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Zuletzt aktualisiert am 03-08-2007
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Scheidung - Finnland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Voraussetzungen für die Ehescheidung 1.
2. Gründe für die Ehescheidung 2.
3. Rechtswirkungen der Ehescheidung auf die 3.
a) persönlichen Verhältnisse der Ehegatten a)
b) Vermögensaufteilung zwischen den Ehegatten b)
c) gemeinsamen minderjährigen Kinder der Ehegatten c)
d) Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehegatten d)
4. Bedeutung des Begriffs „Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft“ in der Praxis 4.
5. Gründe für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft 5.
6. Rechtswirkungen der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft 6.
7. Bedeutung des Begriffs „Ehenichtigkeit“ in der Praxis 7.
8. Gründe für die Ehenichtigkeit 8.
9. Rechtswirkungen der Ehenichtigkeit 9.
10. Bestehen außergerichtlich alternative Möglichkeiten zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung, ohne ein Gericht anzurufen? 10.
11. Wo ist der Antrag auf Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/ Ehenichtigkeit einzureichen? Welche Formalitäten sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem Antrag beizufügen? 11.
12. Kann zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe gewährt werden? 12.
13. Kann ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Familiengerichts über die Ehescheidung/ Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Ehenichtigkeit erhoben werden? 13.
14. Was ist zu unternehmen, um das Urteil über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Ehenichtigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in Finnland anerkennen zu lassen? 14.
15. Welches Gericht ist zu befassen, um sich gegen die Anerkennung eines Urteils eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Ehenichtigkeit in Finnland zur Wehr zu setzen? Welcher Verfahrensweg ist in diesen Fällen zu beschreiten? 15.
16. Welches Scheidungsrecht wendet das Gericht in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten an, die ihren Wohnsitz nicht in Finnland haben oder die eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen? 16.

 

1. Voraussetzungen für die Ehescheidung

Ehegatten können nach Ablauf einer halbjährigen Bedenkzeit geschieden werden. Ohne Einhaltung dieser halbjährigen Frist kann die Scheidung dann ausgesprochen werden, wenn die Ehegatten bereits zwei Jahre lang vor Einreichung des Scheidungsbegehrens getrennt gelebt haben.

2. Gründe für die Ehescheidung

Im Scheidungsantrag müssen keine Scheidungsgründe angegeben werden. Das Amtsgericht überprüft in dem Scheidungsverfahren nicht die persönlichen Beziehungen der Ehepartner, ebenso wenig die Frage, warum sie die Scheidung begehren.

3. Rechtswirkungen der Ehescheidung auf die

a) persönlichen Verhältnisse der Ehegatten

Die geschiedenen Ehegatten führen ihre Ehenamen weiter. Hat ein Ehepartner bei der Eheschließung einen anderen Namen angenommen, so kann er dies auf Antrag nach der Ehescheidung rückgängig machen.

b) Vermögensaufteilung zwischen den Ehegatten

Bei Auflösung der Ehe wird das gesamte Vermögen der Ehegatten grundsätzlich gleichmäßig zwischen ihnen geteilt. Die Ehegatten können entweder selbst über die Vermögensaufteilung entscheiden oder dies durch einen gerichtlich bestimmten Vollstrecker vornehmen lassen. Von diesem Grundsatz kann beispielsweise bei Vorliegen eines Ehevertrags abgewichen werden. Über die Vermögensaufteilung kann auch eine Einigung erzielt werden, wenn sie andernfalls zu einem unverhältnismäßigen Ergebnis führen würde. Die Vermögensaufteilung kann bereits in der Bedenkzeit vorgenommen werden.

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c) gemeinsamen minderjährigen Kinder der Ehegatten

Im Zusammenhang mit dem Scheidungsantrag kann in einem verbundenen Verfahren über das Sorgerecht, den Wohnort, den Unterhalt und das Besuchsrecht für minderjährige Kinder entschieden werden (siehe „Elterliche Sorge – Finnland“ und „Unterhalt – Finnland“)

d) Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehegatten

Mit dem Scheidungsurteil kann das Gericht einen Ehegatten verpflichten, für den anderen Unterhalt zu zahlen, wenn dies entsprechend begründet ist. (Siehe „Unterhalt – Finnland“)

4. Bedeutung des Begriffs „Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft“ in der Praxis

„Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft“ ist im finnischen Recht kein zentraler Begriff.

5. Gründe für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Siehe Frage 4.

6. Rechtswirkungen der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Siehe Frage 4.

7. Bedeutung des Begriffs „Ehenichtigkeit“ in der Praxis

Das finnische Recht enthält keine Bestimmungen über die Ehenichtigkeit. Der Staatsanwalt muss aber Klage auf Verurteilung der Ehegatten zur unverzüglichen Scheidung führen, wenn die Ehegatten in einem verwandtschaftlichen Verhältnis ersten Grades zueinander stehen oder die Ehe geschlossen wurde, während einer der beiden Ehegatten rechtsgültig verheiratet war.

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8. Gründe für die Ehenichtigkeit

Siehe Frage 7.

9. Rechtswirkungen der Ehenichtigkeit

Siehe Frage 7.

10. Bestehen außergerichtlich alternative Möglichkeiten zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung, ohne ein Gericht anzurufen?

Eine Ehescheidung wird stets bei einem Amtsgericht beantragt. Streitigkeiten in der Ehe sollen jedoch nach dem Gesetz vorrangig durch Verhandlung und Vereinbarung beigelegt werden, wobei die Ehepartner rechtliche Hilfe und Unterstützung durch familienrechtliche Mediatoren des kommunalen Sozialausschusses erhalten können. Das Amtsgericht ist verpflichtet, den Parteien mitzuteilen, dass ihnen die Möglichkeit der Mediation zur Verfügung steht. Der Mediator bemüht sich dabei, Einvernehmen darüber herzustellen, in welcher für alle Beteiligten besten Weise Streitigkeiten in der Familie beigelegt werden können. Er ist beim Abschluss von Vereinbarungen und anderen Maßnahmen zur Problemlösung behilflich. Insbesondere muss er sich für die Sicherung der Stellung der in der Familie lebenden minderjährigen Kinder einsetzen. Die Mediation erfolgt auf freiwilliger Basis.

11. Wo ist der Antrag auf Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/ Ehenichtigkeit einzureichen? Welche Formalitäten sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem Antrag beizufügen?

Ein Scheidungsbegehren kann von beiden Ehegatten gemeinsam oder nur von einem Ehegatten beantragt werden. Es ist schriftlich beim zuständigen Amtsgericht am Wohnort einer der beiden Ehepartner einzureichen und kann dem Gericht persönlich oder von einem Bevollmächtigten vorgelegt werden. Das Begehren kann ebenso auf dem Postweg, als Fax oder E-Mail zugestellt werden.

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Mit Einreichung des Scheidungsbegehrens beginnt die halbjährige Bedenkzeit. Wird das Begehren nur von einem Ehegatten beantragt, so beginnt die Bedenkzeit mit dem Zeitpunkt, zu dem der andere Ehepartner vom Amtsgericht über das Scheidungsbegehren in Kenntnis gesetzt worden ist. Ein halbes Jahr nach Ablauf der Bedenkzeit muss ein endgültiger Scheidungsantrag gestellt werden. Geht dieser Antrag nicht ein, wird das Scheidungsverfahren eingestellt.

Grundsätzlich sind zu dem Antrag keine Anlagen erforderlich. Wird der Scheidungsantrag aufgrund einer bereits zwei Jahre dauernden Trennung gestellt, so muss dem Antrag ein Nachweis über das Getrenntleben beigefügt werden.

12. Kann zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe gewährt werden?

In Scheidungssachen können die Beteiligten Prozesskostenhilfe erhalten (Siehe „Prozesskostenhilfe – Finnland“)

13. Kann ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Familiengerichts über die Ehescheidung/ Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Ehenichtigkeit erhoben werden?

Gegen ein Scheidungsurteil kann bei einem Appellationsgericht Berufung eingelegt werden.

14. Was ist zu unternehmen, um das Urteil über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Ehenichtigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in Finnland anerkennen zu lassen?

Für die Anerkennung des Scheidungsurteils eines anderen Mitgliedstaats findet grundsätzlich die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1347/2000 Anwendung. (Siehe „Ehescheidung – Gemeinschaftsrecht“).

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Gemäß dieser Verordnung werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Jede Partei, die ein Interesse daran hat, kann jedoch die Feststellung beantragen, dass eine Entscheidung anzuerkennen oder nicht anzuerkennen ist.

Der Antrag auf Feststellung wird beim Amtsgericht gestellt. Auf regionaler Ebene ist jenes Amtsgericht zuständig, in dessen Sprengel eine der beiden Parteien ihren Wohnsitz hat. Lebt keine der beiden Parteien in Finnland, so wird die Angelegenheit von einem Amtsgericht in Helsinki behandelt.

In Rechtsfällen innerhalb der nordischen Länder gilt eine Vereinbarung aus dem Jahre 1931. Von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Finnland, Schweden und Dänemark davon umfasst. Gemäß dieser Vereinbarung ist eine Entscheidung in Scheidungssachen ohne gesonderte Anerkennung in allen nordischen Ländern gültig.

15. Welches Gericht ist zu befassen, um sich gegen die Anerkennung eines Urteils eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Ehenichtigkeit in Finnland zur Wehr zu setzen? Welcher Verfahrensweg ist in diesen Fällen zu beschreiten?

Hier kommt das gleiche Verfahren wie in Punkt 14 zur Anwendung.

16. Welches Scheidungsrecht wendet das Gericht in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten an, die ihren Wohnsitz nicht in Finnland haben oder die eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen?

Bei in Finnland behandelten Scheidungssachen gilt das finnische Recht.

Weitere Informationen

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