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Zuletzt aktualisiert am 06-11-2006
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Scheidung - Estland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Voraussetzungen für die Ehescheidung 1.
2. Gründe für die Ehescheidung 2.
3. Rechtswirkungen der Ehescheidung auf die 3.
a) persönlichen Verhältnisse der Ehegatten a)
b) Auseinandersetzung der vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten b)
c) gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder der Ehegatten (siehe „Elterliche Verantwortung – Estland”) c)
d) Unterhaltspflichten gegenüber dem anderen Ehegatten (siehe „Unterhaltsansprüche – Estland”) d)
4. Bedeutung des Rechtsbegriffs „Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft” in praktischer Hinsicht 4.
5. Voraussetzungen für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft 5.
6. Rechtswirkungen der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft 6.
7. Bedeutung des Begriffs „Erklärung der Ehenichtigkeit” in der Praxis 7.
8. Voraussetzungen für die Erklärung der Ehenichtigkeit 8.
9. Rechtswirkungen der Erklärung der Ehenichtigkeit 9.
10. Bestehen außergerichtlich alternative Möglichkeiten zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung, ohne eine richterliche Entscheidung anzurufen? 10.
11. Wo ist der Antrag auf Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit zu stellen? Welche Formalitäten sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem Antrag beizufügen? 11.
12. Kann zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe gewährt werden? 12.
13. Kann das Gestaltungsurteil des Familiengerichts über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit durch Rechtsmittel angefochten werden? 13.
14. Was ist zu unternehmen, um das Urteil über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates in Estland anerkennen zu lassen? 14.
15. Welches Gericht ist in Estland anzurufen, um sich gegen die Anerkennung eines Urteils eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit zur Wehr zu setzen? Welcher Verfahrensweg ist in diesen Fällen zu beschreiten? 15.
16. Welches Scheidungsrecht wendet das Gericht in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten an, die ihren Wohnsitz nicht in Estland haben oder die eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen? 16.

 

1. Voraussetzungen für die Ehescheidung

Der Scheidungsantrag kann beim Amt für Bevölkerungsstatistik oder bei einem Gericht gestellt werden.

Das Amt für Bevölkerungsstatistik kann die Scheidung aufgrund des Einvernehmens der Ehegatten aussprechen, wenn dies auf einem gemeinsamen schriftlichen Scheidungsantrag, also einer gemeinschaftlichen Vereinbarung der Ehegatten, beruht.

Das Gericht kann die Scheidung auf Antrag eines Ehegatten aussprechen, wenn beide Ehegatten unterschiedlicher Meinung über die Scheidung oder deren Voraussetzungen sind.

In beiden Fällen ist ein vorausgehendes Getrenntleben keine Voraussetzung.

2. Gründe für die Ehescheidung

Wird der Scheidungsantrag beim Amt für Bevölkerungsstatistik gestellt, so genügt die gemeinschaftliche Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung und alle damit verbundenen Angelegenheiten als einziger Scheidungsgrund.

Ist ein Gericht für die Entscheidung über die Ehescheidung zuständig, so muss es sich vergewissern, dass eine Fortsetzung der Ehe unmöglich (d.h. die Ehe gescheitert, unheilbar zerrüttet) ist.

3. Rechtswirkungen der Ehescheidung auf die

a) persönlichen Verhältnisse der Ehegatten

Die Scheidung als solche hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die persönlichen Verhältnisse der Ehegatten. Ein Ehegatte, der seinen Familiennamen bei der Eheschließung geändert hatte, kann auf Wunsch den bei der Eheschließung angenommenen Nachnamen beibehalten oder wieder seinen vorehelichen Nachnamen annehmen.

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b) Auseinandersetzung der vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten

Im Falle des gesetzlichen Güterstandes sind die Ehegatten nicht verpflichtet, bei der Scheidung ihre Vermögensverhältnisse auseinanderzusetzen und ihr gemeinschaftliches Eigentum zu teilen. Das gemeinschaftliche Vermögen der Ehegatten kann auch während der Ehe, bei der Scheidung oder nach der Scheidung auseinandergesetzt werden. Die Feststellung der Vermögenslage des gemeinschaftlichen Eigentums der Ehegatten erfolgt entweder zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder zum Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung der ehelichen Beziehungen der Ehegatten.

Erfolgt die Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens der Ehegatten nicht bei der Scheidung, so unterliegen die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten in Bezug auf das während der Ehe erworbene Vermögen nach wie vor dem gesetzlichen Güterstand.

Haben die Ehegatten einen güterrechtlichen Ehevertrag geschlossen, so endet dieser Vertrag mit der Scheidung. Mit Beendigung des güterrechtlichen Ehevertrags aufgrund der Scheidung erlöschen auch die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag. Das Vermögen ist gemäß dem güterrechtlichen Ehevertrag auseinanderzusetzen.

c) gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder der Ehegatten (siehe „Elterliche Verantwortung – Estland”)

Die Scheidung als solche hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf das elterliche Sorgerecht der Ehegatten. Auf Antrag eines Ehegatten entscheidet das Gericht über Streitigkeiten, die mit den gemeinsamen Kindern oder dem Kindesunterhalt zusammenhängen, im Verbund mit dem Scheidungsurteil. In der Regel behalten beide Elternteile auch nach der Scheidung ihr volles Personensorgerecht. Von ihnen wird erwartet, dass sie sich über die Aufenthaltsbestimmung des Kindes einigen, wie auch darüber, wie der nicht mit dem Kind zusammenlebende Elternteil seine elterliche Sorge wahrnehmen soll. Kommt keine Einigung darüber zustande, so regelt das Gericht die Streitigkeiten.

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Der Unterhaltsanspruch kann auch unabhängig von einer Scheidung gegen den Elternteil geltend gemacht werden, der seiner Verpflichtung nicht nachkommt, seinem Kind Unterhaltsleistungen zu gewähren.

d) Unterhaltspflichten gegenüber dem anderen Ehegatten (siehe „Unterhaltsansprüche – Estland”)

Ein geschiedener Ehegatte ist berechtigt, von seinem ehemaligen Ehegatten Unterhalt zu verlangen,

  • wenn der unterstützungsbedürftige Ehegatte nicht in der Lage ist, zu arbeiten, und während der Ehe arbeitsunfähig wurde oder das Ruhestandsalter erreicht hat;
  • wenn er sich in Schwangerschaft und Erziehungszeit befindet, bis das Kind drei Jahre alt ist, wenn die Empfängnis des Kindes in die Ehe fällt;
  • wenn der unterstützungsbedürftige Ehegatte innerhalb von drei Jahren nach der Scheidung das Ruhestandsalter erreicht hat oder arbeitsunfähig wurde und die Ehe wenigstens 25 Jahre Bestand hatte.

Eine weitere Voraussetzung für sämtliche Unterhaltsansprüche gegen den ehemaligen Ehegatten ist, dass der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte aufgrund seiner finanziellen Situation überhaupt in der Lage ist, Unterhaltsleistungen zu erbringen.

4. Bedeutung des Rechtsbegriffs „Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft” in praktischer Hinsicht

Das Rechtsinstitut der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist im estnischen Rechtssystem unbekannt.

5. Voraussetzungen für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Siehe Antwort unter 4.

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6. Rechtswirkungen der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Siehe Antwort unter 4.

Jedoch entfaltet auch eine faktische Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (d.h. faktisches Getrenntleben der Ehegatten, Trennung von Tisch und Bett) Rechtswirkungen. Ist das Zusammenleben der Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft tatsächlich beendet, so unterliegt das von jedem Ehegatten nach dem Zeitpunkt der faktischen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erworbene Vermögen nicht mehr dem gesetzlichen Güterstand.

7. Bedeutung des Begriffs „Erklärung der Ehenichtigkeit” in der Praxis

Die Erklärung der Ehenichtigkeit ist in der estnischen Familienrechtspraxis kein Instrument, das häufig angewandt wird. Sie ist weit weniger verbreitet als die Scheidung.

Über die Erklärung der Ehenichtigkeit kann nur das Gericht und nur aus den im Gesetz abschließend aufgeführten Gründen entschieden werden.

8. Voraussetzungen für die Erklärung der Ehenichtigkeit

Die Erklärung der Ehenichtigkeit kann in folgenden Fällen erfolgen:

  • Die Ehe wurde unter Verstoß gegen das gesetzliche Mindestalter für das Eingehen der Ehe geschlossen (d.h. ein Ehegatte war unter 18 Jahren und hatte dafür nicht die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters bzw. des Vormundschaftsgerichts);
  • die Ehe wurde zwischen Personen geschlossen, von denen zumindest eine bereits verheiratet ist;
  • die Ehe wurde zwischen Verwandten in direkter aufsteigender oder absteigender Linie, Bruder und Schwester, Halbbruder und Halbschwester, Adoptiveltern und Adoptivkind oder zwischen Kindern geschlossen, die von ein und derselben Person adoptiert sind;
  • die Ehe wurde zwischen Personen geschlossen, von denen zumindest eine aufgrund ihrer beschränkten Geschäftsfähigkeit unter Vormundschaft steht (es sei denn die beschränkt geschäftsfähige Person hatte die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters zur Eheschließung);
  • die Ehe wurde nur zum Schein geschlossen;
  • die Willenserklärung zur Eheschließung wurde gegen den freien Willen des künftigen Ehegatten durch Täuschung oder Drohung erreicht.

9. Rechtswirkungen der Erklärung der Ehenichtigkeit

Erklärung der Ehenichtigkeit bedeutet, dass die Ehe als von Anfang an nichtig gilt. Personen, deren Ehe für nichtig erklärt wurde, haben aus der Ehe keinerlei Rechte oder Pflichten gegenüber dem anderen Ehegatten.

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Auf das Vermögen, das die Ehegatten während der nichtigen Ehe gemeinschaftlich erworben haben, finden die Bestimmungen über das Miteigentum Anwendung. Bei Streitigkeiten entscheidet das Gericht über die Anteile der Miteigentümer.

Erfolgt die Erklärung der Ehenichtigkeit aus dem Grund, dass einer der künftigen Ehegatten vor dem anderen die Tatsache verheimlicht hat, dass er bereits verheiratet ist, oder aus dem Grund, dass er den anderen durch Täuschung oder Drohung zur Eheschließung gebracht hat, so kann das Gericht Unterhaltsleistungen für die beeinflusste Person anordnen, die sich mit ihm in einer nichtigen Ehe befand. Auf Antrag dieser beeinflussten Person kann das Gericht bei der Auseinandersetzung des während der nichtigen Ehe erworbenen Vermögens auch die Bestimmungen über den gesetzlichen ehelichen Güterstand (d.h. gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten) anwenden.

Die in einer für nichtig erklärten Ehe geborenen Kinder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie eheliche Kinder.

10. Bestehen außergerichtlich alternative Möglichkeiten zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung, ohne eine richterliche Entscheidung anzurufen?

Wie in Antwort unter Nr. 1 aufgezeigt wurde, kann eine Ehe anstatt vor einem Gericht auch im Amt für Bevölkerungsstatistik geschieden werden. Die Rechtswirkungen der Scheidung (z.B. die Auseinandersetzung des ehelichen Vermögens) können durch Vereinbarung zwischen den Ehegatten in Scheidung geregelt werden.

Treten jedoch im Zusammenhang mit der Scheidung Streitigkeiten auf, so verfügt das Amt für Bevölkerungsstatistik nicht über die nötigen Befugnisse zu deren Beilegung.

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Alternative außergerichtliche Möglichkeiten zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung, die staatlich unterstützt werden, bestehen nicht.

11. Wo ist der Antrag auf Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit zu stellen? Welche Formalitäten sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem Antrag beizufügen?

Ein Scheidungsantrag kann gestellt werden

  • bei dem für den Wohnsitz eines Ehegatten zuständigen Amt für Bevölkerungsstatistik;
  • bei dem Gericht erster Instanz (Amts- oder Kreisgericht), in dessen Bezirk der Antragsgegner (Scheidungsbeklagte) seinen Wohnsitz hat. Die Scheidungsklage gegen eine Person, für die nach dem einschlägigen Verfahren erklärt wurde, dass ihr die Geschäftsfähigkeit fehlt oder entzogen wurde, oder gegen eine Person, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, kann auch bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk der Antragsteller (Scheidungskläger) seinen Wohnsitz hat. Die Scheidungsklage kann auch bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk der Scheidungskläger seinen Wohnsitz hat, wenn minderjährige Kinder bei ihm wohnen.

Der Antrag auf Erklärung der Ehenichtigkeit ist bei dem Gericht zu stellen, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Wohnsitz hat.

Wird der Scheidungsantrag beim Amt für Bevölkerungsstatistik gestellt, müssen die Ehegatten in Scheidung eine gemeinsame Antragsschrift auf Ehescheidung einreichen. Sie müssen bestätigen, dass zwischen ihnen keine Streitigkeiten bezüglich der gemeinschaftlichen Kinder, der Auseinandersetzung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen und der Unterhaltszahlungen bestehen.

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Wird der Antrag auf Ehescheidung oder auf Erklärung der Ehenichtigkeit bei Gericht gestellt, so muss dieser Antrag alle formalen Anforderungen an eine Zivilklage nach der Zivilprozessordnung erfüllen. So sind beim Gericht die Antragsschrift und die jeweiligen Urkundenbeweise auf Estnisch und in Schriftform einzureichen. Ist ein schriftlicher Antrag, ein Rechtsmittel oder ein Urkundenbeweis, der dem Gericht von einem Verfahrensbeteiligten vorgelegt wird, nicht auf Estnisch, so kann das Gericht zu einem angesetzten Fälligkeitstermin eine beglaubigte Übersetzung des Antrags, Rechtsmittels oder Urkundenbeweises verlangen. Wird die Übersetzung nicht rechtzeitig vorgelegt, kann das Gericht den Antrag oder das Dokument außer Acht lassen. Anträge, Klageschriften, Rechtsmittel, Aufhebungsanträge, Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheide und schriftliche Antworten sind bei Gericht in leserlicher Form in Maschinenschrift im Format A4 einzureichen.

Der Antrag muss Folgendes umfassen: Bezeichnung des Gerichts, persönliche Angaben zum Antragsteller und Antragsgegner (die Ehegatten) sowie zu ihren gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern, und ferner das fest umrissene Begehren des Antragstellers. Der Antrag muss die Tatsachen enthalten, auf die die Klage gestützt wird; der Antragsteller muss in seinem Schriftsatz die ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel aufführen und vorlegen.

Ferner muss eine Antragsschrift auf Auseinandersetzung der vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten die Zusammensetzung und Belegenheit des gemeinschaftlichen Vermögens, die Bewertung des Klägers in Bezug auf jeden einzelnen Vermögensgegenstand und einen Vorschlag für die Aufteilung des gemeinschaftlichen Vermögens enthalten. Haben die Ehegatten einen güterrechtlichen Ehevertrag geschlossen, so wird er der Antragsschrift als Anhang beigefügt.

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Die Antragsschrift ist vom Antragsteller oder seinem Vertreter zu unterzeichnen. Der Vertreter fügt die Bevollmächtigungsurkunde oder andere Dokumente zum Nachweis seiner Bevollmächtigung im Anhang bei.

Urkundenbeweise, die als Anhang zur Antragsschrift aufgeführt sind, sind dieser auch als Anhang beizufügen. Dem Gericht sind die Antragsschrift und die dazugehörigen Anhänge vorzulegen, und zwar zusammen mit jeweils einer Kopie der Antragsschrift und der Anhänge für jeden Antragsgegner und jeden Drittbeteiligten.

Für die Einreichung des Scheidungsantrags wird eine staatliche Gebühr in Höhe von 300.- EEK fällig. Für die Einreichung einer Antragsschrift auf Auseinandersetzung der vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten im Scheidungsfall wird eine staatliche Gebühr von 2.600.- EEK fällig. Für Klagen auf Unterhaltsleistungen wird keine staatliche Gebühr erhoben.

12. Kann zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe gewährt werden?

Das Gericht kann eine natürliche Person ganz oder teilweise von der Zahlung für den gewährten Rechtsschutz befreien und die Rechtsanwaltsgebühren dem Staat auferlegen, wenn es der Auffassung ist, dass die betreffende Person aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage ist, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

13. Kann das Gestaltungsurteil des Familiengerichts über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit durch Rechtsmittel angefochten werden?

Ja. Gegen das Urteil über die Ehescheidung oder die Erklärung der Ehenichtigkeit kann nach den allgemeinen Bestimmungen für Rechtsmittelverfahren Berufung eingelegt werden, wenn der Berufungskläger der Auffassung ist, dass das in erster Instanz ergangene Urteil Fehler enthält (z.B. das Gericht erster Instanz das geltende Recht fehlerhaft angewandt hat oder verfahrensrechtliche Bestimmungen verletzt wurden).

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14. Was ist zu unternehmen, um das Urteil über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates in Estland anerkennen zu lassen?

An erster Stelle ist zu prüfen, ob die gerichtliche Anordnung der Anerkennung eines ausländischen Urteils auf ein internationales Übereinkommen gestützt werden kann, dem Estland als Vertragspartei beigetreten ist. Unter Umständen sind nach diesem internationalen  Übereinkommen keine gesonderten Anerkennungsverfahren nötig. Im Jahr 2002 ist Estland dem Haager Übereinkommen vom 1. Juni 1970 über die Anerkennung von Scheidungen und Aufhebungen von ehelichen Lebensgemeinschaften beigetreten.

Ist kein internationales Übereinkommen über die Anerkennung von Entscheidungen in Familiensachen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und Estland in Kraft, so muss sich der Antragsteller an das Amtsgericht Tallinn (Anschrift: Liivalaia 24, Tallinn) wenden, um die Entscheidung anerkennen zu lassen. Über den Antrag auf Anerkennung wird nach den Verfahrensbestimmungen für nichtstreitige Angelegenheiten entschieden.

Dem Antrag auf Anerkennung, der in Schriftform zu stellen ist, sind in der Anlage folgende Dokumente beizufügen:

  • eine Kopie der Entscheidung, die nach dem Recht des Staates beglaubigt ist, in dem das Gericht oder das Schiedsgericht, das das Urteil erlassen hat, seinen Sitz hat, und eine amtliche Bescheinigung, dass die Entscheidung auch in Rechtskraft erwachsen ist;
  • ein Dokument, in dem bescheinigt wird, dass dem Antragsgegner, der nicht am Verfahren der Ehescheidung oder der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft teilgenommen hat, zumindest aus einem Anlass fristgemäß eine gerichtliche Ladung nach dem Recht des betreffenden Staates zugestellt worden war;
  • die beglaubigten Übersetzungen der Dokumente ins Estnische.

Die Entscheidung des ausländischen Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde über die Ehescheidung oder die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft wird anerkannt, wenn 

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  • nach dem Recht des Landes, in dem die Entscheidung gefällt wurde, kein Rechtsmittel gegen die Ehescheidung oder die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mehr eingelegt werden kann;
  • auch nach estnischem Recht das Gericht oder die jeweilige Behörde im Ausland für Entscheidungen in Sachen der Ehescheidung oder der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft zuständig war; 
  • dem Antragsgegner, der nicht am Gerichtsverfahren teilgenommen hat, zumindest aus einem Anlass fristgemäß eine gerichtliche Ladung nach dem Recht des betreffenden Staates zugestellt worden war;
  • in Estland kein Scheidungsverfahren eingeleitet worden war, bevor das Scheidungsverfahren in dem Land betrieben wurde, für dessen Entscheidung über die Scheidung oder die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft jetzt um Anerkennung nachgesucht wird;
  • die Entscheidung über die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht einer Entscheidung über die Ehescheidung entgegensteht, die früher in Estland ergangen ist oder von Estland anerkannt wurde.

Die Ehescheidung oder die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft wird ebenfalls anerkannt, wenn

  • die Wohnsitzländer beider Ehegatten die Ehescheidung oder die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft anerkennen oder
  • beide Ehegatten sich mit Anerkennung in Estland einverstanden erklären und
  • dem Antragsgegner, der nicht am Gerichtsverfahren teilgenommen hat, zumindest aus einem Anlass fristgemäß eine gerichtliche Ladung nach dem Recht des betreffenden Staates zugestellt worden war, und
  • in Estland kein Scheidungsverfahren eingeleitet worden war, bevor das Scheidungsverfahren in dem Land betrieben wurde, für dessen Entscheidung über die Scheidung oder die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft jetzt um Anerkennung nachgesucht wird.

Das Gericht kann die Anerkennung der Ehescheidung oder der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft abweisen, wenn diese Anerkennung offenkundig wesentlichen Grundsätzen des estnischen Rechts zuwiderliefe (öffentliches Interesse).

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15. Welches Gericht ist in Estland anzurufen, um sich gegen die Anerkennung eines Urteils eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit zur Wehr zu setzen? Welcher Verfahrensweg ist in diesen Fällen zu beschreiten?

Die Gerichtsentscheidung enthält auch die Feststellung des einschlägigen Rechtsmittelverfahrens und der Rechtsmittelfrist. Das Rechtsmittel ist binnen einer Frist von 10 Tagen ab Verkündung der der Entscheidung bei dem Gericht einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat, oder wenn die Entscheidung ohne Vorladung der Parteien vor Gericht erging, so gilt die Vermutung, dass die Rechtmittelfrist ab Zustellung der Gerichtsentscheidung zu laufen beginnt.

Über den Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung, die nicht unter ein internationales Übereinkommen fällt, entscheidet das Amtsgericht Tallinn. Ein etwaiger Antragsgegner der Anerkennung wird als Beteiligter am Verfahren beteiligt, wenn er dies bei dem Gericht, das über den Anerkennungsantrag entscheidet, beantragt. Wie bereits unter Nr. 14 dargelegt, erfolgt die Anerkennung von ausländischen Gerichtsentscheidungen nach den Verfahrensbestimmungen für nichtstreitige Angelegenheiten.

16. Welches Scheidungsrecht wendet das Gericht in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten an, die ihren Wohnsitz nicht in Estland haben oder die eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen?

Die Scheidung unterliegt dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt des Beginns des Scheidungsverfahrens ihren gemeinsamen Wohnsitz haben. Haben die Ehegatten ihren Wohnsitz in unterschiedlichen Ländern, aber die Staatsangehörigkeit desselben Landes, so unterliegt die Scheidung dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörige die Ehegatten sind. Haben die Ehegatten ihren Wohnsitz in unterschiedlichen Ländern und unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, so unterliegt die Scheidung dem Recht des Staates, in dem sie ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten, wenn einer der Ehegatten seinen Wohnsitz noch in diesem Staat hat. Kann das für die Scheidung einschlägige Recht nicht nach vorstehenden Regeln bestimmt werden, so gilt das Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise am engsten verbunden sind.

Ist eine Scheidung nach dem vorstehend dargestellten Recht nicht zulässig oder nur unter äußerst strengen Voraussetzungen zulässig, so findet stattdessen estnisches Recht Anwendung, wenn einer der Ehegatten seinen Wohnsitz in Estland hat oder die estnische Staatsangehörigkeit besitzt oder zum Zeitpunkt der Eheschließung besaß.

Weitere Informationen

  • Englischsprachiger Wortlaut estnischer Gesetzestexte eesti keel - English
  • Zivilprozessordnung Estlands eesti keel - English
  • Familienrechtsgesetz Estlands eesti keel - English
  • Gesetzessammlung Estlands zum Internationalen Privatrecht eesti keel - English

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