist in diesen Fällen zu beschreiten?

Aufgrund der „Constitutional Status of Divorce“ (verfassungsrechtlichen Stellung der Ehescheidung) entscheiden die irischen Gerichte, ob eine im Ausland ergangene Ehescheidung in Irland anerkannt werden kann oder nicht. Zuständig ist der „High Court“ oder der „Circuit Court“.

16. Welches Scheidungsrecht wendet das Gericht in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten an, die nicht in Irland leben oder die unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen?

Die Voraussetzungen für eine Ehescheidung in Irland wurden bereits unter Ziffer 1 dargelegt. Ein Ehegatte, der nicht in Irland lebt oder selbst kein Ire ist, kann in Irland die Ehescheidung beantragen, wenn er eine der in Paragraf 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des „Family Law (Divorce) Act, 1996“ (Familiengesetz (Ehescheidung) ) aufgeführten Voraussetzungen erfüllt. Die irische Scheidungsgerichtsbarkeit beruht auf dem Aufenthalt und nicht der Staatsangehörigkeit.

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