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Zuletzt aktualisiert am 26-04-2006
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Scheidung - Deutschland

Vorbemerkung: Die folgenden Fragen betreffen nur innerstaatliche Rechtsstreitigkeiten



 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Was sind die Voraussetzungen für eine Ehescheidung? 1.
2. Welche Scheidungsgründe gibt es? 2.
3. Was sind die Folgen einer Scheidung betreffend 3.
3.a) die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten (z.B. im Hinblick auf die Namensführung) 3.a)
3.b) die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten 3.b)
3.c) die minderjährigen Kinder der Ehegatten (im Hinblick auf die elterliche Verantwortung und auf Unterhaltsansprüche) 3.c)
3.d) die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten 3.d)
4. Was bedeutet “Trennung ohne Auflösung des Ehebandes” in praktischer Hinsicht? 4.
5. Was sind die Bedingungen für eine “Trennung ohne Auflösung des Ehebandes” ? 5.
6. Was sind die Rechtsfolgen einer “Trennung ohne Auflösung des Ehebandes” ? 6.
7. Was bedeutet “Nichtigerklärung” und “Aufhebung der Ehe” in der Praxis? 7.
8. Was sind die Bedingungen für die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe? 8.
9. Was sind die Rechtsfolgen der Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe? 9.
10. Gibt es alternative Möglichkeiten um Probleme, die mit einer Scheidung verbunden sind, zu lösen, ohne zu Gericht zu gehen? 10.
11. Wo muss der Antrag auf Scheidung/Aufhebung/Nichtigerklärung der Ehe gestellt werden? 11.
12. Kann ich Prozesskostenhilfe bekommen? 12.
13. Kann eine Berufung gegen eine Entscheidung betreffend die Scheidung/Aufhebung/Nichtigerklärung der Ehe eingelegt werden? 13.
14. Was muss ich tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung betreffend Scheidung/Aufhebung/Nichtigerklärung der Ehe in Deutschland anerkennen zu lassen? 14.
15. An welches Gericht muss ich mich wenden, um einen Antrag auf Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung betreffend Scheidung/Auflösung/Nichtigerklärung der Ehe zu stellen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung? 15.
16. Was ist das anwendbare Recht in einem Scheidungsprozess zwischen Ehegatten, die nicht in Deutschland leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 16.

 

1. Was sind die Voraussetzungen für eine Ehescheidung?

Eine Ehe kann nur durch gerichtliches Urteil auf Antrag auf eines oder beider Ehegatten geschieden werden § 1564 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Die Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen (§ 1565 Abs. 1 BGB). Ein Scheitern der Ehe wird unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. Nach einer Trennungszeit von drei Jahren wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, ohne dass es auf die Stellungnahme der Parteien im Prozess ankäme (§ 1566 Abs.2 BGB). Eine Fortsetzung einer gescheiterten Ehe ist in diesem Fall möglich, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist. Das Gleiche gilt, wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint (§ 1568 BGB).

Das Getrenntleben erfordert gem. § 1567 Abs. 1 S. 1 BGB, dass zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Diese Umstände sind gegebenenfalls nachzuweisen; Probleme bestehen in erster Linie bei dem vom Gesetz ausdrücklich zugelassenen Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung (§ 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB).

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2. Welche Scheidungsgründe gibt es?

Das deutsche Recht kennt lediglich den Scheidungsgrund des Scheiterns der Ehe.

Eine Ehescheidung aufgrund Verschuldens eines Ehepartners gibt es nicht.

3. Was sind die Folgen einer Scheidung betreffend

3.a) die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten (z.B. im Hinblick auf die Namensführung)

Der geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen, den die Ehegatten bei der Eheschließung gewählt haben. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten seinen Geburtsnamen oder den Namen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, wieder annehmen oder seinen Geburtsnamen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen (§ 1355 Abs. 5 BGB).

Wenn die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte, ist das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ausgeschlossen (§ 1933 BGB). Eine letztwillige Verfügung zugunsten des Ehegatten ist in diesem Falle unwirksam; es sei denn, dass der Erblasser sie auch für den Fall der Scheidung getroffen haben würde (§ 2077 BGB).

3.b) die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so ist der während der Ehezeit erwirtschaftete Zugewinn bei der Scheidung zwischen den Ehegatten auszugleichen (§§ 1372 ff. BGB). Eine Ausnahme gilt, wenn der Zugewinnausgleich grob unbillig wäre. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat (§ 1381 BGB). Auf ein Verschulden hinsichtlich der Scheidung wird nicht abgestellt.

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Haben die Ehegatten die Gütergemeinschaft vereinbart, so haben die Ehegatten ihr gesamtes Gut auseinander zu setzen. Sanktionen gegen den Ehegatten, der die Scheidung verschuldet hat, sind nicht vorgesehen.

Die Ehewohnung kann, falls sich die Ehegatten nicht einigen, einem Ehepartner durch das Gericht zugewiesen werden (§ 1 Hausratsverordnung). Bei einer Mietwohnung kann rechtsgestaltend in den Mietvertrag eingegriffen werden. Das Gericht entscheidet hier nach billigem Ermessen.

Hinsichtlich des Hausrates ist der in gemeinsamem Eigentum stehende durch das Gericht gerecht und zweckmäßig zu verteilen. Hausratsgegenstände, die im Eigentum eines Ehepartners stehen, sollen dem anderen zugewiesen werden, wenn dieser auf die Weiterbenutzung angewiesen ist und dem Eigentümer die Übertragung zugemutet werden kann.

Auch während der Ehe von den Eheleuten erworbene Rentenanrechte (z.B. Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, Pensionsrechte sowie Anrechte auf Rentenleistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge oder aus privaten Rentenversicherungsverträgen) sind bei der Scheidung im Wege des Versorgungsausgleichs zu teilen.
3.c) die minderjährigen Kinder der Ehegatten (im Hinblick auf die elterliche Verantwortung und auf Unterhaltsansprüche)
aa) elterliche Verantwortung

Sind Eltern gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge und lassen sich scheiden, so besteht die gemeinsame Sorge fort. Eine gerichtliche Prüfung und Entscheidung hierüber erfolgt – von Fällen der Kindeswohlgefährdung abgesehen – nur in den Fällen, in denen ein Elternteil den Antrag auf Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge stellt. Einem solchen Antrag ist stattzugeben, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl am Besten entspricht. Das deutsche Recht geht davon aus, dass der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen in der Regel dem Wohl des Kindes dient und gewährleistet daher ein Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen ebenso wie ein Recht und eine Verpflichtung beider Elternteile zum Umgang.

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bb) Unterhaltsansprüche

Eltern sind verpflichtet, ihren Kindern Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB). Unterhaltsberechtigt sind die Kinder, wenn sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 BGB). Die Unterhaltspflicht der Eltern besteht im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB). Allerdings sind Eltern gegenüber ihren Kindern in gesteigertem Maße leistungsfähig, d.h. es kommt entscheidend auf das erzielbare und nicht bloß auf das verfügbare Einkommen an (§ 1603 Abs. 2 BGB). Grundsätzlich müssen die Eltern den Kindesunterhalt anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen leisten. Jedoch erfüllt ein Elternteil, der ein Kind betreut, seine Unterhaltspflicht durch die Pflege und Betreuung des Kindes (§ 1606 Abs. 3 BGB).

Der Unterhalt des Kindes umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Ausbildung (§ 1610 BGB).

3.d) die Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten

Ein Ehegatte hat nach der Scheidung selbst für seinen Unterhalt zu sorgen (§§ 1569, 1577 BGB). Er braucht demnach nur eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist und sofern der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist, muss er sich allerdings ausbilden, fortbilden oder umschulen lassen (§ 1574 Abs. 3 BGB).

Unterhaltsberechtigt ist ein geschiedener Ehegatte,

  • solange und soweit von ihm wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes (§ 1570 BGB) oder im Zeitpunkt der Scheidung wegen Krankheit oder Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte (§ 1572 BGB) eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann,
  • soweit von ihm im Zeitpunkt der Scheidung wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 1571 BGB),
  • solange und soweit sich der geschiedene Ehegatte ausbilden, fortbilden oder umschulen lässt, um ehebedingte Nachteile auszugleichen. Voraussetzung dafür ist aber, dass er die Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung so bald wie möglich aufnimmt, um eine angemessene Erwerbstätigkeit, die den Unterhalt nachhaltig sichert, zu erlangen und der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist,
  • solange und soweit der Ehegatte nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag (§ 1573 Abs. 1 BGB),
  • soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre,
  • soweit die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht für die Bestreitung des vollen Unterhalts ausreichen (§ 1573 Abs. 2 BGB).

Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen und umfasst auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie des Alters und der verminderten Erwerbsfähigkeit (§ 1578 BGB). Ist der unterhaltsverpflichtete Ehegatte nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigen Unterhalt zu gewähren, so braucht er nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht (§ 1581 Satz 1 BGB).

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4. Was bedeutet “Trennung ohne Auflösung des Ehebandes” in praktischer Hinsicht?

Jeder Ehegatte kann, wenn er es will, ohne besondere Formalitäten getrennt leben. Eine gerichtliche Feststellung ist nicht vorgesehen.

5. Was sind die Bedingungen für eine “Trennung ohne Auflösung des Ehebandes” ?

Die Ehegatten müssen getrennt leben. Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.

6. Was sind die Rechtsfolgen einer “Trennung ohne Auflösung des Ehebandes” ?

Leben die Ehegatten getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung, oder einen Teil, zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Auf die Eigentumsverhältnisse an der Wohnung und auf Wohnrechte ist dabei Rücksicht zu nehmen. So wird eine Wohnungszuweisung an die Frau möglich sein, wenn anderenfalls lediglich ein Aufenthalt im Frauenhaus in Betracht kommt. Hat ein Ehegatte den anderen körperlich misshandelt oder bedroht, ist dem Verletzten oder Bedrohten in der Regel die ganze Wohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Die Wohnungszuweisung dient jedoch nicht dazu, die Ehescheidung vorzubereiten und zu erleichtern.

Auch die Benutzung des Hausrats kann für die Zeit des Getrenntlebens geregelt werden. Dabei kann jeder Ehegatte die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände vom anderen herausverlangen. Er hat sie jedoch dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie für die Führung seines neuen eigenen Haushalts benötigt und die Überlassung im Einzelfall der Billigkeit entspricht.

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7. Was bedeutet “Nichtigerklärung” und “Aufhebung der Ehe” in der Praxis?

Eine Ehe kann nur durch gerichtliches Urteil auf Antrag aufgehoben werden. Eine Nichtigerklärung gibt es nicht.

8. Was sind die Bedingungen für die Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe?

Gründe für die Aufhebung der Ehe sind gem. § 1314 BGB:

  • Ein Ehepartner ist nicht volljährig oder nicht wirksam von dieser Voraussetzung befreit worden.
  • Ein Ehepartner ist geschäftsunfähig.
  • Ein Ehepartner ist bereits verheiratet.
  • Die Ehepartner sind in gerader Linie miteinander verwandt bzw. vollbürtige oder halbbürtige Geschwister, auch wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Adoption erloschen ist.
  • Die Eheschließenden haben die Erklärungen über die Eheschließung nicht persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem Standesbeamten oder unter einer Bedingung oder Befristung abgegeben.
  • Ein Ehegatte befand sich bei der Eheschließung im Zustande der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit.
  • Ein Ehegatte hat bei der Eheschließung nicht gewusst, dass es sich um eine Eheschließung handelt.
  • Ein Ehegatte ist durch arglistige Täuschung zur Eingehung der Ehe bestimmt worden.
  • Ein Ehegatte ist zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden.
  • Beide Ehegatten waren bei der Eheschließung darüber einig, dass sie keine eheliche Lebensgemeinschaft wollten.

Zu unterscheiden sind die Fälle, in denen eine Ehe nicht zustande gekommen ist. Dies ist der Fall, wenn

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  • die Ehe nicht vor einem Standesbeamten geschlossen wurde,
  • die Erklärungen vor einem Standesbeamten abgegeben werden, der klargestellt hatte, dass er zur Mitwirkung an der Eheschließung nicht bereit ist,
  • die Verlobten während der Trauung keine auf die Eheschließung gerichteten Erklärungen abgegeben haben,
  • es sich um eine Eheschließung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts handelt. Für Gleichgeschlechtliche Paare gibt es lediglich die Möglichkeit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Diese ist aber keine Ehe.

9. Was sind die Rechtsfolgen der Nichtigerklärung/Aufhebung der Ehe?

Ein Zugewinnausgleich findet auch bei Aufhebung der Ehe statt, soweit dies nicht im Hinblick auf die Umstände bei der Eheschließung oder bei einer Doppelehe im Hinblick auf die Belange der dritten Person grob unbillig wäre (§ 1318 Abs. 3 BGB).

Für Hausrat und Ehewohnung gelten gleichfalls die Regelungen wie bei der Scheidung, auch hier sind die Umstände der Eheschließung und bei einer Doppelehe die Belange der dritten Person besonders zu berücksichtigen (§ 1318 Abs. 4 BGB).

Ein Versorgungsausgleich – Teilung der von den Eheleuten während der Ehe erworbenen Rentenanrechten – findet nur statt, soweit dies nicht grob unbillig wäre § 1318 Abs. 3 BGB).

Das Ehegattenerbrecht erlischt wie bei der Scheidung einer Ehe, nämlich wenn die Voraussetzungen für die Aufhebung vorliegen und ein entsprechender Antrag den Ehepartnern zugestellt wurde. Darüber hinaus gilt das Ehegattenerbrecht auch dann nicht, wenn der erbende Ehegatte die Aufhebungsgründe Geschäftsunfähigkeit, Bigamie, Verwandtschaft, Formverstoß oder Geistesstörung bereits bei der Eheschließung kannte (§ 1318 Abs. 5 BGB).

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Unterhaltsansprüche wie bei der Scheidung bestehen gem. § 1318 Abs. 2 BGB

  • zugunsten eines Ehegatten, der den Grund für die Aufhebung der Ehe nicht gekannt hat oder in den Fällen der arglistigen Täuschung und der widerrechtlichen Drohung von dem anderen Ehegatten oder mit dessen Wissen getäuscht oder bedroht worden ist,
  • zugunsten beider Ehegatten bei Verstoß gegen die Eheverbote der Doppelehe und der Verwandtschaft sowie bei der Verletzung der Form der Eheschließung, wenn beide Ehegatten die Aufhebbarkeit der Ehe kannten; dies gilt nicht bei Verstoß gegen das Eheverbot der Doppelehe, soweit der Anspruch eines Ehegatten auf Unterhalt einen entsprechenden Anspruch des dritten Ehegatten beeinträchtigen würde.

10. Gibt es alternative Möglichkeiten um Probleme, die mit einer Scheidung verbunden sind, zu lösen, ohne zu Gericht zu gehen?

Im Falle einer Scheidung haben die Eltern im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe Anspruch auf Beratung. Die Beratung soll getrennt lebenden und geschiedenen Eltern helfen, die Bedingungen für eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Wahrnehmung der Elternverantwortung zu schaffen. Die Eltern werden unter angemessener Beteiligung des betroffenen Kindes oder Jugendlichen bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge unterstützt. Eine Datenbank aller Beratungsstellen findet sich unter www.dajeb.de. Außerdem besteht die Möglichkeit, mit Hilfe einer Mediation Streit beizulegen und zu einer gütlichen Einigung zu gelangen. Mehr Informationen zur Familien-Mediation findet sich unter www.bafm-mediation.de.

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11. Wo muss der Antrag auf Scheidung/Aufhebung/Nichtigerklärung der Ehe gestellt werden?

Der Antrag auf Scheidung/Aufhebung der Ehe ist grundsätzlich beim Amtsgericht/ Familiengericht zu stellen (§ 606 der Zivilprozessordnung, § 23 b des Gerichtsverfassungsgesetzes). Örtlich zuständig ist in der Regel das Familiengericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben.

12. Kann ich Prozesskostenhilfe bekommen?

Ein Bürger, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, kann u.a. für Verfahren vor den Zivilgerichten Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dadurch wird auch wirtschaftlich Schwächeren der Zugang zu den Gerichten gewährleistet. Die Prozesskostenhilfe übernimmt – je nach einzusetzendem Einkommen – voll oder teilweise den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwalts.

13. Kann eine Berufung gegen eine Entscheidung betreffend die Scheidung/Aufhebung/Nichtigerklärung der Ehe eingelegt werden?

Ja. Gegen die Entscheidung betreffend die Scheidung oder Aufhebung der Ehe gelten für die Rechtsmittel die allgemeinen Vorschriften, d.h. eine Berufung ist unter den Voraussetzungen der §§ 511 der Zivilprozessordnung zulässig. Über das Rechtsmittel der Berufung entscheidet das Oberlandesgericht.

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14. Was muss ich tun, um eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung betreffend Scheidung/Aufhebung/Nichtigerklärung der Ehe in Deutschland anerkennen zu lassen?

Eine solche Entscheidung (außer aus Dänemark) wird in der Bundesrepublik Deutschland nach der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 (nachfolgend: Brüssel II-VO) automatisch anerkannt, also ohne Durchführung eines besonderen Anerkennungsverfahrens. Dies setzt nach der Brüssel II-VO jedoch grundsätzlich voraus, dass das gerichtliche Verfahren zur Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nach dem 1. März 2001 eingeleitet wurde. Entscheidungen aus Dänemark bedürfen nach wie vor eines besonderen Anerkennungsverfahrens.

15. An welches Gericht muss ich mich wenden, um einen Antrag auf Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung betreffend Scheidung/Auflösung/Nichtigerklärung der Ehe zu stellen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung?

Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 ist für die Anerkennung bzw. Nichtanerkennung einer solchen Entscheidung das Familiengericht örtlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich

  • der Antragsgegner sich gewöhnlich aufhält oder
  • bei Fehlen einer solchen Zuständigkeit das Interesse der Feststellung hervortritt,
  • sonst das im Bezirk des Kammergerichts zur Entscheidung berufene Gericht.
Der Antragsteller kann sich direkt an das Gericht wenden. Im Verfahren vor dem Familiengericht erhält nur der Antragsteller Gelegenheit, sich zu dem Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Feststellung, ob die Entscheidung anzuerkennen ist, zu äußern.

16. Was ist das anwendbare Recht in einem Scheidungsprozess zwischen Ehegatten, die nicht in Deutschland leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

Welches Recht auf die Voraussetzungen und die Folgen einer Ehescheidung bei Sachverhalten mit nVerbindung zum Recht eines anderen Staates anzuwenden ist, richtet sich nach Art. 17 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuchen (EGBGB).In erster Linie unterliegt die Scheidung dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die „allgemeinen Wirkungen der Ehe“ maßgebend ist. Soweit keine zulässige Rechtswahl durch die Ehegatten getroffen wurde, unterliegen die allgemeinen Ehewirkungen grundsätzlich dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört. Liegt keine gemeinsame Staatsangehörigkeit in diesem Sinn vor, unterliegen die allgemeinen Ehewirkungen

  • dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hilfsweise
  • dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind.

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