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Zuletzt aktualisiert am 02-08-2007
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Entschädigung der Opfer von Straftaten - Spanien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Entschädigung im Wege des Schadensersatzes seitens des Straftäters 1.
1.1. Wer kann Schadensersatzansprüche gegenüber dem Straftäter geltend machen und unter welchen Voraussetzungen (im Strafverfahren)? 1.1.
1.2. In welchem Stadium des Verfahrens? 1.2.
1.3. Wie und vor wem sind diese Ansprüche zu erheben? 1.3.
1.4. In welcher Form sind diese Entschädigungsanträge zu stellen (Angabe eines Gesamtbetrags und/oder nähere Angaben zu den Einzelschäden)? 1.4.
1.5. Wird Prozesskostenhilfe vor und/oder während des Verfahrens gewährt? 1.5.
1.6. Welche Beweise sind zwecks Unterstützung des Antrags vorzubringen? 1.6.
1.7. Sofern Schadensersatzansprüchen von Gerichts wegen stattgegeben wird, steht dem Geschädigten dann ein besonderer Beistand als Opfer einer Straftat bei der Urteilsvollstreckung gegenüber dem Straftäter zu? 1.7.
2. Schadensersatz durch den Staat oder öffentliche Stellen 2.
2.1. Besteht die Möglichkeit der Entschädigung seitens des Staats oder öffentlicher Stellen? 2.1.
2.2. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die Opfer bestimmter Straftaten geworden sind? 2.2.
2.3. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die bestimmte Schäden erlitten haben? 2.3.
2.4. Können nahe Verwandte oder Unterhaltsberechtigte von verstorbenen Tatopfern eine Entschädigung erhalten? 2.4.
2.5. Ist die Möglichkeit der Entschädigung auf Personen bestimmter Staatsangehörigkeit oder auf solche beschränkt, die ihren Aufenthalt in einem bestimmten Land haben? 2.5.
2.6. Kann das Opfer eine Entschädigung im Mitgliedstaat verlangen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Bejahendenfalls, unter welchen Bedingungen? 2.6.
2.7. Muss Strafanzeige bei der Polizei gestellt werden? 2.7.
2.8. Müssen die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder von Strafverfahren abgewartet werden, bevor ein Antrag gestellt werden kann? 2.8.
2.9. Für den Fall, dass der Straftäter identifiziert wurde, sollte dann zunächst versucht werden, Schadensersatz vom Täter zu erlangen? 2.9.
2.10. Ist der Straftäter nicht identifiziert oder überführt worden, besteht dann gleichwohl die Möglichkeit auf Entschädigung? Bejahendenfalls, welche Beweise sind zwecks Unterstützung des Antrags vorzulegen? 2.10.
2.11. Gibt es Fristen bei Entschädigungsanträgen? 2.11.
2.12. Welche Schäden fallen unter diese Regelung? 2.12.
2.13. Wie wird die Entschädigung berechnet? 2.13.
2.14. Ist im Hinblick auf die zu gewährende Summe ein Mindest- und/oder Höchstbetrag zu beachten? 2.14.
2.15. Wird die Entschädigung, die das Opfer wegen derselben Schäden aus anderen Quellen (wie Versicherungen) erhalten hat oder könnte, bei der staatlichen Entschädigung in Abzug gebracht? 2.15.
2.16. Gibt es andere Kriterien, die einen Einfluss auf die Möglichkeit der Entschädigung oder die Art der Bemessung des Entschädigungsbetrags haben könnten, wie das Verhalten des Opfers im Zusammenhang mit dem ursächlichen Ereignis? 2.16.
2.17. Ist eine Vorauszahlung bei der Entschädigung möglich? Bejahendenfalls, unter welchen Bedingungen? 2.17.
2.18. Wo kann man die erforderlichen Vordrucke und weitere Informationen zur Antragstellung beziehen? Gibt es eine telefonische Hotline oder eine Website für solche Fälle? 2.18.
2.19. Kann der Geschädigte bei der Antragstellung in den Genuss von Prozesskostenhilfe gelangen? 2.19.
2.20. An wen ist der Antrag zu richten? 2.20.
2.21. Gibt es Vereinigungen für Opferbeistand, die zusätzlich Unterstützung anbieten können? 2.21.

 

1. Entschädigung im Wege des Schadensersatzes seitens des Straftäters

Nach spanischem Recht werden Schadensersatzansprüche in der Regel im Rahmen des Strafverfahrens geltend gemacht, in dem die straf- und zivilrechtliche Verantwortung gemeinsam beurteilt werden. Daher weist das zuständige Amtsgericht (Juzgado de Instrucción) den Geschädigten auf die Möglichkeit der Einbeziehung der Nebenklage hin, und dieser hat sodann zu erklären, ob er die Schadensersatzansprüche im Rahmen des Strafverfahrens geltend zu machen wünscht oder ob er stattdessen eine Schadensersatzklage im Rahmen eines Zivilverfahrens vorzieht. Äußert der Geschädigte den Wunsch, Schadensersatz im Rahmen des Strafverfahrens geltend zu machen, kann er wählen, ob der Staatsanwalt die Nebenklage in seinem Namen anstrengt (dies geschieht, sofern er keinerlei Erklärung abgibt) oder ob er (über einen Rechtsanwalt und Verfahrensbevollmächtigten) die Zulassung als Zivilpartei beantragt.

Entscheidet sich der Geschädigte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen außerhalb des Strafverfahrens, muss er unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften und je nach Höhe des Streitwerts (mehr oder weniger als 3 000 EUR) einen ordentlichen Zivilprozess bzw. ein mündliches Verfahren anstrengen.

In Bezug auf grenzüberschreitende Fälle, wenn die Straftat z. B. nicht in dem Mitgliedstaat begangen worden ist, in dem das Opfer seinen Wohnsitz hat, kann es Schadensersatzansprüche gegenüber dem Täter bei dem Gericht geltend machen, vor dem auch das Strafverfahren anhängig ist, sofern das innerstaatliche Recht dies gestattet.

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1.1. Wer kann Schadensersatzansprüche gegenüber dem Straftäter geltend machen und unter welchen Voraussetzungen (im Strafverfahren)?

Alle Opfer von Verbrechen oder Vergehen können in der vorstehend beschriebenen Form (Artikel 109 Código Penal - Strafgesetzbuch) Schadensersatzansprüche geltend machen.

1.2. In welchem Stadium des Verfahrens?

Der Antrag kann jederzeit, muss jedoch stets vor Eröffnung der Hauptverhandlung gestellt werden, wobei das zuständige Amtsgericht auf die Möglichkeit hinweist, Schadensersatz im Zuge des Ermittlungsverfahrens geltend zu machen, sobald es über die Existenz des Geschädigten Kenntnis hat.

1.3. Wie und vor wem sind diese Ansprüche zu erheben?

Die Ansprüche können gegenüber dem Gericht entweder mündlich im Rahmen der Aussage, die nach dem Hinweis auf die Möglichkeit der Einbeziehung der Nebenklage zu Protokoll zu geben ist, oder schriftlich durch eine entsprechende Bestätigung des Antragstellers oder über einen Rechtsanwalt bzw. einen Verfahrensbevollmächtigten erfolgen. Wird dieser Nebenklageschriftsatz nicht eingereicht, strengt die Staatsanwaltschaft die Nebenklage im Rahmen des Strafverfahrens an.

1.4. In welcher Form sind diese Entschädigungsanträge zu stellen (Angabe eines Gesamtbetrags und/oder nähere Angaben zu den Einzelschäden)?

In dem Antrag sind Angaben zur Höhe des verursachten Schadens zu machen und die entsprechenden Rechnungen oder Kostenschätzungen vorzulegen, die den Anspruch untermauern und anschließend vom gerichtlichen Gutachter geprüft werden.

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1.5. Wird Prozesskostenhilfe vor und/oder während des Verfahrens gewährt?

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jederzeit nach Einleitung des Strafverfahrens möglich, sofern der Antragsteller die Vertretung seiner Interessen im Rahmen der Nebenklage durch die Staatsanwaltschaft für nicht ausreichend erachtet und die Zulassung als Zivilpartei wünscht.

1.6. Welche Beweise sind zwecks Unterstützung des Antrags vorzubringen?

Zur Unterstützung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sei auf die Antwort unter Punkt 1.4. verwiesen. Im Hinblick auf den Antrag auf Prozesskostenhilfe hat der Antragsteller seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachzuweisen.

1.7. Sofern Schadensersatzansprüchen von Gerichts wegen stattgegeben wird, steht dem Geschädigten dann ein besonderer Beistand als Opfer einer Straftat bei der Urteilsvollstreckung gegenüber dem Straftäter zu?

Nein. Die Urteilsvollstreckung erfolgt gemäß dem allgemeinen Verfahren (bei den aus der Straftat erwachsenden zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen kommt das für die Vollstreckung von Urteilen in Zivilsachen geltende Verfahren zur Anwendung, selbst wenn das Urteil von einem Strafrichter gefällt wurde und vom einem entsprechenden Gericht vollstreckt wird).

2. Schadensersatz durch den Staat oder öffentliche Stellen

2.1. Besteht die Möglichkeit der Entschädigung seitens des Staats oder öffentlicher Stellen?

Ja. Dies wird eigens im Gesetz 35/1995 vom 11. Dezember 1995 über Hilfe und Unterstützung für Opfer von Gewalttaten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung geregelt (Ley de ayuda y asistencia a las víctimas de delitos violentos y contra la libertad sexual).

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2.2. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die Opfer bestimmter Straftaten geworden sind?

Ja. Diese Möglichkeit ist auf Opfer von vorsätzlichen Straftaten und Gewalttaten, die in Spanien verübt wurden, und von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beschränkt.

2.3. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die bestimmte Schäden erlitten haben?

Ja. Die betreffenden Straftaten müssen zum Tod, zu schwerer Körperverletzung oder zu schweren körperlichen und psychischen Gesundheitsschäden geführt haben.

2.4. Können nahe Verwandte oder Unterhaltsberechtigte von verstorbenen Tatopfern eine Entschädigung erhalten?

Ja. Der Ehegatte oder ein eheähnlicher Lebenspartner, wirtschaftlich abhängige Kinder und, sofern die vorgenannten Personen nicht existieren, wirtschaftlich abhängige Eltern haben Anspruch auf Entschädigung (Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes 35/1995 vom 11. Dezember 1995).

2.5. Ist die Möglichkeit der Entschädigung auf Personen bestimmter Staatsangehörigkeit oder auf solche beschränkt, die ihren Aufenthalt in einem bestimmten Land haben?

Anspruch auf Entschädigung haben spanische Staatsangehörige, Staatsangehörige aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien haben, und Staatsangehörige der Länder, die in diesem Bereich den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden (Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes 35/1995 vom 11. Dezember 1995).

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2.6. Kann das Opfer eine Entschädigung im Mitgliedstaat verlangen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Bejahendenfalls, unter welchen Bedingungen?

Wurde die Straftat außerhalb Spaniens begangen, sind Schadensersatzansprüche in dem Land geltend zu machen, in dem die entsprechenden Strafverfolgungsmaßnahmen durchgeführt werden; dies ist in der Regel das Land, in dem die Straftat begangen wurde.

2.7. Muss Strafanzeige bei der Polizei gestellt werden?

Ja. Die Strafanzeige ist Bestandteil der Unterlagen, die zur Begründung des Antrags vorzulegen sind (Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes 35/1995 vom 11. Dezember 1995).

2.8. Müssen die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder von Strafverfahren abgewartet werden, bevor ein Antrag gestellt werden kann?

Ja. Die Stellung eines Antrags setzt den Abschluss des Strafverfahrens durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung voraus, sei es durch ein Urteil, ein Versäumnisurteil oder ein Beschluss über die Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Beschuldigten oder über die Erledigung der Hauptsache aufgrund der in Artikel 641 Absatz 2 oder Artikel 637 Absatz 3 der Ley de Enjuiciamiento Criminal (Gesetz über die Strafprozessordnung) genannten Voraussetzungen (Artikel 9 des Gesetzes 35/1995 vom 11. Dezember 1995).

2.9. Für den Fall, dass der Straftäter identifiziert wurde, sollte dann zunächst versucht werden, Schadensersatz vom Täter zu erlangen?

Das Gesetz verlangt dies nicht.

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2.10. Ist der Straftäter nicht identifiziert oder überführt worden, besteht dann gleichwohl die Möglichkeit auf Entschädigung? Bejahendenfalls, welche Beweise sind zwecks Unterstützung des Antrags vorzulegen?

Ja. Der Antragsteller muss dieselben Beweismittel vorlegen wie im Falle einer Identifizierung des Täters (Artikel 9 des Gesetzes 35/1995 vom 11. Dezember 1995).

2.11. Gibt es Fristen bei Entschädigungsanträgen?

Ja, ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Straftat (Artikel 7 des Gesetzes 35/1995 vom 11. Dezember 1995).

2.12. Welche Schäden fallen unter diese Regelung?

Tod, schwere Körperverletzung oder schwere körperliche und psychische Gesundheitsschäden (Artikel 4 des Gesetzes 35/1995 vom 11. Dezember 1995).

2.13. Wie wird die Entschädigung berechnet?

Der Betrag der Leistungen darf die im Urteil festgesetzte Entschädigung nicht überschreiten. Der Betrag wird unter Berücksichtigung des geltenden Mindestlohns berechnet, wobei die in Artikel 6 des Gesetzes 35/1995 vom 11. Dezember 1995 vorgesehenen Parameter und Sätze zugrunde gelegt werden.

2.14. Ist im Hinblick auf die zu gewährende Summe ein Mindest- und/oder Höchstbetrag zu beachten?

Ja, dieser wird unter Berücksichtigungen der im vorstehenden Punkt genannten Bedingungen berechnet.

2.15. Wird die Entschädigung, die das Opfer wegen derselben Schäden aus anderen Quellen (wie Versicherungen) erhalten hat oder könnte, bei der staatlichen Entschädigung in Abzug gebracht?

Die im genannten Gesetz vorgesehenen Leistungen sind unvereinbar mit finanziellen Entschädigungen, auf die der Antragsteller gemäß einer Versicherungsregelung Anspruch hat, es sei denn, die Entschädigung aufgrund der privat abgeschlossenen Versicherung ist niedriger als der kraft Urteil festgesetzte Betrag (Artikel 5 des Gesetzes 35/1995 vom 11. Dezember 1995).

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2.16. Gibt es andere Kriterien, die einen Einfluss auf die Möglichkeit der Entschädigung oder die Art der Bemessung des Entschädigungsbetrags haben könnten, wie das Verhalten des Opfers im Zusammenhang mit dem ursächlichen Ereignis?

Es sind keine solchen Kriterien vorgesehen.

2.17. Ist eine Vorauszahlung bei der Entschädigung möglich? Bejahendenfalls, unter welchen Bedingungen?

Ja. Sofern die prekäre wirtschaftliche Lage des Opfers oder - sollte es verstorben sein - der Anspruchsberechtigten nachgewiesen wird (Artikel 10 des Gesetzes 35/1995 vom 11. Dezember 1995).

2.18. Wo kann man die erforderlichen Vordrucke und weitere Informationen zur Antragstellung beziehen? Gibt es eine telefonische Hotline oder eine Website für solche Fälle?

Wenn bei der Polizei Anzeige erstattet oder vor Gericht die Aussage zu Protokoll gegeben wird, sind beide Behörden verpflichtet, das Opfer über den Inhalt des vorgenannten Gesetzes und die darin vorgesehenen Entschädigungen zu unterrichten.

2.19. Kann der Geschädigte bei der Antragstellung in den Genuss von Prozesskostenhilfe gelangen?

Dies ist nicht erforderlich, da die Antragstellung durch den Geschädigten persönlich oder einen Vertreter veranlasst werden kann und zu diesem Zweck kein Rechtsanwalt oder Verfahrensbevollmächtigter herangezogen werden muss.

2.20. An wen ist der Antrag zu richten?

Der Antrag ist an das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen zu richten.

2.21. Gibt es Vereinigungen für Opferbeistand, die zusätzlich Unterstützung anbieten können?

Es gibt eine Reihe von Stellen für Opferbeistand, die bei den Gerichten angesiedelt sind (Artikel 16 des Gesetzes 35/1995 vom 11. Dezember 1995).

Weitere Informationen

Gibt es weitere Möglichkeiten, um Schadensersatz vom Urheber der Straftat zu erlangen ("compensation orders")?

Ja. Es besteht die Möglichkeit, vor den Zivilgerichten einen Antrag im Wege der zivilrechtlichen Haftung zu stellen.

  • Die folgende Website bietet Informationen über die Leistungen der Stellen für Opferbeistand des Staates und bestimmter Autonomer Gemeinschaften:
    • http://www.poderjudicial.es español

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