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Zuletzt aktualisiert am 05-01-2007
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Scheidung - Belgien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung? 1.
2. Welche Scheidungsgründe gibt es? 2.
3. Worin bestehen die Rechtsfolgen einer Scheidung im Hinblick auf die persönlichen Beziehungen und die Vermögensaufteilung zwischen den Ehegatten, die minderjährigen Kinder der Ehegatten und die Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehegatten?

a) Die persönlichen Beziehungen

b) Die Vermögensaufteilung

c) Die minderjährigen Kinder der Ehegatten (Siehe „Elterliche Verantwortung –Belgien“)

d) Die Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehegatten. (Siehe „Unterhaltsansprüche – Belgien“)

 3.
4. Was bedeutet der Begriff „Trennung“ in der Praxis? 4.
5. Welche Trennungsgründe gibt es? 5.
6. Worin bestehen die Rechtsfolgen einer Trennung? 6.
7. Was bedeutet der Begriff „Nichtigerklärung der Ehe“ in der Praxis? 7.
8. Welche Gründe gibt es für die Nichtigerklärung der Ehe? 8.
9. Welche Rechtsfolgen hat eine Nichtigerklärung der Ehe? 9.
10. Gibt es alternative außergerichtliche Mittel zur Lösung von Scheidungsfragen? 10.
11. Wo ist der Antrag auf Scheidung, Trennung oder auf Nichtigerklärung der Ehe zu stellen? Welche Formalitäten sind einzuhalten und welche Unterlagen müssen dem Antrag beigefügt werden? 11.
12. Wird für das Verfahren Prozesskostenhilfe gewährt? 12.
13. Kann gegen ein Scheidungs oder Trennungsurteil oder gegen die Nichtigerklärung einer Ehe Berufung eingelegt werden? 13.
14. Was ist zu tun, um eine von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union ausgesprochene Ehescheidung, Trennung oder Nichtigkeit einer Ehe in Belgien anerkennen zu lassen? 14.
15. Welches Gericht ist in Belgien anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer von einem Gericht eines anderen Landes der Europäischen Union ausgesprochenen Scheidung, die Trennung oder Nichtigkeit einer Ehe zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist in diesen Fällen anwendbar? 15.
16. Welches Recht wendet das Gericht in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten an, die ihren Wohnsitz nicht in Belgien haben oder die eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen? 16.

 

1. Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Es gibt im belgischen Recht zwei Formen der Scheidung: die Scheidung aus einem bestimmten Grund und die einverständliche Scheidung.

Die Scheidung aus einem bestimmten Grund stützt sich auf die Verletzung einer Ehepflicht durch einen der Ehegatten, die durch den anderen Ehegatten ordnungsgemäß nachgewiesen wird. Diese Pflichtverletzungen sind erschöpfend im Gesetz aufgeführt. Die Scheidung aus einem bestimmten Grund kann sich auf eine faktische Trennung von mindestens zwei Jahren stützen, da eine lange Trennung als Hinweis auf ein unheilbares Scheitern der Ehe angesehen wird.

Die einverständliche Scheidung erfolgt durch die dauerhafte und feierliche Bekundung des Willens der beiden Ehegatten, ihre Ehe zu beenden. Beide Ehegatten müssen 20 Jahre alt sein (Artikel 275 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die einverständliche Scheidung ist nur zugelassen, wenn die Ehe mindestens zwei Jahre vor Stellung des Scheidungsantrags geschlossen wurde (Artikel 276 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

Da die Scheidung zu einer Änderung des Personenstands führt, fällt die Angelegenheit in den Bereich der öffentlichen Ordnung. Folglich kann die Scheidung nur aus einer gerichtlichen Entscheidung resultieren.

2. Welche Scheidungsgründe gibt es?

Im belgischen Recht gelten als Scheidungsgründe Ehebruch (Artikel 229 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) , Ausschreitungen, Misshandlung und grobe Kränkung (Artikel 231) sowie Getrenntleben (Artikel 232). Obwohl die Rechtsprechung den Begriff der groben Kränkung weit ausgelegt hat, muss diese stets im Bereich der gegenseitigen Pflichten der Ehegatten angesiedelt sein.

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Unabhängig vom Sachverhalt, der als Scheidungsgrund angeführt wird, müssen folgende vier Bedingungen erfüllt sein, um als Scheidungsgrund anerkannt zu werden: Es muss sich um eine schwerwiegende Verletzung der Ehepflichten handeln, die Verletzung muss vorsätzlich und dem Ehegatten zuzuschreiben sein, der ihr Verursacher ist, die Verletzung muss für den Ehegatten, der Opfer der Verletzung ist, einen beleidigenden Charakter haben. Der Vorfall muss sich ferner während der Ehe ereignet haben oder diese zumindest begleiten.

Die Scheidung auf der Grundlage der faktischen Trennung wurde vom Gesetzgeber in die Scheidung aus einem bestimmten Grund einbezogen. Sie erfordert zu keinem Zeitpunkt die Zustimmung beider Ehegatten. Einer der Ehegatten kann sie von dem anderen Ehegatten verlangen, ohne dass Letzterem ein Fehlverhalten nachgewiesen werden muss. Die gerichtliche Prüfung betrifft die Dauer der Trennung und den Zustand der unheilbaren Zerrüttung der Ehe, wobei die Trennung der Ehegatten nur die sichtbare Form der Zerrüttung darstellt. Der unheilbare Charakter der Zerrüttung der Ehe resultiert aus einer Situation, in der ein erneutes Zusammenleben nicht erwartet werden kann. Damit die Scheidung auf der Grundlage der faktischen Trennung genehmigt werden kann, darf sie die materielle Situation der aus der Ehe hervorgegangenen oder von den Ehegatten adoptierten minderjährigen Kinder nicht beträchtlich verschlechtern.

Die Scheidung auf der Grundlage der faktischen Trennung ist selbst dann möglich, wenn diese auf den Geisteszustand eines der Ehegatten zurückzuführen ist.

3. Worin bestehen die Rechtsfolgen einer Scheidung im Hinblick auf die persönlichen Beziehungen und die Vermögensaufteilung zwischen den Ehegatten, die minderjährigen Kinder der Ehegatten und die Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehegatten?

a) Die persönlichen Beziehungen

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b) Die Vermögensaufteilung

c) Die minderjährigen Kinder der Ehegatten (Siehe „Elterliche Verantwortung –Belgien“)

d) Die Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehegatten. (Siehe „Unterhaltsansprüche – Belgien“)

a) Die persönlichen Beziehungen
Die Scheidung löst die eheliche Bindung für die Zukunft auf. Sämtliche Rechtsverhältnisse auf der Grundlage des Ehegattenverhältnisses erlöschen. Folglich darf einer der ehemaligen Ehegatten den Namen des Ex-Ehegatten nicht weiterführen. Unter besonderen Bedingungen kann in Bezug auf den Geschäftsnamen eine Ausnahme von dieser Vorschrift gemacht werden. Die ehemaligen Ehegatten beerben sich nicht mehr gegenseitig. Sie können wieder heiraten.
b) Die Vermögensaufteilung

Sobald das gemeinsame Vermögen aufgelöst ist, muss es geteilt werden. Für die Ermittlung des Vermögens ist der Tag des Scheidungsantrags heranzuziehen. Im Rahmen der Scheidung auf der Grundlage des Schuldprinzips behält nur der Ehegatte, der die Scheidung eingereicht hat, die Rechte aus vertraglichen Vereinbarungen, die im Ehevertrag oder während der Ehe zu seinen Gunsten vorgenommen wurden. Wird die Scheidung auf der Grundlage der faktischen Trennung ausgesprochen, so gilt der Ehegatte, der die Scheidung eingereicht hat, als der Schuldige; folglich profitiert er nicht mehr von den Vorteilen, die ihm durch den anderen Ehegatten gewährt wurden. Im Falle einer Trennung, die auf den Geisteszustand eines der Ehegatten zurückzuführen ist, behält jeder ehemalige Ehegatte die Rechte aus den vertraglichen Vereinbarungen.
Im Falle einer einverständlichen Scheidung regeln die Parteien ihre jeweiligen Rechte im Voraus. Sie können einen Vergleich schließen und sie können ein Güterverzeichnis erstellen lassen (Artikel 1287 des Gerichtsgesetzbuchs). Die Vorabregelung muss durch notarielle Urkunde erfolgen, falls sie sich auf Liegenschaften bezieht.

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c) Die minderjährigen Kinder der Ehegatten (Siehe „Elterliche Verantwortung –Belgien“)

Nach der Auflösung der Ehe durch die Scheidung obliegen das Sorgerecht für die Kinder und die Verwaltung ihres Vermögens den Eltern gemeinsam oder demjenigen, dem sie entweder durch die ordnungsgemäß gerichtlich bestätigte Einigung der Parteien oder durch die Entscheidung des Präsidenten des über den Erlass einer einstweiligen Verfügung entscheidenden Gerichts übertragen wurden (Artikel 302 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Beide Ehegatten müssen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend einen Beitrag zu den Kosten für die Unterbringung, den Unterhalt, die Beaufsichtigung, die Erziehung und die Ausbildung der Kinder leisten (Artikel 203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Dieser Beitrag erfolgt im Allgemeinen in Form einer von den Gerichten festgelegten Unterhaltszahlung. Dieser Beitrag ist bis zur Volljährigkeit der Kinder zu entrichten oder, falls ihre Ausbildung zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen ist, bis zum Ende der Ausbildung. Die vorläufig erlassenen Entscheidungen im Laufe des Ehescheidungsprozesses sind nach Registrierung des Urteils solange anwendbar, bis eine andere Entscheidung von dem zuständigen Richter getroffen wird. Die Parteien sind verpflichtet, in den Vorabvereinbarungen für die einverständliche Scheidung die Frage des Sorgerechts für die minderjährigen Kinder und der Verwaltung ihres Vermögens sowohl während der Dauer des Scheidungsverfahrens als auch nach der Scheidung zu regeln (Artikel 1288 Absatz 2° des Gerichtsgesetzbuchs). Sie regeln auch den Beitrag jedes Ehegatten zum Unterhalt, zur Erziehung und zur angemessenen Ausbildung der Kinder (Artikel 1288 Absatz 3° des Gerichtsgesetzbuchs).

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d) Die Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehegatten. (Siehe „Unterhaltsansprüche – Belgien“)

Das Gericht kann dem Ehegatten, der die Scheidung eingereicht hat, einen Unterhalt aus dem Vermögen und Einkommen des anderen Ehegatten gewähren, dessen Höhe ihm erlauben muss, seine Existenz unter den gleichen Bedingungen zu gewährleisten, die ihm während des Zusammenlebens zugute kamen (Artikel 301 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Der Unterhalt darf ein Drittel des Einkommens des unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht übersteigen. Er besteht aus einer Geldsumme, deren Betrag von Rechts wegen an die Schwankungen des Verbraucherpreisindex angepasst wird. Das Gericht kann die Einziehung des Unterhalts auf dem Weg einer Zahlungsanweisung erlauben. Der Unterhalt kann jederzeit durch eine Kapitalabfindung ersetzt werden. Da im Bereich der Scheidung aufgrund faktischer Trennung der Ehegatte, der die Scheidung eingereicht hat, als Schuldiger angesehen wird, kann Letzterem kein Unterhalt zugesprochen werden (Artikel 306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Wenn es ihm jedoch gelingt nachzuweisen, dass die Trennung auf die Handlungen und Verfehlungen des anderen Ehegatten zurückzuführen ist, kann der Antragsteller Unterhalt erhalten. In diesem Fall bestimmt Artikel 307bis des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass der Unterhalt ein Drittel des Einkommens des unterhaltspflichtigen Ehegatten übersteigen darf (dagegen: die vom Schiedsgericht erlassenen Urteile 48/2000 und 163/2001).

Im Falle einer einverständlichen Scheidung können die Parteien den Betrag des eventuellen Unterhalts, den einer der Ehegatten während der Dauer des Scheidungsverfahrens und nach der Scheidung an den anderen zahlen wird, seine Indexierung und Überprüfung vereinbaren (Artikel 1288 Absatz 4° des Gerichtsgesetzbuchs). Es handelt sich hierbei nicht um eine Verpflichtung.

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Schließlich hat die einverständliche Scheidung im Prinzip dieselben Auswirkungen wie die Scheidung aus einem bestimmten Grund, aber ohne Verwirkungen oder Zivilstrafen, da sie nicht aufgrund des Verschuldens des einen oder anderen Ehegatten erfolgt.

4. Was bedeutet der Begriff „Trennung“ in der Praxis?

In allen Fällen, in denen die Ehegatten die Scheidung aus einem bestimmten Grund beantragen können, können sie auch einen Antrag auf Trennung von Tisch und Bett stellen (Artikel 1305 des Gerichtsgesetzbuchs). In den Fällen, in denen die Ehegatten sich einverständlich scheiden lassen können, können sie auch auf die Trennung von Tisch und Bett zurückgreifen. Die Gründe und die Bedingungen sind genau dieselben. Die Trennung von Tisch und Bett besteht in einer einfachen Lockerung der ehelichen Bindung, die im Grundsatz bestehen bleibt. Die Trennung von Tisch und Bett beseitigt nur die Pflicht des Zusammenwohnens und die Fürsorgepflicht. Die Pflichten der Treue und der Unterstützung bleiben weiter bestehen. Aufgrund dieser hybriden Situation erlaubt der Gesetzgeber dem Ehegatten, gegen den die Trennung von Tisch und Bett ausgesprochen wurde, oder im Falle einer einvernehmlichen Trennung von Tisch und Bett beiden Ehegatten, nach Ablauf von zwei Jahren beim Gericht die Umwandlung der Trennung von Tisch und Bett in eine Scheidung zu beantragen (Artikel 1309 und 1310 des Gerichtsgesetzbuchs).

5. Welche Trennungsgründe gibt es?

Für die Trennung von Tisch und Bett gelten dieselben Gründe wie im Fall der Scheidung.

6. Worin bestehen die Rechtsfolgen einer Trennung?

Eine Trennung löst nicht die ehelichen Bindungen auf. Sie lässt die Pflichten der Treue und der Unterstützung weiter bestehen. Sie zieht die Gütertrennung nach sich (Artikel 311 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Es gelten dieselben zivilrechtlichen Folgen wie bei der Scheidung, das heißt im Wesentlichen der Verlust der auf der Ehe basierenden Vorteile. Dem Ehegatten, der die Trennung von Tisch und Bett beantragt hat, kann kein Unterhalt zugesprochen werden; es gilt aber die Pflicht der Unterstützung (Artikel 213 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Im Falle der Umwandlung der Trennung von Tisch und Bett in die Scheidung kann der Ehegatte, der die Trennung von Tisch und Bett beantragt hatte, den im Falle der Scheidung vorgesehenen Unterhalt verlangen (Artikel 301 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

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Im Übrigen entsprechen die Rechtsfolgen der einvernehmlichen Trennung von Tisch und Bett denjenigen der einverständlichen Scheidung, wobei allerdings die eheliche Bindung bestehen bleibt. Die Pflichten der Treue und der Unterstützung (eventuell in den Vorabvereinbarungen geregelt) bleiben ebenfalls weiter bestehen.

7. Was bedeutet der Begriff „Nichtigerklärung der Ehe“ in der Praxis?

Die Ehe stellt eine für die Familie und die Gesellschaft derart wichtige zivilrechtliche Institution dar, dass der Gesetzgeber die Einhaltung sehr strenger Bedingungen für die Sicherstellung der Gültigkeit der ehelichen Bindung auferlegt hat und sämtliche sachdienlichen Vorkehrungen getroffen hat, damit diese Bedingungen eingehalten werden. Die präventiven zivilrechtlichen Maßnahmen sollen verhindern, dass eine Ehe geschlossen wird, wenn offenkundig ist, dass die Bedingungen für die Gültigkeit der Ehe nicht erfüllt sind. Die Nichtigerklärung der Ehe wird als repressive zivilrechtliche Maßnahme vorgenommen, wenn die Ehe unter Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen und trotz der präventiven Kontrolle durch den Standesbeamten geschlossen wurde. Da die Folgen der Ehe von höchster Wichtigkeit sind, sowohl was den Personenstand angeht als auch in Bezug auf die Abstammung, war der Gesetzgeber bei der Regelung der Ungültigkeit der Ehe äußerst umsichtig.

8. Welche Gründe gibt es für die Nichtigerklärung der Ehe?

Die absoluten Nichtigkeitsgründe der Ehe sind Unmündigkeit, Inzest, Bigamie, illegale Einwanderung und Nichtzuständigkeit des Standesbeamten.

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Das Mindestalter, um die Ehe einzugehen, wurde für Männer und Frauen gleichermaßen auf 18 Jahre festgesetzt. Diese Anforderung geht von dem Gedanken aus, dass die Ehegatten ein gewisses Maß an Reife erreicht haben müssen. Es besteht ein Eheverbot zwischen Verwandten in direkter aufsteigender und absteigender Linie (Artikel 161 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Diese Vorschrift gilt sowohl für Blutsverwandte als auch für die Adoptivfamilie (Artikel 363 und 370 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Das Verbot gilt auch für Verwandte in der Seitenlinie. Die Ehe zwischen Bruder und Schwester ist verboten (Artikel 162 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Dieses Verbot erstreckt sich auf Adoptivkinder, die von denselben Eltern stammen (Artikel 363 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die Ehe zwischen Onkel und Nichte sowie zwischen Tante und Neffe ist verboten (Artikel 163 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) , aber dieses Verbot kann aus schwerwiegenden Gründen aufgehoben werden (Artikel 164 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Es besteht Grund zur Annullierung der Ehe, falls all diese Verbote nicht beachtet wurden (Artikel 184 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Da die Ehe für jedermann verboten ist, der bereits ehelich gebunden ist, muss die Nichtigkeit der zweiten Ehe ausgesprochen werden (Artikel 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Da die Öffentlichkeit der Eheschließung eine wesentliche Voraussetzung für deren Gültigkeit ist, ist die heimliche Eheschließung, die in Abwesenheit der Ehegatten oder von Zeugen vollzogen wird, nichtig. Da die Anwesenheit des Standesbeamten unerlässlich ist, um den Austausch der Willenserklärungen der Parteien ordnungsgemäß festzustellen, stellt das Fehlen dieses Kommunalbeamten einen Nichtigkeitsgrund der Ehe dar.

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Die relativen Nichtigkeitsgründe der Ehe sind der mangelnde Ehewille der Ehegatten oder eines von ihnen oder eine Personenverwechslung. In diesem Fall kann die Ehe nur von dem Ehegatten angefochten werden, dessen Ehewille als mangelhaft festgestellt wurde, oder von demjenigen Ehegatten, der getäuscht wurde, und zwar innerhalb einer bestimmten Frist.

9. Welche Rechtsfolgen hat eine Nichtigerklärung der Ehe?

Die Nichtigerklärung hat die Aufhebung der Ehe sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit zur Folge. Die Nichtigkeit ist rückwirkend bis zum Tag der Eheschließung. Sämtliche Auswirkungen der Eheschließung sind aufgehoben. Die durch die Eheschließung begründeten Rechte werden rückwirkend nichtig. Es wird davon ausgegangen, dass die Ehe nie existiert hat. Die Ehevereinbarung hat keinerlei Auswirkungen.

Jeder Ehegatte verliert die Rechte, die er am Erbe seines Ehegatten gehabt hätte. Die Schenkungen, die im Hinblick auf die Eheschließung erfolgten, verlieren ihre Gültigkeit. Die Unterhaltsverpflichtung entfällt für die Zukunft, es besteht jedoch kein Anspruch auf Rückerstattung des in der Vergangenheit gezahlten Unterhalts. Wenn die Ehegatten in gutem Glauben gehandelt haben, das heißt, wenn es sein kann, dass sie vom Bestehen eines Nichtigkeitsgrunds nichts wussten, kann das Gericht entscheiden, dass die Ehe nur für die Zukunft für nichtig erklärt wird, während sie ihre Auswirkungen für die Vergangenheit behält. Wenn nur einer der Ehegatten in gutem Glauben gehandelt hat, entfaltet die Eheschließung ihre Auswirkungen nur für diesen. Während der Ehe oder innerhalb von 300 Tagen nach der Annullierung geborene Kinder haben den Ehemann ihrer Mutter zum Vater (Artikel 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Gemäß Artikel 202 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfaltet die Ehe ihre Auswirkungen auch zugunsten der Kinder, selbst wenn keiner der Ehegatten in gutem Glauben gehandelt hat.

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10. Gibt es alternative außergerichtliche Mittel zur Lösung von Scheidungsfragen?

Das Gesetz vom 19. Februar 2001 über die Vermittlung in Familienangelegenheiten im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ermöglicht den Parteien, beim Richter die Benennung eines Vermittlers zu beantragen (Artikel 734bis bis 734sexies des Gerichtsgesetzbuchs). Der Richter kann ebenfalls einen Vorschlag in diesem Sinne machen, der aber die Zustimmung der Parteien voraussetzt. Wenn am Ende der Vermittlung eine vollständige Einigung erzielt worden ist, setzen die Parteien den Richter darüber in Kenntnis, der die Einigung beurkundet. Im Falle einer Nichteinigung oder einer teilweisen Einigung können die Parteien beim Richter beantragen, dass das Vermittlungsverfahren in Familienangelegenheiten im Hinblick auf das Erzielen einer Einigung fortgesetzt wird. Vom Gericht als Vermittler zugelassen werden können Rechtsanwälte, Notare und Personen, die eine spezifische Ausbildung hierfür absolviert haben. Die Intervention des Vermittlers erfolgt, ohne dass die Parteien vor einem Richter erscheinen müssen. Dieser wird über das Ergebnis der Vermittlung lediglich schriftlich informiert. Die Vermittlung ermöglicht, ohne gerichtliche Intervention die Probleme in Bezug auf die Verpflichtungen, die sich aus der Ehe ergeben (Artikel 203 bis 211 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) , auf die jeweiligen Rechte und Pflichten der Ehegatten (Artikel 212 bis 224 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) , auf die Folgen der Scheidung (Artikel 295 bis 307bis des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und in Bezug auf das elterliche Sorgerecht (Artikel 371 bis 387bis des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu lösen. Jedoch wird die Vermittlung in Familienangelegenheiten in der Praxis nicht angewandt, da die Kriterien für die Zulassung der Vermittler in Familienangelegenheiten noch nicht durch königlichen Erlass festgelegt wurden.

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Die Scheidung selbst fällt weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Gerichte.

11. Wo ist der Antrag auf Scheidung, Trennung oder auf Nichtigerklärung der Ehe zu stellen? Welche Formalitäten sind einzuhalten und welche Unterlagen müssen dem Antrag beigefügt werden?

Der einzige zuständige Richter für die Entscheidung über einen Antrag auf Scheidung oder auf Trennung von Tisch und Bett aus einem bestimmten Grund oder für die Entscheidung über einen Antrag auf Umwandlung der Trennung von Tisch und Bett aus einem bestimmten Grund in die Scheidung ist der Richter des letzten ehelichen Wohnsitzes oder des Wohnsitzes des Antraggegners (Artikel 628 des Gerichtsgesetzbuches). Im Bereich der einverständlichen Scheidung bezeichnet das Gesetz nicht den für das Gebiet zuständigen Richter, sondern die Ehegatten wenden sich an das Gericht erster Instanz ihrer Wahl (Artikel 1288 bis, Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuchs). Der Antrag auf Nichtigerklärung der Ehe wird gemäß den allgemeinen Rechtsvorschriften beim Richter des Wohnsitzes des Antraggegners gestellt (Artikel 624 des Gerichtsgesetzbuchs). Für die Scheidung aus einem bestimmten Grund enthält die Vorladung vor das Gericht erster Instanz eine ausführliche Beschreibung der vorgebrachten Tatsachen sowie die Personalien der Kinder (Artikel 1254 des Gerichtsgesetzbuchs). Der Antragsteller reicht einen Auszug der Heiratsurkunde, einen Auszug der Geburtsurkunden der Kinder und einen Nachweis über die Staatsangehörigkeit beider Ehegatten ein (ibidem). Falls einer der Ehegatten nicht Belgier ist, muss der Antragsteller auch das nationale Gesetz dieses Ehegatten einreichen.

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Für die einverständliche Scheidung wird der Antrag schriftlich gestellt. Beizufügen sind neben den im Rahmen einer Scheidung aus einem bestimmten Grund geforderten Dokumenten die von den Parteien geschlossenen Vorabvereinbarungen und gegebenenfalls ein Güterverzeichnis.

12. Wird für das Verfahren Prozesskostenhilfe gewährt?

Es gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften. Siehe den Teil „Prozesskostenhilfe“.

13. Kann gegen ein Scheidungs oder Trennungsurteil oder gegen die Nichtigerklärung einer Ehe Berufung eingelegt werden?

Gegen jede Entscheidung in dieser Angelegenheit kann nach allgemeinem Recht ein Rechtsmittel beim Berufungsgericht eingelegt werden.

14. Was ist zu tun, um eine von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union ausgesprochene Ehescheidung, Trennung oder Nichtigkeit einer Ehe in Belgien anerkennen zu lassen?

Ein ordnungsgemäß von einem ausländischen Gericht erlassenes Urteil in Bezug auf den Personenstand ist in Belgien gültig, unabhängig von jeglicher Vollstreckbarkeitsentscheidung, es sei denn, eine solche Entscheidung wird bei Vollstreckungshandlungen in das Vermögen oder bei Zwangsmaßnahmen gegen Personen geltend gemacht. Ein solches Urteil besitzt in Belgien Rechtskraft, sofern es nichts enthält, was der öffentlichen Ordnung oder den Vorschriften des belgischen öffentlichen Rechts widerspricht, die Rechte der Verteidigung beachtet wurden, der ausländische Richter sich nicht nur aufgrund der Staatsangehörigkeit des Antragstellers für zuständig erklärt hat, die Entscheidung rechtskräftig ist nach dem Recht des Landes, in dem die Entscheidung erlassen wurde, und sofern die Urteilsausfertigung die notwendigen Bedingungen für seine Echtheit nach demselben Recht erfüllt (Artikel 570 des Gerichtsgesetzbuchs). Folglich legt der Ehegatte, der in Belgien eine gerichtliche Entscheidung in Bezug auf die Scheidung, die Trennung von Tisch und Bett oder die Annullierung der Ehe geltend machen will, dem Standesbeamten der betreffenden Gemeinde, das heißt der Gemeinde, in der die Eheschließung stattgefunden hat, oder der Wohnsitzgemeinde eines der Ehegatten, die rechtsgültigen Unterlagen vor. Im Streitfall muss die Angelegenheit vor das Gericht gebracht werden.

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In diesem Zusammenhang ist auch auf die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 (so genannte „Verordnung Brüssel II“) über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten, und insbesondere auf die Artikel 14 bis 20 zur Anerkennung, zu verweisen.

15. Welches Gericht ist in Belgien anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer von einem Gericht eines anderen Landes der Europäischen Union ausgesprochenen Scheidung, die Trennung oder Nichtigkeit einer Ehe zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist in diesen Fällen anwendbar?

Das in Belgien zuständige Gericht erster Instanz für Anfechtungsklagen gegen die Anerkennung einer in einem Land der Europäischen Union ausgesprochenen Scheidung oder Trennung ist das Gericht des letzten ehelichen Wohnsitzes oder des Wohnsitzes des Beklagten (Artikel 628 des Gerichtsgesetzbuches). Geht es um die Annullierung der Ehe, ist das Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig (Artikel 624 des Gerichtsgesetzbuches).

16. Welches Recht wendet das Gericht in einem Scheidungsverfahren zwischen Ehegatten an, die ihren Wohnsitz nicht in Belgien haben oder die eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen?

Das in Belgien eingeleitete Scheidungsverfahren wird nach belgischem Recht, wonach sich u. a. die örtliche Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz bestimmt, vor einem belgischen Gericht betrieben.

Materiellrechtlich bestimmt sich der Personenstand einer Person grundsätzlich nach ihrem nationalen Recht (Artikel 3 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Es treten Probleme auf, wenn konkurrierende Rechtsvorschriften zu unterschiedlichen Lösungen gelangen. Das Gesetz vom 27. Juni 1960 über die Zulässigkeit der Scheidung, wenn zumindest einer der Ehegatten Ausländer ist, hat bestimmte Fragen geregelt. Die nicht geregelten Probleme unterliegen weiterhin dem vorgenannten Artikel 3 Absatz 3.

Somit werden im Falle der Scheidung zwischen Ehegatten, von denen einer Belgier und der andere Ausländer ist, die Zulässigkeit der Scheidung aus einem bestimmten Grund, die Gründe und Bedingungen für diese durch das belgische Recht geregelt (Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1960). Gleiches gilt für die einverständliche Scheidung (Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1960) , und es gelten die materiellrechtlichen Anforderungen des belgischen Rechts.

Bei Ehen zwischen Ausländern ist die Zulässigkeit der Scheidung aus einem bestimmten Grund durch das belgische Recht geregelt, sofern das nationale Recht des antragstellenden Ehegatten dem nicht widerspricht (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1960). Die Scheidungsgründe unterliegen dem belgischen Recht (Artikel 3 des vorgenannten Gesetzes). Das nationale Recht der Ehegatten regelt, ob sie sich einverständlich scheiden lassen können und unter welchen Bedingungen (Artikel 3 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

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