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Zuletzt aktualisiert am 28-04-2005
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Scheidung - Griechenland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung? 1.
2. Welche Scheidungsgründe gibt es? 2.
3. Worin bestehen die Rechtsfolgen einer Scheidung? 3.
a) im Hinblick auf die persönlichen Beziehungen der Ehegatten a)
b) im Hinblick auf die Teilung des Vermögens zwischen den Eheleuten b)
c) im Hinblick auf die minderjährigen Kinder der Ehegatten c)
d) im Hinblick auf die Pflicht zur Unterhaltszahlung an den anderen Ehegatten d)
4. Was bedeutet der Begriff „Trennung“ in der Praxis? 4.
5. Welche Voraussetzungen gelten für eine „Trennung“? 5.
6. Worin bestehen die Rechtsfolgen einer „Trennung“? 6.
7. Was bedeutet der Begriff „Ungültigerklärung der Ehe“? 7.
8. Welche Gründe gibt es für die Ungültigerklärung einer Ehe? 8.
9. Welche Rechtsfolgen hat eine Ungültigerklärung der Ehe? 9.
10. Gibt es andere außergerichtliche Mittel, um die betreffenden Angelegenheiten ohne Anrufung eines Gerichts zu regeln? 10.
11. Wo muss ich den Klageantrag auf Scheidung/Ungültigerklärung der Ehe einreichen? Welche Formalitäten sind zu berücksichtigen und welche Dokumente müssen der Klage beigefügt werden? 11.
12. Kann ich für ein Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe erhalten? 12.
13. Kann man gegen ein Scheidungsurteil oder eine Ungültigerklärung einer Ehe in Griechenland Berufung einlegen? 13.
14. Was muss ich tun, damit eine von einem Gericht eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union ausgesprochene Ehescheidung oder Ungültigerklärung einer Ehe in Griechenland anerkannt wird? 14.
15. Welches Gericht ist in Griechenland zuständig, wenn gegen eine Entscheidung über eine Ehescheidung, die eine durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gefällte Entscheidung anerkannt hat, verstoßen wird? Welches Verfahren gelangt hierbei zur Anwendung? 15.
16. Welches Recht findet im Rahmen eines Scheidungsverfahrens zwischen zwei Eheleuten Anwendung, die nicht in Griechenland wohnen oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 16.

 

1. Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Zur Auflösung einer Ehe durch Scheidung bedarf es einer unwiderruflichen gerichtlichen Entscheidung. Konkret wird die Ehe aufgelöst:

A. Mit einer einverständlichen Scheidung, wenn sich beide Ehegatten darin einig sind, die eheliche Beziehung aufzulösen, und sie gemäß dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ohne Rechtsstreit, bei dem örtlich zuständigen Gericht erster Instanz unter dem Vorsitz eines Richters einen gemeinsamen Antrag stellen, sofern ihre Ehe zumindest ein Jahr gedauert hat.

B. Mit einer gerichtlichen Scheidung, wenn aus bestimmten Gründen einer der beiden Ehegatten oder beide mit separaten Klagen vor dem örtlich zuständigen mehrköpfigen Gericht erster Instanz die Auflösung ihrer Ehe beantragen.

2. Welche Scheidungsgründe gibt es?

Außer der einverständlichen Scheidung gibt es folgende Scheidungsgründe:

A) Die starke Zerrüttung der ehelichen Beziehung aus einem die Person des Beklagten oder auch beide Ehegatten betreffenden Grund, so dass die Fortsetzung der ehelichen Beziehung für den Kläger begründet unerträglich ist. Im Fall der Bigamie, des Ehebruchs, des Verlassens oder des Trachtens nach dem Leben des Klägers seitens des Beklagten wird, sofern der Beklagte nicht das Gegenteil beweist, eine starke Zerrüttung vermutet. Leben die Ehegatten seit mindestens vier Jahren dauerhaft getrennt voneinander, so wird eine Zerrüttung unwiderlegbar vermutet und darf die Scheidung verlangt werden, wenngleich der Grund für die Zerrüttung die Person des Klägers betrifft, sowie

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B) die Verschollenheit eines der beiden Ehegatten, so dass der andere Ehegatte die Scheidung einreichen kann.

3. Worin bestehen die Rechtsfolgen einer Scheidung?

a) im Hinblick auf die persönlichen Beziehungen der Ehegatten

Im Falle der Auflösung der Ehe durch Scheidung endet die Pflicht der Eheleute, zusammenzuleben und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Der Ehegatte oder die Ehegattin, die den Familiennamen des Partners angenommen haben, nehmen üblicherweise wieder ihren eigenen an, außer sie möchten ihn weiter behalten, da sie mit dem Namen ihres Ehegatten berufliches Ansehen oder künstlerischen Ruhm erworben haben. Ferner sind die Eheleute jedweder Pflicht enthoben, ihren gegenseitigen Verpflichtungen nachzukommen, das Hemmnis der Bigamie besteht nicht mehr, und der Aufschub der Verjährung von Forderungen des einen Ehegatten gegenüber dem anderen endet nunmehr. Die Schwägerschaft, die durch die Ehe zwischen den Blutsverwandten des einen Ehegatten und den Blutsverwandten des anderen Ehegatten begründet worden ist, besteht auch nach Auflösung der Ehe fort.

b) im Hinblick auf die Teilung des Vermögens zwischen den Eheleuten

Im Falle einer Scheidung hat jeder der beiden Eheleute Anspruch auf die ihm gehörenden bzw. ihm mutmaßlich gehörenden mobilen Besitztümer, auch wenn sie von beiden oder nur von dem anderen Ehegatten benutzt worden sind, sofern der andere Ehegatte nicht das Gegenteil beweist. Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass der andere Ehegatte des betreffenden Gegenstandes bedarf. Wenn der Ehegatte, in dessen Besitz sich der Gegenstand befindet, es ablehnt, ihn seinem Eigentümer zu übergeben, hat dieser das Recht auf dingliche, auf Besitz- und Schuldklagen. Was die Unterkunft der Familie betrifft, so hat ihr Besitzer nach der Auflösung der Ehe gegenüber dem Ehegatten, der diese nutzt, jedwedes Recht auf dingliche und Schuldklagen. Im Falle eines gemeinsamen Besitzes endet dieser nach der Ehe, und jeder der beiden Ehegatten erhält das, was ihm gemäß den Bestimmungen über Auflösung der Gemeinschaft und Gütertrennung zusteht. Schließlich kann hinsichtlich der Vermögenswerte, die der eine der beiden Ehegatten während der Ehe eingebracht hat, der andere Ehegatte fordern, daran beteiligt zu werden.

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c) im Hinblick auf die minderjährigen Kinder der Ehegatten

Nach der Auflösung der Ehe durch Scheidung regelt das Gericht die Ausübung der elterlichen Verantwortung wie folgt:

a) Übertragung der Ausübung der elterlichen Verantwortung auf einen Elternteil,

b) Übertragung der Ausübung der elterlichen Verantwortung auf beide Elternteile gemeinsam,

c) Teilung der Ausübung der elterlichen Verantwortung zwischen den Eltern und

d) Übertragung der Ausübung der elterlichen Verantwortung auf einen Dritten.

Was die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern betrifft, die über keine Einkünfte aus einer Beschäftigung oder aus einem Vermögen verfügen bzw. deren Einkommen für ihren Unterhalt nicht ausreicht, so besteht diese Pflicht auch nach der Auflösung der Ehe durch Scheidung fort.

d) im Hinblick auf die Pflicht zur Unterhaltszahlung an den anderen Ehegatten

Nach der Auflösung der Ehe durch Scheidung hat, sofern einer der vormaligen Ehegatten nicht in der Lage ist, seinen Unterhalt aus seinen Einkünften oder aus seinem Vermögen zu bestreiten, dieser das Recht, von dem anderen Ehegatten Unterhalt zu fordern,

1. wenn er sich zum Zeitpunkt der Verfügung der Scheidung und danach in einem Alter oder in einem Gesundheitszustand befindet, angesichts deren er nicht gezwungen werden kann, eine angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder weiter auszuüben, um dadurch seinen Unterhalt zu bestreiten,

2. wenn er das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind hat und folglich an der Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit gehindert wird,

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3. wenn er keine feste, angemessene Erwerbstätigkeit findet oder er eine berufliche Ausbildung dafür benötigt sowie in beiden Fällen, wobei jedoch dieser Zeitraum ab der Verfügung der Scheidung drei Jahre nicht überschreiten darf, und

4. Was bedeutet der Begriff „Trennung“ in der Praxis?

Der Unterhalt kann gleichwohl versagt oder einschränkt werden, wenn dies aus wichtigen Gründen geboten ist, insbesondere wenn die Ehe von kurzer Dauer war oder der Berechtigte die Scheidung verschuldet oder er seine Bedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt hat. Der Anspruch auf Unterhalt erlischt allerdings, wenn der Unterhaltsberechtigte wieder heiratet, er dauerhaft mit einem anderen Partner in freier Gemeinschaft zusammenlebt oder mit seinem Tod.

5. Welche Voraussetzungen gelten für eine „Trennung“?

Wenn die Ehegatten entweder mit dem Vorsatz getrennt leben, das eheliche Zusammenleben zu beenden, oder, sofern sie unter dem gleichen Dach leben, zumindest einer der beiden gesinnt ist, das eheliche Zusammenleben aufzugeben, und er sich nicht mehr als Ehepartner verhält, indem er die seelischen Bindungen, die bis zu diesem Zeitpunkt zu seinen Partner bestanden haben, löst, so dass sich zwischen den Ehegatten eine Entfremdung eingestellt hat.

6. Worin bestehen die Rechtsfolgen einer „Trennung“?

Im Falle der Unterbrechung des ehelichen Zusammenlebens kann, sofern ein Notfall vorliegt oder Gefahr im Verzug ist, jeder der Ehegatten bei dem örtlich zuständigen Gericht erster Instanz unter dem Vorsitz eines Richters gemäß dem Verfahren zu Sicherungsmaßnahmen beantragen, dass es die Nutzung der Familienunterkunft regelt, den Auszug des anderen Ehegatten aus der Unterkunft der Familie anordnet und den beweglichen Besitz festlegt, den dieser mit in die neue Unterkunft nehmen kann, dass es ferner einstweilig verfügt, wer von den Ehegatten das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder erhält, deren Kontakt mit dem anderen Elternteil regelt und einstweilig den Unterhalt für ihre minderjährigen und unter bestimmten Voraussetzungen für ihre erwachsenen Kinder sowie für den Ehegatten festsetzt, der nicht in der Lage ist, seinen Unterhalt aus einer Erwerbstätigkeit oder aus seinem Vermögen zu bestreiten. Jeder der Ehegatten kann beantragen, dass diese Angelegenheiten durch eine gerichtliche Entscheidung geregelt werden, indem er gemäß dem in Artikel 681 B ZBG festgelegten Verfahren eine Klage bei dem örtlich zuständigen Gericht erster Instanz unter dem Vorsitz eines Richters einreicht.

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7. Was bedeutet der Begriff „Ungültigerklärung der Ehe“?

Ungültigerklärung der Ehe sagt, dass eine Ehe einschließlich all ihrer Rechtsfolgen, wenn sie durch eine unwiderrufliche gerichtliche Entscheidung wegen eines Fehlers aufgehoben wird, keine Auswirkungen mehr hat, mit der einzigen Ausnahme, dass die Kinder, die in der für nichtig erklärten Ehe geboren wurden, weiterhin als ehelich geborene Kinder gelten.

8. Welche Gründe gibt es für die Ungültigerklärung einer Ehe?

Die Ungültigerklärung einer Ehe setzt voraus, dass sie entweder wegen des Fehlens einer positiven Voraussetzung für die Ehe oder wegen der Existenz eines unüberbrückbaren Hindernisses ungültig oder sie wegen einer Täuschung oder Bedrohung annullierbar ist.

Das Fehlen einer positiven Voraussetzung liegt vor, wenn die Erklärungen der zukünftigen Ehegatten nicht persönlich oder unter einer Bedingung bzw. auf Zeit gegeben werden, wenn sie minderjährig sind und nicht die Genehmigung des Gerichts haben, wenn einer von ihnen mit einem gerichtlichen Verbot belegt ist, wenn einer von ihnen unter gerichtlicher Kuratel steht, wenn sein gerichtlich bestellter Vormund mit ihm nicht einer Meinung ist, wenn das Gericht keine Genehmigung erteilt und wenn einer von ihnen bei der Eheschließung die Vorgänge nicht bewusst wahrnimmt oder wegen einer Geisteskrankheit nicht in der Lage ist, klar zu denken. Ein unüberbrückbares Hindernis besteht im Falle einer uneingeschränkten direkten oder einer indirekten Blutsverwandtschaft bis zum vierten Grade, einer uneingeschränkten direkten Schwägerschaft sowie einer indirekten Schwägerschaft bis zum dritten Grade und ferner im Falle von Bigamie und Adoption.

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Die Ungültigkeit wird aufgehoben, wenn nach der Eheschließung zwischen den Eheleuten eine diesbezügliche vollständige und freie Übereinkunft geschlossen wird, wenn den Minderjährigen im Nachhinein eine Genehmigung des Gerichts erteilt wird oder wenn der minderjährige Ehegatte bei Erreichung des 18. Lebensjahres die Ehe anerkennt, wenn der unmündige Ehegatte sich als mündig erweist und die Ehe anerkennt und wenn der Vormund oder das Gericht oder der nach Auffassung des Gerichts mündige Ehegatte die Ehe akzeptiert. Die Ungültigkeit der Ehe ist ferner hinfällig, wenn der getäuschte oder genötigte Ehegatte nach der Täuschung oder der Bedrohung die Ehe anerkennt. Zudem liegt der Tatbestand einer rechtsunwirksamen Ehe vor, wenn bei einer standesamtlichen Ehe keine diesbezügliche Erklärung vor dem Bürgermeister und den Trauzeugen abgegeben oder wenn die kirchliche Trauung nicht durch einen Priester der östlichen orthodoxen Kirche oder von einem Geistlichen eines anderen Dogmas bzw. einer anderen in Griechenland bekannten Religion vollzogen worden ist. In diesem Fall hat die Ehe keine Rechtsfolgen, und jede Person, die daran ein rechtliches Interesse hat, kann den Tatbestand der Rechtsunwirksamkeit durch eine Anerkennungsklage bestätigen lassen.

9. Welche Rechtsfolgen hat eine Ungültigerklärung der Ehe?

Im Prinzip werden die sich aus der Eheschließung ergebenden Tatbestände rückwirkend aufgehoben. Die rückwirkende Geltung betrifft alle Beziehungen zwischen den Ehegatten, unabhängig davon, ob es sich um persönliche, familiäre oder vermögensrechtliche Beziehungen handelt. Somit führt die Ungültigerklärung der Ehe hauptsächlich dazu, dass der Erbanspruch, den der eine Ehegatte auf das Vermögen des anderen hat, ex tunc erlischt. Dies ist allerdings nur bei der gesetzlichen Erbfolge der Fall. Zugleich werden damit alle Rechtsgeschäfte der Ehegatten mit Dritten aufgehoben, die diese in ihrer Eigenschaft als Ehegatte entweder auf der Grundlage der Bedürfnisse des ehelichen Zusammenlebens oder als Rechtsgeschäfte zur Verwaltung des Vermögens des anderen Ehegatten unter dem Vorbehalt der Glaubwürdigkeit der Dritten, die mit den Ehegatten in geschäftlicher Verbindung standen, geführt haben. Zudem trifft das, was im Scheidungsfall für den beweglichen Besitz sowie für die während der Ehe von jedem Ehegatten getätigten Erwerbe gilt, auch für den Fall der Ungültigerklärung der Ehe zu. Wenn darüber hinaus beide Ehegatten oder einer von ihnen bei der Eheschließung nichts von der Ungültigkeit wussten, gilt die Ungültigerklärung für sie nur im Hinblick auf die Zukunft, während der Ehegatte, der bei der Eheschließung keine Kenntnis von der Ungültigkeit hat, gegenüber dem anderen Ehegatten, dem die Ungültigkeit von Anfang an bekannt war, und, sofern dieser nach der Ungültigerklärung der Ehe gestorben ist, gegenüber dessen Erben Anspruch auf Unterhalt gemäß den Bestimmungen hat, die für die Scheidung gelten und sinngemäß angewendet werden. Das gleiche Recht hat auch der Ehegatte, der durch Drohungen, auf illegale oder sittenwidrige Weise gezwungen wurde, die Ehe einzugehen, wenn die Ehe mit dem Tod des anderen Ehegatten für ungültig erklärt oder aufgehoben wird.

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10. Gibt es andere außergerichtliche Mittel, um die betreffenden Angelegenheiten ohne Anrufung eines Gerichts zu regeln?

Nein.

11. Wo muss ich den Klageantrag auf Scheidung/Ungültigerklärung der Ehe einreichen? Welche Formalitäten sind zu berücksichtigen und welche Dokumente müssen der Klage beigefügt werden?

Der Sache nach zuständig für die Auflösung der Ehe durch Scheidung wegen starker Zerrüttung, die die Person eines der Ehegatten oder beide betrifft, und wegen Verschollenheit sowie für die Nichtigerklärung einer ungültigen oder annullierbaren Ehe oder für die Anerkennung des Nichtbestehens einer rechtswirksamen Ehe ist gemäß dem Verfahren für Ehesachen das mehrköpfige Gericht erster Instanz.

Einverständliche Scheidungen unterliegen gemäß dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz unter dem Vorsitz eines Richters. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, das heißt, entweder der letzte gewöhnliche Aufenthalt der Eheleute, sofern der eine von ihnen bereits diesen Wohnsitz hat, oder der gewöhnliche Aufenthalt des Beklagten oder, im Falle eines gemeinsamen Antrags, der gewöhnliche Aufenthalt eines jeden Ehegatten oder der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers, den dieser mindestens ein Jahr vor der Klage hatte, sofern dieser vor sechs Monaten ebenfalls griechischer Staatsbürger war oder beide Ehegatten die griechische Staatsbürgerschaft haben. Die Gegenklage wird gleichermaßen vor den oben genannten Gerichten erhoben. Darüber hinaus können Unterhaltsklagen mit Scheidungs- und Aufhebungsklagen sowie Klagen auf Anerkennung des Nichtbestehens einer Ehe zusammengefasst und von dem örtlich zuständigen mehrköpfigen Gericht erster Instanz gemäß dem Verfahren zu Ehesachen sowie mit den für dieses Verfahren geltenden Einschränkungen verhandelt werden. Zudem können die Klagen auf Übertragung der elterlichen Verantwortung und auf Regelung des Umgangs dem Schriftsatz zur Scheidungsklage, die vor dem Gericht erster Instanz unter dem Vorsitz eines Richters erhoben und gemäß dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit verhandelt wird, beigefügt werden.

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Die Klageschrift muss in der Geschäftsstelle des Gerichts eingereicht werden. Der zuständige Justizangestellte legt daraufhin einen Verhandlungstermin fest, der auf den Ausfertigungen der Klageschrift vermerkt wird, und der vom Kläger oder vom Antragsteller bevollmächtigte Rechtsanwalt erteilt dem zuständigen Gerichtsvollzieher den Auftrag, die Abschrift mit dem Hinweis auf den Verhandlungstermin und der Ladung zur Verhandlung an dem vom Gericht festgesetzten Tag und Ort zuzustellen, und schließlich übergibt der Gerichtsvollzieher dem Beklagten bzw. der Person, gegen die der Antrag gestellt worden ist, die Klageschrift. Wenn der Beklagte in Griechenland wohnt oder sich dort aufhält, wird ihm die Klageschrift sechzig (60) Tage vor dem Verhandlungstermin zugestellt, wohnt er oder hält er sich im Ausland auf oder ist sein Wohnsitz unbekannt, beträgt die Frist neunzig (90) Tage. Soll die Klageschrift einer Person mit bekanntem Wohnsitz im Ausland zugestellt werden, werden entweder die Bestimmungen zur Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks angewendet, die in der für die EU-Mitgliedstaaten geltenden Verordnung 1348/2000 festgelegt sind, oder es wird, in den Ländern, in denen es gilt, nach dem Haager Übereinkommen vom 15. 11. 1965 verfahren. Andernfalls kommen bilaterale oder multilaterale Abkommen über die Zustellung zur Anwendung.

In Bezug auf die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten, die Scheidung und die gerichtliche Trennung wird der Reihenfolge nach im Wesentlichen folgendes Recht angewendet:

1) das in dem Staat geltende Recht, dessen Staatsangehörigkeit die Ehegatten während ihrer Ehe zuletzt gemeinsam besessen haben, sofern einer der Ehegatten diese Staatsangehörigkeit behält,

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2) das an dem Ort geltende Recht, in dem die Ehegatten zuletzt gemeinsam ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten,

3) das Recht, an das sich die Ehegatten eher gebunden fühlen. Die Eltern-Kind-Beziehungen werden der Reihenfolge nach durch folgendes Recht geregelt:

a) durch das in dem Staat geltende Recht, dessen Staatsangehörigkeit sie zuletzt gemeinsam besessen haben,

b) durch das an dem Ort geltende Recht, in dem sie zuletzt gemeinsam ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sowie

d) durch das in dem Staat geltende Recht, dessen Staatsangehörigkeit das Kind hat. Wenn die betreffende Person eine griechische und eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzt, wird das griechische Recht angewendet, hat sie mehrere Staatsbürgerschaften, so gelangt das Recht des Staates zur Anwendung, an das sie sich eher gebunden fühlt.

Das angewandte Prozessrecht ist gemäß der lex fori das griechische Prozessrecht, über dessen Bestimmungen jedoch gemäß Artikel 28 der griechischen Verfassung die Regelungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts sowie anderer internationaler Übereinkommen stehen. Erforderlich sind die spezielle Bevollmächtigung eines Anwalts, der jede Prozesspartei vertritt, sein Erscheinen vor Gericht mit der Partei, die er vertritt, die Vorlage der Heiratsurkunde und des Familienstammbuchs sowie das Beibringen weiterer Beweisstücke. Die Befragung der Zeugen und die Unterbreitung von Vorschlägen erfolgt im Gerichtssaal. Im Falle einer einverständlichen Scheidung müssen die Parteien auf zwei Sitzungen, die mindestens sechs (6) Monate auseinander liegen, eine Erklärung über die Auflösung ihrer Ehe abgeben sowie ein schriftliches Übereinkommen über die Regelung des Sorgerechts für ihre Kinder und des Umgangs mit ihnen vorlegen. Die Aussagen der Parteien werden frei beurteilt, als Beweismittel unzulässig sind der Eid, die Befragung ihrer Kinder als Zeugen sowie der Verzicht von Zeugen und Sachverständigen auf die Eidesleistung. Während der Verhandlung über die Scheidungsklage ist das Gericht bemüht, die Prozessparteien auszusöhnen, das Nichterscheinen des Beklagten hat keinen Einfluss auf den Erlass einer Entscheidung in der Angelegenheit, und wenn eine der Parteien verstirbt, bevor ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, wird das Verfahren eingestellt. Zudem wird im Falle einer Klage auf Ungültigerklärung einer Ehe, die auch der Staatsanwalt erheben kann, dieser vor Gericht geladen, während im Falle des Ablebens einer Prozesspartei das entsprechende Verfahren ausgesetzt wird, um es mit den Erben fortzuführen. Erhebt der Staatsanwalt eine Klage auf Ungültigerklärung oder Nichtbestehen einer Ehe, so ist sie gegen beide Prozessparteien, und wenn eine stirbt, gegen ihre Erben gerichtet.

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12. Kann ich für ein Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe erhalten?

Unter bestimmten Voraussetzungen, ja. Konkret wird sie gewährt, wenn die Höhe der zu entrichtenden Verfahrenskosten nachweislich eine unzumutbare Einschränkung der für die betreffende Person und den Unterhalt ihrer Familie erforderlichen finanziellen Mittel bedeuten würde und sofern das Verfahren nicht offensichtlich als ungerecht erscheint. Beantragt wird sie bei dem Richter, bei dem das Verfahren anhängig ist oder von ihm zur Verhandlung gebracht werden soll. Handelt es sich um ein mehrköpfiges Gericht erster Instanz, so wird der Antrag bei dessen Vorsitzenden gestellt, geht es um Verfahren, die nicht mit einem Prozess in Zusammenhang stehen, dann ist er bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Friedensrichter einzureichen.

In dem Antrag muss kurz zusammengefasst der Gegenstand des Prozesses oder des Verfahrens erläutert werden, ferner sind die das Hauptverfahren betreffenden Beweismittel aufzuführen sowie Nachweise zu erbringen, die die Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen belegen. Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:

1) eine gebührenfreie Bescheinigung des Bürgermeisters bzw. des Amtsvorstehers des Wohnorts oder des ständigen Wohnsitzes des Antragstellers über seine berufliche, finanzielle und familiäre Situation,

2) eine gebührenfreie Bescheinigung des Finanzbeamten des Wohnorts oder des ständigen Aufenthalts des Antragstellers, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller in den zurückliegenden drei Jahren eine Einkommensteuererklärung sowie eine Erklärung über die Entrichtung jedweder anderen direkten Steuer eingereicht hat, sowie den Feststellungsbescheid, und

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3) wenn es sich um einen Ausländer handelt, eine gebührenfreie Bescheinigung des Justizministeriums, aus der hervorgeht, dass in diesem Fall die Amtshilfeklausel zutrifft.

Das Gericht entscheidet über die Angelegenheit, nachdem sie auch die Gegenpartei des Antragstellers vorgeladen hat, ohne dass dafür Gebühren erhoben werden und die Anwesenheit des bevollmächtigten Rechtsanwalts erforderlich ist. Wenn seiner Ansicht nach die oben genannten Voraussetzungen bestehen, gewährt es Prozesskostenhilfe. Sie wird für jedes Verfahren gesondert erteilt, gilt für jedes Gericht jedweder Instanz und umfasst auch die Vollstreckung der Entscheidung. Wer die obige Prozesskostenhilfe erhält, ist vorübergehend von der Verpflichtung entbunden, die Prozess- und generell die Verfahrenskosten zu entrichten, das heißt die Gebühren für Notare und Gerichtsvollzieher, für Zeugen und Sachverständige, das Honorar für den Rechtsanwalt und andere Rechtsbevollmächtigte, und er braucht ebenso wenig für diese Kosten eine Bürgschaft zu leisten. Es ist auch möglich, dass er einstweilig nur von einem Teil der oben genannten Kosten befreit wird.

Die Bewilligung der oben genannten Prozesskostenhilfe wirkt sich nicht auf die Pflicht aus, für die der Gegenpartei zuerkannten Kosten aufzukommen. Das Gericht bestimmt auf Antrag des Antragstellers durch einen Beschluss oder eine nachherige Entscheidung einen Rechtsanwalt, einen Notar und einen Gerichtsvollzieher. Diesen Personen ist aufgegeben, ihrem Auftrag, den Bedürftigen zu verteidigen, nachzukommen, und der Beschluss gilt als Zuerkennung der Rechtsbevollmächtigung.

Die Prozesskostenhilfe endet mit dem Ableben des Berechtigten, jedoch können Verfahren, die keinen Aufschub erlauben, auch danach auf der Grundlage der gewährten Unterstützung weitergeführt werden. Zudem kann die Prozesskostenhilfe auf Beschluss des Gerichts von Amts wegen oder auf Intervention des Staatsanwalts widerrufen oder beschränkt werden, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für ihre Gewährung entweder zu Anfang nicht gegeben waren, sie nicht mehr gelten oder sie sich verändert haben. Die Begleichung der Kosten erfolgt gemäß den Artikeln 190 – 193 ZGB.

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Wenn demnach gemäß der Entscheidung die Gegenpartei des Bedürftigen die Kosten tragen muss, werden die Kosten, die dem Bedürftigen, den Rechtsanwälten oder anderen Rechtsbevollmächtigten sowie den anderen Justizbeamten zustehen, diesen Personen zuerkannt und gemäß den Bestimmungen zur Zwangsvollstreckung eingetrieben. Wird verfügt, dass die Kosten zu Lasten des Bedürftigen gehen, so werden sie auf die gleiche Weise eingefordert, sobald die Voraussetzungen für die Gewährung der oben genannten Prozesskostenhilfe gänzlich oder teilweise entfallen und dies bestätigt wurde. Wenn die Parteien aufgrund nicht wahrheitsgemäßer Erklärungen und Angaben Prozesskostenhilfe erhalten haben, werden sie von dem Richter, der den Widerruf der Bewilligung verfügt hat, zu einer Geldstrafe verurteilt, die der Gerichtskasse zufällt. Unbeschadet dessen haben sie die Verfahrenskosten, von denen sie befreit worden waren, zu tragen und mit strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen.

13. Kann man gegen ein Scheidungsurteil oder eine Ungültigerklärung einer Ehe in Griechenland Berufung einlegen?

Ja. Die unterlegene Prozesspartei kann bei dem örtlich zuständigen Berufungsgericht gegen eine endgültige Entscheidung, die eine Scheidung oder die Aufhebung einer ungültigen bzw. annullierbaren Ehe oder die Anerkennung einer rechtsunwirksamen Ehe betrifft, innerhalb einer Frist von dreißig Tagen (30) ab der Zustellung der Entscheidung Berufung einlegen, sofern sie ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthalt im Inland hat. Wohnt sie oder hält sie sich im Ausland auf oder ist ihr Aufenthalt unbekannt, so beträgt die Frist sechzig (60) Tage, im Falle einer Nichtzustellung der Entscheidung gilt eine Frist von drei (3) Jahren ab der Veröffentlichung der endgültigen Entscheidung. Ist die zu einer Berufung berechtigte Prozesspartei verstorben, so beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt, da die endgültige Entscheidung den Universalerben oder den Vermächtnisnehmern zugestellt wurde.

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14. Was muss ich tun, damit eine von einem Gericht eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union ausgesprochene Ehescheidung oder Ungültigerklärung einer Ehe in Griechenland anerkannt wird?

Prinzipiell werden die in einem Mitgliedstaat der EU ergangenen Entscheidungen gemäß der Verordnung 1347/2000 des Rates in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Wenn man in Griechenland eine Entscheidung über Ehescheidung, Trennung oder Ungültigerklärung anerkennen lassen will, ist bei dem Gericht erster Instanz unter dem Vorsitz eines Richters, in dessen Bezirk die Person, von der die Vollstreckung verlangt wird, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder die Entscheidung vollstreckt werden soll, ein Antrag zu stellen. Diesem Antrag muss Folgendes beigefügt werden:

1) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt,

2) eine Bescheinigung nach Artikel 33, die die Angaben des Gerichts, das die Entscheidung für die Prozessparteien gefällt hat, enthält und Aussagen zur Ehe der Parteien und darüber beinhaltet, worauf sich die Entscheidung bezieht, ob ein Versäumnis- oder ein kontradiktorisches Urteil erlassen wurde, ob es sich um eine Entscheidung über Rechtsbehelfe handelt, ob Prozesskostenhilfe gewährt wurde usw.,

3) im Falle eines Versäumnisverfahrens entweder die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist, oder eine Urkunde, aus der hervorgeht, dass der Antragsgegner mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist.

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Sobald der Verhandlungstermin feststeht, muss der Gegenpartei eine Abschrift des Antrags zugestellt und der festgesetzte Verhandlungstermin mitgeteilt werden, und die Gegenpartei wird zu einer Besprechung über diesen Termin geladen. Das Gericht, welches die Rechtsetzung des Gerichts des EU-Mitgliedstaates, von dem die Entscheidung gefällt wurde, nicht kontrollieren kann, erkennt diese Entscheidung an, sofern seiner Ansicht nach die Anerkennung dieser Entscheidung nicht der öffentlichen Ordnung seines Landes widerspricht, das verfahrenseinleitende Schriftstück der Partei, die sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, rechtzeitig zur Vorbereitung der Verteidigung übergeben worden ist oder dass diese mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist, ferner diese Entscheidung nicht mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Verfahren mit denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung beantragt wird, oder in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland ergangen ist und die Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung beantragt wird, erfüllt.

15. Welches Gericht ist in Griechenland zuständig, wenn gegen eine Entscheidung über eine Ehescheidung, die eine durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gefällte Entscheidung anerkannt hat, verstoßen wird? Welches Verfahren gelangt hierbei zur Anwendung?

Das Gericht, das für den Verstoß gegen eine Entscheidung, mit der die durch ein Gericht eines EU-Mitgliedstaates ergangene Entscheidung anerkannt wird, zuständig ist, ist das Berufungsgericht, das gemäß der streitigen Gerichtsbarkeit entscheidet. Die Frist für die Anrufung des Gerichts beträgt einen Monat nach Zustellung der Entscheidung. Wenn jedoch die Partei, von der die Anerkennung gefordert wird, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat als dem, in dem die Vollstreckung veranlasst wurde, beträgt die Frist zwei Monate nach Zustellung der Entscheidung. Die Entfernung rechtfertigt keine Fristverlängerung. Wenn die Partei, von der die Anerkennung gefordert wird, nicht vor Gericht erscheint, ist das Gericht verpflichtet, das Verfahren so lange zu auszusetzen, bis geklärt wird, dass sie rechtlich korrekt und fristgemäß vorgeladen worden ist bzw. dass jedwede diesbezüglichen Anstrengungen unternommen worden sind. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts kann beim Obersten Gerichtshof (Areios Pagos) Berufung eingelegt werden.

16. Welches Recht findet im Rahmen eines Scheidungsverfahrens zwischen zwei Eheleuten Anwendung, die nicht in Griechenland wohnen oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

Die Scheidung der Parteien wird im Wesentlichen durch folgendes Recht geregelt:

1) durch das in dem Staat geltende Recht, dessen Staatsangehörigkeit sie während ihrer Ehe besessen haben, sofern eine von ihnen sie behält,

2) durch das Recht, das an dem Ort, an dem sie während ihrer Ehe ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt hatten, angewendet wird, und

3) durch das Recht, an das sich die Eheleute eher gebunden fühlen.

Das gemäß der lex fori angewandte Prozessrecht ist das griechische sowie das gemeinschaftliche Prozessrecht, welches nach Artikel 28 der griechischen Verfassung über dem nationalen Recht steht.

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