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Zuletzt aktualisiert am 10-03-2008
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Entschädigung der Opfer von Straftaten - Slowenien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Entschädigung im Wege des Schadensersatzes seitens des Straftäters 1.
1.1. Unter welchen Voraussetzungen kann ich im Strafverfahren Schadensersatz gegen den Straftäter geltend machen? 1.1.
1.2. In welchem Stadium des Verfahrens? 1.2.
1.3. Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen? 1.3.
1.4. In welcher Form sind die Entschädigungsanträge zu stellen (Angabe eines Gesamtbetrags oder nähere Angaben zu den Einzelschäden)? 1.4.
1.5. Kann ich vor und/oder während des Verfahrens juristischen Beistand in Anspruch nehmen? 1.5.
1.6. Welche Beweise sind zur Begründung des Anspruchs vorzulegen? 1.6.
1.7. Sofern das Gericht den Schadensersatzansprüchen stattgibt, steht dem Geschädigten dann ein besonderer Beistand als Opfer einer Straftat bei der Urteilsvollstreckung gegen den Straftäter zu? 1.7.
2. Schadensersatz durch den Staat oder öffentliche Stellen 2.
2.1. Besteht die Möglichkeit der Entschädigung seitens des Staates oder öffentlicher Stellen? 2.1.
2.2. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die Opfer bestimmter Straftaten geworden sind? 2.2.
2.3. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die bestimmte Schäden erlitten haben? 2.3.
2.4. Sind im Falle des Todes des Opfers auch Verwandte oder unterhaltsberechtigte Personen anspruchsberechtigt? 2.4.
2.5. Ist der Entschädigungsanspruch an eine bestimmte Staatsangehörigkeit oder an einen bestimmten ständigen Aufenthalt geknüpft? 2.5.
2.6. Kann das Opfer eine Entschädigung in Slowenien verlangen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? 2.6.
2.7. Muss Strafanzeige bei der Polizei erstattet worden sein? 2.7.
2.8. Müssen vor Antragstellung die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden? 2.8.
2.9. Muss der Anspruch auf Schadensersatz zunächst gegenüber dem identifizierten Straftäter geltend gemacht werden? 2.9.
2.10. Kann auch dann eine Entschädigung beantragt werden, wenn der Täter nicht ermittelt oder nicht verurteilt wurde? Welche Beweise sind dem Antrag beizufügen? 2.10.
2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist gestellt werden? 2.11.
2.12. Für welche Schäden kann Entschädigung beansprucht werden? 2.12.
2.13. Wie wird die Entschädigung berechnet? 2.13.
2.14. Gelten Mindest- oder Höchstbeträge für die zuerkannte Entschädigung? 2.14.
2.15. Werden Entschädigungsleistungen, die das Opfer wegen derselben Schäden von anderer Seite (z. B. Versicherung) erhalten hat oder könnte, bei der Bemessung der staatlichen Entschädigung berücksichtigt? 2.15.
2.16. Gibt es andere Kriterien, die einen Einfluss auf den Entschädigungsbetrag haben können? 2.16.
2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? 2.17.
2.18. Wo sind die Antragsformulare und weitere Informationen zur Antragstellung erhältlich? Gibt es eine telefonische Hotline oder eine Website für solche Fälle? 2.18.
2.19. Kann ich bei der Antragstellung juristischen Beistand in Anspruch nehmen? 2.19.
2.20. An wen ist der Entschädigungsantrag zu richten? 2.20.
2.21. Gibt es Organisationen der Opferhilfe, die weitere Unterstützung anbieten können? 2.21.

 

1. Entschädigung im Wege des Schadensersatzes seitens des Straftäters

1.1. Unter welchen Voraussetzungen kann ich im Strafverfahren Schadensersatz gegen den Straftäter geltend machen?

Die Voraussetzungen für die Geltendmachung finanzieller Ansprüche im Strafverfahren sind in Art. 100 bis 112 des Kapitels 10 („Finanzielle Ansprüche“) der slowenischen Strafprozessordnung (Zakon o kazenskem postopku – ZKP) (Amtsblatt Nr. 96/04 – amtliche konsolidierte Fassung – und 101/05) dargelegt. Im Strafverfahren kann jeder einen finanziellen Anspruch geltend machen, der auch in einem Zivilverfahren dazu berechtigt ist. Ein aus einer Straftat erwachsender finanzieller Anspruch wird auf Antrag des Anspruchstellers im Rahmen des Strafverfahrens verhandelt, wenn dieses dadurch nicht übermäßig in die Länge gezogen wird. Finanzielle Ansprüche können sich auch auf Schadensersatz, die Rückgabe von Eigentum oder die Rückgängigmachung eines bestimmten Rechtsgeschäfts beziehen.

1.2. In welchem Stadium des Verfahrens?

Der finanzielle Anspruch kann bis zum Ende der Hauptverhandlung beim erstinstanzlichen Gericht geltend gemacht werden. Hat der Anspruchsberechtigte bis zur Anklageerhebung im Strafverfahren keine finanziellen Ansprüche geltend gemacht, wird er über die Möglichkeit belehrt, dies bis zum Ende der Hauptverhandlung nachzuholen (Artikel 102 Absatz 2 ZKP).

1.3. Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen?

Der Geschädigte kann seinen finanziellen Anspruch geltend machen, sobald die Straftat angezeigt wurde (gemäß Artikel 147 Absatz 1 ZKP ist dafür der Staatsanwalt zuständig), spätestens jedoch während des Verfahrens. Dazu ist bei dem für das Verfahren zuständigen Gericht ein gesonderter Antrag einzureichen oder zu Protokoll zu geben.

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1.4. In welcher Form sind die Entschädigungsanträge zu stellen (Angabe eines Gesamtbetrags oder nähere Angaben zu den Einzelschäden)?

Der Anspruchsteller muss seinen Anspruch genau bezeichnen und belegen. Genaue Bezeichnung eines finanziellen Anspruchs bedeutet, dass der Anspruchsteller Art und Höhe des Schadens und die Form der Entschädigung möglichst präzise beschreiben muss.

1.5. Kann ich vor und/oder während des Verfahrens juristischen Beistand in Anspruch nehmen?

Der Geschädigte kann einen bevollmächtigten Vertreter benennen, der nicht unbedingt ein Anwalt sein muss.

1.6. Welche Beweise sind zur Begründung des Anspruchs vorzulegen?

Das Gericht hört den Angeklagten zu dem im Antrag geschilderten Sachverhalt an und prüft die für die Entscheidung über den finanziellen Anspruch relevanten Umstände. Würde die Prüfung des finanziellen Anspruchs das Strafverfahren übermäßig in die Länge ziehen, kann das Gericht lediglich solche Informationen aufnehmen, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht oder nur sehr schwer zu beschaffen wären (Artikel 104 ZKP).

1.7. Sofern das Gericht den Schadensersatzansprüchen stattgibt, steht dem Geschädigten dann ein besonderer Beistand als Opfer einer Straftat bei der Urteilsvollstreckung gegen den Straftäter zu?

Das mit dem Strafverfahren befasste Gericht kann auf Antrag des Anspruchstellers die vorläufige Sicherung des aus der Straftat erwachsenden finanziellen Anspruchs gemäß den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften anordnen.

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2. Schadensersatz durch den Staat oder öffentliche Stellen

2.1. Besteht die Möglichkeit der Entschädigung seitens des Staates oder öffentlicher Stellen?

Artikel 156 des Gesetzbuchs über Schuldverhältnisse (Obligacijski zakonik) (Amtsblatt Nr. 83/01 und 32/04) legt fest, dass für Schäden durch Tod oder Verletzungen infolge eines Terroranschlags oder bei einer öffentlichen Demonstration oder Kundgebung entweder der Staat oder derjenige haftet, der nach den anwendbaren Vorschriften den Schaden hätte verhindern müssen. Gemäß dem in Slowenien am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Gesetz zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (Zakon o odškodnini žrtvam kaznivih dejanj – ZOZKD) (Amtsblatt Nr. 101/05) haben die Opfer vorsätzlicher Gewalttaten und ihre Angehörigen Anspruch auf Entschädigung. Ferner ist darin festgelegt, wie die Ansprüche einzureichen und welche Stellen für die Entscheidung darüber zuständig bzw. daran beteiligt sind.

2.2. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die Opfer bestimmter Straftaten geworden sind?

Artikel 6 ZOZKD legt die materiell-rechtlichen Entschädigungsvoraussetzungen fest. So muss der Geschädigte Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat sein. Nach dem Strafgesetzbuch (Amtsblatt, konsolidierte Fassung) ist damit ein vorsätzlicher tätlicher Angriff oder sexueller Missbrauch gemeint, der mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist.

2.3. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die bestimmte Schäden erlitten haben?

Ja. Das Opfer muss durch die Straftat eine Körperverletzung erlitten haben, in seiner Gesundheit beeinträchtigt worden oder psychischen Leiden ausgesetzt gewesen sein.

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2.4. Sind im Falle des Todes des Opfers auch Verwandte oder unterhaltsberechtigte Personen anspruchsberechtigt?

Ja. Wenn das Opfer verstorben ist, können seine Hinterbliebenen (vom Verstorbenen unterhaltene Personen und Personen mit gesetzlichem Unterhaltsanspruch) Entschädigung beanspruchen.

2.5. Ist der Entschädigungsanspruch an eine bestimmte Staatsangehörigkeit oder an einen bestimmten ständigen Aufenthalt geknüpft?

Die Entschädigungsleistung ist formell an die Bedingung geknüpft, dass der Geschädigte die slowenische Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt.

2.6. Kann das Opfer eine Entschädigung in Slowenien verlangen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Nein. Entschädigung kann nur dann gewährt werden, wenn die Straftat im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien, auf einem slowenischen Schiff oder in einem slowenischen Flugzeug begangen wurde, unabhängig davon, wo sich das Schiff bzw. Flugzeug zum Zeitpunkt der Straftat befand.

2.7. Muss Strafanzeige bei der Polizei erstattet worden sein?

Ja. Die Straftat muss bei der Polizei angezeigt und auf Verlangen des Anzeigenden von der Polizei bestätigt worden sein.

2.8. Müssen vor Antragstellung die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden?

Nein. Der Geschädigte kann den Entschädigungsantrag unabhängig davon stellen, ob ein Strafverfahren eingeleitet worden ist oder nicht.

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2.9. Muss der Anspruch auf Schadensersatz zunächst gegenüber dem identifizierten Straftäter geltend gemacht werden?

Wenn gegen den Täter ein Strafverfahren eingeleitet wird, muss der Geschädigte den finanziellen Anspruch nach dem Strafverfahrensrecht geltend machen und den nach dem ZOZKD für Entscheidungen über Entschädigungsleistungen zuständigen Ausschuss unterrichten.

2.10. Kann auch dann eine Entschädigung beantragt werden, wenn der Täter nicht ermittelt oder nicht verurteilt wurde? Welche Beweise sind dem Antrag beizufügen?

Der Entschädigungsanspruch des Opfers besteht unabhängig davon, ob der Täter ermittelt und ein Strafverfahren eingeleitet worden ist oder nicht.

2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist gestellt werden?

Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach der Straftat zu stellen. Kann der Geschädigte aufgrund einer Verletzung diese Frist nicht einhalten, muss er den Antrag innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes, in jedem Fall jedoch innerhalb von fünf Jahren nach der Straftat stellen.

2.12. Für welche Schäden kann Entschädigung beansprucht werden?

Nach dem ZOZKD kann Entschädigung beansprucht werden für:

Körperverletzung, gesundheitliche Beeinträchtigung, psychische Leiden, Unterhaltsausfall, Behandlungs- und Bestattungskosten sowie zerstörtes Eigentum.

2.13. Wie wird die Entschädigung berechnet?

Bei der Berechnung des Entschädigungsbetrags für Körperverletzung oder gesundheitliche Beeinträchtigung werden die konkreten Umstände sowie der Grad und die Dauer der durch die Verletzung oder gesundheitliche Beeinträchtigung erlittenen Schmerzen berücksichtigt. Für diese Schadensart enthält das ZOZKD eine entsprechende Skala. Für die anderen Schadensarten verweist das ZOZKD auf die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zur Regelung der betreffenden Rechte in Slowenien.

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2.14. Gelten Mindest- oder Höchstbeträge für die zuerkannte Entschädigung?

Die Höchstbeträge für die einzelnen Schadensarten sind im ZOZKD festgelegt.

2.15. Werden Entschädigungsleistungen, die das Opfer wegen derselben Schäden von anderer Seite (z. B. Versicherung) erhalten hat oder könnte, bei der Bemessung der staatlichen Entschädigung berücksichtigt?

Auf die im ZOZKD für die einzelnen Schadensarten festgelegten Entschädigungsleistungen werden jegliche Entschädigungen, Erstattungen oder andere Zahlungen angerechnet, die der Antragsteller für dieselbe Schadensart aus anderen Quellen erhält.

2.16. Gibt es andere Kriterien, die einen Einfluss auf den Entschädigungsbetrag haben können?

Bei der Bemessung der Entschädigung werden auch das Verhalten des Opfers während und nach der Straftat, seine ursächliche Beteiligung daran sowie das Ausmaß des Schadens berücksichtigt. Liegen entsprechende Umstände vor, ist der Entschädigungsbetrag gemäß dem Gesetzbuch über Schuldverhältnisse (Amtsblatt Nr. 83/01 und 32/04) zu kürzen oder zurückzuzahlen.

2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Nein.

2.18. Wo sind die Antragsformulare und weitere Informationen zur Antragstellung erhältlich? Gibt es eine telefonische Hotline oder eine Website für solche Fälle?

Opfer von Straftaten, die Entschädigung beantragen wollen, erhalten alle notwendigen Informationen darüber, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen sie ihre Rechte nach dem ZOZKD geltend machen können, bei der Polizei und dem Justizministerium.

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2.19. Kann ich bei der Antragstellung juristischen Beistand in Anspruch nehmen?

Ja. Der Geschädigte kann während des gesamten Verfahrens einen bevollmächtigten Vertreter hinzuziehen.

2.20. An wen ist der Entschädigungsantrag zu richten?

Anträge sind auf dem vorgeschriebenen Formblatt an folgende Anschrift zu richten:

Ministry of Justice English - slovenšcina
Župančičeva 3
1000 Ljubljana, Slowenien
E-Mail: gp.mp@gov.si
2.21. Gibt es Organisationen der Opferhilfe, die weitere Unterstützung anbieten können?

Geschädigte oder Opfer von Straftaten können die benötigten Auskünfte über die Website http://www.policija.si/ English - slovenšcina einholen. Ferner bietet eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen Hilfe für Opfer von Straftaten an. Zu nennen sind hier Beli obroč (Weißer Ring), Ključ (Schlüssel), Društvo za nenasilno komuniciranje (Gesellschaft für gewaltfreie Kommunikation) und Ženska svetovalnica (Frauenberatungsdienst).

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