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Scheidung - Internationales Recht

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Verfahren zur internationalen Anerkennung von Ehescheidungen

Wichtigstes Übereinkommen zur Anerkennung ausländischer Ehescheidungen ist das Haager Übereinkommen (en - fr) von 1970 über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen.

Zweck dieses Übereinkommens ist die Sicherstellung, unter bestimmten Voraussetzungen, der Anerkennung - in jedem Vertragsstaat - von Ehescheidungen und Ehetrennungen, die in einem anderem Vertragsstaat aufgrund eines gerichtlichen oder in diesem Staat amtlich anerkannten Verfahrens erwirkt wurden.

Das Übereinkommen findet keine Anwendung im Verhältnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander, mit Ausnahme von Dänemark. Für sie gilt die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000. Nähere Angaben hierzu finden sich unter dem Thema „Scheidung - Gemeinschaftsrecht“ .

Allerdings findet das Übereinkommen sehr wohl Anwendung auf die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben (bislang 8), nämlich in ihrem Verhältnis mit Drittstaaten, die dem Übereinkommen beigetreten sind (zur Zeit ebenfalls 8).

Das Übereinkommen regelt,

  • welche Gerichte für die Behandlung von Verfahren auf Ehescheidung zuständig sind;
  • in wieweit eine Ehescheidung durch Urteil aus einem Vertragsstaat von den Behörden der anderen Vertragsstaaten zu erkennen ist.
Das Überkommen betrifft lediglich die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen. Aus dem Übereinkommen ausgeklammert sind die Scheidungsfolgen in Bezug auf Vermögensfragen oder das Sorgerecht für gemeinschaftliche Kinder.

Bilaterale Übereinkünfte

Zusätzlich zum Haager Übereinkommen haben verschiedene Mitgliedstaaten mit Drittstaaten zweiseitige Abkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen geschlossen.

Nähere Auskünfte durch Anklicken der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats.

Fundstellen

  • Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten.
  • Übereinkommen (en - fr) über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen (geschlossen auf der Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht).

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