Europäische Kommission > EJN > Entschädigung der Opfer von Straftaten > Portugal

Zuletzt aktualisiert am 05-07-2007
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Entschädigung der Opfer von Straftaten - Portugal

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Entschädigung im Wege des Schadenersatzes seitens des Straftäters 1.
1.1. Wer kann Schadenersatzansprüche gegenüber dem Straftäter geltend machen und unter welchen Voraussetzungen ist dies im Strafverfahren möglich? 1.1.
1.2. In welchem Stadium des Verfahrens muss der Anspruch geltend gemacht werden? 1.2.
1.3. Wie und vor wem sind diese Ansprüche zu erheben? 1.3.
1.4. Ist ein Schadenersatzantrag mit Angabe eines Gesamtbetrags oder mit näheren Angaben zu den erlittenen Einzelschäden zu stellen? 1.4.
1.5. Wird Prozesskostenhilfe vor oder während des Verfahrens gewährt? 1.5.
1.6. Welche Beweise sind zwecks Unterstützung des Antrags vorzubringen? 1.6.
1.7. Sofern Schadenersatzansprüchen von Gerichts wegen stattgegeben wird, steht dem Geschädigten dann ein besonderer Beistand als Opfer einer Straftat bei der Urteilsvollstreckung gegenüber dem Straftäter zu? 1.7.
2. Schadenersatz durch den Staat oder öffentliche Stellen 2.
2.1. Besteht die Möglichkeit der Entschädigung seitens des Staates oder öffentlicher Stellen? 2.1.
2.2. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die Opfer bestimmter Straftaten geworden sind? 2.2.
2.3. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die bestimmte Schäden erlitten haben? 2.3.
2.4. Können nahe Verwandte oder Unterhaltsberechtigte von verstorbenen Tatopfern eine Entschädigung erhalten? 2.4.
2.5. Ist die Möglichkeit der Entschädigung auf Personen mit bestimmter Staatsangehörigkeit oder auf solche beschränkt, die ihren Wohnsitz in einem bestimmten Land haben? 2.5.
2.6. Kann das Opfer eine Entschädigung in Portugal verlangen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Voraussetzungen kann diese Entschädigung beantragt werden? 2.6.
2.7. Muss Strafanzeige bei der Polizei erstattet werden? 2.7.
2.8. Müssen die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder von Strafverfahren abgewartet werden, bevor ein Antrag auf Entschädigung gestellt werden kann? 2.8.
2.9. Für den Fall, dass der Straftäter identifiziert wurde, sollte dann zunächst versucht werden, Schadenersatz vom Täter zu erlangen? 2.9.
2.10. Ist der Straftäter nicht identifiziert oder überführt worden, besteht dann gleichwohl die Möglichkeit auf Entschädigung? Bejahendenfalls, welche Beweise sind zwecks Unterstützung des Antrags vorzulegen? 2.10.
2.11. Gibt es Fristen für die Einreichung von Entschädigungsanträgen? 2.11.
2.12. Für welche Schäden kann eine Entschädigung gewährt werden? 2.12.
2.13. Wie wird die Entschädigung berechnet? 2.13.
2.14. Gibt es Mindest- oder Höchstbeträge, die gewährt werden können? 2.14.
2.15. Wird die Entschädigung, die das Opfer wegen derselben Schäden aus anderen Quellen (wie Versicherungen) erhalten hat oder erhalten könnte, bei der staatlichen Entschädigung in Abzug gebracht? 2.15.
2.16. Gibt es andere Kriterien, die einen Einfluss auf die Möglichkeit der Entschädigung oder die Art der Bemessung des Entschädigungsbetrags haben könnten, wie das Verhalten des Opfers im Zusammenhang mit dem ursächlichen Ereignis? 2.16.
2.17. Ist eine Vorauszahlung bei der Entschädigung möglich? Falls ja, unter welchen Bedingungen? 2.17.
2.18. Wo kann man die erforderlichen Vordrucke und weitere Informationen zur Stellung des Antrags auf Entschädigung durch den Staat beziehen? Gibt es eine telefonische Hotline oder eine Website für solche Fälle? 2.18.
2.19. Kann der Geschädigte bei der Antragstellung in den Genuss von Prozesskostenhilfe gelangen? 2.19.
2.20. An wen ist der Antrag zu richten? 2.20.
2.21. Gibt es Vereinigungen für Opferbeistand, die zusätzlich Unterstützung anbieten können? 2.21.

 

1. Entschädigung im Wege des Schadenersatzes seitens des Straftäters

1.1. Wer kann Schadenersatzansprüche gegenüber dem Straftäter geltend machen und unter welchen Voraussetzungen ist dies im Strafverfahren möglich?

Der privatrechtliche Anspruch auf Entschädigung wird durch den Geschädigten, d. h. der Person, die durch die Straftat Schaden erlitten hat, geltend gemacht, wenn diese keinen Rechtsbeistand bestellt hat oder bestellen kann (die Interessenverteidigung kann durch das Opfer selbst, seine Erben oder gesetzlichen Vertreter, sowie, bei bestimmten Arten von Straftaten, wie Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, persönliche Begünstigung oder Rechtsverweigerung, durch jegliche anderen Personen wahrgenommen werden).

Die Staatsanwaltschaft als Vertreter des Staates und der Personen und Interessen, für deren Vertretung sie gesetzlich zuständig ist, stellt den Antrag auf privatrechtliche Entschädigung.

Der Geschädigte tritt im Verfahren nur auf, um den Entschädigungsantrag zu unterstützen und die entsprechenden Beweise vorzulegen.

Der privatrechtliche Anspruch des durch eine Straftat Geschädigten wird in einem Strafverfahren geltend gemacht; die Geltendmachung kann nur dann getrennt vor einem Zivilgericht erfolgen, wenn: a) das Strafverfahren nicht innerhalb von acht Monaten ab der Anzeige der Straftat zu einer Anklage geführt hat oder wenn das Verfahren während dieses Zeitraums nicht weitergeführt wurde; b) das Strafverfahren eingestellt oder vorläufig ausgesetzt wurde oder vor der Urteilsfällung endgültig einstellt wurde; c) das Verfahren von einer Beschwerde oder Privatklage abhängt; d) zum Zeitpunkt der Anklage noch keine Schäden bestanden, noch nicht bekannt waren oder noch nicht in vollem Ausmaß bekannt waren; e) das Strafurteil – in den Fällen, in denen das Gesetz es dem Strafgericht erlaubt, nicht über einen derartigen Antrag zu befinden – in Anbetracht der Art der zu prüfenden Fragen und der wesentlichen Eigenschaften des Strafverfahrens keine Entscheidung über den privatrechtlichen Anspruch des Geschädigten beinhaltet; f) in dieser Klage gegen den Beschuldigen und andere Personen, die lediglich zivilrechtlich haften, oder nur gegen diese in dieser Rechtshandlung eine Hauptintervention des Beschuldigten geltend gemacht wird; g) der Antragswert ein zivilrechtliches Verfahren vor dem Kollegialgericht ermöglicht, wobei das Strafverfahren vor einem einzigen Gericht zu führen ist; h) das Strafverfahren auf beschleunigtem oder stark beschleunigtem Wege geführt wird; i) der Geschädigte nicht über die Möglichkeit informiert wurde, den zivilrechtlichen Antrag im Strafverfahren geltend zu machen, oder durch amtliche Mitteilung dazu aufgefordert wurde.

SeitenanfangSeitenanfang

Weitere Informationen zu diesem Thema sind im Merkblatt „Procedimentos de Recurso aos Tribunais“ (Verfahren zur Anrufung eines Gerichts) zu finden.

1.2. In welchem Stadium des Verfahrens muss der Anspruch geltend gemacht werden?

Wer eine zivilrechtliche Entschädigung berechtigterweise geltend machen kann, muss den Antrag auf Schadenersatz im Verlauf des Verfahrens vor Abschluss der Ermittlungen stellen. Er wird dann über die Klageschrift oder in Ermangelung einer solchen über die Urteilsschrift informiert und kann seinen Anspruch innerhalb einer Frist von zwanzig Tagen durch begründeten schriftlichen Antrag geltend machen. Sollte er seine Absicht, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, nicht kundgetan haben oder sollte er nicht wie oben beschrieben informiert worden sein, so kann der Geschädigte den Anspruch bis zur Zustellung der Klageschrift oder, in Ermangelung einer solchen, der Urteilsschrift an den Beschuldigten geltend machen.

Wird der Antrag durch den Staatsanwalt oder den Rechtsbeistand gestellt, so ist er in der Klageschrift selbst oder innerhalb der für diese vorgesehene Frist zu stellen.

1.3. Wie und vor wem sind diese Ansprüche zu erheben?

Der Antrag auf Entschädigung unterliegt keinen besonderen Formalitäten und kann aus einer einfachen schriftlichen, aktenkundigen Erklärung unter Angabe des erlittenen Schadens und der vorzulegenden Beweise bestehen. Diesem Antrag sind in der Regel Abschriften für die Beklagten und die Registratur beizufügen.

SeitenanfangSeitenanfang

Er ist bei dem für die Straftat zuständigen Gericht einzureichen.

1.4. Ist ein Schadenersatzantrag mit Angabe eines Gesamtbetrags oder mit näheren Angaben zu den erlittenen Einzelschäden zu stellen?

Der Antrag auf zivilrechtlichen Schadenersatz muss eine detaillierte Schilderung der einzelnen erlittenen Schäden sowie des Tathergangs und schließlich eine Angabe zum Gesamtschadenersatzbetrag enthalten.

1.5. Wird Prozesskostenhilfe vor oder während des Verfahrens gewährt?

Prozesskostenhilfe kann in jeder Phase des Verfahrens gewährt werden, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind und die rechtlich vorgeschriebenen Formalitäten eingehalten werden; nähere Informationen sind im entsprechenden Merkblatt zu finden.

1.6. Welche Beweise sind zwecks Unterstützung des Antrags vorzubringen?

Es sind alle Beweismittel zugelassen, die geeignet sind, den angegebenen Sachverhalt nachzuweisen und zu einer angemessenen Entscheidung in der Angelegenheit beizutragen, sofern sie rechtlich gültig, relevant, beweiskräftig und erlangbar sind. Somit ist die Beweisführung durch Dokumente, Geständnis der Parteien, sowie Sachverständigen- und Zeugenaussagen zulässig.

1.7. Sofern Schadenersatzansprüchen von Gerichts wegen stattgegeben wird, steht dem Geschädigten dann ein besonderer Beistand als Opfer einer Straftat bei der Urteilsvollstreckung gegenüber dem Straftäter zu?

Es gibt keinen besonderen Beistand außer der Benennung eines Rechtsanwalts am Ort, an dem die Prozesskostenhilfe gewährt wird. Dieser Rechtsanwalt hat auf der Grundlage seiner Fachkenntnisse die für die Vollstreckung erforderlichen Verfahrenshandlungen vorzunehmen.

SeitenanfangSeitenanfang

2. Schadenersatz durch den Staat oder öffentliche Stellen

2.1. Besteht die Möglichkeit der Entschädigung seitens des Staates oder öffentlicher Stellen?

Nach portugiesischem Recht können die Opfer bestimmter Straftaten eine Entschädigung seitens des Staates erhalten.

2.2. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die Opfer bestimmter Straftaten geworden sind?

Nur Opfer von Straftaten unter vorsätzlicher Gewaltanwendung fallen unter dieses Entschädigungssystem.

Für die Opfer von Gewalt in der Ehe ist eine Vorauszahlung einer Entschädigung durch den Staat dann möglich, wenn es sich bei der betreffenden Straftat um eine Misshandlung unter Eheleuten oder Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, handelt.

2.3. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die bestimmte Schäden erlitten haben?

Nur Opfer, die schwere Körperschäden erlitten haben, und unterhaltsberechtigte Personen im Falle des Ablebens des Opfers haben Anspruch auf Schadenersatz durch den Staat oder öffentliche Stellen. Damit der Schaden unter diese Kategorie fällt, muss dieser eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit oder eine vorübergehende, vollständige Arbeitsunfähigkeit von mindestens dreißig Tagen oder das Ableben des Geschädigten zur Folge haben.

Der erlittene Schaden muss eine beträchtliche Beeinträchtigung der Lebensqualität des Opfers oder der unterhaltsberechtigten Personen nach sich ziehen.

SeitenanfangSeitenanfang

Opfer von Gewalt in der Ehe fallen dann unter diese Kategorie, wenn der erlittene Schaden von einer körperlichen oder psychischen Misshandlung herrührt.

2.4. Können nahe Verwandte oder Unterhaltsberechtigte von verstorbenen Tatopfern eine Entschädigung erhalten?

Im Falle des Ablebens des Tatopfers haben Personen, die zivilrechtlich unterhaltsberechtigt sind, einen Anspruch auf Entschädigung seitens des Staates.

Bei der Feststellung dieser Personen gilt für Unterhaltszahlungen folgende Rangordnung: a) der Ehepartner oder der ehemalige Ehepartner; b) die Verwandten in absteigender Linie; c) die Verwandten in aufsteigender Linie; d) die Geschwister; e) die Onkel und Tanten, solange der Unterhaltsberechtigte minderjährig ist; und f) der Stiefvater und die Stiefmutter für Stiefkinder, die zum Zeitpunkt des Ablebens des Ehepartners unter seiner bzw. ihrer Obhut standen. Auch Personen, die zum Zeitpunkt des Ablebens des nicht verheirateten oder in Trennung lebenden Partners über zwei Jahre in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit diesem gelebt haben, haben Anspruch auf Unterhalt aus der Erbschaft des Verstorbenen.

2.5. Ist die Möglichkeit der Entschädigung auf Personen mit bestimmter Staatsangehörigkeit oder auf solche beschränkt, die ihren Wohnsitz in einem bestimmten Land haben?

Die Antwort auf diese Frage ist nein. Alle Opfer von schweren Körperschäden, die direkte Folgen einer vorsätzlichen, auf portugiesischem Staatsgebiet oder an Bord von portugiesischen Schiffen oder Flugzeugen verübten Gewalttat sind, können in den Genuss dieser Regelung kommen.

SeitenanfangSeitenanfang

Dies gilt jedoch nicht für Straftaten, die im Ausland verübt wurden; auf diese findet das vorstehende Entschädigungssystem nur dann Anwendung, wenn der Geschädigte keinen Anspruch auf Entschädigung durch den Staat, auf dessen Staatsgebiet der Schaden verursacht wurde, hat und wenn dieser portugiesischer Staatsangehöriger ist.

2.6. Kann das Opfer eine Entschädigung in Portugal verlangen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Falls ja, unter welchen Voraussetzungen kann diese Entschädigung beantragt werden?

Diese Entschädigung kann in Übereinstimmung mit dem letzten Absatz der Antwort auf die vorstehende Frage beantragt werden, sofern die in diesem Absatz genannten Bedingungen erfüllt sind.

2.7. Muss Strafanzeige bei der Polizei erstattet werden?

Die in dieser Angelegenheit geltende Gesetzgebung verlangt nicht ausdrücklich eine Meldung bei den Polizeibehörden.

Im Hinblick auf Gewalttaten in der Ehe muss zwingend eine Beschwerde eingereicht werden oder ein diesbezügliches Anzeigeprotokoll vorliegen.

2.8. Müssen die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder von Strafverfahren abgewartet werden, bevor ein Antrag auf Entschädigung gestellt werden kann?

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, die dies vorschreiben.

2.9. Für den Fall, dass der Straftäter identifiziert wurde, sollte dann zunächst versucht werden, Schadenersatz vom Täter zu erlangen?

Es muss zunächst versucht werden, Schadenersatz vom Täter zu erlangen, da es für die Gewährung einer Entschädigung durch den Staat Voraussetzung ist, dass die Opfer keine Wiedergutmachung erlangen konnten, die durch ein Strafurteil festgesetzt wurde, das nach Geltendmachung eines privatrechtlichen Schadenersatzanspruchs ergangen ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn angenommen werden muss, dass der Straftäter und sonstige möglicherweise zivilrechtlich haftbaren Personen den Schaden nicht wiedergutmachen werden und wenn es nicht möglich ist, eine effektive Entschädigung in adäquater Höhe aus anderen Quellen zu erlangen.

SeitenanfangSeitenanfang

2.10. Ist der Straftäter nicht identifiziert oder überführt worden, besteht dann gleichwohl die Möglichkeit auf Entschädigung? Bejahendenfalls, welche Beweise sind zwecks Unterstützung des Antrags vorzulegen?

Ja, ein Antrag auf Entschädigung ist auch dann möglich, wenn der Straftäter nicht identifiziert, verklagt oder überführt werden kann.

Für die Untersuchung des Antrags ist ein Ausschuss zuständig. Dieser trifft die für die Untersuchung des Antrags für nützlich erachteten Maßnahmen, insbesondere: a) Anhörung der Antragssteller und der für die Entschädigung verantwortlichen Personen; b) Anforderung von Abschriften der Anzeigen und Meldungen hinsichtlich der Straftat; c) Anforderung von Informationen über die beruflichen, finanziellen oder sozialen Verhältnisse der für die Wiedergutmachung des Schadens zuständigen Personen bei allen natürlichen oder juristischen Personen und öffentlichen Einrichtungen.

In vorliegendem Fall hat sich die Beweisführung auf das Vorliegen einer Straftat zu konzentrieren.

2.11. Gibt es Fristen für die Einreichung von Entschädigungsanträgen?

Ja, der Antrag muss innerhalb einer bestimmten Frist gestellt werden. Die Antragsstellung hat unter Androhung der Verjährung innerhalb von einem Jahr ab dem Datum der Straftat zu erfolgen. Sollte ein Strafverfahren eingeleitet worden sein, so kann die vorstehend genannte Frist verlängert werden und läuft ein Jahr nach dem Abschlussurteil des Verfahrens aus. In jedem Fall kann das Justizministerium die Einreichung des Antrags außerhalb dieser Frist zulassen, wenn triftige moralische oder sachliche Umstände die rechtzeitige Einreichung verhindert haben.

SeitenanfangSeitenanfang

Ein Antrag auf Entschädigung für Schäden auf Grund von Gewalt in der Ehe muss innerhalb einer Frist von sechs Monaten gestellt werden, kann jedoch ebenfalls durch Entscheidung des Justizministeriums außerhalb dieser Frist zugelassen werden.

2.12. Für welche Schäden kann eine Entschädigung gewährt werden?

Nur für durch die Straftat verursachte Vermögensschäden kann eine Entschädigung gewährt werden.

2.13. Wie wird die Entschädigung berechnet?

Die Entschädigung wird auf der Grundlage von Gerechtigkeits- und Billigkeitskriterien festgelegt. Berücksichtigt werden unter anderen Faktoren das Ausmaß des Schadens, die Stärke der Beeinträchtigung der Lebensqualität des Opfers oder der unterhaltsberechtigten Personen, das Verhalten des Opfers oder des Antragsstellers und die auf anderem Wege erhaltenen Beträge.

2.14. Gibt es Mindest- oder Höchstbeträge, die gewährt werden können?

Ja, es gibt Höchstbeträge für die Gewährung einer Entschädigung durch den Staat.

2.15. Wird die Entschädigung, die das Opfer wegen derselben Schäden aus anderen Quellen (wie Versicherungen) erhalten hat oder erhalten könnte, bei der staatlichen Entschädigung in Abzug gebracht?

Es wird der Gesamtbetrag von Entschädigungen aus anderen Quellen, insbesondere durch den Täter oder seitens der Sozialversicherung, berücksichtigt. Bei privaten Lebensversicherungen oder Versicherungen gegen Unfälle mit Personenschaden erfolgt ein solcher Abzug jedoch nur bis zu einer gerechten und billigen Höhe.

SeitenanfangSeitenanfang

Sollte das Opfer nach erfolgter Entschädigungszahlung auf einer beliebigen Grundlage eine effektive Wiedergutmachung oder Entschädigung für den erlittenen Schaden erhalten, so hat das Justizministerium durch Gutachten des oben genannten Ausschusses die vollständige oder teilweise Rückerstattung der erhaltenen Beträge zu verlangen.

2.16. Gibt es andere Kriterien, die einen Einfluss auf die Möglichkeit der Entschädigung oder die Art der Bemessung des Entschädigungsbetrags haben könnten, wie das Verhalten des Opfers im Zusammenhang mit dem ursächlichen Ereignis?

Ja, je nach Verhalten des Opfers oder des Antragsstellers vor, während oder nach Verübung der Straftat und seiner Beziehung zum Täter oder seinem Umfeld oder wenn dieses Verhalten gegen das Rechtsempfinden oder die öffentliche Ordnung verstößt, kann die Entschädigung durch den Staat reduziert oder nicht gewährt werden.

2.17. Ist eine Vorauszahlung bei der Entschädigung möglich? Falls ja, unter welchen Bedingungen?

Im Dringlichkeitsfall kann eine Anzahlung auf den später festzulegenden Entschädigungsbetrag gewährt werden, die sich jedoch auf maximal ein Viertel des Höchstbetrags belaufen kann.

Bei Opfern von Gewalt in der Ehe wird eine Vorauszahlung im Falle einer schweren wirtschaftlichen Notlage, die aufgrund der Straftat entstanden ist, gewährt, wobei der Betrag dieser Vorauszahlung nicht den Betrag des in Portugal geltenden monatlichen Mindestlohns überschreiten darf und die Vorauszahlung für einen Zeitraum von drei Monaten erfolgt, welcher um denselben Zeitraum und in Ausnahmefällen und bei besonderer Bedürftigkeit um weitere sechs Monate verlängert werden kann.

SeitenanfangSeitenanfang

2.18. Wo kann man die erforderlichen Vordrucke und weitere Informationen zur Stellung des Antrags auf Entschädigung durch den Staat beziehen? Gibt es eine telefonische Hotline oder eine Website für solche Fälle?

Für die Gewährung einer Entschädigung durch den Staat ist lediglich durch die anspruchsberechtigten Personen ein Antrag zu stellen, ohne dass ein besonderer Vordruck erforderlich wäre. Es gibt jedoch kostenlose Vordrucke, die beim Ausschuss für die Untersuchung von Anträgen auf Entschädigung von Opfern von Gewalttaten (Comissão para a Instrução dos Pedidos de Indemnização às Vítimas de Crimes Violentos) angefordert werden können. Dieser hat seinen Sitz in Lissabon unter der Anschrift Escadinhas de S. Crispim, n.º 7, 1149-049 Lissabon. Die E-Mail-Adresse dieser Einrichtung lautet: josé.duarte@tac.mj.pt

Zusätzliche Unterstützung bietet der Portugiesische Verein für Opferbeistand (Associação Portuguesa de Apoio à Vítima): URL http://www.apav.pt/ português; E-Mail apav.sede@apav.pt; Tel. +351 707 2000 77 (Werktags von 10h bis 13h und von 14h bis 17h).

Weitere Informationen befinden sich unter:

http://www.portaldocidadao.pt/PORTAL/entidades/MJ/MJU/ português

SeitenanfangSeitenanfang

Für die Opfer von häuslicher Gewalt steht eine 24-Stunden-Hotline zur Verfügung. Es handelt sich um einen anonymen und vertraulichen Dienst, der über die Rechte dieser Opfer informiert, psychologischen Beistand leistet und Informationen über die bestehenden Hilfseinrichtungen sowie Beratung, wohin sich das betreffende Opfer richten soll, liefert. Rufnummer dieser Hotline: +351 800 202 148.

Nützliche Informationen finden Gewaltopfer unter:

http://www.portaldocidadao.pt/PORTAL/entidades/PCM/CIDM/ português

2.19. Kann der Geschädigte bei der Antragstellung in den Genuss von Prozesskostenhilfe gelangen?

Prozesskostenhilfe wird für alle Gerichte gewährt, unabhängig von der Art des Verfahrens. Dies gilt, wenn auch in abgewandelter Form, auch für Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Wird der Antrag weder bei einem Gericht gestellt noch im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens, so ist es naturgemäß nicht möglich, Prozesskostenhilfe für die Antragstellung zu gewähren.

Es ist jedoch zu beachten, dass bei diesem Verfahren auch keinerlei Kosten entstehen, da die einzureichenden Unterlagen (d. h. Bescheinigungen) kostenlos erhältlich sind.

Weitere Einzelheiten sind im Merkblatt „Apoio Judiciário“ (Prozesskostenhilfe) zu finden.

2.20. An wen ist der Antrag zu richten?

Der Antrag auf Entschädigung durch den Staat ist beim Ausschuss für die Untersuchung von Anträgen auf Entschädigung von Opfern von Gewalttaten (Comissão para a Instrução dos Pedidos de Indemnização às Vítimas de Crimes Violentos) zu einzureichen, aber an den Justizminister zu richten. Dieser hat seinen Sitz in Lissabon unter der in Antwort auf Frage 2.18 angegebenen Anschrift in Räumlichkeiten des Generalsekretariats des Justizministeriums.

2.21. Gibt es Vereinigungen für Opferbeistand, die zusätzlich Unterstützung anbieten können?

Opferbestand leistet der oben erwähnte Portugiesische Verein für Opferbeistand (Associação Portuguesa de Apoio à Vítima).

Siehe den entsprechenden Abschnitt zu diesem Thema.

Weitere Informationen

Weitere Informationen sind auf folgenden Websites zu finden:

http://www.apav.pt/ português - Portugiesischer Verein für Opferbeistand (Associação Portuguesa de Apoio à Vítima);

http://www.iacrianca.pt português - Institut für Kinderhilfe (Instituto de Apoio à Criança);

http://www.cidm.pt português - Ausschuss für die Gleichbehandlung und die Wahrung der Rechte von Frauen (Comissão para a Igualdade e para os Direitos das Mulheres).

http://www.portaldocidadao.pt/PORTAL/entidades/PCM/CIDM/ português - Häusliche Gewalt;

http://mulher.sapo.pt/J92/276923.html português - Zusammenschluss von Frauen gegen Gewalt (Associação de Mulheres Contra a Violência);

http://www.mj.gov.pt/ português - Justizministerium (Ministério da Justiça);

http://www.dgsi.pt português - Juristische Datenbanken;

http://www.dgaj.mj.pt português - Generaldirektion der Justizverwaltung (Direcção Geral da Administração da Justiça) (unter anderem mit Informationen über die Ansprechpartner bei den Gerichten und den jeweils zuständigen Gerichtsbezirk);

http://www.oa.pt/ português - Anwaltskammer;

http://dre.pt/ português - Online-Gesetzdatenbank (enthält Gesetzestexte und Verordnungen, veröffentlicht unter I Série do D.R. ab 1962);

http://www.gnr.pt português - Republikanische Nationalgarde;

http://www.psp.pt português - Polizei;

http://www.policiajudiciaria.pt English - português - Gerichtspolizei.

« Entschädigung der Opfer von Straftaten - Allgemeines | Portugal - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 05-07-2007

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich