Europäische Kommission > EJN > Scheidung > Republik Tschechien

Zuletzt aktualisiert am 06-11-2006
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Scheidung - Republik Tschechien

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Die ausgangssprachliche Fassung wurde aktualisiert und ist jetzt im Europäischen Justizportal zu finden.


 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Voraussetzungen für die Ehescheidung 1.
2. Gründe für die Ehescheidung 2.
3. Rechtswirkungen der Ehescheidung auf die 3.
a) persönlichen Verhältnisse der Ehegatten (z.B. den Familiennamen) a)
b) Auseinandersetzung der vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten b)
c) gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder der Ehegatten (z.B. das elterliche Sorgerecht und die Unterhaltsansprüche) (siehe „Elterliche Verantwortung – Tschechische Republik”) c)
d) Unterhaltspflichten gegenüber dem anderen Ehegatten (siehe „Unterhaltsansprüche  – Tschechische Republik”) d)
4. Bedeutung des Rechtsbegriffs „Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft” in praktischer Hinsicht 4.
5. Voraussetzungen für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft 5.
6. Rechtswirkungen der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft 6.
7. Bedeutung des Begriffs „Erklärung der Ehenichtigkeit” in der Praxis 7.
8. Voraussetzungen für die Erklärung der Ehenichtigkeit 8.
9. Rechtswirkungen der Erklärung der Ehenichtigkeit 9.
10. Bestehen außergerichtlich alternative Möglichkeiten zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung, ohne eine richterliche Entscheidung anzurufen? 10.
11. Wo ist der Antrag auf Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit zu stellen? Welche Formalitäten sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem Antrag beizufügen? 11.
12. Kann zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe gewährt werden? 12.
13. Kann das Gestaltungsurteil des Familiengerichts über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit durch Rechtsmittel angefochten werden? 13.
14. Was ist zu unternehmen, um das Urteil über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates in der Tschechischen Republik anerkennen zu lassen? 14.
15. Welches Gericht ist in der Tschechischen Republik anzurufen, um sich gegen die Anerkennung eines Urteils eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit zur Wehr zu setzen? Welcher Verfahrensweg ist in diesen Fällen zu beschreiten? 15.
16. Welches Scheidungsrecht wendet das Gericht in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten an, die ihren Wohnsitz nicht in der Tschechischen Republik haben oder die eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen? 16.

 

1. Voraussetzungen für die Ehescheidung

Das Gericht entscheidet über die Ehescheidung aufgrund des Scheidungsantrags eines Ehegatten. Im Scheidungsverfahren stellt das Gericht fest, ob Scheidungsgründe vorliegen, d.h. ob die Ehe zerrüttet ist oder nicht, und wenn ja, aus welchen Gründen.

Die Ehe gilt automatisch als gescheitert, wenn sie wenigstens ein Jahr bestanden hat, die Ehegatten für wenigstens sechs Monate von Tisch und Bett getrennt gelebt haben und der andere Ehegatte den Scheidungsantrag unterstützt. Werden bestimmte Dokumente vorgelegt, so untersucht das Gericht die Gründe für das Scheitern der Ehe nicht mehr und nimmt die Ehescheidung vor. Bei diesen Dokumenten handelt es sich um a) einen schriftlichen Vertrag, der die gegenseitigen vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten und die Rechte und Verantwortlichkeiten aus der ehelichen Lebensgemeinschaft sowie die etwaigen Unterhaltsleistungen für die Zeit nach der Scheidung regelt und die amtlich beglaubigten Unterschriften der Ehegatten trägt; b) eine gültige Gerichtsentscheidung, mit der die Vereinbarung der Ehegatten zur Regelung der Verhältnisse der minderjährigen Kinder für die Zeit nach der Scheidung gerichtlich genehmigt wird.

Das Gericht nimmt die Ehescheidung nicht vor, wenn derjenige Ehegatte, der nicht in erheblichem Umfang zum Scheitern der Ehe beigetragen hat, so etwa durch die Verletzung seiner ehelichen Pflichten, und der aufgrund der Scheidung beträchtliche Nachteile erleiden würde, nicht in die Scheidung einwilligt, sofern außergewöhnliche Umstände für die Erhaltung der Ehe sprechen. Haben die Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft jedoch in einem Zeitraum von über drei Jahren nicht ausgeübt, so spricht das Gericht in diesem Falle die Scheidung aus, sofern die Ehe gescheitert ist.

SeitenanfangSeitenanfang

2. Gründe für die Ehescheidung

Das Gericht spricht die Ehescheidung aus, wenn es eine grundlegende und dauernde Zerrüttung der Ehe feststellt; gleichzeitig berücksichtigt es die besonderen Gründe für das Scheitern der Ehe. Haben die Ehegatten gemeinschaftliche minderjährige Kinder, so kann keine Ehescheidung vorgenommen werden, wenn diese wegen besonderer Gründe nicht mit dem Wohle besagter Kinder in Einklang stünde.

3. Rechtswirkungen der Ehescheidung auf die

a) persönlichen Verhältnisse der Ehegatten (z.B. den Familiennamen)

(a) Ein Ehegatte, der den Namen des anderen Ehegatten angenommen hatte, kann dem Standesamt binnen einem Monat, nachdem das Scheidungsurteil rechtskräftig geworden ist, mitteilen, dass er wieder seinen früheren Nachnamen annehmen möchte, oder dass er den Nachnamen des anderen Ehegatten nicht mehr länger seinem ursprünglichen Nachnamen beifügt.

b) Auseinandersetzung der vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten

(b) Die Ehescheidung führt dazu, dass das gemeinschaftliche Vermögen der Ehegatten hinfällig wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch legt fest, was zum gemeinschaftlichen Vermögen des Ehepaares gehört. Paare oder Einzelpersonen, die in den Stand der Ehe treten wollen, können den gesetzlich festgelegten Umfang des gemeinschaftlichen Vermögens erweitern oder einschränken. Auch das Gericht kann den Umfang des gemeinschaftlichen Vermögens beschränken.

Im Rahmen der Ehescheidung können die Ehegatten eine Vereinbarung über die Regelung ihrer gemeinschaftlichen vermögensrechtlichen Beziehungen treffen. Gelingt ihnen diese Einigung nicht, so nimmt das Gericht die Auseinandersetzung der gemeinschaftlichen vermögensrechtlichen Beziehungen auf Antrag eines Ehegatten vor. Bei dieser Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens geht das Gericht davon aus, was vom Gesetz her vorgesehen ist.

SeitenanfangSeitenanfang

Nach der Scheidung ist der Ehegatte kein gesetzlicher Erbe mehr. Nach der Scheidung kann der ehemalige Ehegatte also nur aufgrund eines Testaments Erbe sein.

c) gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder der Ehegatten (z.B. das elterliche Sorgerecht und die Unterhaltsansprüche) (siehe „Elterliche Verantwortung – Tschechische Republik”)

(c) Bevor die Ehe von Eltern gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder geschieden wird, regelt das Gericht für die Zeit nach der Ehescheidung noch die Rechte und Verantwortlichkeiten der Ehegatten in Bezug auf ihre Kinder. Das Gericht bestimmt insbesondere den Ehegatten, der mit der Aufgabe der elterlichen Sorge für das Kind betraut wird, und auf welche Art und Weise jeder Elternteil zum Unterhalt des Kindes beiträgt. Für weitere Informationen siehe das Informationsblatt „Elterliche Verantwortung“.

d) Unterhaltspflichten gegenüber dem anderen Ehegatten (siehe „Unterhaltsansprüche  – Tschechische Republik”)

(d) Ein geschiedener Ehegatte, der nicht in der Lage ist, für seinen Unterhalt selbst zu sorgen, kann verlangen, dass sein ehemaliger Ehegatte zu seinem angemessenen Unterhalt je nach dessen  Leistungsfähigkeit, Möglichkeiten und Vermögensverhältnissen beiträgt. Kann sich das Paar über die Höhe der Unterhaltsleistung nicht einigen, so entscheidet das Gericht auf Antrag eines Ehegatten. Diese Unterhaltsleistung kann entweder als Pauschalbetrag oder in Teilzahlungen erfolgen.

SeitenanfangSeitenanfang

Das Gericht kann ferner dem Ehegatten Unterhaltsleistungen zusprechen, der nicht in erheblichem Umfang zum Scheitern der Ehe beigetragen hat, so etwa durch die Verletzung seiner ehelichen Pflichten, und der aufgrund der Scheidung beträchtliche Nachteile erleidet, aber nur für einen Zeitraum von drei Jahren nach der Ehescheidung. Auch in diesem Fall kann eine einmalige Zahlung erfolgen.

4. Bedeutung des Rechtsbegriffs „Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft” in praktischer Hinsicht

Das Rechtsinstitut der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht in der Tschechischen Republik nicht.

5. Voraussetzungen für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Siehe Frage 4.

6. Rechtswirkungen der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Siehe Frage 4.

7. Bedeutung des Begriffs „Erklärung der Ehenichtigkeit” in der Praxis

Das Gericht erklärt die Ehenichtigkeit (auch ohne Anrufung durch einen Ehegatten), wenn einer der folgenden Gründe für die Erklärung der Ehenichtigkeit vorhanden ist:

die Ehe wurde geschlossen mit einem Mann oder einer Frau geschlossen, der/die bereits verheiratet ist, mit einem Verwandten in direkter aufsteigender oder absteigender Linie oder mit einem Bruder oder einer Schwester;

die Ehe wurde mit einer minderjährigen Person geschlossen (sofern das Vormundschaftsgericht nicht der Eheschließung durch eine sechzehnjährige oder ältere Person zugestimmt hat);

SeitenanfangSeitenanfang

die Ehe wurde von einer geschäftsunfähigen Person geschlossen oder von einer Person, die an einer Geistesgestörtheit leidet, welche die Geschäftsunfähigkeit dieser Person zur Folge hat, sofern das Gericht der Eheschließung nicht zugestimmt hat.

In folgenden Fällen erklärt das Gericht die Ehenichtigkeit nur auf Antrag eines Ehegatten:

die Ehe wurde ohne Zustimmung des Gerichts von einer beschränkt geschäftsfähigen Person geschlossen oder von einer Person, die an einer Geistesgestörtheit leidet, welche die Beschränkung ihrer Geschäftsfähigkeit zur Folge hat;

die Willenserklärung zur Eheschließung erfolgte aufgrund widerrechtlicher Drohungen oder infolge eines Irrtums über die Person des Verlobten oder über die Rechtsnatur der rechtsgeschäftlichen Handlung der Eheschließung (in diesem Fall muss der Antrag spätestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Entdeckung der erheblichen Tatsache gestellt werden).

In folgenden Fällen handelt es sich um eine Nichtehe:

die Willenserklärung zur Eheschließung erfolgte aufgrund von Gewalt, bei der körperliche Tätlichkeiten eingesetzt wurden;

die Ehe wurde mit einer minderjährigen Person unter sechzehn Jahren geschlossen;

sonstige Voraussetzungen wurden nicht eingehalten (einige Voraussetzungen betreffend die Eheschließung bei einer kirchlichen Hochzeit und die Voraussetzungen für die Eheschließung durch einen Vertreter).

8. Voraussetzungen für die Erklärung der Ehenichtigkeit

Siehe Antwort auf Frage 7.

9. Rechtswirkungen der Erklärung der Ehenichtigkeit

Eine für nichtig erklärte Ehe gilt als von Anfang an niemals geschlossen. Die Ehe gilt als in gültiger Weise geschlossen für den Zeitraum von der Eheschließung bis zur Erklärung ihrer Nichtigkeit. In Bezug auf die Rechte und Verantwortlichkeiten der Ehegatten gegenüber ihren gemeinschaftlichen Kindern und auf ihre vermögensrechtlichen Beziehungen nach der Erklärung der Ehenichtigkeit gelten dieselben Vorschriften wie für die Ehescheidung. Die Gerichtsentscheidung über die Erklärung der Ehenichtigkeit hat zur Folge, dass die Erklärung zum Familiennamen der angeblichen Ehegatten ebenfalls hinfällig wird. Beide Ehegatten kehren danach zu ihren ursprünglichen Nachnamen zurück und haben bezüglich ihres Nachnamens auch keinerlei Wahlrecht. Die Nachnamen der gemeinschaftlichen Kinder wechseln nach der Erklärung der Ehenichtigkeit nicht.

SeitenanfangSeitenanfang

Die Vermutung der Vaterschaft beim Ehegatten der Mutter bleibt auch nach der Erklärung der Ehenichtigkeit in Kraft.

10. Bestehen außergerichtlich alternative Möglichkeiten zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung, ohne eine richterliche Entscheidung anzurufen?

Der Verband der Mediatoren in der Tschechischen Republik (http://amcr.hyperlink.cz/) ceština besteht seit dem Jahr 2000. Daneben gibt es verschiedene Beratungsdienste für Ehe, Familie und zwischenmenschliche Beziehungen. Die Mediation ist als Angebot vorhanden, aber nicht zwingend vorgeschrieben.

11. Wo ist der Antrag auf Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit zu stellen? Welche Formalitäten sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem Antrag beizufügen?

Der Antrag auf Ehescheidung oder auf Erklärung der Ehenichtigkeit ist bei dem Bezirksgericht zu stellen, in dessen Gerichtsbezirk das Paar seinen letzten Sitz der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Tschechischen Republik hatte, sofern wenigstens ein Ehegatte in diesem Gerichtsbezirk lebt. Ist dies nicht der Fall, so ist der Antrag bei dem Bezirksgericht zu stellen, in dessen Gerichtsbezirk der andere Ehegatte lebt. Lebt der andere Ehegatte nicht im Staatsgebiet der Tschechischen Republik, so ist der Antrag bei dem Bezirksgericht zu stellen, in dessen Gerichtsbezirk der den Antrag stellende Ehegatte lebt.

Das Bezirksgericht in Brno trägt die Bezeichnung „Stadtgericht“.

SeitenanfangSeitenanfang

Die Anschriften der Gerichte sind abrufbar unter: ceština - English.

Der Antrag muss die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllen und die entsprechenden Urkundenbeweise für die vom Antragsteller geltend gemachten Forderungen umfassen.

12. Kann zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe gewährt werden?

Die Beteiligten haben keinen Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten der Ehescheidung, der Erklärung der Ehenichtigkeit oder der Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Ehe. Das Gericht kann die Erstattung dieser Kosten ganz oder teilweise zulassen, wenn die Umstände des Falles oder die Situation der Beteiligten dies rechtfertigen. Daher ist es notwendig, dem Gericht einen gut begründeten Antrag vorzulegen, über den das Gericht dann entscheidet.

Nach Artikel 138 der Zivilprozessordnung kann der Vorsitzende des Gerichtssenats den Verfahrensbeteiligten volle oder teilweise Befreiung von den Gerichtskosten gewähren, wenn die Situation der Beteiligten dies erfordert und dies nicht zu willkürlicher Antragstellung oder Rechtsbehinderung führt. Ist es zum Schutz der Interessen eines Verfahrensbeteiligten notwendig, so kann dieser Beteiligte das Gericht ersuchen, ihm gemäß Artikel 30 der Zivilprozessordnung einen Rechtsbeistand zu bestellen. Das Gericht kann den Rechtsbeistand auch schon vor Verfahrensbeginn bestellen; dafür müssen aber die Voraussetzungen für die Freistellung von Gerichtgebühren erfüllt sein. Der Verfahrensbeteiligte muss dem Gericht daher seine Vermögensverhältnisse und seine soziale Situation auf glaubwürdige Art und Weise darlegen.

SeitenanfangSeitenanfang

Wenn die Voraussetzungen der Rechtsanwaltsordnung erfüllt sind, kann außerdem die Anwaltsvereinigung ersucht werden, einen kostenlosen Rechtsbeistand zu bestellen.

13. Kann das Gestaltungsurteil des Familiengerichts über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit durch Rechtsmittel angefochten werden?

Gegen das Urteil, mit dem die Ehe geschieden oder die Ehenichtigkeit erklärt wird, kann binnen fünfzehn Tagen nach Zugang der schriftlichen Ausfertigung des Urteils Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist in Schriftform bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung Gegenstand des Berufungsverfahrens ist. Ergeht bezüglich der ursprünglichen Entscheidung eine berichtigende Entscheidung, so beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die berichtigende Entscheidung Rechtswirkung entfaltet.

Auch wenn die Berufung nach Ablauf der Frist von fünfzehn Tagen eintrifft, gilt sie als rechtzeitig eingelegt, wenn der Berufungskläger die unrichtigen Berufungsanweisungen des Gerichts befolgt hat.

14. Was ist zu unternehmen, um das Urteil über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates in der Tschechischen Republik anerkennen zu lassen?

Die Endurteile ausländischer Gerichte in Ehesachen werden unter den gesetzlichen Voraussetzungen anerkannt, wenn zumindest einer der Verfahrensbeteiligten tschechischer Staatsangehöriger ist. Nur der Oberste Gerichtshof kann eine solche Entscheidung nach mündlicher Verhandlung mit dem Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft anerkennen. Ebenso wie von den Verfahrensbeteiligten kann der Antrag auch von jedermann gestellt werden, der ein rechtliches Interesse an der Angelegenheit nachweisen kann, oder auch von der Generalstaatsanwaltschaft als Vertreter des öffentlichen Interesses.

SeitenanfangSeitenanfang

Waren alle Verfahrensbeteiligten zum Zeitpunkt der Ehescheidung Staatsangehörige des Staates, aus dem das Scheidungsurteil kommt, dann entfalten rechtskräftige ausländische Entscheidungen in Ehesachen ohne weiteres Verfahren (solange es nicht nötig ist, einen Antrag auf Anerkennung der Entscheidung zu stellen) die gleichen Rechtswirkungen wie rechtskräftige Gerichtsentscheidungen in der Tschechischen Republik), sofern dies nicht dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft.

Der Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Ehescheidung oder die Erklärung der Ehenichtigkeit muss Folgendes enthalten:

Gerichtsgebühren in Höhe von 1.000 CZK (Gebührenmarke in dieser Höhe);

ein Dokument mit dem Nachweis, dass die Person, die die Anerkennung der Entscheidung beantragt (oder jeder andere Beteiligte an dem Verfahren, das vor dem ausländischen Gericht stattfand), Staatsangehöriger der Tschechischen Republik ist;

die ausländische Entscheidung über die Ehescheidung oder die Erklärung der Ehenichtigkeit als Zweitschrift oder beglaubigte Kopie, und zwar in Vollfassung, einschließlich der Entscheidungsgründe und der Rechtskraftformel, die von der Stelle, die die Entscheidung erlassen hat, ausgefertigt wurden;

die Heiratsurkunde für die Ehe, die infolge der ausländischen Entscheidung mit der Ehescheidung beendet wurde;

im Falle eines Antrags auf Anerkennung der Entscheidung, der auf die Begründung von Tatsacheninformationen Bezug nimmt, die im Antrag oder im Verfahrensprotokoll anstelle von Entscheidungsgründen dargelegt sind, ist zusammen mit dem Anerkennungsantrag eine Zweitschrift (Kopie) des dem ausländischen Gericht vorgelegten Antrags oder eine Zweitschrift des Verfahrensprotokolls des ausländischen Gerichts vorzulegen;

SeitenanfangSeitenanfang

wird die Person, die den Antrag auf Anerkennung der ausländischen Entscheidung durch einen Vertreter mit anwaltlicher Vertretungsmacht vertreten, so ist die Bevollmächtigung des Anwalts, die ihm als Vertreter das Recht gibt, namens und im Auftrag des Klägers vor dem Obersten Gerichtshof der Tschechischen Republik zu handeln, zusammen mit dem Antrag vorzulegen. Die Vertretung kraft anwaltlicher Vertretungsmacht ist besonders geeignet, wenn der Antragsteller im Ausland wohnt und es somit notwendig wäre, den Beteiligten alle schriftlichen Dokumente über die zuständigen Stellen der Tschechischen Republik und des ausländischen Staates auszuhändigen.

Alle fremdsprachigen Dokumente zum Nachweis der Tatsachen, die im Antrag auf Anerkennung der ausländischen Entscheidung dargelegt sind, müssen auch in einer gerichtlich beglaubigten Übersetzung ins Tschechische vorgelegt werden (das Verzeichnis der gerichtlich bestellten Übersetzer und Dolmetscher ist bei jedem Regionalgericht (in Prag beim Stadtgericht) oder im Internet einzusehen über http://www.justice.cz/cgi-bin/sqw1250.cgi/zresortu/znt/znt_hled.sqw ceština).

Die Tschechische Republik ist Vertragspartei des am 1. Juni 1970 in Den Haag unterzeichneten Haager Übereinkommens über die Anerkennung von Ehescheidungen und Aufhebungen der ehelichen Lebensgemeinschaft (http://www.hcch.net/e/conventions/text18e.html) English - français. Die Gerichtsentscheidung eines Staates, der auch Vertragspartei dieses Übereinkommen ist, wird daher in der Tschechischen Republik unter den im Übereinkommen geregelten Voraussetzungen anerkannt.

SeitenanfangSeitenanfang

15. Welches Gericht ist in der Tschechischen Republik anzurufen, um sich gegen die Anerkennung eines Urteils eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates über die Ehescheidung/Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft/Erklärung der Ehenichtigkeit zur Wehr zu setzen? Welcher Verfahrensweg ist in diesen Fällen zu beschreiten?

Ist zumindest einer der Verfahrensbeteiligten tschechischer Staatsangehöriger, so kann gegen die Anerkennung von Entscheidungen in allen Ehesachen Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden (siehe oben – Antwort auf Frage Nr. 13).

Waren alle Beteiligten zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung Staatsangehörige des Landes, in dem die Entscheidung erlassen wurde, so wird die Entscheidung automatisch anerkannt und kann nur noch aus dem Grund angefochten werden, dass sie dem öffentlichen Interesse entgegensteht, was vor dem zuständigen Gericht erfolgen kann (siehe oben – Antwort auf Frage Nr. 11).

16. Welches Scheidungsrecht wendet das Gericht in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten an, die ihren Wohnsitz nicht in der Tschechischen Republik haben oder die eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen?

In der Tschechischen Republik unterliegt die Beendigung der Ehe durch Ehescheidung dem Rechtssystem des Landes, dessen Staatsangehörige die Ehegatten zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens waren. Sind die Ehegatten Staatsangehörige verschiedener Länder, so unterliegt die Beendigung der Ehe durch Ehescheidung dem Rechtssystem der Tschechischen Republik.

Ist es notwendig, ausländisches Recht anzuwenden, das die Beendigung der Ehe durch Ehescheidung nicht oder nur unter außergewöhnlich schwierigen Umständen gestattet, und hatte zumindest ein Ehegatte seinen Wohnsitz lange Zeit in der Tschechischen Republik, so ist tschechisches Recht anzuwenden.

Dieselben Regeln gelten auch für die Erklärung der Ehenichtigkeit oder für die Feststellung der Rechtsgültigkeit oder –ungültigkeit der Ehe.

Umfasst dies auch ein Scheidungsverfahren oder eine Erklärung der Ehenichtigkeit, die in einem anderen Staat stattgefunden haben, so sind Informationen über das Recht des betreffenden Staates heranzuziehen.

Weitere Informationen

Links zu den Webseiten:

« Scheidung - Allgemeines | Republik Tschechien - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 06-11-2006

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich