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Zuletzt aktualisiert am 10-05-2005
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Entschädigung der Opfer von Straftaten - Schweden

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Täter 1.
1.1. Unter welchen Voraussetzungen kann ich im Strafverfahren Schadenersatz gegen den Täter geltend machen? 1.1.
1.2. In welcher Verfahrenphase sollte ich den Schadenersatz geltend machen? 1.2.
1.3. Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen? 1.3.
1.4. Wie sollte ich meine Schadenersatzforderung darstellen (durch Angabe einer Gesamtsumme oder aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen) ? 1.4.
1.5. Kann ich vor und während des Verfahrens juristischen Beistand erhalten? 1.5.
1.6. Welche Beweise muss ich zur Begründung meines Anspruchs vorlegen? 1.6.
1.7. Wenn der Täter zu Schadenersatz verurteilt wurde, erhalte ich dann eine besondere Unterstützung, um die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung zu erlangen? 1.7.
2. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Staat oder staatliche Einrichtungen 2.
2.1. Gibt es für Verbrechensopfer die Möglichkeit, Entschädigung vom Staat oder staatlichen Einrichtungen zu erhalten? 2.1.
2.2. Steht die staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die Opfer bestimmter Straftaten wurden? 2.2.
2.3. Steht die staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die bestimmte Schäden erlitten haben? 2.3.
2.4. Sind im Falle des Todes des Opfers auch Verwandte oder unterhaltsberechtigte Personen anspruchsberechtigt? 2.4.
2.5. Ist der Entschädigungsanspruch an eine bestimmte Staatsangehörigkeit oder an einen bestimmten ständigen Aufenthalt geknüpft? 2.5.
2.6. Kann ich in Schweden eine Entschädigung beantragen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Unter welchen Voraussetzungen? 2.6.
2.7. Muss die Straftat bei der Polizei angezeigt worden sein? 2.7.
2.8. Müssen vor Antragstellung die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden? 2.8.
2.9. Muss der Anspruch auf Schadensersatz zunächst gegenüber der Person geltend gemacht werden, die als Täter überführt wurde? 2.9.
2.10. Kann auch dann eine Entschädigung beantragt werden, wenn der Täter nicht ermittelt oder nicht verurteilt wurde? Welche Beweise sind dem Antrag beizufügen? 2.10.
2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist eingebracht werden? 2.11.
2.12. Für welche Schäden kann ich Entschädigung geltend machen? 2.12.
2.13. Wie erfolgt die Berechnung der Entschädigung? 2.13.
2.14. Gelten Mindest oder Höchstbeträge für die zuerkannte Entschädigung? 2.14.
2.15. Werden Entschädigungsleistungen, die ich von anderer Seite (z. B. Versicherung) erhalten habe/werde, bei der Bemessung der staatlichen Entschädigung berücksichtigt? 2.15.
2.16. Gibt es weitere Kriterien, die maßgeblich dafür sind, ob ich eine staatliche Entschädigung erhalte oder wie die Entschädigungssumme berechnet wird, beispielsweise mein eigenes Verhalten während des Vorfalls, der den Schaden verursacht hat? 2.16.
2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Unter welchen Voraussetzungen? 2.17.
2.18. Wo erhalte ich die erforderlichen Antragsformulare und weitere Informationen zur Antragstellung? Besteht dafür eine eigens eingerichtete Helpline oder Website? 2.18.
2.19. Kann ich juristischen Beistand bei der Formulierung meines Antrags erhalten? 2.19.
2.20. Wohin richte ich meinen Antrag? 2.20.
2.21. Gibt es Organisationen der Opferhilfe, die für weitere Informationen zur Verfügung stehen? 2.21.

 

1. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Täter

1.1. Unter welchen Voraussetzungen kann ich im Strafverfahren Schadenersatz gegen den Täter geltend machen?

Eine Klage auf Schadenersatz infolge einer Straftat kann in Verbindung mit der Strafanklage erhoben werden. Sieht das Gericht Ihre Klage als begründet an, wird über die Schadenersatzforderung im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren entschieden.

1.2. In welcher Verfahrenphase sollte ich den Schadenersatz geltend machen?

Forderungen sollten möglichst schon während des Ermittlungsverfahrens geltend gemacht werden, da die Staatsanwaltschaft in den meisten Fällen verpflichtet ist, im Zusammenhang mit der Strafanklage eine Klage auf Schadenersatz zu erheben. (Kommen die Staatsanwaltschaft oder die Ermittlungsbehörde im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens zu dem Schluss, dass ein Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Straftat bestehen kann, sind sie verpflichtet, den Nebenkläger rechtzeitig vor der Klageerhebung darüber zu informieren.)

1.3. Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen?

Schadenersatzforderungen sind schriftlich bei der Staatsanwaltschaft oder, nach der Klageerhebung, beim Gericht einzureichen.

1.4. Wie sollte ich meine Schadenersatzforderung darstellen (durch Angabe einer Gesamtsumme oder aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen) ?

Sie sollten die verschiedenen Schäden nach Möglichkeit einzeln aufführen.

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1.5. Kann ich vor und während des Verfahrens juristischen Beistand erhalten?

Ja, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtsberatung in Ihrem Fall erfüllt sind. Wenn Sie aber eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben oder hätten abschließen sollen, haben Sie keinen Anspruch darauf. Unter bestimmten Bedingungen kann Ihnen ein Nebenklägeranwalt zur Seite gestellt werden, der Ihnen bei der Schadenersatzklage behilflich ist.

1.6. Welche Beweise muss ich zur Begründung meines Anspruchs vorlegen?

Wenn Sie z. B. ein ärztliches Attest, Quittungen über Auslagen usw. besitzen, sollten diese in der Regel der Klage beigefügt werden. Es kann jedoch nicht generell gesagt werden, welche Beweismittel erforderlich sind.

1.7. Wenn der Täter zu Schadenersatz verurteilt wurde, erhalte ich dann eine besondere Unterstützung, um die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung zu erlangen?

Wenn das Urteil Rechtskraft erlangt hat, wird es durch das Gericht an das schwedische Amt für Beitreibung (Kronofogdemyndigheten) weitergeleitet. Sie erhalten dann von dort eine schriftliche Anfrage, ob Sie Unterstützung beim Eintreiben der Forderung benötigen. Bejahen Sie diese Frage, nimmt das Amt (Kronofogdemyndigheten) Kontakt mit dem Straftäter auf und ist bei der Eintreibung der Forderung behilflich. Sie brauchen sich also nicht selbst an den Straftäter zu wenden.

2. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Staat oder staatliche Einrichtungen

2.1. Gibt es für Verbrechensopfer die Möglichkeit, Entschädigung vom Staat oder staatlichen Einrichtungen zu erhalten?

Es besteht die Möglichkeit, eine staatliche Entschädigung für Schäden aus Straftaten (brottsskadeersättning) zu erhalten. Über eine solche Entschädigung entscheidet das schwedische Amt für Kriminalitätsopfer (Brottsoffermyndigheten).

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2.2. Steht die staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die Opfer bestimmter Straftaten wurden?

Nein.

2.3. Steht die staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die bestimmte Schäden erlitten haben?

Nein.

2.4. Sind im Falle des Todes des Opfers auch Verwandte oder unterhaltsberechtigte Personen anspruchsberechtigt?

Ja, die Entschädigung wird für Schäden gezahlt, die Personen infolge des Todesfalls erlitten haben, die dem Verstorbenen besonders nahe standen. Anspruch auf eine Entschädigung für den Ausfall von Unterhalt haben Hinterbliebene, die nach dem Gesetz gegenüber dem Verstorbenen unterhaltsberechtigt oder auf andere Weise in ihrer Versorgung von ihm abhängig waren, wenn zum Zeitpunkt des Todes Unterhalt gezahlt wurde oder wenn davon ausgegangen werden kann, dass kurze Zeit danach Unterhalt gezahlt worden wäre.

2.5. Ist der Entschädigungsanspruch an eine bestimmte Staatsangehörigkeit oder an einen bestimmten ständigen Aufenthalt geknüpft?

Nein, ein Entschädigungsanspruch liegt vor, wenn die Straftat in Schweden begangen wurde. Bei Personenschaden und Beleidigungen (vgl. Ziff. 2. 12) besteht auch dann ein Anspruch, wenn die Straftat im Ausland an einer Person mit ständigem Wohnsitz in Schweden begangen wurde.

2.6. Kann ich in Schweden eine Entschädigung beantragen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Unter welchen Voraussetzungen?

Ja, wenn Sie zum Zeitpunkt der Straftat Ihren ständigen Wohnsitz in Schweden hatten (vgl. Ziff. 2. 5).

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2.7. Muss die Straftat bei der Polizei angezeigt worden sein?

Der Antrag wird nur bearbeitet, wenn die Straftat bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei angezeigt wurde oder wenn der Antragsteller gute Gründe dafür geltend machen kann, dass eine solche Anzeige nicht erfolgt ist.

2.8. Müssen vor Antragstellung die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden?

Ja, in den meisten Fällen.

2.9. Muss der Anspruch auf Schadensersatz zunächst gegenüber der Person geltend gemacht werden, die als Täter überführt wurde?

Sie sind im Prinzip nicht verpflichtet, den Schadensverursacher auf Schadenersatz zu verklagen. Wenn jedoch Schadenersatzklage erhoben wurde, muss diese durch ein rechtskräftiges Urteil überprüft werden und Sie müssen gegen den Täter einen Entschädigungsanspruch geltend gemacht haben. In jedem Fall müssen Sie nachweisen können, dass der Täter nicht in der Lage ist, Ihnen Schadenersatz zu leisten.

2.10. Kann auch dann eine Entschädigung beantragt werden, wenn der Täter nicht ermittelt oder nicht verurteilt wurde? Welche Beweise sind dem Antrag beizufügen?

Ja, Sie können auch dann eine Entschädigung erhalten, wenn der Täter nicht bekannt oder verurteilt ist. Sie müssen jedoch den Nachweis erbringen, dass Sie Opfer einer Straftat waren, z. B. Aufzeichnungen der polizeilichen Ermittlungen oder ein ärztliches Attest.

2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist eingebracht werden?

Wurde öffentlich Klage erhoben, ist der Antrag auf staatliche Entschädigung für Schäden aus Straftaten innerhalb von zwei Jahren nach dem rechtskräftigen Urteil oder dem endgültigen Gerichtsbeschluss zu stellen. Wurde nicht öffentlich Klage erhoben, aber ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, ist der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach Einstellung oder Abschluss des Ermittlungsverfahrens einzureichen. In allen anderen Fällen ist der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach Begehung der Straftat zu stellen.

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Unter besonderen Umständen kann ein Antrag auch dann geprüft werden, wenn er verspätet eingeht.

2.12. Für welche Schäden kann ich Entschädigung geltend machen?

Staatliche Entschädigung für Schäden aus Straftaten wird für Personenschäden gezahlt. Personenschäden sind körperliche und psychische Schädigungen. Damit psychische Beschwerden als Personenschaden gelten, müssen medizinisch nachweisbare Auswirkungen vorliegen. Als Personenschäden werden auch Schäden an Bekleidung, Brille und ähnlichen Gegenständen ersetzt, die der Geschädigte zum Zeitpunkt der Straftat bei sich hatte.

Wird einer Person durch eine Straftat, die einen Angriff auf die Person, die Freiheit oder Integrität darstellt, eine schwerwiegende Kränkung zugefügt, wird für die dadurch hervorgerufene Schädigung eine Entschädigung gezahlt. Zu den Straftaten, bei denen in der Regel eine Entschädigung wegen Kränkung gezahlt wird, zählen Mordversuch und andere Angriffe auf Leben und Gesundheit sowie Vergewaltigung und sonstige Sexualdelikte.

Entschädigung für Sachschäden und reine Vermögensschäden wird nur in begrenztem Umfang gezahlt, wenn die Straftat beispielsweise von einem Insassen einer Strafvollzugsanstalt begangen wurde, wenn die Versorgungsmöglichkeiten des Geschädigten durch den Schaden ernsthaft gefährdet sind oder in anderen Fällen, in denen eine Entschädigung als besonders dringend erachtet wird.

2.13. Wie erfolgt die Berechnung der Entschädigung?

Die Entschädigung wird im Prinzip nach den Vorschriften des schwedischen Gesetzes über Schadenersatz (1972:207) berechnet. Danach können Sie bei einem Personenschaden u. a. eine Entschädigung für folgende Kosten erhalten:

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1. Kosten für medizinische Behandlung und andere Ihnen entstandene Kosten, einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die Ihnen besonders nahestehende Person,

2. Verdienstausfall,

3. physisches und psychisches Leiden vorübergehender Art (Schmerzensgeld) oder dauerhafter Art (Behinderung oder lebenslange Schäden) sowie sich aus dem Schaden ergebende besondere Nachteile.

Die Entschädigung für Verdienstausfall entspricht der Differenz zwischen dem Verdienst, den der Geschädigte erzielt hätte, wenn er den Schaden nicht erlitten hätte, und dem Verdienst, den er trotz des Schadens erzielt hat oder hätte erzielen können oder den er voraussichtlich durch eine Arbeit erzielen kann, die seinen Kräften und Fertigkeiten entspricht und die von ihm billigerweise unter Berücksichtigung seiner früheren Ausbildung und beruflichen Tätigkeit, Umschulung oder anderer entsprechender Maßnahmen sowie seines Alters, seiner Wohnbedingungen und damit vergleichbarer Umstände erwartet werden kann.

Entschädigung für Kränkung wird in einer der Art und Dauer der Kränkung angemessenen Höhe festgelegt. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Tat

1. besonders erniedrigend oder verwerflich war,

2. zum Ziel hatte, erhebliche Angst um Leben und Gesundheit hervorzurufen,

3. gegen jemanden gerichtet war, der besondere Schwierigkeiten beim Schutz seiner Privatsphäre hat,

4. unter Missbrauch eines Abhängigkeits- oder Vertrauensverhältnisses erfolgt ist oder

5. zum Ziel hatte, allgemeine Aufmerksamkeit zu erregen.

Schadenersatz für Sachschäden beinhaltet eine Entschädigung für

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1. den Wert oder die Reparaturkosten und die Wertminderung der Sache,

2. sonstige, aus dem Schaden herrührende Kosten,

3. Verdienstausfall oder Beeinträchtigung von Geschäftstätigkeit.

2.14. Gelten Mindest oder Höchstbeträge für die zuerkannte Entschädigung?

Unterschreitet die Gesamtsumme der Entschädigung nach Abzug der Selbstbeteiligung 10 SEK, wird keine Entschädigung gezahlt. Die Selbstbeteiligung liegt gegenwärtig bei 1 200 SEK.

Eine als einmaliger Betrag festgesetzte Entschädigung für einen Personenschaden wird nach dem schwedischen Gesetz über allgemeine Versicherungen (1962:381) höchsten bis zum Zwanzigfachen des zum Zeitpunkt der Berechnung der Entschädigung geltenden Bemessungsbetrags gezahlt. Eine in Form einer so genannten Leibrente zu zahlende Entschädigung wird jährlich höchstens in dreifacher Höhe des zum Zeitpunkt der Berechnung der Entschädigung geltenden Bemessungsbetrags gezahlt. Entschädigungen für Kränkung oder Sachschaden sowie für reine Vermögensschäden werden höchstens in zehnfacher Höhe des zum Zeitpunkt der Berechnung der Entschädigung geltenden Bemessungsbetrags gezahlt. Der Bemessungsbetrag für 2003 lag bei 38 600 SEK.

2.15. Werden Entschädigungsleistungen, die ich von anderer Seite (z. B. Versicherung) erhalten habe/werde, bei der Bemessung der staatlichen Entschädigung berücksichtigt?

Bei der Festlegung der Entschädigung für einen Personenschaden werden neben dem Schadenersatz auch andere Leistungen angerechnet, die dem Geschädigten aufgrund des Schadens zustehen, sofern sie nicht schon bei der Berechnung des Schadenersatzes berücksichtigt wurden. Entschädigungsleistungen jedoch, die aus Sparleistungen des Geschädigten herrühren, werden nicht abgezogen.

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Bei der Festlegung der Entschädigung für Kränkung oder Sachschaden bzw. reine Vermögensschäden werden neben dem Schadenersatz auch andere Entschädigungsleistungen angerechnet, die dem Geschädigten aufgrund des Schadens zustehen.

Bei der Festlegung der Entschädigung für Eigentumsschäden, für die keine Schadensversicherung bestand und bei denen davon ausgegangen werden muss, dass der Geschädigte eine Versicherung wegen des Umfangs seines Vermögens und der Risikostreuung in seiner Geschäftstätigkeit unterlassen hat, wird die Versicherungssumme angerechnet, die beim Bestehen einer Versicherung gezahlt worden wäre. Bei der Festlegung der Entschädigung für Schäden an Eigentum, das nach herkömmlicher Praxis gegen Schäden hätte versichert werden müssen, für das der Geschädigte jedoch keine Versicherung abgeschlossen hat, wird die Versicherungssumme angerechnet, die beim Bestehen einer Versicherung gezahlt worden wäre.

2.16. Gibt es weitere Kriterien, die maßgeblich dafür sind, ob ich eine staatliche Entschädigung erhalte oder wie die Entschädigungssumme berechnet wird, beispielsweise mein eigenes Verhalten während des Vorfalls, der den Schaden verursacht hat?

Die Entschädigung für einen Personenschaden kann herabgesetzt werden, wenn der Geschädigte selbst vorsätzlich oder fahrlässig zum Schaden beigetragen hat. Die Entschädigung für Führer von Kraftfahrzeugen, die sich der Trunkenheit am Steuer schuldig gemacht haben, kann ebenfalls herabgesetzt werden, wenn der Fahrzeugführer durch Fahrlässigkeit zum Schaden beigetragen hat. Hat der Personenschaden zum Tode geführt, kann die Entschädigung an Angehörige ebenfalls herabgesetzt werden, wenn der Verstorbene vorsätzlich zum Todesfall beigetragen hat.

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Eine Entschädigung für Sachschäden oder reine Vermögensschäden kann herabgesetzt werden, wenn Fahrlässigkeit seitens des Geschädigten zum Schaden beigetragen hat.

Die Entschädigung kann auch dann gekürzt werden oder wegfallen, wenn das Verhalten des Geschädigten, durch das er im Zusammenhang mit der Straftat oder auf andere Weise vorsätzlich oder fahrlässig das Schadensrisiko erhöht und das zu seinem Tod geführt hat, dies rechtfertigt. Bei Sachschäden oder reinen Vermögensschäden kann die Entschädigung ebenfalls gekürzt werden oder wegfallen, wenn dies dadurch gerechtfertigt ist, dass der Geschädigte durch Unterlassung der üblichen Vorsichtsmaßnahmen vorsätzlich oder fahrlässig das Schadensrisiko erhöht hat.

2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Unter welchen Voraussetzungen?

Wenn die Feststellung bestimmter Schäden, z. B. aufgrund laufender ärztlicher Untersuchungen, sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, kann für andere offensichtliche Schäden in bestimmten Fällen ein Vorschuss auf die Entschädigung gezahlt werden.

2.18. Wo erhalte ich die erforderlichen Antragsformulare und weitere Informationen zur Antragstellung? Besteht dafür eine eigens eingerichtete Helpline oder Website?

Informationen erhalten Sie vom schwedischen Staatlichen Amt für Kriminalitätsopfer:

Brottsoffermyndigheten, Box 470, S-901 09 UMEÅ

Telefon: + 46 90 57 10, Fax + 46 90 17 83 53

E-Mail: registrator@brottsoffermyndigheten.se

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Weitere Informationen sind auf der Website des Amtes (brottsoffermyndighetens hemsida) abrufbar.

2.19. Kann ich juristischen Beistand bei der Formulierung meines Antrags erhalten?

In den meisten Fällen können Sie den Antrag selbst stellen. Das schwedische Amt für Kriminalitätsopfer (Brottsoffermyndigheten) ist Ihnen dabei behilflich. Die Kosten für einen Rechtsbeistand oder Ermittlungen im Zusammenhang mit Entschädigungen für Opfer von Straftaten können aus öffentlichen Mitteln erstattet werden, wenn dafür unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers und sonstiger Umstände besondere Gründe vorliegen.

2.20. Wohin richte ich meinen Antrag?

An das schwedische Staatliche Amt für Kriminalitätsopfer (Brottsoffermyndigheten).

2.21. Gibt es Organisationen der Opferhilfe, die für weitere Informationen zur Verfügung stehen?

(Landesvereinigung der Notdienste für Kriminalitätsopfer)

  • Riksorganisationen för Kvinnojourer und Tjejjourer i Schweden, ROKS
    Box 19517, S-104 32 STOCKHOLM
    Tel: + 46 8 442 99 30
    info@roks.se

(Landesorganisation der Frauen- und Mädchennotdienste Schwedens)

  • Sveriges Kvinnojourers Riksförbund
    Bondegatan 40, S-116 33 STOCKHOLM
    Tel: + 46 8 642 64 01

(Landesvereinigung der schwedischen Frauennotdienste)



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