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Zuletzt aktualisiert am 11-07-2007
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Scheidung - Gemeinschaftsrecht

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Scheidung in Europa

Seit 1. März 2001 ist die gegenseitige Anerkennung von Scheidungsurteilen in den EU-Mitgliedstaaten einfacher geworden.

Begehren Ehegatten, die nicht die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen und ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im gleichen Mitgliedstaat haben, die Scheidung, so müssen sie wissen, bei welchem Gericht oder welcher zuständigen Behörde in welchem Land der Scheidungsantrag einzureichen ist.

Im Jahr 2000 erließ der Rat eine Verordnung, die bestimmt,

  • wessen Gerichte für Entscheidungen in einem Scheidungsverfahren zuständig sind;
  • wie ein Scheidungsurteil, das in einem der Mitgliedstaaten ergangen ist, von den Behörden in den übrigen Mitgliedstaaten anerkannt wird.

Die Verordnung betrifft die Auflösung der Ehe, aber auch gerichtliche Entscheidungen in Sachen elterlicher Verantwortung für gemeinsame Kinder, soweit diese Entscheidungen zusammen mit dem Scheidungsurteil ergangen sind. Mehr Informationen hierüber sind unter dem Oberbegriff „Elterliche Verantwortung“ zu finden. Aus der Verordnung ausgeklammert sind Aspekte wie die Unterhaltspflicht oder die Güterteilung.

Diese Verordnung wurde durch Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates ersetzt, die am 1. März 2005 in Kraft trat. Die Regelungen für Ehesachen wurden durch die neue Verordnung nicht geändert. Sie gilt für nach diesem Datum ergangene Scheidungsurteile. Unter die Verordnung fallen aber auch Entscheidungen, die eine Trennung (ohne Auflösung der Ehe) oder die Nichtigerklärung der Ehe betreffen. Da es sich bei diesem Rechtsinstrument um eine Verordnung handelt, sind die darin verankerten Bestimmungen unmittelbar anwendbar. Dies bedeutet, dass sich jedes Rechtssubjekt in einem Rechtsstreit auf diese Rechtsgrundlage berufen kann.

Die Verordnung gilt allerdings nicht für Dänemark.

Die Verordnung regelt nicht, welches nationale Recht die Gerichte anzuwenden haben. In bestimmten Fällen sind nämlich die Gerichte eines Mitgliedstaates verpflichtet, das Recht eines anderen Mitgliedstaates anzuwenden. Dies hängt vom Rechtssystem des jeweiligen Mitgliedstaates ab.

Weitere Auskünfte hierzu erhalten Sie durch Anklicken der Flagge des entsprechenden EU-Mitgliedstaates.

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Welches sind die zuständigen Gerichte?

Für Ehescheidungsurteile sind die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig,

  • in dessen Hoheitsgebiet beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder
  • in dessen Hoheitsgebiet der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
  • in dessen Hoheitsgebiet beide Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen nach wie vor dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
  • in dessen Hoheitsgebiet einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (im Falle eines gemeinsamen Antrags), oder
  • in dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (unter gewissen Umständen), oder
  • dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen.

Ein anderes als diese Gerichte dürfen die Parteien nicht anrufen.

Werden die Gerichte verschiedener Mitgliedstaaten mit ein und derselben Ehesache befasst, so entscheidet das Gericht, bei dem der Scheidungsantrag zuerst eingereicht wurde. Anders ausgedrückt: Das zuerst befasste Gericht bleibt auch dann für die Sache zuständig, wenn im späteren Verlauf ein anderes Gericht angerufen wird. Letzteres ist in einem solchen Fall sogar verpflichtet, sich für unzuständig zu erklären.

Anerkennung der Entscheidungen

  • In der Regel wird ein Scheidungsurteil eines Gerichts aus einem Mitgliedstaat von den übrigen Mitgliedstaaten von Amts wegen als solches anerkannt.
  • Allerdings kann jeder, der ein berechtigtes Interesse daran hat, beantragen, dass ein Gericht einem Scheidungsurteil die Anerkennung versagt. Begründet ist dies beispielsweise, wenn die Anerkennung offenkundig mit der öffentlichen Ordnung unvereinbar ist oder unter bestimmten Bedingungen im Widerspruch zu einer anderen Entscheidung steht oder wenn dem Antragsgegner, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte.
  • Aufgrund der gegenseitigen Anerkennung der Entscheidungen erübrigen sich besondere Verfahrensschritte für die amtliche Eintragung der geänderten Personalien in das Personenstandsregister der Mitgliedstaaten. Ein entsprechendes Gesuch bedarf lediglich der Vorlage eines rechtskräftigen Scheidungsurteils (oder einer rechtskräftigen Entscheidung über eine Trennung ohne Eheauflösung oder über die Aufhebung der Ehe).

Neuer Vorschlag über das anwendbare Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen

  • Die Kommission hat eine neue Initiative zum anwendbaren Recht in Scheidungssachen eingeleitet. Am 14. März 2005 veröffentlichte sie ein Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen. Dazu gingen etwa 65 Stellungnahmen English ein. Am 6. Dezember 2005 fand eine öffentliche Anhörung statt.
  • Als Ergebnis des Anhörungsprozesses legte die Kommission am 17. Juli 2006 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates PDF File (PDF File 180 KB). zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich vor. Der Vorschlag soll einen klaren, möglichst umfassenden Rechtsrahmen für Ehesachen in der Europäischen Union liefern, der in Bezug auf Rechtssicherheit, Berechenbarkeit, Flexibilität und Zugang zu den Gerichten bedarfsgerechte Lösungen anbietet.

Quellen

  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates PDF File (PDF File 180 KB) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (KOM/2006/0399 endg.) Folgenabschätzung English PDF File (PDF File 456 KB) (SEK/2006/949)
  • Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen (KOM/2005/0082 endg.) Anhang English PDF File (PDF File 194 KB) zum Grünbuch
  • Verordnung (EG) Nr. 2116/2004 des Rates vom 2. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 in Bezug auf Verträge mit dem Heiligen Stuhl.
  • Leitfaden English PDF File (PDF File 291 KB) zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates
  • Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000
  • Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten.

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